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BGH, 21.09.1967 - II ZR 202/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kontokorrentabrede - Rückforderung eines Saldoanerkenntnisses - Beschränkung des Ausschlusses nach § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Treu und Glauben - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis gemäß § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1967, 1163
- DB 1967, 2213
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 15.12.1920 - I 270/20
Ausländische Wertpapiere; Rechnungsauszüge; Anerkenntnis
Auszug aus BGH, 21.09.1967 - II ZR 202/64
Entscheidend ist vielmehr, ob die Klägerin bei der Mitteilung des Saldos (vgl. RGZ 101, 122, 126) oder bei der Erhebung der Klage auf Zahlung des Saldos gewußt hat, die Beklagte habe keinen Anspruch auf die ihr gutgebrachte Miete.
- OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19 Zwar hätte der Kläger sein (negatives) Anerkenntnis, weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen seien zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen, nach § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern und verlangen können, dass die übersehenen Ansprüche in das Kontokorrent eingestellt werden (…BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21. September 1967- II ZR 202/64, WM 1967, 1163-1164).
- BGH, 19.05.2015 - XI ZR 168/14
Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
Allerdings ist die Auffassung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, die Annahme eines Antrags auf Abschluss eines Saldoanerkenntnisses - hier gemeint: nach Maßgabe einer Genehmigungsfiktion aufgrund wirksamer Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin - könne einzelne Positionen ausnehmen (BGH, Urteile vom 2. November 1967 - II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 28 f. und vom 21. September 1967 - II ZR 202/64, WM 1967, 1163). - OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11
Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im …
Zwar hätte die Klägerin ihr (negatives) Anerkenntnis, weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen seien zu ihren Gunsten nicht zu berücksichtigen, nach § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern und verlangen können, dass die übersehenen Ansprüche in das Kontokorrent eingestellt werden (BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGH WM 1967, 1163).
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
Zwar hätte der Kläger sein (negatives) Anerkenntnis, weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen seien zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen, nach§ 812 Abs. 2 BGB zurückfordern und verlangen können, dass die übersehenen Ansprüche in das Kontokorrent eingestellt werden (…BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21. September 1967- II ZR 202/64, WM 1967, 1163-1164). - OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14
Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
Zwar hätte der Klägers sein (negatives) Anerkenntnis, weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen seien zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen, nach§ 812 Abs. 2 BGB zurückfordern und verlangen können, dass die übersehenen Ansprüche in das Kontokorrent eingestellt werden (…BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21. September 1967- II ZR 202/64, WM 1967, 1163-1164). - BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65
Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.11.1967 - II ZR 46/65
Verjährung beim Kontokorrent
Diese kann sich auf das Anerkenntnis auch dann berufen, wenn sie einzelne Belastungen bestreitet (Urt. des erkennenden Senats vom 21. September 1967 - II ZR 202/64 -). - BGH, 24.04.1985 - I ZR 176/83
Begriff des periodischen Rechnungsabschlusses bei einem Kontokorrent-Girokonto
Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (…BGH, Urt. v. 29. Mai 1958 - II ZR 74/57, WM 1958, 1157, 1158; Urt. v. 21. September 1967 - II ZR 202/64, WM 1967, 1163; BGHZ 51, 346, 348;… Schlegelberger/Hefermehl, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 49). - BGH, 28.04.1975 - II ZR 113/74
Anerkennung der Haben-Posten einer Kontokorrentpartei durch die im …
Die Partei, die im Kontokorrent - verkehr einen Rechnungsauszug übersendet, erkennt dabei auch die Haben-Posten der anderen Kontokorrentpartei an (vgl. SenUrt. v. 21.9. 67 - II ZR 202/62, WM 1967, 1163).