Rechtsprechung
| OLG München, 09.07.1992 - 6 U 5584/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 135
- WM 1993, 434
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 133/05
Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; …
In der Rechtsprechung wurde wiederholt eine Verwertungsvereinbarung der von der Beklagten behaupteten Art anerkannt (RGZ 35, 118, 120 ff; OLG München WM 1993, 434, 435 f). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 288/98
Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters
Die Vereinbarung einer solchen "stillen Zwangsverwaltung" hält sich im Rahmen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters (§ 6 KO) und ist rechtswirksam (vgl. RGZ 35, 118, 120 f; RG JW 1915, 709, 710; OLG München WM 1993, 434, 435 f mit zust. Anm. Hess WuB VI B. § 21 KO 1.93;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 4 KO Anm. 2, § 21 KO Anm. 4). - LG Münster, 18.03.2004 - 4 O 654/02
Anspruch auf Rückzahlung von Mieteinnahmen im Wege der Insolvenzanfechtung; …
Für die Realisierung eines Absonderungsrechts ist es ausreichend, dass eine Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Absonderungsberechtigten besteht, wonach ohne formelle Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens vom Insolvenzverwalter laufend Beträge zur Befriedigung aus Nutzungen an den Berechtigten abgeführt werden (vgl. OLG München, WM 93, 434 (435)). - LG Stendal, 07.02.2005 - 21 O 293/04
Massezugehörigkeit der nach Insolvenzeröffnung auf dem Konto des Schuldners …
Mit Blick darauf, dass der Grundpfandgläubiger gemäß §§ 1123, 1124 BGB vorgehen könnte, sind derartige Vereinbarungen, die zum gleichen Ziel und zur Kosteneinsparung zu Gunsten der Insolvenzmasse führen, zulässig (OLG München WM 1993, 434 [OLG München 09.07.1992 - 6 U 5584/91] ;… Eckardt, Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, § 110 Rn. 19).