Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• WM 1966, 143

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.09.1957 - II ZR 42/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.11.1965 - V ZR 84/63

  Dieser Übergang kann zulässig sein, wenn die Bejahung des rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung für das Revisionsgericht unmittelbar aus dem im Berufungsurteil und dem Sitzungsprotokoll niedergelegten Parteivorbringen möglich ist (§ 561 ZPO), wie dies etwa der Fall ist, wenn die Durchsetzung des entsprechenden Leistungsanspruchs an einen gesetzlichen Verbot vorübergehender Art scheitert oder wegen einer völkerrechtlichen Regelung im Augenblick nicht möglich ist (vgl. BGH WM 1957 S. 1335, 1338; LM ZPO § 561 Nr. 20 m.Anm. Fischer).

• BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02

  Begriff der Grenzanlage

  Im Urteil vom 9. November 1965 (V ZR 84/63, WM 1966, 143, 144 f) hat er einen weniger als einen Meter breiten begehbaren Zwischenraum zwischen zwei Gebäuden als Grenzeinrichtung angesehen.
• BGH, 11.04.2008 - V ZR 158/07

  Pflichten der Nachbarn bei gemeinsamer, nur teilweise angebauter Giebelwand

  aa) Der Benutzungsumfang einer Grenzeinrichtung nach § 922 Satz 1 BGB ergibt sich aus deren Beschaffenheit (Senat, Urt. v. 9. November 1965, V ZR 84/63, WM 1966, 143, 144).
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11

  Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …

  Nachfolgende bauliche Änderungen an einem Gebäude, die für eines der Grundstücke zum Wegfall des Vorteils durch die Einfahrt führen (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1965 - V ZR 84/63, WM 1966, 143, 144), sind ebenso wie eine Einstellung der Mitbenutzung durch einen der Eigentümer für das Mitbenutzungsrecht des Nachbarn an der Grenzeinrichtung ohne Bedeutung, da diese nach § 922 Satz 3 BGB nicht ohne dessen Zustimmung beseitigt oder geändert werden darf, solange der Nachbar ein Interesse an ihr hat (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 145).
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18

  Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …

  Rein persönliche Bedürfnisse des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten (BGH MDR 1979, 127f) oder vorübergehende außergewöhnliche Bedürfnisse (BGH WM 1966, 143, 145; MDR 1979, 127) sind nicht maßgebend (…Erman/Lorenz, BGB, 15. Aufl. 2017, § 917 BGB Rn. 2).
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

  Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …

  Ausnahmsweise halten nämlich die obersten Bundesgerichte in Übereinstimmung mit der Rechtslehre auch in der Revisionsinstanz den Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage dann für verfahrensrechtlich möglich und zulässig, wenn einmal zur Begründung des Feststellungsantrages der Vortrag neuer Tatsachen nicht mehr notwendig ist und sich außerdem schon aus dem bisherigen Streitstoff, d.h. aus dem berufungsgerichtlichen Urteil bzw. dem Sitzungsprotokoll, das Rechtsschutzinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ergibt (vgl. das Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 1967 - 3 AZR 295/66 - AP Nr. 20 zu § 133 f GewO, die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59 - LM Nr. 27 zu § 561 ZPO und 9. November 1965 - V ZR 84/63 - DB 1966, 978 sowie Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 561 II 1c).