Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schadensersatzanspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung - Nichteinhaltung einer Kreditzusage - Berechtigung der Kündigung eines Kontokorrentkredits

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 1985, 1437

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.05.1985 - III ZR 112/84

  Verstoß gegen Pflichten aus einem Kontokorrentkreditvertrag - Fristlose …

  Auszug aus BGH, 26.09.1985 - III ZR 229/84

  Nach der Rechtsprechung des Senats hält diese AGB-Regelung der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand, wenn man sie im Zusammenhang mit den Einschränkungen würdigt, die sich aus ihrem Wortlaut (anderweitige Vereinbarung) und aus § 242 BGB (Verbot der Kündigung zur Unzeit und des Rechtsmißbrauchs) ergeben (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Mai 1985 - III ZR 112/84 - zu 2 b m.w.Nachw.).

  Entscheidend ist vielmehr, wie sich die erheblichen Tatsachen damals für die Beteiligten bei pflichtgemäßer Prüfung darstellten (Senatsbeschluß vom 30. Mai 1985 - III ZR 112/84 - zu 2 c dd).

• BGH, 23.02.1984 - III ZR 159/83

  Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verwirkung des …

  Auszug aus BGH, 26.09.1985 - III ZR 229/84

  Die Berechtigung der Kündigung des Kontokorrentkredits ist nach der Rechtsprechung des Senats aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des einzelnen Falles unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu beurteilen; das gilt für die Frage, ob ein wichtiger Grund die Kündigung nach Nr. 17 Satz 2 AGB rechtfertigt, ebenso wie für die Entscheidung, ob eine ordentliche Kündigung nach Nr. 17 Satz 1 AGB rechtsmißbräuchlich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 159/83 = WM 1984, 586 zu 2 m.w.Nachw.).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BGH, 26.09.1985 - III ZR 229/84

  In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kröner, Dr. Engelhardt, Dr. Halstenberg und Dr. Werp am 26. September 1985 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.

• OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 9 U 223/16

  Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei …

  Entscheidend ist bei alledem nicht, wie ein Sachverständiger rückschauend die damalige Lage des Kreditnehmers und seine Zukunftsprognose ohne Kreditkündigung einschätzt, sondern vielmehr, wie sich die erheblichen Tatsachen seinerzeit bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich der Kündigung für die Beteiligten bei pflichtgemäßer Prüfung darstellten (…BGH, Beschl. v. 26.05.1988, III ZR 115/87, juris, Rn. 9; Beschl. v. 26.09.1985, III ZR 229/84, juris, Rn. 14;… Bruchner/Krepold , in: Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Bd. 1, 4. Aufl. 2011, § 79 Rn. 179).
• LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

  Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa …

  Berücksichtigt man all dies, ergibt die vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.09.1985 - III ZR 229/84, Juris, Rn. 9), dass die Beklagte trotz des verhältnismäßig geringen Überschreitens der der Klägerin eingeräumten Kreditlinie ein weiteres Festhalten an dem Darlehensvertrag (Überziehungskredit) auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Klägerin nicht zumutbar war, nicht zuletzt, weil die Klägerin - wie die "Kontohistorie" zeigt - jedenfalls seit März 2011 wirtschaftlich außerstande war und ist, den Kredit zurückzuführen oder das Konto auch nur aus dem beklagtenseits geduldeten Überziehungsbereich herauszuführen.

  Eine vorherige Abmahnung war vor diesem Hintergrund gemäß Nr. 19 Abs. 3 AGB (letzter Abschnitt) bzw. §§ 314 Abs. 2 Satz 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht (mehr) erforderlich, zumal die Beklagte die Klägerin angesichts deren fortgesetzten Überschreitens des Dispositionskreditrahmens mit Schreiben vom 27.05.2011 (Anlage B 4) und 26.08.2011 (Anlage B 6) für den Fall weiter anhaltender Überziehung auf die Möglichkeit einer Kündigung sogar des - kompletten - Girovertrags und nicht nur des Überziehungskredits hingewiesen hatte, ohne dass es der Klägerin daraufhin mit Blick auf ihre finanzielle Situation gelungen ist, das Konto nachhaltig auszugleichen oder auch nur die Kreditlinie einzuhalten (vgl. zum Ganzen auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 22.01.1998 - 12 U 112/97, Juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 26.09.1985 - III ZR 229/84, Juris, Rn. 5 ff., 9 ff.).

• BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97

  Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des …

  Die Überziehung kann aber auch vertraglich vereinbart werden, so daß ein fälliger Anspruch erst entsteht, wenn die Bank gekündigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 1985 - III ZR 229/84, WM 1985, 1437;… Lwowski in: Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch Bd. II § 75 Rdnr. 13 - 15;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, aaO § 79 Rdnr. 35;… Canaris, aaO Rdnr. 499;… Hopt/Mülbert, in: Staudinger, BGB 12. Aufl. vor § 607 ff Rdnr. 290).

 
• LG Kiel, 01.07.2016 - 6 O 109/15

  Girovertrag: Genehmigungsfiktion zur Richtigkeit des Rechnungsabschlusses; …

  Die Berechtigung zur Kündigung - auch zur ordentlichen Kündigung - ergibt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Bundesgerichtshof, Beschl. v. 26.09.1985 - III ZR 229/84).

  In diesem Fall ist die Bank ohne weiteres zur Kündigung berechtigt (…vgl. Oberlandesgericht Brandenburg, Urt. v. 22.01.1998 - 12 U 112/97) - und zwar auch ohne vorherige Abmahnung (vgl. Bundesgerichtshof, Beschl. v. 26.09.1985 - III ZR 229/84).

• OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04

  Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der …

  Es kann deshalb vorliegend dahingestellt bleiben, ob die streitgegenständliche Kündigung nach den Grundsätzen, die Rechsprechung und Literatur zur ordentlichen Kündigung von Verträgen einer Bank mit ihren Kunden entwickelt haben (Grundsatz der Gesamtwürdigung aller Umstände des einzelnen Falles unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, vgl. dazu BGH WM 1984, 586; BGH WM 1985, 1437;… Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 2.386 ff.;… Bunte in Bankrechts-Handbuch, § 24 Rn. 16 ff. m.w.N.), Bestand haben würde.
• BGH, 21.05.1987 - III ZR 38/86

  Kündigung einer mit der Gewährung eines Hypothekendarlehens verbundenen …

  Wann ein hinreichender Grund zur Kündigung vorliegt, kann letztlich allerdings nur im Einzelfall aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entschieden werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 1985 - III ZR 229/84 und 213/84 = WM 1985, 1437, 1493; ferner Senatsurteil vom 6. März 1986 - III ZR 245/84 = WM 1986, 605, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 26.05.1988 - III ZR 115/87

  Berechtigung zur Kündigung eines gewährten Darlehens - Auswirkungen der Vorladung …

  Für die Beurteilung der Kündigung kommt es nicht darauf an, wie ein Sachverständiger zur Zeit des Rechtsstreits rückschauend die damalige Lage des Unternehmens und seine Zukunftsaussichten ohne Kreditkündigung beurteilt; entscheidend ist vielmehr, wie die erheblichen Tatsachen sich im Zeitpunkt der Kündigung für die Beteiligten, insbesondere dem Darlehensgeber, bei pflichtgemäßer Prüfung darstellten (Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 1985 - III ZR 112/84 - WM 1985, 1136 - und vom 26. September 1985 - III ZR 229/84 - WM 1985, 1437).