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   BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73   

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BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73 (https://dejure.org/1975,1633)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1975 - I ZR 130/73 (https://dejure.org/1975,1633)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1975 - I ZR 130/73 (https://dejure.org/1975,1633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto- und Lotto-Unternehmen - Gleichsetzung der Tätigkeit des Bezirksstellenleiters mit der Tätigkeit eines echten Generalvertreters mit eigenem Vertreterstab - Maßgeblickeit des selbständigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Toto-Lotto Niedersachsen -, Fußball-Toto, Zahlenlotto, Lottoannahmestelle, AA des HV, Bezirksstellenleiter von Toto- und Lotto-Unternehmen, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Einfirmenvertreter, Revisionsrecht, Mitursächlichkeit der Tätigkeit des HV für die ...

Papierfundstellen

  • WM 1975, 931
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71

    Bezirksstellenleiter von Lotto und Toto Handelsvertreter

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto- und Lotto-Unternehmen (Ergänzung zu BGHZ 59, 87 ff).

    Handelt es sich aber um einen Grenzfall, der beide Gestaltungen zuläßt und sind sich die Parteien dessen auch bewußt, dann kann die von ihnen gewählte Bezeichnung durchaus ins Gewicht fallen (vgl. BGHZ 43, 108, 112; 59, 87, 90).

    Der Bundesgerichtshof hat es in der Entscheidung BGHZ 59, 87 ff gebilligt, daß das Berufungsgericht hinsichtlich eines Bezirksstellenleiters des Nord-West Lotto Ha. zu dem Ergebnis gelangt war, dieser sei selbständiger Gewerbetreibender im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (a.a.O. S. 90).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHZ 59, 87 ff, die den Ausgleichsanspruch eines Bezirksstellenleiters des Nord-West Lotto Hamburg zum Gegenstand hat, ausgesprochen, es sei nicht zu fordern, daß ein Verkaufs- oder Bezirksleiter, der einer Mehrzahl von Vertretern organisatorisch übergeordnet sei, selbst unmittelbar bei der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften mitwirke.

    Die Revision der Beklagten meint demgegenüber, die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 59, 87 ff seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil erhebliche Unterschiede zwischen der Stellung eines Bezirks Stellenleiters in Ha. und einem Bezirksstellenleiter in N. bestünden.

    Es kann daher aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, daß das Berufungsgericht die wöchentliche Überprüfung der B-Schein-Päckchen als eine "verwaltende" Tätigkeit angesehen und die hierauf entfallende Zusatzprovision bei der Berechnung des Provisionsverlustes im Sinne von § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB nicht berücksichtigt hat (vgl. BGHZ 59, 87, 94).

  • BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

    Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Näher liegt es jedoch, Versorgungsleistungen, die der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Grund von Beitragsleistungen des Unternehmers erhält, bei der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 45, 268, 271 ff; 55, 45, 58).

    Hinzu kommt, daß der Handelsvertreter das ihm für diese Tätigkeit zustehende Entgelt bereits voll erhalten hat (vgl. BGHZ 30, 98, 102; 55, 45, 50; 56, 242, 248).

    Sollte es dabei den Höchstsatz des § 89 b Abs. 2 HGB im Auge gehabt haben, der im übrigen nach den letzten 5 Tätigkeitsjahren zu bestimmen ist, läge hierin ein Rechtsfehler, weil die Bedeutung dieser Vorschrift nur darin besteht, den Anspruch zu begrenzen, wenn er nach Abs. 1 Nr. 1-3 höher wäre (vgl. BGHZ 55, 45, 55).

    Das ist rechtsfehlerhaft, weil insoweit - anders als nach Abs. 1 Nr. 2 - alle Provisionen zugrunde zu legen sind, die der Vertreter für seine Tätigkeit in dem betreffenden Zeitraum erhalten hat (vgl. BGHZ 55, 45, 53; 56, 242, 249, 250).

  • BGH, 03.06.1971 - VII ZR 23/70

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Hinzu kommt, daß der Handelsvertreter das ihm für diese Tätigkeit zustehende Entgelt bereits voll erhalten hat (vgl. BGHZ 30, 98, 102; 55, 45, 50; 56, 242, 248).

    Das ist rechtsfehlerhaft, weil insoweit - anders als nach Abs. 1 Nr. 2 - alle Provisionen zugrunde zu legen sind, die der Vertreter für seine Tätigkeit in dem betreffenden Zeitraum erhalten hat (vgl. BGHZ 55, 45, 53; 56, 242, 249, 250).

  • BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63

    Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Handelt es sich aber um einen Grenzfall, der beide Gestaltungen zuläßt und sind sich die Parteien dessen auch bewußt, dann kann die von ihnen gewählte Bezeichnung durchaus ins Gewicht fallen (vgl. BGHZ 43, 108, 112; 59, 87, 90).

    Die Annahmestellen halten sich zur Entgegennahme der Wettscheine bereit und üben schon dadurch einen Anreiz zum Abschluß von Wettgeschäften aus; sie entfalten eine Vermittlungstätigkeit für die Beklagten (vgl. BGHZ 43, 108, 113).

  • BGH, 28.06.1973 - VII ZR 3/71

    Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Hinsichtlich der Mehrwertsteuer ist auf die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 61, 112 ff (= LM Nr. 46 zu § 89 b HGB m. Anmerkung Schmidt) zu verweisen.
  • BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69

    Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Entscheidend ist insoweit auch nur, ob er eine Tätigkeit auszuüben hatte, die unentbehrliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit der ihm unterstellten Annahmestellen und daher mitursächlich für die von den Annahmestellen vermittelten Abschlüsse war (BGH a.a.O. S. 91, 92; BGHZ 56, 290, 293).
  • BGH, 06.02.1964 - VII ZR 100/62

    Berücksichtigung von ersparten Betriebsunkosten des Handelsvertreters bei der

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Hinsichtlich der Billigkeitserwägungen nach § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB gilt in verstärktem Maße, daß sie in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar sind (vgl. BGHZ 41, 129, 134).
  • BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Hiervon abgesehen ist bei der Anwendung des Abs. 1 Nr. 2 in der Regel davon auszugehen, was der Handelsvertreter zuletzt verdient hat (vgl. BGHZ 29, 83, 89).
  • BGH, 04.05.1959 - II ZR 81/57

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer pauschalierten Provision

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Hinzu kommt, daß der Handelsvertreter das ihm für diese Tätigkeit zustehende Entgelt bereits voll erhalten hat (vgl. BGHZ 30, 98, 102; 55, 45, 50; 56, 242, 248).
  • BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

    Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    Auszug aus BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
    Näher liegt es jedoch, Versorgungsleistungen, die der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Grund von Beitragsleistungen des Unternehmers erhält, bei der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 45, 268, 271 ff; 55, 45, 58).
  • OLG München, 08.08.1957 - 6 U 997/57

    Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Grenzfall, täglicher Jour-Fixe,

  • BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

    Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

    Für andere Sparten des Handelsvertretervertriebs hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt die Verwendung statistischen Materials als Schätzgrundlage im Rahmen der Umsatzprognose nach § 89 b HGB gebilligt (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130 [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71]- Bausparkassenvertreter; Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 130/73 = WM 1975, 931 unter II - Lottoannahmestelle; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95 = WM 1996, 1817 unter III 2 - Versicherungsvertreter).
  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

    Für andere Sparten des Handelsvertretervertriebs hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt die Verwendung statistischen Materials als Schätzgrundlage im Rahmen der Umsatzprognose nach § 89 b HGB gebilligt (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130 - Bausparkassenvertreter; Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 130/73 = WM 1975, 931 unter II - Lottoannahmestelle; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95 = WM 1996, 1817 unter III 2 - Versicherungsvertreter).
  • BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82

    Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen

    Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt nicht nur für Versicherungsvertreter (BGHZ 30, 98, 101, 102, 103; 55, 45, 49, 50), für Bausparkassenvertreter (BGHZ 34, 310, 313, 314, 315; 59, 125, 128, 129, 130) und für Bezirksstellenleiter von Toto- und Lotto-Unternehmen (BGHZ 59, 87, 94; BGH, Urt. v. 4.6.1975 - I ZR 130/73, LM HGB § 89 b Nr. 48 Bl. 2 R, 3 = WM 1975, 931, 935) ausgesprochen, sondern allgemein auch für Warenvertreter (BGHZ 30, 98, 101, 102, 103; 55, 45, 50; 56, 242, 248).

    Übernimmt der Handelsvertreter neben seiner Vermittlungs- und Abschlußtätiekeit weitere Aufgaben, für die er ebenfalls Provision erhält, handelt es sich dabei regelmäßig um Tätigkeiten, die - wie die hier in Betracht zu ziehenden Tätigkeiten (Lagerhaltung, Auslieferung, Inkasso) - für den Begriff des Handelsvertreters nicht wesentlich sind und für die Werbung des Kundenstamms keine entscheidende Rolle spielen (BGHZ 30, 98, 101, 102; 55, 45, 50, 51; BGH, Urt. v. 4.5.1975 - I ZR 130/73, aaO.).

  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

    Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch

    Die tatrichterlichen Billigkeitserwägungen nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB sind in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar (BGH v. 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 Bl. 3 zu § 89 b HGB).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, was die Klägerin zuletzt verdient hat (vgl. BGH v. 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 zu § 89 b HGB).

  • BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79

    Begriff des Angestellten; Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

    Maßgebend für die rechtliche Einordnung ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern die vereinbarungsgemäß und tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (BGH v. 22.6.1972 - VII ZR 36/71 = BGHZ 59, 87, 91; v. 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 zu § 89 b HGB).

    Es verstärkte nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers von der Beklagten (vgl. BGH v. 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 zu § 89 b HGB), sondern sicherte der Beklagten die Möglichkeit der täglichen Einflußnahme auf die Arbeitsleistungen des Klägers.

  • BGH, 20.02.1986 - I ZR 105/84

    Vorverkauf von Konzertkarten

    Vielmehr reicht es aus, wenn der Handelsvertreter beim Zustandekommen von Geschäften zwischen Kunden und Unternehmer wesentlich mitwirkt (BGH, Urt. v. 4. Juni 1975 - I ZR 130/73, LM HGB § 89 b Nr. 48 = BB 1975, 1409, 1410; BGH, Urt. v. 11. März 1982 - I ZR 27/80, LM HGB § 84 Nr. 14 = NJW 1982, 1757, 1758).
  • BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters

    Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt nicht nur für Versicherungsvertreter (BGHZ 30, 98, 101, 102, 103; 55, 45, 49, 50), für Bausparkassenvertreter (BGHZ 34, 310, 313, 314, 315; 59, 125, 128, 129, 130) [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71]und für Bezirksstellenleiter von Toto- und Lotto-Unternehmen (BGHZ 59, 87, 94; BGH, Urt. v. 04.06.1975 - I ZR 130/73, LM HGB § 89 b Nr. 48 Bl. 2 R, 3 = WM 1975, 931, 935) ausgesprochen, sondern allgemein auch für Warenvertreter (BGHZ 30, 98, 101, 102, 103; 55, 45, 50; 56, 242, 248).

    Übernimmt der Handelsvertreter neben seiner Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit weitere Aufgaben, für die er ebenfalls Provision erhält, handelt es sich dabei regelmäßig um Tätigkeiten, die - wie die hier in Betracht zu ziehenden Tätigkeiten (Lagerhaltung, Auslieferung, Inkasso) - für den Begriff des Handelsvertreters nicht wesentlich sind und für die Werbung des Kundenstamms keine entscheidende Rolle spielen (BGHZ 30, 98, 101, 102; 55, 45, 50, 51; BGH, Urt. v. 04.06.1975 - I ZR 130/73, a.a.O.).

  • BGH, 08.11.1990 - I ZR 269/88

    Abzinsung des Ausgleichsanspruchs

    Wenn wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (BGHZ 55, 45, 54; BGH, Urt. v. 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 zu § 89 b HGB; Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 39/79 = VersR 1981, 832, 833) sind Bemessungsgrundlagen allein die Vorschriften des § 89 b Abs. 1 Nr. 1-3 HGB; der Höchstbetrag des § 89 b Abs. 2 HGB dient ausschließlich zur Begrenzung des nach Abs. 1 zu ermittelnden und ziffernmäßig zu bestimmenden Ausgleichsbetrages, wenn dieser höher sein sollte.
  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

    Für andere Sparten des Handelsvertretervertriebs hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt die Verwendung statistischen Materials als Schätzgrundlage im Rahmen der Umsatzprognose nach § 89 b HGB gebilligt (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130 - Bausparkassenvertreter; Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 130/73 = WM 1975, 931 unter II - Lottoannahmestelle; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95 = WM 1996, 1817 unter III 2 - Versicherungsvertreter).
  • BGH, 27.02.1981 - I ZR 39/79

    Pflichten des Handelsvertreters

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (u.a. BGH vom 19.11.1970 - VII ZR 47/69 = BGHZ 55, 45, 54 f = LM Nr. 38 zu § 89 b HGB; BGH vom 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 zu § 89 b HGB), sind Bemessungsgrundlagen (allein) die Vorschriften des § 89 b Abs. 1 Nr. 1-3 HGB; der Höchstbetrag des § 89 b Abs. 2 HGB dient ausschließlich zur Begrenzung des nach Abs. 1 zu ermittelnden und ziffernmäßig zu bestimmenden Ausgleichsbetrags, wenn dieser höher sein sollte.
  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

  • BGH, 16.01.1986 - I ZR 223/83

    Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers; Berücksichtigung von Direktgeschäften

  • BGH, 31.03.1982 - I ZR 60/80

    Ausführung von durch ein Reisebüro vermittelten Geschäften

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

  • BGH, 21.03.1982 - I ZR 60/80
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