Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Prozessführungsbefugnis eines während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen gewillkürten Prozessstandschafters - Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen im Prozess - Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen - Befugnis des Treugebers ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 51 Abs. 1, § 265 Abs. 2
  Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1932
• MDR 1989, 536
• WM 1989, 585
• BauR 1989, 359

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Zur Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis eines während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen gewillkürten Prozeßstandschafters, wenn die von diesem eingeklagte, vor dem Prozeß sicherungshalber abgetretene Forderung von dem Sicherungsnehmer später weiter abgetreten wird, der Schuldner aber die Übernahme des Prozesses durch den neuen Gläubiger verhindert, indem er seine Zustimmung nach § 265 Abs. 2 ZPO verweigert (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 96, 151).

  Der von vornherein offenen Abtretung steht die später offengelegte insoweit gleich (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155).

  Schutzwürdig ist das Interesse der Klägerin an der eigenen Prozeßführung allerdings nur dann, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozeßführung nicht unbillig benachteiligt wird (Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155 f).

  Wäre nämlich der Parteiwechsel - aufgrund der dem Beklagten an sich möglichen Zustimmung - zustande gekommen, so hätte diesem eine - andere - Klägerin gegenübergestanden, gegen die ersichtlich unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs von vornherein keine Bedenken erhoben werden konnten (vgl. zum Gedanken der "gezielten Verschiebung der Prozeßrollen" Senatsurteil BGHZ 96, 151, 153; BGHZ 100, 217, 221).

  Auch dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 (vgl. dazu Boecken/Krause, NJW 1987, 420 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Bülow, WuB VII A § 51 Abs. 1 ZPO 1.86; Crezelius EWiR 1986, 203; Olzen JR 1986, 289; K. Schmidt JuS 1986, 318) ist nichts anderes zu entnehmen.

  Der Fall BGHZ 96, 151 wies jedoch - was die Frage der unbilligen Benachteiligung der Beklagten angeht - die hier vorliegenden Besonderheiten nicht auf.

  Grundsätzlich hat der Gläubiger aber selbst dann durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an den Zessionar zu klagen (vgl. BGHZ 96, 151, 155 m.Nachw.).

  Eine derartige Beeinträchtigung ist nach dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (…vgl. a.a.O. S. 155).

• BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

  Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf jemand ein fremdes Recht im eigenen Namen im Prozeß geltend machen, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und wenn er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 100, 217, 218 m.N.; zuletzt Senatsurteil vom 10. November 1988 - VII ZR 272/87 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Wäre nämlich der Parteiwechsel - aufgrund der dem Beklagten an sich möglichen Zustimmung - zustande gekommen, so hätte diesem eine - andere - Klägerin gegenübergestanden, gegen die ersichtlich unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs von vornherein keine Bedenken erhoben werden konnten (vgl. zum Gedanken der "gezielten Verschiebung der Prozeßrollen" Senatsurteil BGHZ 96, 151, 153; BGHZ 100, 217, 221).

• BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

  Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der …

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Die Ermächtigung zur Prozeßführung im eigenen Namen braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sie kann sich aus schlüssigem Verhalten des Rechtsinhabers ergeben (BGHZ 25, 250, 260; 94, 117, 122) [BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83].

 
• BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

  Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Dieses Interesse ist ferner anzuerkennen, wenn der Zedent abgetretene Gewährleistungsansprüche geltend macht, weil im Falle der Nichtdurchsetzbarkeit der abgetretenen Rechte seine subsidiäre Eigenhaftung wieder auflebt (vgl. Senatsurteil BGHZ 70, 389, 394) [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76].
• BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87

  Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf jemand ein fremdes Recht im eigenen Namen im Prozeß geltend machen, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und wenn er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 100, 217, 218 m.N.; zuletzt Senatsurteil vom 10. November 1988 - VII ZR 272/87 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56

  Konnossement

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Die Ermächtigung zur Prozeßführung im eigenen Namen braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sie kann sich aus schlüssigem Verhalten des Rechtsinhabers ergeben (BGHZ 25, 250, 260; 94, 117, 122) [BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83].
• BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77

  Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit schuldrechtlicher Teilverzichtsklausel

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Die Ermächtigung ist auch nicht etwa gemäß § 138 BGB sittenwidrig geworden ; für ihre Beurteilung kommt es vielmehr auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Erteilung an (vgl. dazu - im Grundsatz - BGHZ 72, 308, 314 m.N.).
• BGH, 03.11.1978 - I ZR 150/76

  Prozessführungsbefugnis bei Abtretung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit - …

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Das schutzwürdige Eigeninteresse ist z.B. bejaht worden, wenn der Verkäufer einer abgetretenen Forderung diese wegen der ihn treffenden Gewährleistung aus § 437 BGB einklagt (BGH NJW 1979, 924, 925).
• BGH, 11.02.1960 - VII ZR 206/58

  Pflichten des Treuhänders

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Die einzige Einschränkung besteht darin, daß der Treugeber im Falle der offenen Abtretung Zahlung nicht an sich selbst, sondern an den Abtretungsempfänger zu verlangen hat (BGHZ 32, 67, 71).
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …

  Auszug aus BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Auch dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 (vgl. dazu Boecken/Krause, NJW 1987, 420 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Bülow, WuB VII A § 51 Abs. 1 ZPO 1.86; Crezelius EWiR 1986, 203; Olzen JR 1986, 289; K. Schmidt JuS 1986, 318) ist nichts anderes zu entnehmen.
• RG, 30.04.1937 - VII 276/36

  1. Zur Frage der Sachbefugnis für die Geltendmachung von Verzugsschäden bei …

• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

  Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …

  bb) Im Prozess darf ein Kläger ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und wenn er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933 jeweils mwN).

  Lediglich im Falle der offenen Sicherungsabtretung muss er Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1960 - VII ZR 206/58, BGHZ 32, 67, 71), wobei die spätere Offenlegung im Prozess der von vornherein offenen Abtretung gleichsteht (…BGH, aaO; vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933).

  Die Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sie kann sich aus schlüssigem Verhalten des Rechtsinhabers ergeben (BGH, Urteil vom 26. September 1957 - II ZR 267/56, BGHZ 25, 250, 260; vom 21. März 1985 - VII ZR 148/83, BGHZ 94, 117, 122; vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933).

  Vor diesem Hintergrund ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Erstzessionarin dem Schuldner in konkludenter Weise eine Einziehungsermächtigung erteilt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. September 1957, aaO;… vom 21. März 1985, aaO; vom 22. Dezember 1988, aaO).

  Damit wurde die stille Zession aufgedeckt, ohne dass der Schuldner seine nunmehr zugunsten des Zessionars geltend zu machenden Einziehungsrechte verlor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111).

• BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14

  Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

  Dem haben sich andere Senate des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135; BGH…, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/14, NJW 2014, 1970 Rn. 8: "grundsätzlich"; im Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932) und auch Teile der Literatur angeschlossen (…vgl. PG/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 50 Rn. 39;… im Ergebnis ebenfalls für die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 51 Rn. 26 und Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 33 u. 38).

  (1) Die Qualifizierung der Ermächtigung zur Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen als Prozesshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1998 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 56 mwN;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45) ändert nichts daran, dass sich Erteilung, Bestand und Willensmängel der Ermächtigung mangels näherer Regelung in der Zivilprozessordnung grundsätzlich nach den Vorschriften des Rechtsgebiets richten, dem das streitige Recht angehört, im Zivilprozess also regelmäßig nach bürgerlichem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738, 739;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 56, Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45;… Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 51 Rn. 26;… PG/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 50 Rn. 39;… BeckOK-ZPO/Hübsch, Stand 1. Januar 2015, § 51 Rn. 47).

  Auch in dem Urteil des VII. Zivilsenats vom 22. Dezember 1989(VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932 f.) fehlte es an einem Widerruf der Ermächtigung.

• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …

  Entschieden ist das für den Fall der Abtretung einer Forderung durch einen gewillkürten Prozessstandschafter (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; ähnlich schon BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155) und für den Fall der Pfändung einer durch den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes geltend gemachten Forderung (BGH, Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207).

  Die Abtretung einer Forderung kann zwar zu einem solchen Verlust des Eigeninteresses führen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933).

 
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  Denn auch bei der Sicherungsabtretung wird dem Zedenten trotz Abtretung des Vollrechts regelmäßig die Befugnis eingeräumt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (RGZ 155, 50, 52; 166, 218, 238; BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88 - WM 1989, 585, 586).

  Lediglich im Falle der offenen Sicherungsabtretung muß er Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangen (BGHZ 32, 67, 71; 96, 151, 155; BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 200/79 - NJW 1981, 678, 679), wobei die spätere Offenlegung im Prozeß der von vornherein offenen Abtretung gleichsteht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 aaO).

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

  Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Partei ein fremdes Recht gerichtlich geltend machen, wenn der Berechtigte ihr eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und sie an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585, 586; v. 11. März 1999 - III ZR 205/97, NJW 1999, 1717).

  Das daraus folgende berechtigte Eigeninteresse des zur Durchsetzung der fremden Gewährleistungsansprüche ermächtigten Bauunternehmers erstreckt sich auch auf die als Sicherheit für diese Forderung dienende Bürgschaft (BGHZ 70, 389, 394; Urt. v. 22. Dezember 1988, aaO).

  Dies ist etwa angenommen worden, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden GmbH erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozeßführung besteht (BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988, aaO; v. 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89, WM 1990, 657, 659; v. 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187).

• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht im eigenen Namen im Prozess geltend machen, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat, er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat und schutzwürdige Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/08, juris, Rn. 21;… Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 343/89, juris, Rn. 14;… Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89, juris, Rn. 8; Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, juris, Rn. 8).
• BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

  Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …

  Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß jemand ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozeß geltend machen kann, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sogenannte gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 78, 1, 4; 96, 151, 152; 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585 unter 1, jew. m.w.Nachw.).

  Eine Ermächtigung der Klägerin zur Prozeßführung scheitert jedenfalls daran, daß der Konkursverwalter über das Vermögen des Bankhauses F. bei der Vornahme dieser Prozeßhandlung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88 aaO unter 3) durch die unterzeichnenden Personen nicht wirksam vertreten worden ist.

  Eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Erteilung einer Ermächtigung zur Prozeßführung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 aaO) für den Konkursverwalter läßt sich dem Wortlaut der für sie ausgestellten Vollmachtsurkunde nicht entnehmen.

• BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22

  Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …

  Eine solche Ausnahme ist z.B. dann gegeben, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden Partei erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozessführung besteht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, BauR 1989, 359; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 287/99, MDR 2003, 883).

  An das Fortbestehen des schutzwürdigen Eigeninteresses des Zedenten sind in einem solchen Fall keine zu strengen Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, BauR 1989, 359).

  Ein schutzwürdiges Interesse des zur Prozessführung ermächtigten Zedenten besteht allerdings nur dann, wenn die beklagte Partei durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155; Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, BauR 1989, 359).

• BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95

  Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

  Diese Ermächtigung bzw. die darauf gegründete Prozeßführungsbefugnis blieb von der späteren Veräußerung der Eigentumswohnung entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88 - NJW 1989, 1932, 1933 für den Fall der weiteren Abtretung einer vor dem Prozeß sicherungshalber abgetretenen Forderung; vgl. für das WEG-Verfahren: BayObLG NJW-RR 1995, 467).
• BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06

  Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  Dagegen stößt die auf dieser Grundlage angestellte Erwägung, die Annahme einer Prozessstandschaft führe zu einer unbilligen Benachteiligung des Klägers, auf durchgreifende Bedenken, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger Nachteile erlitte, die über die "Verschiebung der Parteirollen" hinausgehen, wie dies etwa bei Vorschieben eines mittellosen Gegners der Fall ist, der im Unterliegensfalle zur Kostenerstattung nicht in der Lage wäre (…vgl. Senat, Urt. v. 2. Oktober 1987, V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; ebenso BGHZ 96, 151, 153 ff.; BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988, VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933;… Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 49/89, NJW 1990, 1117).
• BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13

  Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung …
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

  Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …
• BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

  Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
• BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

  Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89

  Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
• BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09

  Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach …
• LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13

  Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, Regress
• LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
• AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15

  Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers; …
• BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94

  Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
• BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

  Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
• BGH, 09.12.1998 - XII ZR 170/96

  Umfang einer Sicherungsabtretung
• OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 11 U 185/01

  Eigenes rechtliches Interesse auch einer GmbH in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
• OLG Köln, 13.06.2007 - 13 U 173/06

  Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
• OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/09

  Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher …
• OLG Saarbrücken, 22.02.2011 - 4 U 557/09

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache; …
• LG Aachen, 19.05.1992 - 41 O 30/92
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 17 U 136/03
• OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 12 U 196/15

  Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den …
• BGH, 13.12.1990 - IX ZR 118/90

  Auszahlungsanspruch aufgrund des Teilungsplans
• OLG Brandenburg, 11.06.2002 - 11 U 185/01

  Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung durch den Zedenten
• OLG Celle, 17.02.2009 - 16 U 78/08

  Verjährung von nach den 1.1.2002 fällig gewordenen Werklohnansprüchen; Hemmung …
• OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 112 U 185/01

  Vertragsauslegung: Stromlieferungsvertrag
• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 142/11

  Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung …
• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …
• BGH, 08.10.2009 - IV ZR 346/07

  Geltendmachung von Forderungen aus Grundpfandrechten durch den …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

  Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
• OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13

  Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
• OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01

  Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges …
• OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 181/07

  Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts; …
• AG Essen, 08.04.2021 - 29 C 410/20
• OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 12 U 160/15

  Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der …
• LG Köln, 18.03.2008 - 8 O 96/06
• OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06

  Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14

  Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
• OLG Braunschweig, 16.09.2022 - 3 U 22/21

  Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 162/06

  Urheberrechtsschutz für ein Musikwerk: Verwendung einer Melodie als …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12

  Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite
• OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 16 U 117/13

  Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft
• OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99

  Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
• OLG Köln, 14.02.2003 - 6 U 67/02

  (Titelschutz-) Rechte an der Bezeichnung "netnight" ; Gewillkürte …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00

  Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
• OLG Celle, 16.02.2012 - 8 U 172/11

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern eines …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 159/06

  Urheberrechtsschutz: Verwendung eines Musikstücks als Handy-Klingelton
• OLG Nürnberg, 07.06.2021 - 5 U 247/20

  Abgasskandal: Bei darlehensfinanziertem Kaufpreis und Abtretung aller Ansprüche …
• OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/01
• OLG Köln, 24.04.2002 - 2 U 127/01

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kollision eines Pkws …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 23 U 104/09

  Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages; Geltendmachung der …
• LAG Sachsen, 11.12.2006 - 4 Ta 251/06

  Klägerin ist nicht mehr Inhaberin der Forderung, denn mit der Stellung des …
• LG Berlin, 08.03.2007 - 21 O 332/06

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten; …
• OLG Hamburg, 04.11.1993 - 3 U 137/92

  Wettbewerbswidrigkeit der Angabe "Wohn-/Nutzfläche" in Immobilienanzeigen
• LG Köln, 06.01.2022 - 33 O 66/21
• KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

  Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
• OLG Celle, 08.03.1989 - 11 U 46/88

  Führen einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft; Prozessfähigkeit eines …
• LG Hamburg, 26.02.2015 - 321 O 309/12

  Forderungsanmeldung zu Insolvenztabelle: Anmeldung einer fremden Forderung im …
• LG Berlin, 09.08.2001 - 62 S 590/00

  Anspruch auf Rückabwicklung für Zahlungen eines Mietzinses durch das Sozialamt; …
• LAG Saarland, 11.10.1995 - 1 Sa 63/95

  Prozessführungsbefugnis: Übertragung an ein Gruppenmitglied bei Gruppenvorschlag
• BPatG, 03.04.2014 - 7 W (pat) 6/14
• KG, 02.06.2022 - 22 U 77/21

  Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
• AG Mülheim/Ruhr, 20.06.2014 - 13 C 186/14
• KG, 26.05.2006 - 4 U 96/05
• OLG Köln, 24.06.1997 - 15 U 4/97
• KG, 22.06.2022 - 22 U 77/21

  Abweisung der Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall mangels …
• LG Berlin, 22.02.2007 - 5 O 319/06

  Einstweilige Verfügung: Unterlassung von Werbemaßnahmen im öffentlichen …
• AG Dortmund, 20.01.2009 - 429 C 10184/08