Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertretender - Gleichzeitige vertragliche Verpflichtung - Vertragsabschlüsse des Ehemanns - Geschäft der Ehefrau - Mitverpflichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 164
  Voraussetzungen der vertraglichen Mitverpflichtung des Vertreters

Papierfundstellen

• MDR 1968, 231
• FamRZ 1968, 71
• WM 1968, 5
• DB 1968, 80

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.03.1967 - VI ZR 164/65

  Verjährung deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche - Annahme einer …

  Auszug aus BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 100/65

  Gemäß § 164 BGB wirken somit die von dem Beklagten abgegebenen Willenserklärungen, die zu dem Abschluß der Kaufverträge führten, nur für diese Firma (vgl. dazu die entsprechende Beurteilung eines gleichliegenden Sachverhalts im BGH Urt. vom 21. März 1967 - VI ZR 164/65 - WM 1967, 480).
• BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 294/62

  Auszug aus BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 100/65

  In Ausnahmefällen kann jedoch der Vertragspartner auch den Vertreter selbst in Anspruch nehmen, nämlich dann, wenn der Vertreter gerade für seine eigene Person ein solches Vertrauen in Anspruch genommen hat oder er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, wenn er also wirtschaftlich gesehen in eigener Sache verhandelt und aus dem Geschäftsabschluß persönlichen Nutzen erstrebt hat (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 - LM BGB § 278 Nr. 40 = BGHWarn 1964 Nr. 158 und vom 5. April 1967 - VIII ZR 82/64 - WM 1967, 481 = BGHWarn 1967 Nr. 90 m.zahlr. weiteren Nachw. aus Schrifttum und Rechtsprechung).
• BGH, 05.04.1967 - VIII ZR 82/64

  Haftung eines Vertreters für ein Verschulden bei Vertragsschluss - Handlungen des …

  Auszug aus BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 100/65

  In Ausnahmefällen kann jedoch der Vertragspartner auch den Vertreter selbst in Anspruch nehmen, nämlich dann, wenn der Vertreter gerade für seine eigene Person ein solches Vertrauen in Anspruch genommen hat oder er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, wenn er also wirtschaftlich gesehen in eigener Sache verhandelt und aus dem Geschäftsabschluß persönlichen Nutzen erstrebt hat (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 - LM BGB § 278 Nr. 40 = BGHWarn 1964 Nr. 158 und vom 5. April 1967 - VIII ZR 82/64 - WM 1967, 481 = BGHWarn 1967 Nr. 90 m.zahlr. weiteren Nachw. aus Schrifttum und Rechtsprechung).
• RG, 01.03.1928 - VI 258/27

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 100/65

  Selbst wenn der Beklagte geglaubt haben sollte, die Schwierigkeiten ließen sich noch meistern, so mußte er bei der gegebenen Sachlage den Zeugen N..., der den Kläger vertrat, bevor der Beklagte sich erhebliche Mengen wertvoller Geräte aushändigen ließ, darauf hinweisen, daß der Erfüllung oder jedenfalls der fristgemäßen Erfüllung des in Aussicht genommenen Kaufvertrages wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der Firma R... Hindernisse entgegenstanden (vgl. RGZ 120, 249, 252).

• BGH, 21.06.1974 - V ZR 15/73

  Arglistige Täuschung bei Kauf eines Hotels - Verletzung einer vertragsähnlichen …

  Tritt die Person des Vertreters in besonderem Maße in den Vordergrund und die des Vertretenen demgegenüber zurück, so kann das zwar eine Mithaftung des Vertreters neben dem Vertretenen begründen (so wenn der Vertreter wirtschaftlich in eigener Sache handelt und aus dem Geschäftsabschluß persönlichen Nutzen erstrebt, Urteil vom 15. November 1967, VIII ZR 100/65, LM BGB § 278 Nr. 49); es kann aber grundsätzlich nicht dazu führen, daß der Vertreter allein haftet und der Vertretene nicht (das Urteil vom 14. Dezember 1972, II ZR 82/70, NJW 1973, 1604/5 betrifft einen ganz besonderen Ausnahmefall - GmbH & Co. KG mit 500 Mitgliedern und ungewöhnlichen Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag -, mit dem der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist).
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …

  Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, den Rechtsgrundsatz, daß auch der Vertreter für Verschulden bei Vertragsschluß haftet, wenn er für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt hat (vgl. insbes. BGH, Urt. v. 15.11.67 - VIII ZR 100/65, LM BGB § 278 Nr. 49 m.w.N.; BGHZ 56, 81;… BGH, Urt. v. 29.1. 75 - VIII ZR 101/73, WM 1975, 309) auch auf den Vertreter des unmittelbar berufenen Vertreters einer Vertragspartei anzuwenden.
• BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

  Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …

  An dieser schon vom Reichsgericht (RGZ 120, 249, 252 f.; 143, 219, 222 f.; 159, 33, 54 f.) entwickelten und vom Bundesgerichtshof (vgl. die Senatsurteile vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916, 918; vom 5. April 1967- VIII ZR 82/64 = WM 1967, 481; vom 15. November 1967 - VIII ZR l00/65 = WM 1968, 5 ; vom 22. April 1981 - VIII ZR 34/80 = WM 1981, 876, 877; ferner BGHZ 14, 313, 318; 56, 81, 83) fortgeführten Rechtsprechung über die Haftung des Vertreters bei wirtschaftlicher Eigenbeteiligung ist trotz im Schrifttum verschiedentlich geäußerter Bedenken (z.B. Stoll, JW 1928, 1285 f.; Ballerstedt, AcP 151, 501, 502, 524 f.; Canaris, VersR 1965, 114, 118; Müller, NJW 1969, 2169, 2170 f.;… Rehbinder, Konzernaußenrecht und allgemeines Privatrecht, 1969, S. 336 ff.;… Esser/E.Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1 Teilbd. 2, 5. Aufl., § 29 II 2.3.1 S. 100;… Schanze, Einmanngesellschaft und Durchgriffshaftung, 1975, S. 108; Schulze, JuS 1983, 81, 82) festgehalten worden.

 
• BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82

  Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts

  Soweit das Berufungsgericht die Haftung des Beklagten bejaht hat, weil er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Optionsgeschäfts gehabt habe, hat es verkannt, daß es für die Eigenhaftung des Vertreters nicht ausreicht, wenn dieser, wie der Beklagte, lediglich wegen seines Provisionsanspruchs und ganz allgemein als Angestellter wirtschaftlich daran interessiert ist, daß die von ihm für sein Unternehmen getätigten Geschäfte zustande kommen (BGH Urt. v. 15.11.1967 - VIII ZR 100/65, LM BGB § 278 Nr. 49; BGHZ 56, 81, 84;… RGRK - Steffen § 164 Rdz. 4;… Soergel-Schultze-v. Lasaulx § 164 Rdz. 4).
• BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80

  Zugesicherte Generalüberholung - Cic, Haftung des Vertreters …

  Selbst wenn das Berufungsgericht rechtsirrtums- und verfahrensfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt wäre, aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses sei eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsschluß nicht gerechtfertigt, hätte geprüft werden müssen, ob die Haftung nicht deshalb begründet ist, weil die Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Kaufvertrages hatte (BGH, Urteile vom 17. September 1954 - V ZR 32/53 = BGHZ 14, 313, 318; vom 19. Dezember 1962 - VIII ZR 216/61 = WM 1963, 160; vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916; vom 15. November 1967 - VIII ZR 100/65 = WM 1968, 5 und vom 5. April 1971 - VII ZR 163/69 = BGHZ 56, 81).
• BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

  Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines …

  Zwar hat der VIII. Zivilsenat, worauf das Berufungsgericht verweist, in einer früheren Entscheidung (Urt. v. 15. November 1967, VIII ZR 100/65, LM BGB § 278 Nr. 49 = WM 1968, 5 ) zum Ausdruck gebracht, ein Eigeninteresse werde gerade im Vertretungsverhältnis zwischen Ehegatten in der Regel zu bejahen sein; für die Frage indessen, ob der vertretende Ehegatte auch persönlichen Nutzen aus dem Geschäft erzielen wollte, ist dort nicht schon eine sich aus der Ehegemeinschaft ergebende wirtschaftliche Interessenübereinstimmung für ausreichend angesehen worden, sondern es ist auf die konkrete Tatsache abgestellt worden, daß das Unternehmen der vertretenen Ehefrau, auf das sich der Vertrag bezog, die Lebensgrundlage beider Eheleute bildete.
• BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70

  Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …

  Schrifttum bereits mehrfach ausgesprochen, unter Umständen könne sich der Vertragspartner nicht nur an den Vertretenen, sondern auch an den Vertreter selbst halten, nämlich wenn dieser in erheblichem Maße für seine Person das Vertrauen in Anspruch genommen oder dem Verhandlungsgegenstand besonders nahegestanden habe (Urt. v. 15. November 1967 - VIII ZR 100/65 - LM BGB § 278 Nr. 49 m.w.N.).
• LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14

  Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

  Er ist lediglich wegen seines - einem Provisionsanspruch annähernd vergleichbaren - prozentualen Anspruchs auf einen Gewinnüberschuss ganz allgemein wirtschaftlich daran interessiert, dass die Beteiligungsverträge mit den Fondsanlegern zustande kommen (BGH II ZR 220/82; BGH VIII ZR 100/65).

  Er ist lediglich wegen seines - einem Provisionsanspruch annähernd vergleichbaren - prozentualen Anspruchs auf einen Gewinnüberschuss ganz allgemein wirtschaftlich daran interessiert, dass die Beteiligungsverträge mit den Fondsanlegern zustande kommen (BGH II ZR 220/82; BGH VIII ZR 100/65).

• BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87

  Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß

  Das weiter angeführte ältere BGH-Urteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 100/65 - WM 1968, 5, 6 - leitet ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Vertreters nicht daraus ab, daß diesem die zum Lebensunterhalt benötigte Zahlung einer festen Leibrente durch den Geschäftsherrn zusteht; die Entscheidung betrifft vielmehr den Fall, daß der Vertreter im Rahmen eines Geschäftsbetriebes tätig wird, der unter dem Namen seines Ehegatten geführt wird, in dem er mit voller Kraft mitarbeitet, und der die Lebensgrundlage der Ehegatten bildet.
• BGH, 22.04.1981 - VIII ZR 34/80

  Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Spediteurs - Anspruch auf …

  Entsprechendes gilt, wenn der Vertreter ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Vertragsabschluß hat (BGH Urteile vom 19. Dezember 1962 - VIII ZR 216/61 = WM 1963, 160, vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 294/62 = WM 1964, 916 = NJW 1964, 2009, vom 15. November 1967 - VIII ZR 100/65 = WM 1968, 5, vom 5. April 1971 = BGHZ 56, 81, vom 29. Januar 1975 = BGHZ 63, 382 und vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80 = WM 1981, 322, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15

  Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage
• LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15

  Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
• OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 140/96

  Haftung des angestellten (Teppich-)Verkäufers
• LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15

  Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen