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   BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89   

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BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89 (https://dejure.org/1990,699)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1990 - XI ZR 306/89 (https://dejure.org/1990,699)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1990 - XI ZR 306/89 (https://dejure.org/1990,699)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus vorformulierter notariellen Urkunde einer Sicherungsgrundschuldbestellung bei persönliche Haftungsübernahme und sofortigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung in gesamtes Vermögen, wenn die Grundschuld unverwertet in der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZVG § 91 Abs. 1
    Persönliche Haftung des Darlehensnehmers nach Erlöschen der Grundschuld in der Zwangsversteigerung

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 286
  • ZIP 1990, 1390
  • MDR 1991, 339
  • WM 1990, 1927
  • BB 1991, 371
  • DB 1990, 2418
  • Rpfleger 1991, 74
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.12.1987 - III ZR 261/86

    Auslegung einer vollstreckbaren Urkunde

    Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
    Wenn die Bank aus der Grundschuld Zahlung und Befriedigung erhält, kann sie aus dem Schuldversprechen nicht mehr vorgehen, selbst wenn ihr weitere Forderungen gegen den Schuldner zustehen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - III ZR 261/86 = WM 1988, 109, zu II 2; Rehbein JR 1989, 158).

    Mit Recht verweist die Revision demgegenüber auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der Schuldner nach Androhung oder Beginn der Zwangsvollstreckung in aller Regel auf den titulierten Anspruch leisten will und kann (Urteil vom 3. Dezember 1987 a.a.O. zu II 1 m.w.Nachw.).

  • BGH, 19.09.1988 - II ZR 362/87

    Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten

    Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
    Soweit Zahlungen der Kläger auf die hier streitige Schuld von der Beklagten nicht bestritten werden und vom Gerichtsvollzieher auf dem Schuldtitel UR-Nr. 15/82 vermerkt worden sind, dürfte der Vollstreckungsabwehrklage das Rechtsschutzinteresse fehlen (BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 = NJW-RR 1989, 124).
  • BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

    Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung

    Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
    Das erkennbare Ziel der persönlichen Haftung, nämlich dem Grundschuldgläubiger eine zusätzliche Sicherung zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 326/87 = WM 1989, 1862 zu II 2), würde nicht erreicht, wenn diese Haftung ausgerechnet dann entfallen sollte, wenn die Grundschuld sich in der Zwangsversteigerung als nicht werthaltig erweist.
  • BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86

    Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist;

    Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldbestellungsurkunde ein abstraktes Schuldversprechen darstellt (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.), dessen Vereinbarung in AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 9, 11 Nr. 15 AGBG standhält (BGHZ 99, 274, 282) und für die Schuldner jedenfalls dann nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG ist, wenn diese - wie hier - zugleich die persönlichen Kreditnehmer sind und Geschäftserfahrung haben.
  • BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

    Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen

    Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldbestellungsurkunde ein abstraktes Schuldversprechen darstellt (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.), dessen Vereinbarung in AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 9, 11 Nr. 15 AGBG standhält (BGHZ 99, 274, 282) und für die Schuldner jedenfalls dann nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG ist, wenn diese - wie hier - zugleich die persönlichen Kreditnehmer sind und Geschäftserfahrung haben.
  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84

    Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
    Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof bereits in einem Fall, in dem eine Grundschuld aufgrund der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks erloschen war, der Gläubiger aber aus dem Erlös nur Teilbefriedigung erlangt hatte, wegen des offengebliebenen Grundschuldrestbetrags die weitere Vollstreckung aus dem persönlichen Schuldversprechen zugelassen (Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84 = WM 1986, 1032, 1033).
  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84

    Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente

    Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
    Dessen Rechtsgrund kann sich daher nur aus einer Auslegung des sonstigen Inhalts der Formularurkunde oder aus einer konkludenten Individualvereinbarung ergeben, die ihre Grundlage in den Umständen des Einzelfalls finden könnte und der nach § 4 AGBG Vorrang gebührte (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 234/84 = WM 1986, 577 zu II 2).
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 113/06

    Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens bei

    (1) Ein notariell beurkundetes abstraktes Schuldversprechen in Verbindung mit einer Vollstreckungsunterwerfung stellt neben der Grundschuld eine zusätzliche Sicherheit dar und eröffnet den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners (vgl. Senat, Urteile vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929 und vom 28. März 2000 - XI ZR 184/99, WM 2000, 1058, 1059).
  • BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

    Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem

    Durch dieses Versprechen wird, ohne einen Rechtsgrund in Bezug zu nehmen, allein auf den Leistungswillen des Versprechenden abgestellt, so daß der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruchs nur auf das Versprechen zu berufen braucht (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1928).

    Daß in einer derartigen Haftungsübernahme kein Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG liegt, weil die damit verbundene Beweislaständerung Folge der rechtlich möglichen Vereinbarung eines abstrakten Schuldgrundes und damit gesetzlichen Ursprungs ist, entspricht der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung (BGHZ 99, 274, 284 f. m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990, aaO; OLG Hamm WM 1987, 1064) und der überwiegenden Meinung im Schrifttum (vgl. Eickmann, Aktuelle Rechtsfragen zur Sicherungsgrundschuld, ZIP 1989, 137, 140; Rainer, Die Auswirkungen des AGBG auf die formularmäßige Sicherungszweckerklärung für Grundschulden und die dingliche und persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung, WM 1988, 1657, 1661, und die dortigen Nachweise).

  • OLG Koblenz, 12.06.2006 - 12 U 315/05

    Haftung des Rechtsanwalts: Umfang der Beratungspflicht über die Erfolgsaussichten

    Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89 - (NJW 1991, 286, 287 mit Anm. Hegmanns WuB I F 3 Grundpfandrechte 1.91; Rehbein EWiR 1991, 45 f. und 1992, 257 f.) unter Zitierung seiner früheren Rechtsprechung für die Frage des Rechtsgrunds der zusätzlichen Kreditsicherheit abgestellt auf "das erkennbare Ziel der persönlichen Haftung, nämlich dem Grundschuldgläubiger eine zusätzliche Sicherung zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 326/87 = WM 1989, 1862 zu II 2)".

    Die Annahme einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Sache war unter anderem wegen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89 - (NJW 1991, 286, 287) verfehlt, aber auch aufgrund der Lage des Einzelfalles.

  • OLG München, 13.04.2018 - 34 Wx 381/17

    Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer

    Die persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059; WM 2007, 588 Rn. 14), würde deshalb in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt.

    Insbesondere geht aus der mit der Urkunde verbundenen gerichtlichen Bescheinigung über die Erlöszuteilung klar hervor, dass die Gläubigerin zur Vollstreckung aus der persönlichen Forderung wegen eines bestimmt bezifferbaren Restbetrags, mindestens in Höhe der Zwangshypothek, berechtigt ist (vgl. BGH WM 1990, 1927/1928; WM 1992, 132/133).

  • BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

    Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

    Es berücksichtigt nicht, daß die Klägerin sich nach Androhung oder Beginn einer Zwangsvollstreckung aus den Urkunden auf die Klausel nicht mehr berufen darf, weil in aller Regel davon auszugehen ist, daß ein Schuldner von diesen Zeitpunkten an auf die titulierten Ansprüche leisten will und darf (BGH, Urt. v. 3. Dezember 1987 - III ZR 261/86, WM 1988, 109, 110; Urt. v. 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929).
  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 118/00

    Priorität bei mehrereren formularmäßigen Zweckerklärungen

    Erst recht gilt dies für den an der Sicherungsabrede nicht beteiligten Sohn der Beklagten (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1986 - V ZR 266/85, WM 1987, 202, 203 und vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929).
  • BGH, 10.12.1991 - XI ZR 48/91

    Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ohne Eintragung einer Grundschuld

    Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 XI ZR 306/89 = WM 1990, 1927).

    Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 9 - 11 AGBG stand, sofern es - wie hier in der Zweckerklärung festgelegt - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll BGHZ 99, 274, 283; Senatsurteile vom 2. Oktober 1990 aaO und vom 5. März 1991 - XI ZR 75/90 = WM 1991, 758, 759 [BGH 05.03.1991 - XI ZR 75/90] zu II 4 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 114, 9 bestimmt).

    Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht der des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 2. Oktober 1990 (aaO).

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

    Dieses begründet einen selbstständigen Anspruch neben der Grundschuld auf Zahlung des Grundschuldbetrages nebst Nebenleistungen, für den der Verpflichtete mit seinem gesamten Vermögen haftet (vgl. BGH, NJW 1991, 286; NJW 1992, 971; ZIP 1999, 1591; Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 141; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 291; Weber, aaO., § 13 I. 1., S. 276).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 574/05
    Hieraus ergibt sich, dass die zuständige Rechtspflegerin am 22.4.2004 die erfolgte Teilbefriedigung auf dem Titel vermerkt hat, so dass der Klägerin in diesem Umfang keine weitere Zwangsvollstreckung droht (vgl. BGH NJW-RR 1989, 124; NJW 1991, 286, 287 [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] ).

    Schuldversprechen i. S. von § 780 BGB dar, das, sofern es vorformuliert worden ist, der Inhaltskontrolle nach §§ 9-11 AGBG standhält, wenn es - wie hier - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 1. der Entscheidungsgründe; NJW 1992, 971 f. [BGH 10.12.1991 - XI ZR 48/91] unter II. 1. der Entscheidungsgründe).

    Das Schuldversprechen steht als zusätzliche Sicherung der Kreditforderung selbstständig neben der Grundschuld, wobei der Gläubiger den für die Grundschuld angegebenen Betrag aus der Urkunde nur einmal fordern und vollstrecken kann; soweit er aus der Grundschuld Befriedigung erlangt hat, kann er aus dem Versprechen nicht mehr vorgehen (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 2. b) der Entscheidungsgründe; NJW 1992, 971 f. [BGH 10.12.1991 - XI ZR 48/91] unter II. 3. der Entscheidungsgründe).

    Andererseits kann der Gläubiger, wenn die Grundschuld aufgrund der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks erloschen ist, er aus dem Erlös aber nur eine Teilbefriedigung erlangt hat, wegen des offen gebliebenen Grundschuldrestbetrags die weitere Vollstreckung aus dem Schuldversprechen betreiben (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

  • OLG München, 25.06.2018 - 34 Wx 144/18

    Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek

    Die titulierte und fällige persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059; WM 2007, 588 Rn. 14), würde dadurch in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt.
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 7 U 59/02

    Formularmäßige persönliche Haftungsübernahme mit Vollstreckungsunterwerfung bei

  • OLG Köln, 27.10.1993 - 13 U 91/93

    Vollstreckung aus der persönlichen Unterwerfungserklärung in einer

  • OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 3 U 160/07

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden

  • BGH, 20.12.2005 - XI ZR 119/04

    Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse

  • OLG Schleswig, 20.04.2006 - 5 U 155/05

    Doppelte Tilgungswirkung bei einer Zahlung auf eine Grundschuld

  • OLG Hamm, 26.04.2004 - 5 U 28/04

    Gerichtsstand für Vollstreckungsgegenklage gegen die persönliche Verpflichtung

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 414/02

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer

  • VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
  • BGH, 28.01.2009 - IV ZR 339/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Brandenburg, 20.06.2007 - 4 U 213/06

    Vollstreckungsgegenklage; Darlehensvertrag; Grundschuldbestellung: Wirksamkeit

  • OLG Oldenburg, 28.02.2000 - 11 U 67/99

    Anfechtung; Duldung; Zwangsvollstreckung; Grundstück; Nahestehende Person;

  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
  • LG Kaiserslautern, 26.03.2004 - 2 O 20/02

    Abstraktes Schuldanerkenntnis und Unterwerfung unter die sofortige

  • OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 8 U 81/02

    Zulässige Vollsteckungsabwehrklage unzulässig bei Grundschuldabtretung

  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 24 W 25/11

    PKH für Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 38/05

    Ungerechtfertigte Bereicherung der Vollstreckungsgläubigerin durch

  • OLG Köln, 21.02.2002 - 13 W 104/00
  • OLG Köln, 04.09.2001 - 13 W 10/01

    Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des Wegfalls von Ansprüchen einer

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