Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1969 - II ZR 30/68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Landeszentralbank als Abrechnungsstelle gemäß den Geschäftsbestimmungen für die Abrechnungsstellen bei der Landeszentralbank - Ausgleich nach Bereicherungsgrundsätzen zwischen Parteien einer Wechseleinlösung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 135
- MDR 1970, 122
- WM 1969, 1447
- DB 1970, 50
- JR 1970, 463
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 07.05.1979 - II ZR 210/78
Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren
Damit wäre die in den Geschäftsbestimmungen vereinbarte Erfüllungswirkung eingetreten und die Rückgabe der Lastschriften ausgeschlossen (vgl. für das Scheckinkasso das SenUrt. v. 10.1. 69 - II ZR 30/68, LM BGB § 812 Nr. 89). - OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
unabhängig davon vollstreckbar, ob sich der unmittelbare Besitz noch beim Besitzmittler oder wieder bei dem verurteilten Schuldner befindet (vgl. BGHZ 53, 29 (30 f); BGH, WM 1969, 1447; LG Bonn, FamRZ 1967, 678;… Staudinger-Gursky, aaO., § 985 BGB, Rdnr. 53;… MünchKomm(BGB)-Medicus, aaO., § 985 BGB, Rdnr. 10). - OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 212/99
Rückforderung vergleichsweise erbrachter Leistung - Rechtsschutzbedürfnis - …
Auch zu der grundsätzlich ersatzfähigen Belohnung (vgl. dazu BGH VersR 1967, 1169; BAG DB 70, 50) für den Informanten H trägt die Klägerin nicht hinreichend vor.
- BGH, 26.01.1987 - II ZR 121/86
Berechtigung zur Rückbelastung eines in die Abrechnung eingelieferten Schecks
Darin liegt die Einlösung des Schecks (vgl. dazu auch das einen Wechsel betreffende Sen. Urt. v. 10.11.1969 - II ZR 30/68, WM 1969, 1447). - BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75
Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung
Das Urteil des II. Zivilsenats vom 10. November 1969 - II ZR 30/68 = WM 1969, 1447, auf das sich die Revision beruft, behandelt einen anderen Fall. - BGH, 02.02.1970 - II ZR 80/69
Scheckeinlösung
Nach dem Parteivortrag sind die Schecks nicht in eine Abrechnungsstelle der Landeszentralbank gegeben worden (über die Einlösung in diesem Fall vgl. BGH WM 1969, 1447). - BGH, 28.04.1975 - II ZR 5/74
Anforderungen an die Einrede der Verjährung - Voraussetzungen für das Vorliegen …
Löste sie die Wechsel ohne diese Voraussetzung ein, so nahm sie damit den im Domizilvermerk liegenden Auftrag des Bezogenen an und erwarb einen Ersatzanspruch gemäß § 670 BGB gegen diesen (BGH, Urt. v. 10.11.69 - II ZR 30/68, LM BGB § 812 Nr. 89 = WM 1969, 1447). - BGH, 28.09.1972 - II ZR 109/70
Anspruch auf Zahlung der Schecksumme - Ausgleich im Abrechnungsverfahren als …
Der Senat hat bereits im Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 30/68 - (WM 1969, 1447) für den Wechsel ausgesprochen, daß er eingelöst ist, wenn er nicht rechtzeitig an die Abrechnungsstelle zurückgeliefert worden ist.