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   BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62   

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BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62 (https://dejure.org/1963,1117)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1963 - V ZR 66/62 (https://dejure.org/1963,1117)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1963 - V ZR 66/62 (https://dejure.org/1963,1117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 41
  • WM 1963, 967
  • DB 1963, 1317
  • JR 1963, 461
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 12.11.1958 - V ZR 90/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Nach reichsgerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, stellt Befall von Holzteilen eines Hauses mit einem zerstörenden Pilz, auch wenn es sich nicht um echten Hausschwamm handelt, regelmäßig einen für den Käuferentschluß maßgeblichen Mangel dar (RG WarnRspr 1919 Nr. 30 und JW 1936, 375 Nr. 2; BGH Urteile vom 12. November 1958, V ZR 90/57, S. 7, vom 28. Juni 1961, V ZR 201/60, S. 5, und vom 10. April 1963, V ZR 178/61, S. 11; vgl. auch Siebert/Ballerstedt a.a.O. § 459 Anm. 15 sowie § 460 Anm. 13 und RGRK a.a.O. § 459 Anm. 17 letzter Absatz).
  • BGH, 28.06.1961 - V ZR 201/60
    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Nach reichsgerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, stellt Befall von Holzteilen eines Hauses mit einem zerstörenden Pilz, auch wenn es sich nicht um echten Hausschwamm handelt, regelmäßig einen für den Käuferentschluß maßgeblichen Mangel dar (RG WarnRspr 1919 Nr. 30 und JW 1936, 375 Nr. 2; BGH Urteile vom 12. November 1958, V ZR 90/57, S. 7, vom 28. Juni 1961, V ZR 201/60, S. 5, und vom 10. April 1963, V ZR 178/61, S. 11; vgl. auch Siebert/Ballerstedt a.a.O. § 459 Anm. 15 sowie § 460 Anm. 13 und RGRK a.a.O. § 459 Anm. 17 letzter Absatz).
  • RG, 26.11.1907 - II 259/07

    Unterschied der Klage aus § 463 Satz 2 B.G.B. und der Betrugsklage

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Ob es sich dabei um einen Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB handeln muß (Siebert/Ballerstedt a.a.O. § 463 Anm. 8, sowie BGB RGRK 11. Aufl. § 460 Anm. 6, beide unter Hinweis auf RGZ 67, 146) oder ob auch das Verschweigen von Umständen, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern, Schadensersatzansprüche nach § 463 BGB auszulösen vermag (so Palandt/Gramm, BGB 22. Aufl. § 463 Anm. 3 mit Bezugnahme auf RGZ 134, 83, 88), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden; denn wenn ein verkauftes Gebäude, was die Klägerin hier behauptet, von echtem Hausschwamm befallen ist, dann stellt das jedenfalls keinen unerheblichen Mangel dar, vielmehr pflegt ein solcher Umstand für den Entschluß des Käufers, ob er das Haus erwerben will, von Bedeutung zu sein (RG JW 1936, 375 Nr. 2).
  • BGH, 06.06.1962 - V ZR 125/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Der von der Klägerin zusätzlich ins Feld geführte Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß, für dessen Anwendung bereits Fahrlässigkeit auf Seiten der Beklagten genügen würde (Schriftsatz vom 5. Januar 1961, S. 2; vgl. auch S. 3 der schriftlichen Revisionsbegründung), vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen, da diese auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist, während Verschulden bei Vertragsabschluß in der Regel nur zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet (Urteile des Senats vom 21. November 1952, V ZR 158/51, LM BGB § 463 Nr. 1, und vom 2. Dezember 1959, V ZR 72/58, S. 9 f); außerdem ist für den letztgenannten Gesichtspunkt, wenn es um Sachmängel geht, neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen ohnehin kein Raum (Urteil des Senats vom 6. Juni 1962, V ZR 125/60, S. 6 f; vgl. auch Siebert/Ballerstedt, BGB 9. Aufl. § 463 Anm. 5).
  • BGH, 29.10.1958 - V ZR 71/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Der echte Hausschwamm mag zwar wegen seiner gesteigerten Ausbreitungsfähigkeit eine größere Gefahr für das von ihm befallene Bauwerk bedeuten als die anderen holzzerstörenden Schwammarten, aber auch diese sind keineswegs ungefährlich; das gilt insbesondere von der Trockenfäule, die in einer Entscheidung des erkennenden Senat als "stets latente Gefahr" bezeichnet wird, da sie insofern die Grundlage für echten Hausschwamm bilde, als dieser sich auf Holz, das von ihr befallen sei, festsetze (Urteil vom 29. Oktober 1958, V ZR 71/57, S. 14).
  • BGH, 10.04.1963 - V ZR 178/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Nach reichsgerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, stellt Befall von Holzteilen eines Hauses mit einem zerstörenden Pilz, auch wenn es sich nicht um echten Hausschwamm handelt, regelmäßig einen für den Käuferentschluß maßgeblichen Mangel dar (RG WarnRspr 1919 Nr. 30 und JW 1936, 375 Nr. 2; BGH Urteile vom 12. November 1958, V ZR 90/57, S. 7, vom 28. Juni 1961, V ZR 201/60, S. 5, und vom 10. April 1963, V ZR 178/61, S. 11; vgl. auch Siebert/Ballerstedt a.a.O. § 459 Anm. 15 sowie § 460 Anm. 13 und RGRK a.a.O. § 459 Anm. 17 letzter Absatz).
  • BGH, 06.07.1962 - V ZR 68/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Auch stünde lediglich im Falle eines solchen Verschweigens die Klausel in § 6 des Kaufvertrages, daß das Grundstück übergeben werde "wie es steht und liegt" - was hier den Umständen nach als vereinbarter Gewährleistungsausschluß aufzufassen wäre (Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juli 1962, V ZR 68/61, S. 8 f und 12) -, dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen (§ 476 BGB).
  • BGH, 22.05.1957 - V ZR 143/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Der Sachverhalt ist hier also anders als in dem vom erkennenden Senat durch Urteil vom 22. Mai 1957, V ZR 143/55 entschiedenen Fall, der die Besonderheit aufwies, daß der dortige Kläger in den Tatsacheninstanzen ausschließlich Verschweigen echten Hausschwamms geltend gemacht hatte und erst vor dem Revisionsgericht im Wege unzulässiger Klageänderung mit der Behauptung hervortrat, man habe ihm Trockenfäule arglistig verschwiegen (S. 24 ff a.a.O.).
  • BGH, 21.11.1952 - V ZR 158/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Der von der Klägerin zusätzlich ins Feld geführte Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß, für dessen Anwendung bereits Fahrlässigkeit auf Seiten der Beklagten genügen würde (Schriftsatz vom 5. Januar 1961, S. 2; vgl. auch S. 3 der schriftlichen Revisionsbegründung), vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen, da diese auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist, während Verschulden bei Vertragsabschluß in der Regel nur zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet (Urteile des Senats vom 21. November 1952, V ZR 158/51, LM BGB § 463 Nr. 1, und vom 2. Dezember 1959, V ZR 72/58, S. 9 f); außerdem ist für den letztgenannten Gesichtspunkt, wenn es um Sachmängel geht, neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen ohnehin kein Raum (Urteil des Senats vom 6. Juni 1962, V ZR 125/60, S. 6 f; vgl. auch Siebert/Ballerstedt, BGB 9. Aufl. § 463 Anm. 5).
  • BGH, 02.12.1959 - V ZR 72/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Der von der Klägerin zusätzlich ins Feld geführte Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß, für dessen Anwendung bereits Fahrlässigkeit auf Seiten der Beklagten genügen würde (Schriftsatz vom 5. Januar 1961, S. 2; vgl. auch S. 3 der schriftlichen Revisionsbegründung), vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen, da diese auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist, während Verschulden bei Vertragsabschluß in der Regel nur zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet (Urteile des Senats vom 21. November 1952, V ZR 158/51, LM BGB § 463 Nr. 1, und vom 2. Dezember 1959, V ZR 72/58, S. 9 f); außerdem ist für den letztgenannten Gesichtspunkt, wenn es um Sachmängel geht, neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen ohnehin kein Raum (Urteil des Senats vom 6. Juni 1962, V ZR 125/60, S. 6 f; vgl. auch Siebert/Ballerstedt, BGB 9. Aufl. § 463 Anm. 5).
  • RG, 22.10.1931 - VI 183/31

    1. Wann beginnt bei einem formnichtigen, jedoch nach § 313 Satz 2 BGB. geheilten

  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (Urt. v. 10. Juli 1963, V ZR 66/62, WM 1963, 967 f.; ebenso OLG Karlsruhe MDR 1992, 129; KG NJW-RR 1989, 972 f.).
  • BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90

    Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im

    Der Eintritt von Feuchtigkeit in die Kellerwände stellt regelmäßig einen für den Kaufentschluß maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf; hier kommt hinzu, daß dem Beklagten die ausdrückliche Erklärung abverlangt worden war, verdeckte Mängel seien ihm nicht bekannt (vgl. Senatsurt. v. 10. Juli 1963, V ZR 66/62, WM 1963, 967, 968).
  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91

    Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden

    Selbst wenn man in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht allein in dem Wiederauftreten von - nicht ohne weiteres erkennbaren - Wölbungen noch keinen Mangel der Hausfassade sieht, so handelt es sich doch aufgrund der Vorgeschichte wenigstens um einen für den Vertragsabschluß bedeutsamen und deswegen offenbarungspflichtigen (vgl. Senatsurteile v. 7. Juni 1978, V ZR 46/75, WM 1978, 1073, 1074; v. 10. Juni 1988, V ZR 125/87, WM 1988, 1449) Umstand, zumal den Beklagten die ausdrückliche Erklärung abverlangt worden war, verdeckte Mängel seien ihnen nicht bekannt (vgl. Senatsurt. v. 10. Juli 1963, V ZR 66/62, WM 1963, 967, 968).
  • BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw;

    Aus dem auch das Kaufrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben kann sich aber die Verpflichtung des Verkäufers ergeben, dem Käufer Mitteilung von Tatsachen zu machen, die für den Entschluß des anderen Teils offensichtlich von Bedeutung sind (vgl. BGHUrteile vom 23. Februar 1960 - VIII ZR 57/59; vom 10. Juli 1963 - V ZR 66/62 - LM BGB § 463 Nr. 8 = BGHWarn 1963 Nr. 164; vom 9. Oktober 1964 - VIII ZR 109/62 - LM BGB § 463 Nr. 10 = BGHWarn 1964 Nr. 216).
  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

    Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung

    Eigene Arglist der Beklagten zu 2 zu dem nach § 463 Satz 2 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Senatsurt. v. 10. Juli 1963, V ZR 66/62, LM BGB § 463 Nr. 8; vgl. auch BGH, Urt. v. 5. April 1989, VIII ZR 72/88, WM 1989, 880, 881) stellt das Berufungsgericht nicht fest.
  • BGH, 14.10.1966 - V ZR 188/63

    Kaufvertrag über ein Haus - Anfechtung wegen argistiger Täuschung über Mängel des

    Damit entfällt die Grundlage für die von der Revision daraus abgeleitete Pflicht des Klägers zur Aufklärung (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1963, V ZR 66/62, LM BGB § 463 Nr. 8 und vom 9. Oktober 1964, V ZR 109/62, LM a.a.O. Nr. 10) über die Unmöglichkeit, das Haus mit einem Aufwand von etwa 5.000 DM zu renovieren, oder doch über bestehende Zweifel an der Reparaturwürdigkeit.

    In anderen Entscheidungen wurde bei unbeschränktem Freizeichnungswortlaut eine einschränkende Auslegung verneint, zum Teil wegen Eindeutigkeit und daher fehlender Auslegungsfähigkeit: so wurde in den Klauseln "ohne Gewähr für den Zustand der Gebäude" und "jede Haftung für Große, Güte und Beschaffenheit der Grundstücke wird ausgeschlossen" ein Ausschluß der Haftung auch für unsichtbare (geheime, heimliche, verborgene) Mängel gesehen (Senatsurteile vom 20. Dezember 1961, V ZR 106/60 S. 5 und vom 27. Mai 1964, V ZR 146/62 S. 6, WM 1964, 853; vgl. ferner die Senatsurteile vom 14. Dezember 1960, V ZR 40/60, BGHZ 34, 32, 33, vom 14. Juni 1961, V ZR 88/59, WM 1961, 861, vom 6. Juli 1962, V ZR 68/61 S. 8 ff und vom 10. Juli 1963, V ZR 66/62, WM 1963, 967).

  • BGH, 05.04.1989 - VIII ZR 72/88

    Maßgeblicher Zeitpunkt für arglistiges Verschweigen eines Mangels einer

    Diese Grundsätze sind zwar - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur bisher nur in den Fällen der §§ 463 Satz 2, 480 Abs. 2 BGB ausgesprochen worden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 66/62, LM BGB § 463 Nr. 8 unter 1. Abs. 2; RG WarnRspr 1941 Nr. 16; RG SeuffArch 77 Nr. 65; MünchKomm/H.P. Westermann, BGB, 2. Aufl., § 463 Rdn. 8 a.E.; RGRK-Mezger, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 8; Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl., § 480 Rdn. 28; Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 8, 9).
  • BGH, 09.10.1964 - V ZR 109/62
    Daß es sich nicht um Hausschwamm handelte, schloß eine Pflicht der Klägerin, bei den KaufVerhandlungen die Beklagten auf die ihr bekannten Schäden hinzuweisen, keineswegs aus; denn auch der Befall eines Hauses mit anderen Holzschädlingen als Schwamm stellt einen für den Käufer entschluß maßgeblichen Mangel dar (Urteil des erkennen den Senats vom 10. Juli 1963, V ZR 66/62, LM BGB § 463 Nr. 8 WM 1963, 967 = MDR 1964, 41); das gilt von Hausbockkäfern, die sich im Dachgebälk eingenistet haben, zum mindesten dann, wenn die dadurch angerichteten Schäden einen solchen Umfang erreicht haben, wie das hier nach dem Gut achten des Sachverständigen und den Bekundungen der sachverständigen Zeugen m und der Fall war.
  • BGH, 12.07.1968 - V ZR 128/65

    Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Räumung

    Daß Schütze, wie das Berufungsgericht darlegt, nicht arglistig gehandelt hat, würde einen solchen Anspruch nicht ausschließen; vielmehr genügt bloße Fahrlässigkeit (RGZ 104, 265, 268; Urteil des Senats vom 10. Juli 1963, V ZR 66/62, WM 1963, 967, 968).
  • BGH, 29.11.1967 - V ZR 16/67
    Die Frage, ob es sich hierbei um einen im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB erheblichen Fehler handeln muß oder ob auch für unerhebliche Fehler gehaftet wird (vgl. Urteil des Senats vom 10. Juli 1963 - V ZR 66/62, LM BGB § 463 Nr. 8) braucht nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 30.10.1963 - V ZR 74/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.03.1974 - V ZR 21/71

    Pflicht zur Zahlung des Restkaufpreises für Grundstück - Lage eines Hauses im

  • BGH, 22.01.1965 - V ZR 252/62

    Verkauf eines mit einem Wohnhaus bebautem Grundstück - Anspruch auf Ersatz von

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