Rechtsprechung
OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- forum-vergabe.de
OLG Dresden
Rettungsdienstleistung, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltshttp://www.forum-vergabe.de/news-detail/olg-dresden-beschluss-v-240610-wverg-000410-2776/
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 17.12.2009 - 1/SVK/058-09
- OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Dies gilt, obwohl sie sich isoliert nur gegen die Kostenentscheidung und dort gegen den Ausspruch, die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht für notwendig zu erklären, richtet (vgl. OLG München - Verg 6/08 ZfBR 2008, 724).Die von der Antragsgegnerin vorgelegte Entscheidung des OLG München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) befürwortet ebenfalls eine differenzierte Betrachtungsweise und hält die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes je nach den Umständen des Einzelfalles für geboten.
- OLG Karlsruhe, 14.07.2005 - 6 W 56/05
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: ASt muss Kosten tragen
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zwar in seinem Beschluss vom 14.07.2005 (6 W 56/05) wegen der komplizierten Materie des Vergaberechtes die Zuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig für erforderlich gehalten. - OLG Dresden, 02.02.2004 - WVerg 17/03
Wann müssen der Vergabestelle die Anwaltskosten erstattet werden?
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschluss vom 02.02.2004 - WVerg 17/03 - Beschluss vom 01.10.2007 - WVerg 8/07 - und zuletzt Beschluss vom 06.01.2010 - WVerg 8/09 -) ist für die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstehenden Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i.S.d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, auf die spezifischen Besonderheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens Rücksicht zu nehmen.
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für einen Rechtsanwalt nach RVG-VV Nr. 2301 (BGH NZBau 2008, 782). - OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Dies gilt, obwohl sie sich isoliert nur gegen die Kostenentscheidung und dort gegen den Ausspruch, die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht für notwendig zu erklären, richtet (vgl. OLG München - Verg 6/08 ZfBR 2008, 724). - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2004 (1 Verg 17/04) die Auffassung vertreten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war. - OLG Dresden, 01.10.2007 - WVerg 8/07
Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschluss vom 02.02.2004 - WVerg 17/03 - Beschluss vom 01.10.2007 - WVerg 8/07 - und zuletzt Beschluss vom 06.01.2010 - WVerg 8/09 -) ist für die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstehenden Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i.S.d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, auf die spezifischen Besonderheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens Rücksicht zu nehmen. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Die Kostengrundentscheidung oder ein Teil derselben kann gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 22 Abs. 1 VwKostG angefochten werden (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf in BauR 2000, 1626). - VK Sachsen, 17.12.2009 - 1/SVK/058-09
Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig vom 17.12.2009 (1/SVK/058-09) wird zurückgewiesen.
- VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10 -). - VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16
Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10). - VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17
Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, B. v. 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
- VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10). - VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22
E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, B. v. 22.2. 2010 - WVerg 1/10 -). - VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der der Antragstellerin gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10). - VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
Können Schulnoten transparent vergeben werden?
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010, WVerg 0001/10, zitiert nach juris, Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010, 15 Verg 4/10, zitiert nach juris, Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08, zitiert nach juris, Tz 13). - OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11
Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. …
Die Kostengrundentscheidung oder ein Teil derselben kann gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 22 Abs. 1 VwKostG angefochten werden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 001/10, zitiert nach juris, Tz. 11).Die Geschäftsgebühr für die Vertretung in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für einen Rechtsanwalt nach RVG-VV Nr. 2301 (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach juris, Tz. 25).
- VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21
Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?
Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10 -). - VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16
Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
- VK Sachsen, 14.05.2019 - 1/SVK/006-19
Nur eine konkrete Vorbefasstheit verzerrt den Wettbewerb!
- VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11
Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen
- VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21
Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
- VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17
Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung!
- VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18
Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
- VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Doppelangebote sind auszuschließen!
- VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16
Einmal festgelegt, immer festgelegt!
- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 20/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch öffentlichen Auftraggeber
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
- VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20
Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
- OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
- VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
- VK Sachsen, 18.08.2021 - 1/SVK/016-21
Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
- VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19
Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
- VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19
Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20
Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!
- VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19
Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
- VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
- VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16
Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
- OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22
Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- VK Sachsen, 02.09.2022 - 1/SVK/015-22
Breitbandversorgung = Dienstleistungskonzession?
- VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20
Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
- VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21
Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- VK Sachsen, 28.11.2017 - 1/SVK/024-17
Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Sachsen, 10.07.2019 - 1/SVK/018-19
Kostenschätzung für individuelle Fassade nicht nach Standardleistungsbuch!
- VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17
Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
- VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11
Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 15/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
- VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
- VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …