Rechtsprechung
OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
§ 280 BGB
- Justiz Sachsen
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- nomos.de , S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Konnte eine beratende Bank im Jahr 2001 ihreAufklärungspflicht über Rückvergütungen ("Kick- Backs") auch außerhalb des Wertpapierhandels erkennen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offenbarungspflichten eines Anlageberaters hinsichtlich seitens des Anbieters der Kapitalanlage an ihn zu zahlender Provisionen
- zimmermann-notar-rostock.de
Pflicht zur Aufklärung über Innenprovision
- Judicialis
ZPO § 529; ; BGB § 280; ; BGB § 282 a.F.; ; WpHG § 31; ; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2; ; WpHG § 32; ; WpHG § 37 Abs. 1 Nr. 2
- vzhh.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Offenbarungspflichten eines Anlageberaters hinsichtlich seitens des Anbieters der Kapitalanlage an ihn zu zahlender Provisionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280 Abs. 1
Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen im Jahre 2001 - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Gericht spricht Bank trotz Verschweigens von Provisionen frei
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anlageberatung - unvermeidbarer Rechtsirrtum in Bezug auf Offenlegungspflicht über Provision
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Offenbarungspflicht der Bank über die Provision, Aufklärungspflicht, Offenlegungspflicht
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Rechtsirrtum schützt Banken
- weimann.de (Leitsatz)
Kick-Backs in 2001
- kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)
Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bei der Vermittlung geschlossener Fonds - OLG Dresden bejaht Rechtsirrtum des Anlageberaters und verneint ein schuldhaftes Handeln
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Gericht spricht Bank trotz Verschweigens von Provisionen frei
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Konnte eine beratende Bank im Jahr 2001 ihreAufklärungspflicht über Rückvergütungen ("Kick- Backs") auch außerhalb des Wertpapierhandels erkennen?
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Rechtsirrtum der beratenden Bank
- kapellmann.de (Kurzanmerkung)
Aufklärungspflichten bei versteckten Provisionen
- kanzlei-klumpe.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
Rückwirkende Haftung für unterlassene Provisionsmitteilungen?
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 30.06.2008 - 7 O 1273/07
- OLG Dresden, 29.12.2008 - 8 U 1240/08
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 258/09
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 2144
- WM 2009, 1689
- NZG 2009, 1069
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (33)
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Zudem habe die Beklagte mit der Übernahme einer Platzierungsgarantie zugleich den Vertrieb übernommen, so dass die erhaltene Provision ein Entgelt hierfür darstelle, nicht jedoch einen Provisionsrückfluss i.S.d. Urteils des BGH vom 19.12.2006 (Az: XI ZR 56/05).Bei dieser Sachlage hält es der Senat für ausgeschlossen, dass den damals für die Beklagte handelnden Mitarbeitern, aber auch den verantwortlichen Organen der Beklagten bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine vom BGH erstmals mit Urteil vom 19.12.2006 (Az: XI ZR 56/05) - das zudem eine dem WpHG unterfallende Anlage betraf und auf die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Nr. 2 WpHG und das dort ausdrücklich normierte Gebot der Vermeidung von Interessenkonflikten gestützt war - erkannte Offenbarungspflicht bewusst gewesen ist oder sie eine solche auch nur für möglich gehalten haben.
In Bezug auf Anlageberater und -vermittler hatte die - durchaus breit gefächerte - Rechtsprechung trotz einer damals weit verbreiteten Praxis der (Rück-)Vergütung des Vertriebs von Kapitalanlagen, sei es durch Vermittler oder Berater, weder bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt Juni 2001 noch in den Jahren danach jedenfalls bis zum "Kickback-Urteil" des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) den Gesichtspunkt eines bestehenden Interessenkonfliktes aufgegriffen.
Die Frage, ob ein etwaiger Rechtsirrtum des Anlageberaters über das Bestehen einer Pflicht zur Aufklärung von Rückvergütungen und den Erhalt von Innenprovisionen vor Bekanntwerden der BGH-Entscheidung vom 19.12.2006, Az: XI ZR 56/05 = BGHZ 170, 226 ff.) als unverschuldet anzusehen ist, ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt.
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verschweigen von erhaltenen Rückvergütungen setzt deshalb die Kenntnis der Rechtspflicht zur Offenbarung voraus (Nobbe, ZBB 09, 93, 104; BGH, Urteil vom 12.05.2009, Az: XI ZR 586/07).Gleiches gilt für die vom BGH im Urteil vom 12.05.2009 (Az: XI ZR 586/07) im Zusammenhang mit der Erörterung der Verschuldensfrage erwähnte Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissions-, Festpreis- und Vermittlungsgeschäft der Kreditinstitute vom 26. Mai 1997 (…BAnz. Nr. 98 vom 03.06.1997, S. 6586).
Zwar weist der Klägervertreter zu Recht darauf hin, dass im Falle der Verletzung der Pflicht zur umfassenden und zutreffenden Beratung über eine dem Anlageinteressenten empfohlene Anlageform für den Anleger in der Regel die Vermutung streitet, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Anlage nicht gezeichnet hätte (sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2002, Az: XI ZR 197/01 = BGHZ 124, 151 ff.; Urteil vom 12.05.2009, Az: XI ZR 586/07).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Sofern der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.01.2009 (Az: XI ZR 510/07) deutlich gemacht habe, dass eine Aufklärungspflicht über Innenprovisionen auch unterhalb der 15 %-Grenze und auch für Anlagen gelte, die nicht dem Wertpapierhandelsgesetz unterfielen, sei zu berücksichtigen, dass zum einen im vorliegenden Fall keine Rückvergütung, sondern Innenprovision gezahlt worden sei.aa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.01.2009 (Az: XI ZR 510/07 = ZIP 09, 455 f.) erstmals auch für Kapitalanlagen außerhalb des Geltungsbereichs des WpHG, namentlich den auch im vorliegenden Fall in Rede stehenden Vertrieb von Medienfonds durch eine Bank, die Pflicht des Anlageberaters postuliert, unter dem Gesichtspunkt eines bestehenden Interessenkonfliktes den Anlageinteressenten über zu erwartende vereinbarte Rückvergütungen ungefragt aufzuklären.
bb) Die Beklagte trifft aber an der unterlassenen Offenbarung der erhaltenen Innenprovision kein Verschulden, weil sie die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 20.01.2009 (a.a.O.) erstmals für die vorliegende Sachverhaltskonstellation des Vertriebs einer Kapitalanlage außerhalb des Geltungsbereich des WpHG angenommene Offenbarungspflicht zum Zeitpunkt der Beratung des Klägers im Jahr 2001 weder erkannt hat noch erkennen konnte und sich deshalb in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befand.
- BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Insoweit gilt allerdings, wie der Senat nicht verkennt, ein strenger Sorgfaltsmaßstab (BGH, Urteil vom 14.06.1994, Az: XI ZR 210/93, NJW 1994, 2754).Der Schuldner muss die Rechtslage gründlich prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung beachten (…Palandt/Heinrichs, a.a.O.; BGH, Urteile vom 11.01.1984, Az: VIII ARZ 10/83, BGHZ 89, 296 ff.; vom 14.06.1994, Az: XI ZR 210/93, NJW 1994, 2754 ff.; vom 04.07.2001, Az: VIII ZR 279/00, NJW 2001, 3114 f.).
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Dies hat der BGH indessen mit Urteil vom 25.09.2007 (Az: XI ZR 320/06) für den Fall rechtzeitiger Prospektübergabe an den Anleger abgelehnt.Zudem hat gerade der XI. Zivilsenat des BGH in einer noch nach Erlass des sog. "Kickback-Urteils" vom 19.12.2006 ergangenen Entscheidung vom 25.09.2007, Az: XI ZR 320/06, in der es explizit um die Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über Innenprovisionen ging, allein auf den Gesichtspunkt der bei Innenprovisionen von mehr als 15 % aufkommenden Zweifel an der Werthaltigkeit des Objektes und der Rentabilität der Anlage, nicht aber auf einen etwaigen Interessenkonflikt, abgestellt.
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
(3.2.2.) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000, Az: XI ZR 349/99 ließ entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls auch bei sorgfältiger und fachkundiger Analyse keinen Rückschluss auf eine den Anlageberater treffende Offenbarungspflicht über erhaltene Innenprovisionen zu.Mit Urteil vom 14.03.2002 (Az: V ZR 308/02, NJW 2003, 1811f.) hat es der BGH beispielsweise gerade abgelehnt, aus dem Urteil vom 19.12.2000 (a.a.O.) eine allgemeine Aufklärungspflicht über Innenprovisionen herzuleiten.
- OLG Düsseldorf, 25.08.2008 - 9 U 11/08
Umfang der Beratungspflicht bei einer Kapitalanlage
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Dem schließt sich der Senat, der im Hinweisbeschluss vom 29.12.2008 freilich noch die gegenteilige Ansicht vertreten hatte, auch in Ansehung der hiergegen in Teilen der Literatur (vgl. nur Dörfler, EWiR § 280 BGB 3/09, 193 f., der einen Verstoß gegen die Interessenwahrungspflicht nur bei Treuwidrigkeit annimmt; Pap, BKR 2008, 367, 369) und der Rechtsprechung (vgl. Urteile OLG Düsseldorf vom 25.08.2008, I-9 U 11/08 = BBK 1; LG München vom 29.05.2009, Az: 32 O 22830/08) vorgebrachten gewichtigen Argumente nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit an.Eine Bank, die vertraglich oder im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen dem Kunden gegenüber zur Aufklärung verpflichtet ist und die sich zur Erfüllung dieser Pflichten eines Prospektes bedient und sich diesen zu eigen macht, muss für dessen Richtigkeit einstehen, und zwar unabhängig davon, ob sie zu den Prospektverantwortlichen gehört (…Siol, a.a.O., Rn. 42; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2008, I-9 U 11/08).
- OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 3 U 54/07
Rechtliche Ausgestaltung der Prospekthaftung i.R.d. Anlageberatung durch eine …
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages macht er unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 24.09.2008 (Az: 3 U 54/07) geltend, der bei der Anlageberatung verwendete Prospekt des ... 140 sei fehlerhaft.c) Selbst wenn man mit dem Kläger (wie das OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.2008, Az: 3 U 54/07) von einem für die Beklagte als Anlageberaterin erkennbaren Prospektfehler deshalb ausgehen wollte, weil dem Anleger auch im Falle des "Floppens" aller hergestellten Filmproduktionen zu Unrecht eine Garantie in Höhe von ca. 50 % (statt vom Kläger für richtig gehaltener ca. 33%) seiner Nominaleinlage vorgespiegelt werde, würde es unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles an einer Kausalität des vorbezeichneten Prospektfehlers für die Anlageentscheidung des Klägers mangeln.
- BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass durch die telefonische Empfehlung des Fonds und das anschließend in den Geschäftsräumen der Beklagten durchgeführte Beratungsgespräch stillschweigend ein Beratungsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, aufgrund dessen die Beklagte verpflichtet war, den Kläger umfassend und zutreffend über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren und diese Umstände fachkundig zu beurteilen (BGH, Urteil vom 13.05.1993, Az: III ZR 25/92, NJW-RR 93, 1114;… Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechthandbuch, 3. Aufl., § 45 Rn. 2), wobei sie den Kläger sowohl anleger- als auch objektgerecht (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993, Az: XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.) zu beraten hatte.In zahlreichen, zum Teil grundlegenden Entscheidungen des BGH, welche die unterschiedlichen Pflichten des Anlageberaters in Abgrenzung zum -vermittler zum Gegenstand hatten (vgl. nur Urteile vom 13.05.1993, Az: III ZR 25/92 und vom 13.01.2000, Az: III ZR 62/99, zitiert nach juris) wurde vielmehr zwar stets hervorgehoben, dass den Anlageberater im Verhältnis zum Vermittler weitergehende Pflichten treffen.
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03
Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …
Auszug aus OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Einem solchen Anleger, der angesichts der erheblichen steuerlichen Anreize und der gegenüber konservativen Anlagen deutlich erhöhten Ertragschancen bereit ist, ein nicht unerhebliches (ggf. auch Total-) Verlustrisiko zu tragen, bieten sich in dieser Situation vielmehr zwei gleichwertige Entscheidungsmöglichkeiten (BGH, Urteil vom 13.07.2004, Az: XI ZR 178/03, NJW 2004, 2967 ff.), weshalb der Kläger nach der vorzitierten Rechtsprechung für die Kausalität der (unterstellten) Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig wäre. - LG Köln, 09.10.2008 - 15 O 595/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an einem …
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
- BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82
Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
- BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00
Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts
- BGH, 21.05.1963 - VI ZR 254/62
Ritterspiele - Analoge Anwendung von §§ 829, 828 Abs. 1 BGB bei über 7jährigem …
- BGH, 07.05.2002 - XI ZR 197/01
Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen
- BGH, 23.11.2004 - XI ZR 137/03
Hinweis- und Beratungspflichten einer Bank im Rahmen eines …
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05
Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07
Schadenersatz für verschwiegene Provision
- BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98
Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 10/83
Begründungspflicht bei Mieterhöhung
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09, juris Rn. 73 ff.; OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691;… OLG Hamm, Urteile vom 25. November 2009 - 31 U 70/09, juris Rn. 51 …und vom 25. Januar 2010 - 31 U 128/09, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. …sowie Urteil vom 28. Juli 2010 - 9 U 182/09, juris Rn. 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Maier, VuR 2011, 297 f.; im Ausgangspunkt auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).Schließlich liegt auch die von der Nichtzulassungsbeschwerde nur unter Hinweis auf das Urteil des OLG Dresden (WM 2009, 1689, 1691 f.) dargelegte Divergenz nicht (mehr) vor, nachdem dieses Urteil durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 (XI ZR 258/09) aufgehoben worden ist.
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
Sofern eine Verpflichtung zur Aufklärung über die Vertriebsprovision verletzt worden sei, fehle es jedenfalls am Verschulden entsprechend den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden (Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08, WM 2009, 1689) und Oldenburg (…Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08, BB 2009, 2390).Den gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden (Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08, zit. nach Juris) und Oldenburg (…Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08, zit. nach Juris) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder an Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.Auch diejenigen Stimmen in der Literatur (Veil, WM 2009, 2194 ff; Zingel/Rieck, BKR 2009, 353 ff) und in der Rechtsprechung (OLG Dresden WM 2009, 1689; OLG Oldenburg BB 2009, 2390), die im Ergebnis ein Verschulden der die Provision verschweigenden Bank ablehnen, konzedieren, dass es - mindestens seit den 90er Jahren - in der Literatur Stimmen gegeben habe, die eine Aufklärungspflicht in der vom Bundesgerichtshof nunmehr angenommenen Reichweite vertreten haben.
In dieser Situation - angesichts der ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und der Literaturveröffentlichungen - handelte sie zumindest fahrlässig, wenn sie dennoch im Vertrauen darauf agierte, dass sich die von ihr bevorzugte Rechtsansicht schließlich durchsetzen und sie mit einer höchstrichterlichen Entscheidung, hinter dem Rücken des zu beratenden Anlegers gezahlte Rückvergütungen seien auch unter 15% offenzulegen, nicht zu rechnen brauche (vgl. Nobbe, WuB I G 1. - 5-10, Anm. zu OLG Dresden vom 24. Juli 2009 - 8 U 1240/08).
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
Die Beklagte weist außerdem zu Recht darauf hin, dass die im Falle eines 'Mid-Case-Szenarios' anfallenden Kosten der Höhe nach auch nicht ohne weiteres mit denjenigen eines 'Bad-Case' oder gar 'Worst-Case-Szenarios' gleichgesetzt werden können (so auch OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2009 - 8 U 1240/08, Bd. III Bl. 27 ff.).Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des OLG Dresden vom 24.07.2009 (8 U 1240/08 Anlage BBK 8), das im einzelnen (Seiten 11 - 23 des Urteils ) dargelegt hat, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur sowie der Gesetzeslage zum damaligen Zeitpunkt eine Pflicht zur Aufklärung über jede Innenprovision nicht angenommen werden musste.
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
a) Die Provisionszahlung stellt eine aufklärungspflichtige Rückvergütung dar, die als Teil der vom Kläger an die Fondsgesellschaft gezahlten Beträge hinter seinem Rücken umsatzabhängig an die Beklagte zurückfloss, so dass diese ein für den Kläger nicht erkennbares besonderes Interesse hatte, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (vgl. zu diesem Erfordernis: Nobbe, WuB I G 1.-5.10 S. 124, 125 - Anmerkung zu OLG Dresden, WM 2009, 1689).Den gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden (Urteil vom 24.07.2009 - 8 U 1240/08) und Oldenburg (Urteil vom 11.09.2009 - 11 U 75/08) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
Kam die Bank dieser Pflicht nicht nach, so handelte sie jedenfalls im Jahr 2003 fahrlässig (wie OLG Karlsruhe Urteil vom 3.3.2009 - 17 U 371/08; Abgrenzung zu OLG Dresden Urteil vom 24.7.2009 - 8 U 1240/08 sowie OLG Oldenburg Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08).Die vorliegende Berufungsbegründung, der weitere Schriftsatz der Beklagten vom 18.9.2009 und die vorgelegten Urteile des OLG Dresden (vom 24.7.2009, 8 U 1240/08) und OLG Oldenburg (vom 11.9.2009, 11 U 75/08) haben dem Senat Gelegenheit gegeben, seine bisherige Auffassung zu überprüfen.
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder an Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.Auch diejenigen Stimmen in der Literatur (Veil, WM 2009, 2194 ff; Zingel/Rieck, BKR 2009, 353 ff) und in der Rechtsprechung (OLG Dresden WM 2009, 1689; OLG Oldenburg BB 2009, 2390), die im Ergebnis ein Verschulden der die Provision verschweigenden Bank ablehnen, konzedieren, dass es - mindestens seit den 90er Jahren - in der Literatur Stimmen gegeben habe, die eine Aufklärungspflicht in der vom Bundesgerichtshof nunmehr angenommenen Reichweite vertreten haben.
In dieser Situation - angesichts der ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und der Literaturveröffentlichungen - handelte sie zumindest fahrlässig, wenn sie dennoch im Vertrauen darauf agierte, dass sich die von ihr bevorzugte Rechtsansicht schließlich durchsetzen und sie mit einer höchstrichterlichen Entscheidung, hinter dem Rücken des zu beratenden Anlegers gezahlte Rückvergütungen seien auch unterhalb der Schwelle von 15% offenzulegen, nicht zu rechnen brauche (vgl. Nobbe, WuB I G 1. - 5-10, Anm. zu OLG Dresden vom 24. Juli 2009 - 8 U 1240/08).
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder an Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.Auch diejenigen Stimmen in der Literatur (Veil, WM 2009, 2194 ff; Zingel/Rieck, BKR 2009, 353 ff) und in der Rechtsprechung (OLG Dresden WM 2009, 1689; OLG Oldenburg BB 2009, 2390), die im Ergebnis ein Verschulden der die Provision verschweigenden Bank ablehnen, konzedieren, dass es - mindestens seit den 90er Jahren - in der Literatur Stimmen gegeben habe, die eine Aufklärungspflicht in der vom Bundesgerichtshof nunmehr angenommenen Reichweite vertreten haben.
In dieser Situation - angesichts der ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und der Literaturveröffentlichungen - handelte sie zumindest fahrlässig, wenn sie dennoch im Vertrauen darauf agierte, dass sich die von ihr bevorzugte Rechtsansicht schließlich durchsetzen und sie mit einer höchstrichterlichen Entscheidung, hinter dem Rücken des zu beratenden Anlegers gezahlte Rückvergütungen seien auch unter 15% offenzulegen, nicht zu rechnen brauche (vgl. Nobbe, WuB I G 1. - 5-10, Anm. zu OLG Dresden vom 24. Juli 2009 - 8 U 1240/08).
- OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.Auch diejenigen Stimmen in der Literatur (Veil, WM 2009, 2194 ff; Zingel/Rieck, BKR 2009, 353 ff) und in der Rechtsprechung (OLG Dresden WM 2009, 1689; OLG Oldenburg BB 2009, 2390), die im Ergebnis ein Verschulden der die Provision verschweigenden Bank ablehnen, konzedieren, dass es - mindestens seit den 90er Jahren - in der Literatur Stimmen gegeben habe, die eine Aufklärungspflicht in der vom Bundesgerichtshof nunmehr angenommenen Reichweite vertreten haben.
In dieser Situation - angesichts der ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und der Literaturveröffentlichungen - handelte sie zumindest fahrlässig, wenn sie dennoch im Vertrauen darauf agierte, dass sich die von ihr bevorzugte Rechtsansicht schließlich durchsetzen und sie mit einer höchstrichterlichen Entscheidung, hinter dem Rücken des zu beratenden Anlegers gezahlte Rückvergütungen seien auch unter 15% offenzulegen, nicht zu rechnen brauche (vgl. Nobbe, WuB I G 1. - 5-10, Anm. zu OLG Dresden vom 24. Juli 2009 - 8 U 1240/08).
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 34/09
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
- LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09
Pflichten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 13/10
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09
Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 12/10
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 66/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Offenbarungspflicht des …
- OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 107/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 92/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09
Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
- OLG Köln, 07.09.2011 - 13 U 142/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 113/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …
- OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
- OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
- OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09
Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10
Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
- OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 19 U 69/10
Anlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen beim …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 302/08
Wertminderung - Wertminderung für Taxi mit 140.000 km
- LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
- OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
- OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09
Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
- OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09
Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10
Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
- OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 19 U 111/10
Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erstattungsfähigkeit …
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
- OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Erforderlichkeit der …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09
Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht wegen …
- OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 9 U 21/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 19 U 42/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz- und …
- LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13
Haftung des Kapitalanlageberaters: Umfang der Hinweispflicht über die mit der …
- OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …
- OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 126/10
Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen
- OLG Celle, 17.11.2010 - 3 U 55/10
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen für den …
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10
Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP …
- LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 627/08
Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der …
- LG Köln, 27.04.2011 - 3 O 57/10
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers gegenüber der Bank wegen …
- OLG Hamm, 10.02.2011 - 34 U 155/09
Immobilienfonds, aufklärungspflichtige Rückvergütungen, Darlegungs- und …
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- LG Dessau-Roßlau, 17.04.2015 - 2 O 418/13
Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Dortmund, 07.01.2010 - 12 O 191/09
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- OLG München, 17.11.2009 - 5 U 4293/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen …
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Coburg, 23.02.2010 - 11 O 690/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Bedeutung des vom Kunden unterzeichneten …
- LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 311/08
Beratungspflichtverletzung einer Bank wegen unterlassener Aufklärung über …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 95/10
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über zufließende Rückvergütungen für …
- OLG München, 07.09.2009 - 19 U 2894/09
- LG Köln, 17.08.2011 - 3 O 247/10
Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft aus fehlerhafter Anlageberatung …
- LG Köln, 30.11.2010 - 3 O 433/09
Aufklärungspflichten bei einer Anlagevermittlung bzw. einer Anlageberatung; …
- LG Heilbronn, 28.10.2010 - 6 O 321/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- LG Stade, 29.03.2010 - 4 O 342/09
Anlageberatungsvertrag; Anlageempfehlung; Anlagevermittlungsvertrag; Aufklärung; …
- OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09
- LG Köln, 06.07.2010 - 3 O 76/09
Anspruch einer Rentnerin gegenüber einer Fondsgesellschaft auf Schadensersatz …
- LG Köln, 06.07.2010 - 3 O 641/09
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verkäufer eines …
- LG Düsseldorf, 22.04.2010 - 14c O 350/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Vorliegen einer …