Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 25 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1; EMRK Art. 3; StGB § 21, § 49
  Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer schweren Straftat

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  Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer schweren Straftat

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895
• VGH Bayern, 16.05.2019 - 13a ZB 19.31798

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; ausführlich: VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris m.w.N.).

  Ausgehend von den Verhältnissen in Afghanistan insgesamt sowie insbesondere in der Hauptstadt Kabul als voraussichtlichen End- bzw. Ankunftsort einer Abschiebung (ausführlich: VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris) gelangte das Gericht nicht zu der Überzeugung, dass im Falle des Klägers nach den dargelegten Maßstäben ein ganz außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem humanitäre Gründe seiner Abschiebung im Sinne von Art. 3 EMRK zwingend entgegenstehen.

  Die obergerichtliche Rechtsprechung schätzt weiterhin die Lage in Afghanistan nicht derart ein, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre (VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a ZB 17.31960; B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251 - juris; B.v. 11.4.2017 - 13a ZB 17.30294 - juris unter Bezugnahme auf U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309 - juris und Verweis auf BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167).

  Leitsatz 3; vgl. auch BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris; VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Rückkehrer, die keine Berufsausbildung haben und über keinen aufnahmefähigen Familienverband verfügen (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

  Dies kann aus individuellen Gründen - etwa wegen drohender An- oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit - der Fall sein, kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht (VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris).

  Liegen die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Die obergerichtliche Rechtsprechung schätzt weiterhin die Lage in Afghanistan nicht derart ein, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre (VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a ZB 17.31960; B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251 - juris; B.v. 11.4.2017 - 13a ZB 17.30294 - juris unter Bezugnahme auf U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309 - juris und Verweis auf BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167).

  Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (EGMR, U.v. 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 - NVwZ 2012, 681 und BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167) machen deutlich, dass ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, wenn die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK "zwingend" sind.

  So hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit, als es die allgemeine Lage in Afghanistan als nicht ausreichend ernst für die Feststellung einer Verletzung des Art. 3 EMRK eingestuft hat, die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation betont (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167, insb.

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - NVwZ 2013, 1489; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris;… vgl. zudem BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

  Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; ausführlich: VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris m.w.N.).

  Leitsatz 3; vgl. auch BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris; VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Rückkehrer, die keine Berufsausbildung haben und über keinen aufnahmefähigen Familienverband verfügen (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960;… VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

  Liegen die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris).

 
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Das Gericht ist insoweit indes nicht gehindert, nationale Wertungen wie die Einstufung einer Tat als Verbrechen und die angedrohte Höchst- und Mindeststrafe für die Schwere der in Rede stehenden Straftat als Indizien heranzuziehen (vgl. der Sache nach auch BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 28, wonach bei einem vorgesehenen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wohl ohne weiteres von einer "besonders schwerwiegenden Straftat" ausgegangen werden soll), soweit internationale Wertungen dem nicht entgegenstehen und auch die konkrete Tatausführung nach Art und Schwere eine solche Einstufung rechtfertigt.

  Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind danach neben vorsätzlichen Tötungsdelikten auch Raub, gefährliche bzw. schwere Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Entführung (…OVG Hamburg, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 112; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris) sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 28) angesehen worden; demgegenüber wird beispielsweise ein einfacher Diebstahl keine schwere Straftat darstellen (…vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 26 unter Verweis auf UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln, 3. September 2003, S. 5).

  § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG ist daher in der Form auszulegen, dass die - im Fall des § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG aus der Begehung einer schweren Straftat folgende - Unwürdigkeit selbst dann fortbesteht, wenn keine Wiederholungsgefahr (mehr) gegeben ist und von dem Ausländer auch sonst keine aktuellen Gefahren für den Aufenthaltsstaat ausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a B 14.30309

  Für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist, auch …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Die obergerichtliche Rechtsprechung schätzt weiterhin die Lage in Afghanistan nicht derart ein, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre (VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a ZB 17.31960; B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251 - juris; B.v. 11.4.2017 - 13a ZB 17.30294 - juris unter Bezugnahme auf U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309 - juris und Verweis auf BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167).

  Der Betroffene wäre selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren (st. Rspr., z.B. BayVGH, B.v. 15.6.2016 - 13a ZB 16.30083 - juris; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309 - juris m.w.N.; B.v. 30.9.2015 - 13a ZB 15.30063 - juris;… OVG NW, U.v. 3.3.2016 - 13 A 1828/09.A - juris Rn. 73 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 21.10.2015 - 1 A 144/15.A - juris; NdsOVG, U.v. 20.7.2015 - 9 LB 320/14 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Ein Abschiebungshindernis besteht nicht, wenn die im Einzelfall geltend gemachte Gefahr lediglich spekulativer Art ist (OVG NW, U.v. 26.5.2004 - 8 A 3852/03.A - juris Rn. 64 m.w.N.).

  Soweit mit der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass im Einzelfall ein Verstoß gegen den Wesenskern dieser Garantie zu einem Abschiebungsverbot führen kann (vgl. OVG NW, U.v. 26.5.2004 - 8 A 3852/03.A - juris Rn. 192), scheidet ein Anspruch vorliegend bereits vor dem Hintergrund aus, dass eine weitere Strafverfolgung des Klägers nicht beachtlich wahrscheinlich ist.

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Dieser Zielsetzung widerspräche es, den Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes insbesondere von dem Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat abhängig zu machen (vgl. - zu der Parallelregelung für den Ausschluss des Flüchtlingseigenschaft in Art. 12 Abs. 2 lit. b) Qualifikationsrichtlinie - EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 u.a. - juris Rn. 104).

  Da zudem bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlussgründe Ausfluss einer abstrakten Verhältnismäßigkeitsprüfung sind und den nationalen Behörden im Rahmen der Anwendung der Ausschlussgründe auf Rechtsfolgenseite ein Ermessensspielraum nicht zusteht, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall kein Raum (vgl. EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 u.a. - juris Rn. 109 sowie - zu § 25 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG -BayVGH, U.v. 15.6.2011 - 19 B 10.2539 - juris Rn. 40).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (EGMR, U.v. 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 - NVwZ 2012, 681 und BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167) machen deutlich, dass ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, wenn die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK "zwingend" sind.
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - NVwZ 2013, 1489; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris;… vgl. zudem BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Leitsatz 3; vgl. auch BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris; VGH Mannheim, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris).
• VGH Bayern, 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063

  Asylrecht Afghanistan; unmenschliche Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …
• VGH Bayern, 15.06.2016 - 13a ZB 16.30083

  Abschiebungsverbot für im Ausland geborene afghanische Staatsangehörige
• VG Göttingen, 24.08.2016 - 1 A 144/15

  Dienstunfall; Umweg; unmittelbarer Weg; Wegeunfall
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30294

  Abschiebung nach Afghanistan
• VGH Bayern, 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251

  Sicherheitslage in Afghanistan
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 350/08

  Kein Abschiebungsschutz für Al-Tawhid-Straftäter
• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring
• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE
• BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
• BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

  Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• VGH Bayern, 15.06.2011 - 19 B 10.2539

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 20 B 17.31659

  Prüfung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 08.10.2018 - M 26 K 17.35228

  Kein Abschiebungsverbot leistungsfähiger Afghanen

• VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 6087/19
  vgl. BVerwG Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13/11 -, juris, Rn. 20 und vom 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 -, juris, Rn. 47, jeweils zum vergleichbaren § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG; VG München, Beschluss vom 2. September 2019 - M 22 S 19.32826 -, juris, Rn. 21; VG Würzburg, Urteil vom 25. März 2019 - W 9 K 17.30895 -, juris, Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 K 181.18 A -, juris, Rn. 21.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16/14 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 25. März 2019 - W 9 K 17.30895 -, juris, Rn. 26.

• VG Potsdam, 27.10.2020 - 12 K 1185/18
  Diese Wertungen zum Begriff der "schweren nichtpolitischen Straftat" in § 3 Abs. 2 Satz Nr. 2 AsylG/AsylVfG sind auf den Begriff der schweren Straftat in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG zu übertragen (so im Ergebnis auch VG Würzburg, Urteil vom 25. März 2019 - W 9 K 17.30895 -, juris;… Kluth in: BeckOK AuslR, AsylG § 4 Rn. 36).
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 18 K 17.30993

  Erfolgolse Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

  Bei Personen die - wie der Kläger (eine etwaig drohende Strafvollstreckung unterstellt) - hingegen männlich und volljährig sind und die ausschließlich wegen eines kriminellen Unrechts inhaftiert werden, dürfte eine Wahrscheinlichkeit für eine derartige Behandlung nicht in gleicher Weise gegeben sein, weil derartige Inhaftierte nicht vergleichbar im Focus des afghanischen Staates und der Strafverfolgungsorgane stehen dürften (so auch VG Würzburg, U.v. 25.3.2019 - W 9 K 17.30895 - juris Rn. 36).
• VG Potsdam, 26.10.2020 - 12 K 1185/18
  Diese Wertungen zum Begriff der "schweren nichtpolitischen Straftat" in § 3 Abs. 2 Satz Nr. 2 AsylG/AsylVfG sind auf den Begriff der schweren Straftat in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG zu übertragen (so im Ergebnis auch VG Würzburg, Urteil vom 25. März 2019 - W 9 K 17.30895 -, juris;… Kluth in: BeckOK AuslR, AsylG § 4 Rn. 36).