Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 4 JMStV,; JMStV § 17 Nr. 1; JMStV § 20; TMG § 7; RStV § 59 Nr. 3; StGB § 86a; StGB § 130; VStGB § 6; Richtlinie 2000/31/EG Art. 21; GVO-KJM § 9; VwZVG Art. 31
  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

• rewis.io

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292
• VGH Bayern, 05.01.2018 - 7 ZB 18.31
• VGH Bayern, 14.02.2020 - 7 B 18.56
• BVerwG, 20.04.2021 - 6 C 6.20

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (25)

• VG Hamburg, 04.01.2012 - 4 K 262/11

  Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (…BayVGH, U.v. 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 - juris Rn. 32 unter ausführlicher Würdigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts;… OVG NW, U.v. 27.06.2015 - 13 A 1072/12 - juris Rn. 61 und 62 m.w.N.; VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 68 m.w.N.).

  Nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - Rn. 52 ff. m.w.N.;… U.v. 21.08.2013 - 9 K 507/11 - juris Rn. 29;… VG Karlsruhe, U.v. 25.07.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 130, BGH, U.v. 18.10.2007 - I ZR 102/05 - juris Rn. 16).

  Nach Ansicht eines Großteils der einschlägigen Rechtsprechung gilt dies zumindest dann, wenn aus der Gesamtgestaltung für den Nutzer der Eindruck erweckt wird, dass sämtliche Inhalte auf der Webseite mit Willen des Betreibers der Webseite eingestellt worden sind (VG Hamburg, U.v. 04.11.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 63).

  Die Beanstandung ist dafür geeignet, dem Betroffenen seinen Rechtsverstoß nachdrücklich vor Augen zu führen und so den Jugendmedienschutz zukünftig zu sichern (VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 76).

  Zudem hat sie mit der Untersagung der Verbreitung und Zugänglichmachung der Verlinkung auf die Seite www...org das in diesem Fall einzig mögliche Mittel gewählt; ein gleich wirksames milderes Mittel ist nicht erkennbar (VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 78, 79;… BayVGH, B.v. 02.02.2009 - 7 CS 08.2310 - juris Rn. 32).

• VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 3 K 14.1177

  Untersagung von im Internet ausgestrahlten Sendungen wegen Verstoßes gegen den …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Daraus ergibt sich, dass dem Prüfausschuss das Spannungsverhältnis zwischen Meinungs- bzw. Rundfunkfreiheit und Jugendschutz bewusst war (vgl. hierzu auch VG Regensburg, U.v. 18.10.2016 - RO 3 K 14.1177 - juris Rn. 92 bis 97).

  Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass diese Distanzierungen nicht ernst gemeint sind (vgl. zu dieser Frage VG Regensburg, U.v. 18.10.2016 - RO 3 K 14.1177 - juris Rn. 112).

  Bei der Beanstandung handelt es sich um die denkbar mildeste förmliche Maßnahme (VG Regensburg, U.v. 18.10.2016 - RO 3 K 14.1177 - juris Rn. 116).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1215/12

  Überprüfung einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Dem Erfordernis einer klaren und unmissverständlichen Begründung des Beschlusses wird eine Kettenverweisung in der Regel nicht gerecht, weil mehrere Schritte erforderlich sind, um die in Bezug genommene "gemeinte Begründung" zu ermitteln und hierbei die unmissverständliche Klarheit typischerweise fehlt (OVG NRW, U.v. 17.06.2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 44 bis 46;… BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 BV 13.196 - juris Rn. 45;… differenzierend VG Hannover, U.v. 08.07.2014 - 7 A 4679/12 - juris Rn. 55 bis 58).

  Hierbei handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt (…BVerwG, B.v. 23.07.2014 - 6 B 1/14 - juris Rn. 20; OVG NRW, U.v. 17.06.2015 - 13 A 1215/12 - juris LS 1 und Rn. 32).

  Insofern kommt der Beanstandung eine für die Zukunft verhaltenssteuernde Wirkung zu (OVG NRW, U.v. 17.06.2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 24;… VG Hamburg, U.v. 21.08.2013 - 9 K 1879/12 - juris - Rn. 47).

 
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Bei der Entscheidung der KJM bzw. deren Prüfausschuss handelt es sich um eine unvertretbare Aufgabe (BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 B 12.2358 - juris Rn. 22).

  Es handelt sich dabei um eine unvertretbare Aufgabe, die zwar in Prüfgruppen vorbereitet werden kann; will sich der Prüfausschuss der Begründungsempfehlung der Prüfgruppe oder der zuständigen Landesmedienanstalt anschließen, bedarf es hierzu jedoch eines eindeutigen Votums (BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 B 12.2358 - juris Rn. 22).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begründet in seinem Urteil vom 19. September 2013 (7 B 12.2358 - juris Rn. 29 bis 31) die Begründungspflicht wie folgt:.

• VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12

  Fernsehsendung; Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Gewalt; Jugendschutz; …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Dem Erfordernis einer klaren und unmissverständlichen Begründung des Beschlusses wird eine Kettenverweisung in der Regel nicht gerecht, weil mehrere Schritte erforderlich sind, um die in Bezug genommene "gemeinte Begründung" zu ermitteln und hierbei die unmissverständliche Klarheit typischerweise fehlt (…OVG NRW, U.v. 17.06.2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 44 bis 46;… BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 BV 13.196 - juris Rn. 45; differenzierend VG Hannover, U.v. 08.07.2014 - 7 A 4679/12 - juris Rn. 55 bis 58).

  Vielmehr muss Gleiches, wenn es klar auf der Hand liegt, nicht immer wieder wiederholt werden (so VG Hannover, U.v. 08.07.2014, 7 A 4679/12 - juris Ls 3 und Rn. 58).

• VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10

  Jugendschutzrechtliche Haftung eines Domaininhabers

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Dabei ist es unerheblich, ob den Betreiber der Webseite ein Verschulden hinsichtlich der Inhalte der verlinkten Seiten trifft (VG Düsseldorf, U.v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 - juris Rn. 45 - 50).

  Ein bloßer Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit dieser Inhalte wäre im Vergleich zur förmlichen Beanstandung kein gleich effektives milderes Mittel (…vgl. VG Hamburg, U.v. 21.08.2013 - 9 K 18879/12 - juris Rn. 48;… VG Regensburg, U.v. 18.10.2016 - RO 3 K14.177 - juris Rn. 116; VG Düsseldorf, U.v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 - juris Rn. 56).

• VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (…VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - Rn. 52 ff. m.w.N.;… U.v. 21.08.2013 - 9 K 507/11 - juris Rn. 29; VG Karlsruhe, U.v. 25.07.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 130, BGH, U.v. 18.10.2007 - I ZR 102/05 - juris Rn. 16).

  Der Betreiber einer Webseite haftet in diesem Zusammenhang nicht nur für die im Zeitpunkt der Verlinkung bekannten bzw. existenten Inhalte der verlinkten Seite, sondern auch für nachträglich durch den Inhaber der verlinkten Webseite veränderte Inhalte (VG Karlsruhe, U.v. 25.07.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 02.02.2009 - 7 CS 08.2310

  Darstellung eines Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Auf dieser Grundlage vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 2. Februar 2009 (7 CS 08.2310 - juris Rn. 30) die Auffassung, dass sich der Betreiber einer Internetseite durch das Setzen eines Links das Angebot auf der verlinkten Seite zu eigen macht und die Attraktivität seines eigenen Angebots für die Betrachter steigert, indem er ihnen auf diese Weise Zugriff auf Websites ermöglicht, die die Inhalte seiner eigenen Seite ergänzen.

  Zudem hat sie mit der Untersagung der Verbreitung und Zugänglichmachung der Verlinkung auf die Seite www...org das in diesem Fall einzig mögliche Mittel gewählt; ein gleich wirksames milderes Mittel ist nicht erkennbar (…VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 78, 79; BayVGH, B.v. 02.02.2009 - 7 CS 08.2310 - juris Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

  Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Sind aber - wie oben ausgeführt - diejenigen Entscheidungen, die die KJM bzw. deren Prüfausschuss selber treffen muss, unvertretbar, trifft diese Entscheidung aber die zuständige Landesmedienanstalt ohne die Einbeziehung der KJM, liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur insoweitigen Rechtswidrigkeit der Entscheidung führt (vgl. hierzu OVG NRW, U.v. 17.06.2015, 13 A 1072/12 - juris Rn. 54).

  Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (…BayVGH, U.v. 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 - juris Rn. 32 unter ausführlicher Würdigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts; OVG NW, U.v. 27.06.2015 - 13 A 1072/12 - juris Rn. 61 und 62 m.w.N.;… VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 68 m.w.N.).

• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Allerdings müssen eine solche Verweisung und der Wille, sich die Begründung zu Eigen zu machen, klar und unmissverständlich sein (BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 BV 13.196 - juris Rn. 47 und Rn. 45).

  Dem Erfordernis einer klaren und unmissverständlichen Begründung des Beschlusses wird eine Kettenverweisung in der Regel nicht gerecht, weil mehrere Schritte erforderlich sind, um die in Bezug genommene "gemeinte Begründung" zu ermitteln und hierbei die unmissverständliche Klarheit typischerweise fehlt (…OVG NRW, U.v. 17.06.2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 44 bis 46; BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 BV 13.196 - juris Rn. 45;… differenzierend VG Hannover, U.v. 08.07.2014 - 7 A 4679/12 - juris Rn. 55 bis 58).

• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
• VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Verantwortlichkeit …
• VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 507/11

  Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Anbietereigenschaft …
• VG Berlin, 19.06.2012 - 27 A 71.08

  Begründungspflicht der KJM
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• VG Berlin, 03.05.2012 - 27 A 19.07

  Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz
• VG Hannover, 27.01.2011 - 7 A 5630/08

  Rundfunkrechtliche Beanstandung der Kindertauglichkeit einer TV-Produktion
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• VG München, 11.10.2012 - M 17 K 10.6273

  Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris, Rn. 113; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 125, m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 74.
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …

  Die Beklagte verfügt über kein Entschließungs-, sondern lediglich über ein Auswahlermessen hinsichtlich der "erforderlichen" Maßnahme (VG München, Urteil vom 14. Dezember 2017 - M 17 K 16.4916 -, JMS-Report, 2018, 84; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 121;… Bornemann in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 1. Aufl. 2017, § 20 Rn. 10).

  Für Hyperlinks haftet der Telemedienanbieter gemäß § 20 Abs. 4 JMStV daher dann wie für eigene Inhalte, wenn er sich die Verlinkung erkennbar zu eigen macht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12 -, juris, Rn. 74; VG München, Urteil vom 14. Dezember 2017 - M 17 K 16.4916 -, JMS-Report 2018, 84, 89; VG Kassel…, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 573/13.KS -, juris, Rn. 54; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 112; VG Minden…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 K 2881/14 -, juris, Rn. 127; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 507/11 -, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris, Rn. 36; VG Hamburg…, Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris, Rn. 55; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris).

  Vielmehr stellt die Beanstandung bereits das mildeste förmliche Mittel dar (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 125).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris, Rn. 113; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 125, m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 74.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris, Rn. 113; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 125, m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 74.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris, Rn. 113; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 125, m. w. N.; VG I1.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris, Rn. 113; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 125, m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 74.
• VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17

  Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen …

  Nach den Grundsätzen zur Link-Haftung haftet derjenige, der durch Verlinkung auf eine andere Domain dort verfügbare Inhalte über seine Domain zugänglich macht, für die dortigen Inhalte jedenfalls dann wie für eigene Inhalte, wenn er sich die Verlinkung erkennbar zu eigen macht (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12 -, juris Rn. 74 f. m. w. N.; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris Rn. 112 f. m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris, Rn. 113; VG Würzburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 125, m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 74.