Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Bindungswirkung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7; StVG § 3 Abs. 4
  Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung Fahrerlaubnisbehörde - Bindungswirkung an strafgerichtliche Entscheidung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Bindungswirkung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen - Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 07.11.2019 - 11 ZB 19.1435

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (…st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 11 ZB 20.52 - BeckRS 2020, 16897 Rn. 14;… B.v. 20.3.2020 - 11 ZB 20.1 - juris Rn. 12; B.v. 7.11.2019 - 11 ZB 19.1435 - juris Rn. 14;… B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - BeckRS 2019, 6040 Rn. 11;… siehe auch VG Würzburg, B.v. 3.1.2017 - W 6 S 16.1300 - BeckRS 2017, 101885 Rn. 19).
• LG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 Qs 15/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Da in Teilen der strafgerichtlichen Rechtsprechung der Führung eines E-Scooter im Straßenverkehr keine höhere Gefährlichkeit als der eines Pedelecs bzw. eines Fahrrads ohne Elektromotor zugemessen wurde und das Vorliegen sonstiger günstiger Faktoren in den Tatumständen, wie z.B. nur kurze gefahrene Strecken, festzustellen waren, bestanden aus Verhältnismäßigkeitsgründen Bedenken gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und es wurde anstelle der Entziehung einer Fahrerlaubnis ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt (vgl. LG Dortmund, B.v. 7.2.2020 - 31 Qs 1/20 - juris; a.A. BayOStLG, B.v. 24.7.2020 - 205 StRR 216/20 - juris; LG Stuttgart, B.v. 12.3.2021 - 18 Qs 15/21 - juris).
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 CS 18.2333

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (…st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 11 ZB 20.52 - BeckRS 2020, 16897 Rn. 14;… B.v. 20.3.2020 - 11 ZB 20.1 - juris Rn. 12;… B.v. 7.11.2019 - 11 ZB 19.1435 - juris Rn. 14; B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - BeckRS 2019, 6040 Rn. 11;… siehe auch VG Würzburg, B.v. 3.1.2017 - W 6 S 16.1300 - BeckRS 2017, 101885 Rn. 19).

 
• LG Dortmund, 07.02.2020 - 31 Qs 1/20

  Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Da in Teilen der strafgerichtlichen Rechtsprechung der Führung eines E-Scooter im Straßenverkehr keine höhere Gefährlichkeit als der eines Pedelecs bzw. eines Fahrrads ohne Elektromotor zugemessen wurde und das Vorliegen sonstiger günstiger Faktoren in den Tatumständen, wie z.B. nur kurze gefahrene Strecken, festzustellen waren, bestanden aus Verhältnismäßigkeitsgründen Bedenken gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und es wurde anstelle der Entziehung einer Fahrerlaubnis ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt (vgl. LG Dortmund, B.v. 7.2.2020 - 31 Qs 1/20 - juris; a.A. BayOStLG, B.v. 24.7.2020 - 205 StRR 216/20 - juris; LG Stuttgart, B.v. 12.3.2021 - 18 Qs 15/21 - juris).
• VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (…st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 11 ZB 20.52 - BeckRS 2020, 16897 Rn. 14;… B.v. 20.3.2020 - 11 ZB 20.1 - juris Rn. 12;… B.v. 7.11.2019 - 11 ZB 19.1435 - juris Rn. 14;… B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - BeckRS 2019, 6040 Rn. 11; siehe auch VG Würzburg, B.v. 3.1.2017 - W 6 S 16.1300 - BeckRS 2017, 101885 Rn. 19).
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das in seiner Person gegebene Bestehen solcher atypischen Umstände substantiiert darzulegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - BeckRS 2019, 17431 Rn. 22).
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 B 199.88

  Keine Bindungswirkung an das Strafurteil, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Die Begründung im Urteil des Amtsgerichts A. ... vom 19. Februar 2021 lässt jedoch im Unklaren, ob die Kraftfahrereignung des Klägers eigenständig beurteilt wurde und dies lässt sich auch mit Blick auf den Gesamtzusammenhang der Gründe des Urteils und deren Auslegung nicht feststellen (BVerwG, B.v. 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris; VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 23.10.2020 - 1 L 873/20 - juris).
• VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.52

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetaminen

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 11 ZB 20.52 - BeckRS 2020, 16897 Rn. 14;… B.v. 20.3.2020 - 11 ZB 20.1 - juris Rn. 12;… B.v. 7.11.2019 - 11 ZB 19.1435 - juris Rn. 14;… B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - BeckRS 2019, 6040 Rn. 11;… siehe auch VG Würzburg, B.v. 3.1.2017 - W 6 S 16.1300 - BeckRS 2017, 101885 Rn. 19).
• VG Neustadt, 23.10.2020 - 1 L 873/20

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Die Begründung im Urteil des Amtsgerichts A. ... vom 19. Februar 2021 lässt jedoch im Unklaren, ob die Kraftfahrereignung des Klägers eigenständig beurteilt wurde und dies lässt sich auch mit Blick auf den Gesamtzusammenhang der Gründe des Urteils und deren Auslegung nicht feststellen (BVerwG, B.v. 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris; VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 23.10.2020 - 1 L 873/20 - juris).
• BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20

  Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Da in Teilen der strafgerichtlichen Rechtsprechung der Führung eines E-Scooter im Straßenverkehr keine höhere Gefährlichkeit als der eines Pedelecs bzw. eines Fahrrads ohne Elektromotor zugemessen wurde und das Vorliegen sonstiger günstiger Faktoren in den Tatumständen, wie z.B. nur kurze gefahrene Strecken, festzustellen waren, bestanden aus Verhältnismäßigkeitsgründen Bedenken gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und es wurde anstelle der Entziehung einer Fahrerlaubnis ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt (vgl. LG Dortmund, B.v. 7.2.2020 - 31 Qs 1/20 - juris; a.A. BayOStLG, B.v. 24.7.2020 - 205 StRR 216/20 - juris; LG Stuttgart, B.v. 12.3.2021 - 18 Qs 15/21 - juris).
• VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag

• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1109

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge (hier: E-Scooter), …

  Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen und es unterbleibt gemäß § 11 Abs. 7 FeV die vorherige Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (vgl. VG Würzburg, U.v. 23.2.2022 - W 6 K 21.1113 - juris Rn. 23).