Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1990 - XI ZR 236/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bauherrenmodell: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über besondere Nachteile und Risiken des Vorhabens?
- finanztip.de
Sorgfaltspflichten einer Bank gegenüber Erwerbern im Bauherrenmodell
- archive.org
Sorgfaltspflichten einer Bank gegenüber Erwerbern im Bauherrenmodell
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufklärungspflicht des Darlehensgebers im Bauherrenmodell
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung der kreditgebenden Bank bei Immobilienanlagen (IBR 1990, 621)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1990, 876
- MDR 1990, 916
- VersR 1990, 190
- VersR 1991, 190
- WM 1990, 920
- WM 1990, 921
- DB 1990, 1181
- IBR 1990, 621
- ZfBR 1992, 157
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Immobilienanlagen - Aufklärungspflichten über Risiken eines Mietpools?
(b) Denn eine Aufklärung über die Risiken des Mietpools wäre hier auch mit der Übersendung des Darlehensangebots vom 28. Februar 1997 für die Klägerin zur Vermeidung eventueller Schäden aus dem Mietpoolbeitritt noch rechtzeitig gewesen, weil sie sich in diesem Zeitpunkt noch von dem Mietpoolbeitritt hätte lösen können (vgl. Senat, Urteile vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 924 und vom 24. März 1992 - XI ZR 133/91, juris Tz. 33 ff.). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
So besteht eine Aufklärungspflicht, wenn die Bank in bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann, wenn sie sich im Zusammenhang mit den Kreditgewährungen in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt hat, wenn sie ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten und dadurch einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder wenn sie sonst einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden geschaffen oder dessen Entstehung begünstigt hat (BGH, Urt. v. 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 922; v. 27. November 1990 - XI ZR 308/89, NJW 1991, 693 = ZIP 1991, 90, 91 f.; v. 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, ZIP 1992, 163, 164; v. 18. April 2000 - XI ZR 193/99, NJW 2000, 2352, 2353 = ZIP 2000, 1051, 1052; v. 18. März 2003 - XI ZR 188/02, NJW 2003, 2088, 2090 f. = ZIP 2003, 984, 986 f.; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1647;… Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593;… BGH, Urt. v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 f. = ZIP 2004, 1188, 1191). - BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99
Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank
Ausnahmsweise kann allerdings u.a. dann eine Aufklärungspflicht zu bejahen sein, wenn die Bank in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens eine konkrete Kenntnis hat, die ihrem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich ist, und sie diesen "Wissensvorsprung" auch erkennen kann (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898, vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 922, vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902, vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 28. Januar 1997 - XI ZR 22/96, WM 1997, 662, vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679 und vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1246).
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01
Bankenrecht - Finanzierung eines Steuersparmodells: Aufklärungspflichten
Richtig ist zwar, daß Aufklärungs- und Warnpflichten eines Kreditinstituts ausnahmsweise auch dann bestehen können, wenn die Bank selbst einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Projekts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt (Senatsurteile vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 922 und vom 28. Januar 1997 - XI ZR 22/96, WM 1997, 662). - BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97
Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …
a) Zwar gibt es keine allgemeine Beratungs-, Warn- oder Aufklärungspflicht eines Kreditinstituts gegenüber einem Kunden (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 922;… v. 7. April 1992 aaO).Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn das Kreditinstitut in bezug auf von ihm als wesentlich erkannte Umstände des Kreditgeschäfts gegenüber dem Kreditnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat und dies auch erkennen kann (…BGH, Urt. v. 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898; v. 24. April 1990 aaO;… v. 31. März 1992 aaO S. 902 f;… v. 7. April 1992 aaO).
- BGH, 17.12.1991 - XI ZR 8/91
Erwerb einer Eigentumswohnung: Hinweispflicht des Finanzierungsinstitutes
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kreditinstitut verpflichtet ist, vor Übernahme der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung im Bauherrenmodell den Erwerber auf besondere Nachteile und Risiken des konkreten Vorhabens hinzuweisen (im Anschluß an BGH WM 1990, 920).gegangen sei (Senatsurteil vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89 = WM 1990, 920), nicht gegeben.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären; das gilt insbesondere bei steuersparenden Bauherren- oder Erwerbermodellen, bei denen davon auszugehen ist, daß die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (Senatsurteil vom 24. April 1990 aaO. S. 922 m.w.Nachw.).
Das kann dann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wen¤ sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken solcher Projekte hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen k¢nkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat (Senatsurteil vom 24. April 1990 aaO. m.w.Nachw.).
- OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01
Immobilienanlagen - Verstoß gg. Aufklärungspflichten: Kaufvertrag-Rückabwicklung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bank (bzw. Bausparkasse) eine erweiterte Aufklärungspflicht trifft, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt (…vgl. Siol a. a. O., § 44 Rn. 33/34; BGH WM 1986, 6, 7; BGH NJW-RR 1990, 876, 877; BGH, Urteil vom 24.03.1992 XI ZR 133/91, S. 5 ff.; BGH, NJW 1999, 2032, 2033; BGH, NJW 2001, 962, 963).Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass es nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen schon ausreichen würde, wenn die Beklagte die Gefährdung der Klägerin nicht begründet, sondern lediglich begünstigt hätte (vgl. z.B. BGH, NJW-RR 1990, 876, 877).
Dem Senat ist keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt, in welcher das Sicherungsinteresse der Bank eine Rolle gespielt hätte bei der Frage, ob ein besonderer Gefährdungstatbestand gegeben ist (vgl. beispielsweise BGH, WM 1986, 6, 7; BGH, NJW-RR 1990, 876, 877; BGH, Urteil vom 24.03.1992, XI ZR 133/91, S. 5 ff.; BGH, NJW 1992, 2146 (2147); BGH, NJW 1999, 2032 (2033); BGH NJW 2001, 962, 963).
- BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90
Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm
Eine Verpflichtung dazu hätte sich nur daraus ergeben können, daß die Beklagte jenseits ihrer Rolle als Darlehensgeberin wie ein Partner des zu finanzierenden Geschäfts aufgetreten wäre, sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden oder - für sie selbst erkennbar - im Hinblick auf besondere Risiken des Kaufvertrags einen Wissensvorsprung vor der Klägerin gehabt hätte (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89 = WM 1990, 920, 922 und vom 16. April 1991 - XI ZR 88/90 = WM 1991, 982, 984). - OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 50/02
15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bank (bzw. Bausparkasse) eine erweiterte Aufklärungspflicht trifft, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt (…vgl. Siol a.a.O., § 44 Rn. 33/34; BGH WM 1986, 6, 7; BGH NJW-RR 1990, 876, 877; BGH, Urteil vom 24.03.1992 XI ZR 133/91, S. 5 ff.; BGH, NJW 1999, 2032, 2033; BGH, NJW 2001, 962, 963).Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass es nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen schon ausreichen würde, wenn die Beklagte die Gefährdung der Kläger nicht begründet, sondern lediglich begünstigt hätte (vgl. z.B. BGH, NJW-RR 1990, 876, 877).
Dem Senat ist keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt, in welcher das Sicherungsinteresse der Bank eine Rolle gespielt hätte bei der Frage, ob ein besonderer Gefährdungstatbestand gegeben ist (vgl. beispielsweise BGH, WM 1986, 6, 7; BGH, NJW-RR 1990, 876, 877; BGH, Urteil vom 24.03.1992, XI ZR 133/91, S. 5 ff.; BGH, NJW 1992, 2146 (2147); BGH, NJW 1999, 2032 (2033); BGH NJW 2001, 962, 963).
- BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91
Erwerb einer Eigentumswohnung: Hinweispflicht eines Kreditinstitutes; …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären; das gilt insbesondere bei steuersparenden Bauherren- oder Erwerbermodellen, bei denen davon auszugehen ist, daß die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 XI ZR 8/91 - WM 1992, 216, 217; vom 27. November 1990 XI ZR 308/89 - WM 1991, 85; vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89 - WM 1990, 920, 922, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 16.04.1991 - XI ZR 88/90
Geschäfte mit abgetrennten Aktienoptionsscheinen als Börsentermingeschäfte
- BGH, 28.01.1997 - XI ZR 22/96
Verleitung eines unerfahrenen Bankkunden zur Aktienspekulation auf Kredit
- BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91
Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
- OLG Karlsruhe, 22.07.2003 - 8 U 33/03
Bankrecht - Immobilienanlage: Rechtsschein einer unwirksamen Treuhändervollmacht
- KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04
Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …
- OLG Oldenburg, 27.03.2002 - 3 U 93/01
Bank-, Finanz- und allg. Kapitalanlagerecht
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Immobilienanlagen - Darlehen für Beitritt zu einem Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Immobilienanlagen - Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Prospekthaftung
- OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00
Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
- OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00
Darlehensvertrag - Haftung und Beratungspflicht der Bank
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01
Bank muss Kreditkunden nicht auf Risiken einer Geldanlage hinweisen
- BGH, 02.03.1994 - VIII ZR 14/93
Bautreuhänder: Aufklärungspflicht
- OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05
Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
- OLG Frankfurt, 25.08.2003 - 1 U 122/01
Bauherrenmodell - Umfang der Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03
Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
- OLG Köln, 23.06.1999 - 13 W 32/99
Bankrecht - Prüfungspflicht einer Bank zur Wirtschaftlichkeit eines Kredits
- OLG Köln, 20.06.2000 - 22 U 215/99
- OLG Dresden, 28.05.2001 - 8 U 498/01
Immobilienanlagen
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03
Immobilienanlagen
- OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 23 U 270/05
Zivilrecht/Vertragsrecht
- OLG Frankfurt, 15.11.2001 - 12 U 142/00
Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes …
- OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02
Bankdarlehen: Aufklärungs- und Beratungspflicht aufgrund eines erkennbaren …
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 5 U 142/00
Formularmäßige Vereinbarung des Eintritts eines Dritten als Darlehensgeber eines …
- OLG Hamm, 19.02.2001 - 5 U 217/00
- OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 17 U 10/05
Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Wertpapierspekulationen auf Kredit
- OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00
Kreditgewährung zum Erwerb einer Immobilienfondbeteiligung
- KG, 30.03.2004 - 14 U 155/02
Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank
- OLG München, 07.08.2008 - 19 U 5775/07
Haftung einer darlehensgebenden Bank: Aufklärungspflichten gegenüber …
- BGH, 24.03.1992 - XI ZR 133/91
- OLG Schleswig, 11.07.2002 - 5 U 154/01
Eigenhaftung einer Bank für Aufklärungsfehler eines Vermittlers; Voraussetzungen …
- OLG Jena, 08.06.1999 - 5 U 1288/98
- LG Frankfurt/Main, 08.06.2000 - 19 O 131/99
Immobilienerwerb und Aufklärung durch Banken
- LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art …
- BGH, 24.03.1992 - XI ZR 132/91
Haftung der Bank bei Anlagemodellen
- OLG Brandenburg, 14.10.2002 - 3 W 33/02
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Bauträger - Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09
Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
- LG Dortmund, 06.09.2000 - 3 O 11/00
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