Weitere Entscheidung unten: AG Hamburg, 03.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15   

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https://dejure.org/2015,41074
BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15 (https://dejure.org/2015,41074)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2015 - IX ZR 131/15 (https://dejure.org/2015,41074)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - IX ZR 131/15 (https://dejure.org/2015,41074)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto

  • IWW

    § 129 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubiger und Entstehung eines Pfändungspfandrechts erst durch Abruf eines ihm eröffneten Kontokorrentkredit des Schuldners

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Überweisung aus Kontokorrentkredit als Rechtshandlung des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    InsO § 129 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubiger und Entstehung eines Pfändungspfandrechts erst durch Abruf eines ihm eröffneten Kontokorrentkredit des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontopfändung als Gläubigerbenachteiligung?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit eines erst mit Abruf des Kontokorrentkredits durch den Insolvenzschuldner entstandenen Pfändungspfandrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontopfändung - der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsunfähigkeit - und die anderweitige Mittelverwendung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzrecht im Januar 2016

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 304
  • ZIP 2016, 124
  • MDR 2016, 180
  • NZI 2016, 225
  • WM 2016, 135
  • DB 2016, 229
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

    Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der

    Auszug aus BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15
    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 21 f).

    War die Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, weil auch die Zahlung mit Mitteln eines vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits gläubigerbenachteiligende Wirkung hat (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 20; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 22).

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit:

    Auszug aus BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15
    War die Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, weil auch die Zahlung mit Mitteln eines vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits gläubigerbenachteiligende Wirkung hat (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 20; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 22).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Auszug aus BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15
    Vor dem Abruf des Kontoinhabers ist kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank vorhanden, der einem Abtretungs- oder Pfändungsgläubiger das Recht geben könnte, sich ohne Mitwirkung des Kontoinhabers Kreditmittel auszahlen zu lassen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 356).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    Auszug aus BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15
    Setzt der Schuldner vorhandene Geldmittel nicht zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten, sondern für andere Zwecke ein, liegt ebenfalls eine Zahlungsunfähigkeit vor, weil sich der Schuldner durch diese Ausgaben der Mittel entäußert hat, die er für die Begleichung seiner Verbindlichkeiten benötigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 19).
  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 157/06

    Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung

    Auszug aus BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15
    Der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens ist mit dessen Abruf pfändbar (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, WM 2008, 168 Rn. 14).
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Könnte er sich die erforderliche Liquidität durch die Verwertung von Vermögensgegenständen zwar verschaffen, ist hierzu aber nicht bereit, ist hingegen Zahlungsunfähigkeit gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 131/15, ZIP 2016, 124 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 19.09.2019 - IX ZR 22/17

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts bei Auftrag zur zwangsweisen

    Auch ist der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens mit dessen Abruf pfändbar (BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00, BGHZ 147, 193, 195 ff; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 131/15, WM 2016, 135 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   AG Hamburg, 03.03.2015 - 67a IN 400/14   

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https://dejure.org/2015,9768
AG Hamburg, 03.03.2015 - 67a IN 400/14 (https://dejure.org/2015,9768)
AG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.2015 - 67a IN 400/14 (https://dejure.org/2015,9768)
AG Hamburg, Entscheidung vom 03. März 2015 - 67a IN 400/14 (https://dejure.org/2015,9768)
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Volltextveröffentlichung

  • zip-online.de

    Keine Anordnung der Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein im Ausland belegenes Seeschiff im vorläufigen Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 940
  • WM 2016, 135
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