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   BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54   

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BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54 (https://dejure.org/1955,301)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1955 - IV ZR 173/54 (https://dejure.org/1955,301)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1955 - IV ZR 173/54 (https://dejure.org/1955,301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Benachteiligung der Konkursgläubiger durch Abschluß eines Vertrages mit äquivalenter Gegenleistung; Voraussetzungen der inkongruenten Deckung

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 709 (Ls.)
  • WM 1955, 404
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • RG, 26.04.1932 - VII 3/32

    Zur Frage der Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen an eine mit der "Sanierung"

    Auszug aus BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
    Dieselbe Auffassung ist in der Rechtsprechung vertreten worden (RGZ 100, 62 [64]; 136, 152 [158]; RG JW 1890, 192; OLG Frankfurt HRR 1936 Nr. 480).

    Wann ein Bargeschäft vorliegt, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung; kurzfristige Nachleistung des einen Teiles braucht nicht notwendig dagegen zu sprechen und den Sachverhalt anfechtbar zu machen (RGZ 136, 152 [159]; Jaeger § 30 Anm. 37).

    Diese Ansicht hat Widerspruch gefunden (Jaeger § 30 Anm. 26 a, 37 und JW 1915, 1253 [1254]), und auch manche gerichtlichen Entscheidungen haben in solchen Fällen bei der Beurteilung der Frage, ob die Zahlung der Vergütung eine Bardeckung darstellte, mehr die Verkehrsauffassung berücksichtigt (KG KonkTreuh 1928, 47, 188 [189]; vgl. auch RGZ 136, 152 [159], wo jedoch ein Bargeschäft verneint wird, wenn zwischen Vertragsschluss und Zahlung zwei oder vier Monate liegen).

  • RG, 02.01.1903 - VII 406/02

    Anfechtung im Konkurse.

    Auszug aus BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
    Dagegen werden die Gläubiger, wie ebenfalls allgemein angenommen wird, durch die Eingehung des Vertrages benachteiligt, wenn der Vertragspartner sich verpflichtet, unmittelbar einzelne Gläubiger des Gemeinschuldners zu befriedigen, oder wenn der Gemeinschuldner das Erlangte kraft der mit dem Vertragspartner getroffenen Abmachung zur Befriedigung eines einzelnen Gläubigers verwenden muss (RGZ 53, 234 [236]; RG JW 1894, 546; RG Urteil vom 20. Februar 1903 VII 434/02 und vom 22. Oktober 1915 VII 243/15; Mentzel a.a.O.).
  • RG, 28.09.1920 - VII 93/20

    Anwendbarkeit und Reichweite der Konkursanfechtung; Anfechtbarkeit von, vom

    Auszug aus BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
    Dieselbe Auffassung ist in der Rechtsprechung vertreten worden (RGZ 100, 62 [64]; 136, 152 [158]; RG JW 1890, 192; OLG Frankfurt HRR 1936 Nr. 480).
  • RG, 20.05.1892 - III 43/92

    Anfechtung

    Auszug aus BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
    Allgemeine Übereinstimmung besteht darüber, dass die Konkursgläubiger nicht durch die Eingehung eines Vertrags benachteiligt werden, auf Grund dessen der spätere Gemeinschuldner für dasjenige, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung bekommt, mag diese auch, etwa wenn sie in barem Geld besteht, leichter verschleudert werden können als der hingegebene Vermögensgegenstand (RGZ 27, 98 [99, 100]; 29, 77 [79] unter Aufgabe der gegenteiligen, RGZ 18, 122 [123] vertretenen Ansieht; RG JW 1900, 716; Jaeger KO 6./7. Aufl. § 29 Anm. 46; Mentzel KO 5. Aufl. § 29 Anm. 13; Böhle-Stamschräder KO 3. Aufl. § 30 KO Anm. 2 g).
  • RG, 11.02.1927 - VI 505/26

    Anfechtungsgesetz

    Auszug aus BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
    Das Reichsgericht hat diese Auffassung in einer zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG ergangenen Entscheidung eingehend begründet (RGZ 116, 134 [137]).
  • RG, 05.02.1891 - VI 260/90

    Sind die Gläubiger schon dann durch einen nach der Zahlungseinstellung von dem

    Auszug aus BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
    Allgemeine Übereinstimmung besteht darüber, dass die Konkursgläubiger nicht durch die Eingehung eines Vertrags benachteiligt werden, auf Grund dessen der spätere Gemeinschuldner für dasjenige, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung bekommt, mag diese auch, etwa wenn sie in barem Geld besteht, leichter verschleudert werden können als der hingegebene Vermögensgegenstand (RGZ 27, 98 [99, 100]; 29, 77 [79] unter Aufgabe der gegenteiligen, RGZ 18, 122 [123] vertretenen Ansieht; RG JW 1900, 716; Jaeger KO 6./7. Aufl. § 29 Anm. 46; Mentzel KO 5. Aufl. § 29 Anm. 13; Böhle-Stamschräder KO 3. Aufl. § 30 KO Anm. 2 g).
  • RG, 05.04.1887 - III 14/87

    Ausschluss der Benachteiligung der Gläubiger durch den Abschluss des Vertrags bei

    Auszug aus BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54
    Allgemeine Übereinstimmung besteht darüber, dass die Konkursgläubiger nicht durch die Eingehung eines Vertrags benachteiligt werden, auf Grund dessen der spätere Gemeinschuldner für dasjenige, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung bekommt, mag diese auch, etwa wenn sie in barem Geld besteht, leichter verschleudert werden können als der hingegebene Vermögensgegenstand (RGZ 27, 98 [99, 100]; 29, 77 [79] unter Aufgabe der gegenteiligen, RGZ 18, 122 [123] vertretenen Ansieht; RG JW 1900, 716; Jaeger KO 6./7. Aufl. § 29 Anm. 46; Mentzel KO 5. Aufl. § 29 Anm. 13; Böhle-Stamschräder KO 3. Aufl. § 30 KO Anm. 2 g).
  • BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

    Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

    Hingegen werden die Gläubiger durch einen Vertrag, auf Grund dessen der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält, auch dann nicht unmittelbar benachteiligt, wenn diese Gegenleistung infolge eines weiteren, nicht zu dem Gesamttatbestand des Rechtsgeschäfts gehörenden Umstandes in dem Zeitpunkt nicht mehr in dem Vermögen des Schuldners vorhanden ist, in dem die von ihm zu erbringende Leistung endgültig aus seinem Vermögen herausgeht (BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, WM 1955, 404, 406; vom 27. Juni 2019, aaO).

    Ebenso wenig genügt für eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung der reinen Erfüllungsleistung, dass der Schuldner zum Zeitpunkt seiner Leistung insolvenzreif ist, weil bei einer Schuldtilgung auf die Ausgewogenheit der erfüllten Verpflichtungen abzustellen ist (BGH, Urteil vom 6. April 1995, aaO S. 241; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Februar 1955, aaO).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Durch einen Vertrag, auf Grund dessen der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält, werden die Gläubiger auch dann nicht unmittelbar benachteiligt, wenn diese Gegenleistung infolge eines weiteren, nicht zu dem Gesamttatbestand des Rechtsgeschäfts gehörenden Umstandes in dem Zeitpunkt nicht mehr in dem Vermögen des Schuldners vorhanden ist, in dem die von ihm zu erbringende Leistung endgültig aus seinem Vermögen herausgeht (BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, WM 1955, 404, 406; RGZ 116, 134, 137 f).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines

    Durch einen Vertrag, auf Grund dessen der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält, werden die Gläubiger auch dann nicht unmittelbar benachteiligt, wenn diese Gegenleistung infolge eines weiteren, nicht zu dem Gesamttatbestand des Rechtsgeschäfts gehörenden Umstandes in dem Zeitpunkt nicht mehr in dem Vermögen des Schuldners vorhanden ist, in dem die von ihm zu erbringende Leistung endgültig aus seinem Vermögen herausgeht (BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, WM 1955, 404, 406).
  • BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit

    Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn für einen vom Schuldner veräußerten Gegenstand unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen fließt (RGZ 116, 134, 136; BGH, Urt. v. 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, LM § 30 KO Nr. 2; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 153/93, ZIP 1995, 134, 135, z.V.b. in BGHZ; Jaeger/Henckel aaO § 29 Rdn. 65; Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 29 Rdn. 22).

    Der Umstand, daß im Zeitpunkt der Leistung der wirtschaftliche Wert der vom Schuldner erlangten vertraglichen Gegenleistung gesunken sein mag, ist dagegen für die unmittelbare - im Gegensatz zur mittelbaren - Gläubigerbenachteiligung nicht ohne weiteres erheblich (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, aaO.).

  • BGH, 02.12.1987 - IVa ZR 149/86

    Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

    Diese klare Lösung hat zudem den Vorzug, daß damit auf denselben Stichtag abgestellt wird, der für die Bewertung gemäß § 2325 Abs. 2 BGB maßgebend (BGHZ 65, 75, 76) und auf den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Anfechtungsrecht abzustellen ist (Urteile vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 - LM Nr. 3 zu § 3 AnfG; 28. Juni 1966 - VI ZR 253/64 - NJW 1966, 1749; zuletzt Beschluß vom 9. Oktober 1966 - IX ZR 196/85; vgl. auch zum Höferecht: BGH Urteil vom 24. April 1986 - BLw 9/85 - LM Nr. 15 zu § 12 HöfeO Bl. 1 R oben).
  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93

    Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer

    Dies ist nicht der Fall, wenn der Schuldner für das, was er aufgibt, eine gleichwertige Gegenleistung erhält (RGZ 116, 134, 136 f; BGH, Urt. v. 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, LM KO § 30 Nr. 2; Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 7. Aufl. § 1 Anm. I 2 b, IV 7 a, § 3 Anm. II 2, 4, 5; vgl. für die Konkursanfechtung Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 29 Rdnr. 8, 22, 23; Kilger/K. Schmidt, KO 16. Aufl. § 29 Anm. 11, 13, 17; Hess/Kropshofer, KO 4. Aufl. § 29 Rdnr. 19 ff; kritisch zur sogenannten Einheitstheorie für die Konkursanfechtung Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rdnr. 71).

    Verlangt das Gesetz - wie § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG -, daß die Gläubiger durch den anfechtbaren Abschluß eines Vertrages unmittelbar benachteiligt werden, so muß der rechtsgeschäftliche Vorgang nach seinem Gesamtinhalt - ohne das Hinzutreten anderer außerhalb liegender Umstände - die Benachteiligung verursacht haben (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 aaO.; Böhle-Stamschräder/Kilger aaO. § 1 Anm. IV 7 a, § 3 Anm. II 4).

    Darin kommt der Anfechtungszweck zum Ausdruck, eine rechtswirksam eingetretene Schmälerung des Schuldnervermögens oder der Konkursmasse im Interesse der Gläubiger wieder rückgängig zu machen (BGHZ 41, 17, 19; BGH, Urt. v. 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 aaO.).

  • BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 40/79
    Es ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß Bargeschäfte, bei denen gleichwertige Leistungen ausgetauscht werden, der Anfechtung weder nach § 30 Nr. 1 noch nach § 30 Nr. 2 KO unterliegen; denn in diesem Falle werden die Konkursgläubiger nicht benachteiligt, weil dem Vermögen des Gemeinschuldners alsbald ein entsprechender Gegenwert zufließt (RGZ 100, 62, 64 und 136, 152, 158/159; BGH Urteile vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 = LM KO § 30 Nr. 2 und vom 26. Januar 1977 - VIII ZR 122/75 - LM KO § 30 Nr. 31 = WM 1977, 254; Böhle-Stamschräder, KO 10. Aufl. § 30 Anm. 2 g, 3 b und 4 e; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO 9. Aufl. § 30 Rdn. 23 und 35; Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 30 Rdn. 26, 26 a und 37).

    Ob ein Bargeschäft vorliege, entscheide sich nach der Verkehrsauffassung (BGH Urteil vom 9. Februar 1955 aaO).

  • BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88

    Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung

    keinen gleichwertigen Ersatz erhalten (vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, WM 1955, 404, 405).
  • OLG Rostock, 09.07.2007 - 3 U 94/06

    Insolvenzverfahren: Honorarzahlungen an einen Unternehmensberater als

    Der von der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 28, 344 [347]; WM 1955, 404) geforderte enge zeitliche Abstand zwischen dem Auftrag bzw. Vertragsschluss und der Erbringung der Vergütung für den Auftrag ist noch gegeben.
  • BGH, 24.11.1959 - VIII ZR 220/57

    Rechtsmittel

    Allerdings kann sich die Frage stellen, ob infolge der Abgeltung der Darlehensschuld, die zu der Minderung der Kaufpreisforderung geführt hat, sich etwa der Wert des Vermögens des späteren Gemeinschuldners um einen gleich hohen Betrag vermehrt hat (vgl. BGH Urt. v. 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 - LM KO § 30 Nr. 2).
  • BGH, 16.05.1979 - VIII ZR 156/78

    Zahlung einer Restkaufpreisforderung - Voraussetzungen für eine Anfechtung -

  • OLG Hamm, 15.11.2007 - 27 U 72/07

    Anfechtung der Einräumung des Bezugsrechts an einer Lebensversicherung des

  • BGH, 28.09.1964 - VIII ZR 21/61
  • BGH, 06.05.1987 - IVa ZR 41/86

    Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines

  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 239/09

    Insolvenzanfechtung: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch den Abschluss

  • OLG Braunschweig, 04.08.2005 - 8 U 177/04

    Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar nach erklärter Insolvenzanfechtung;

  • BGH, 23.09.1981 - VIII ZR 245/80

    Konkursanfechung einer Lieferung von 43 Betonfertigteilen - Voraussetzungen eines

  • BGH, 26.01.1977 - VIII ZR 122/75

    Anfechtung eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung durch den

  • BGH, 17.11.1958 - II ZR 224/57

    Vergütung für Vergleichsantrag

  • BGH, 27.09.1984 - IX ZR 3/84

    Anfechtung bei Bestellung einer Auflassungsvormerkung als Teil eines

  • BGH, 03.03.1960 - VIII ZR 86/59
  • BGH, 10.02.1956 - 2 StR 220/55

    Rechtsmittel

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