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BGH, 13.03.1981 - V ZR 35/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
"Verleiten zum Vertragsbruch" aus Gründen des Wettbewerbs - Wirkung eines im Vorprozess ergangenen Urteils gegen den Rechtsnachfolger - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Bieten eines höheren Kaufpreises
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1981, 624
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1956 - I ZR 57/54
- Drahtverschluss -, Verstoß gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, …
Auszug aus BGH, 13.03.1981 - V ZR 35/80
Mit Recht macht demgegenüber die Revision geltend, daß jedenfalls im Rahmen des § 1 UWG nach ständiger Rechtsprechung schon das bewußte Hinwirken darauf, daß jemand vertragsbrüchig wird, ohne weiteres wettbewerbswidrig ist, wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht (BGH Urteil vom 17. Februar 1956, I ZR 57/54, LM UWG § 1 Nr. 33; BGHZ 37, 30, 36;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 13. Aufl. § 1 UWG Rdn. 571, 572 m.w.N.). - BGH, 08.03.1962 - KZR 8/61
Ausnutzung fremden Vertragsbruchs
Auszug aus BGH, 13.03.1981 - V ZR 35/80
Mit Recht macht demgegenüber die Revision geltend, daß jedenfalls im Rahmen des § 1 UWG nach ständiger Rechtsprechung schon das bewußte Hinwirken darauf, daß jemand vertragsbrüchig wird, ohne weiteres wettbewerbswidrig ist, wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht (BGH Urteil vom 17. Februar 1956, I ZR 57/54, LM UWG § 1 Nr. 33; BGHZ 37, 30, 36;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 13. Aufl. § 1 UWG Rdn. 571, 572 m.w.N.).
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 156/90
Sittenwidrigen Schädigung durch Beteiligung eines Dritten an Vertragsbruch
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Beteiligung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Vertragspartei bei Vorliegen besonderer Umstände eine ihn zum Schadensersatz verpflichtende sittenwidrige Schädigung der anderen Vertragspartei i.S. von § 826 BGB sein (BGHZ 12, 308, 317 ff.; BGH, Urteile vom 19. Februar 1979 - II ZR 186/77 - NJW 1979, 1704; vom 13. März 1981 - V ZR 35/80 - WM 1981, 624, 625; vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 25.11.1994 - V ZR 24/93
Wirkung einer unter Verstoß gegen das Prioritätsprinzip eingetragenen …
Ein solches Unwerturteil kann gerechtfertigt sein, wenn der Dritte den Vertragsbruch durch Überbieten der Gegenleistung des ersten Vertrages herbeigeführt hat (vgl. Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 35/80, WM 1981, 624, 625). - OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 15/02
Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers
Seine Entscheidung WM 1981, 624 betraf eine nicht vertretbare Sache, nämlich ein Ladenlokal, in dem der Vertragspartner des gebrochenen Vertrages sein Gewerbe betreiben wollte.