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   OLG Stuttgart, 22.11.1984 - 8 W 240/84   

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https://dejure.org/1984,4214
OLG Stuttgart, 22.11.1984 - 8 W 240/84 (https://dejure.org/1984,4214)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.11.1984 - 8 W 240/84 (https://dejure.org/1984,4214)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. November 1984 - 8 W 240/84 (https://dejure.org/1984,4214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundbuch; Eintragung einer Zwangshypothek; Allgemeines Veräußerungsverbot

Papierfundstellen

  • WM 1985, 1371
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.06.2007 - IX ZR 219/05

    Rechtsfolgen der Eintragung eines Verfügungsverbots zu Gunsteneines

    3. Die Eintragung einer Zwangshypothek an rangbereiter Stelle wird durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gegen den Grundstückseigentümer nicht gehindert; es bewirkt keine Grundbuchsperre (Motive BGB III S. 219 f; RGZ 71, 38, 40; 105, 71, 76; OLG Stuttgart WM 1985, 1371; Raebel aaO Teil 5 Rn. 186).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 141/05

    Konkursverfahren: Allgemeines Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 S. 3 KO

    Nach ganz herrschender Meinung ist das allgemeine Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 Satz 3 KO ein relatives Veräußerungsverbot im Sinn der §§ 135, 136 BGB nur zu Gunsten der späteren Konkursgläubiger, das keine Grundbuchsperre zur Folge hat (BGH ZIP 1997, 737; OLG Stuttgart WM 1985, 1371 m. w. H.; Zitate bei Kuhn/Uhlenbruck: KO, 10. Aufl., § 106, Rdnr. 4 b; Hess: KO, 6. Aufl., 1998, § 106, Rdnr. 5; Meikel/Böttcher: Grundbuchrecht, 9. Aufl., Anhang zu den §§ 19, 20, Rdnr. 165).
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