Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Darlehnsvertrag - Ehefrau - Mitschuldner - Schwache Verhandlungsposition - Ausnutzung der Unterlegenheit - Finanzierter Abzahlungskauf - Widerrufsrecht

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AbzG §§ 1b, 6; BGB §§ 138, 607; VerbrKrG § 7
  Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung des nicht verdienenden Ehegatten bei einem finanzierten Abzahlungskauf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1726
• ZIP 1994, 773
• MDR 1994, 661
• DNotZ 1994, 547
• FamRZ 1994, 813
• WM 1994, 1022
• BB 1994, 1310

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.11.1992 - XI ZR 98/92

  Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des …

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Der erkennende Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 22. Januar 1991 (XI ZR 111/90 = NJW 1991, 923) und vom 24. November 1992 (BGHZ 120, 272) deutlich gemacht, daß - schon aus verfassungsrechtlichen Gründen - Ausnahmen vom Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig und geboten sind, wenn ein Vertragspartner sich hat verleiten lassen, gegen sein eigenes Interesse Verpflichtungen zu übernehmen, die ihn finanziell eindeutig überfordern; dann kann einer solchen Vereinbarung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände wegen Sittenwidrigkeit die Wirksamkeit versagt werden.

  Sie war zur Zeit des Vertragsabschlusses vermögenslos; eine Änderung war bei realistischer Betrachtungsweise (vgl. Senatsurteil BGHZ 120, 276 [BGH 24.11.1992 - XI ZR 98/92]) nicht zu erwarten.

  In solchen Fällen darf der Kreditgeber nicht erwarten, daß die Rechtsprechung derartige extensive Vereinbarungen als wirksam anerkennt und nur deren spätere Folgen auf ein gerade noch tragbares Maß beschränkt (Senatsurteil vom 24. November 1992 aaO. S. 279 vor 3.).

  In solchen Fällen besteht sehr häufig die Gefahr, daß der Angehörige Inhalt, Tragweite und Risiko der verlangten Mitverpflichtung infolge mangelnder Erfahrung oder verharmlosender Erklärungen der Kreditvertragsparteien nicht klar genug erkennt oder sich nur aufgrund einer seelischen Zwangslage, die sich aus der gefühlsmäßigen Bindung zum Kreditnehmer oder der wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihm ergibt, zu einer Verpflichtung verleiten läßt, aus der er sich aus eigener Kraft voraussichtlich kaum befreien kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1991 und vom 24. November 1992 aaO.;… BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - IX ZR 93/93 und 227/93 aaO.).

• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

  Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Nach seinem Urteil vom 24. Februar 1994 (IX ZR 93/93 = WM 1994, 676 [BGH 24.02.1994 - IX ZR 93/93], zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. ferner Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93 = WM 1994, 680) kann ein Vertrag schon deshalb nichtig sein, weil ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten besteht und dieser aus Geschäftsunerfahrenheit ohne wesentliches Eigeninteresse gehandelt hat.

  In solchen Fällen besteht sehr häufig die Gefahr, daß der Angehörige Inhalt, Tragweite und Risiko der verlangten Mitverpflichtung infolge mangelnder Erfahrung oder verharmlosender Erklärungen der Kreditvertragsparteien nicht klar genug erkennt oder sich nur aufgrund einer seelischen Zwangslage, die sich aus der gefühlsmäßigen Bindung zum Kreditnehmer oder der wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihm ergibt, zu einer Verpflichtung verleiten läßt, aus der er sich aus eigener Kraft voraussichtlich kaum befreien kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1991 …und vom 24. November 1992 aaO.; BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - IX ZR 93/93 und 227/93 aaO.).

  Danach durfte das Berufungsgericht davon ausgehen, daß die Beklagte die Formularerklärung nicht in uneingeschränkter Kenntnis der Tragweite aufgrund freier Willensentscheidung unterzeichnet hat; dann aber sind die Gründe, die es rechtfertigen könnten, sie unter Hinweis auf die Eigenverantwortung für ihr Handeln an der ruinösen Zahlungsverpflichtung festzuhalten, nicht gegeben (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 93/93 = aaO. S. 678).

• BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

  Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts setzt sich - bewußt - in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 37, 46; 109, 314, 318), der auch das Schrifttum gefolgt ist (…MünchKomm/H.P. Westermann 2. Aufl. § 6 AbzG Rdn. 37;… Soergel/Hönn 12. Aufl. AbzG § 6 Anh. Rdn. 23;… Bülow VerbrKrG 2. Aufl. § 7 Fn. 9 m.w.Nachw.).

  Die Klägerin hat im Vertrauen auf eine eindeutige, bis zum Außerkrafttreten des Abzahlungsgesetzes aufrecht erhaltene (vgl. BGHZ 109, 314, 318) höchstrichterliche Rechtsprechung davon abgesehen, auch der Beklagten eine Widerrufsbelehrung zu erteilen.

 
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93

  Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Nach seinem Urteil vom 24. Februar 1994 (IX ZR 93/93 = WM 1994, 676 [BGH 24.02.1994 - IX ZR 93/93], zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. ferner Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93 = WM 1994, 680) kann ein Vertrag schon deshalb nichtig sein, weil ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten besteht und dieser aus Geschäftsunerfahrenheit ohne wesentliches Eigeninteresse gehandelt hat.

  Auf diesen Haftungsfall ist - ebenso wie bei der Bürgschaft (…vgl. BVerfG aaO. S. 38, 39; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93 aaO. S. 682) - auch bei einem - zu einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung führenden - Schuldbeitritt abzustellen, wenn das Verhältnis zwischen Verpflichtung und Leistungsfähigkeit zu bewerten ist.

• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83

  Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter …

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Bei einem finanzierten Abzahlungskauf aus der Zeit vor Inkrafttreten des VerbKrG (1.1.1991) steht einem Dritten, der nur dem Darlehensvertrag als Mitschuldner beigetreten ist, kein Widerrufsrecht zu (Bestätigung von BGHZ 19, 37 [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53] = NJW 1984, 1754 = LM § 1 AbzG Nr. 18).

  Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts setzt sich - bewußt - in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 37, 46; 109, 314, 318), der auch das Schrifttum gefolgt ist (…MünchKomm/H.P. Westermann 2. Aufl. § 6 AbzG Rdn. 37;… Soergel/Hönn 12. Aufl. AbzG § 6 Anh. Rdn. 23;… Bülow VerbrKrG 2. Aufl. § 7 Fn. 9 m.w.Nachw.).

• BGH, 29.03.1984 - III ZR 24/83

  Widerrufsrecht nach § 1b AbzG beim finanzierten Abzahlungskauf

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Deshalb bestand hier ein Widerrufsrecht, dessen Wirkungen sich nicht auf den Kaufvertrag beschränkten, sondern auch den Darlehensvertrag erfaßten (BGHZ 91, 9, 14/15).
• BGH, 22.01.1991 - XI ZR 111/90

  Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Der erkennende Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 22. Januar 1991 (XI ZR 111/90 = NJW 1991, 923) und vom 24. November 1992 (BGHZ 120, 272) deutlich gemacht, daß - schon aus verfassungsrechtlichen Gründen - Ausnahmen vom Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig und geboten sind, wenn ein Vertragspartner sich hat verleiten lassen, gegen sein eigenes Interesse Verpflichtungen zu übernehmen, die ihn finanziell eindeutig überfordern; dann kann einer solchen Vereinbarung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände wegen Sittenwidrigkeit die Wirksamkeit versagt werden.
• BGH, 25.05.1993 - XI ZR 140/92

  Gesamtschuldnerische Haftung beim finanzierten Abzahlungskauf - Rückzahlung des …

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Die Wirksamkeitsbedenken richten sich nicht gegen die Hauptverpflichtung des Ehemanns, von deren Bestehen die - durch den Schuldbeitritt begründete - gesamtschuldnerische Haftung der Ehefrau in ihrer Entstehung abhängig ist (Senatsurteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 140/92 = NJW 1993, 1912, 1913 m.w.Nachw.).
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 1993 (NJW 1994, 36) bestätigt, daß die Rechtsprechung in Fällen, in denen die Vertragsfreiheit infolge strukturell ungleicher Verhandlungsstärke nicht zu einem angemessenen Interessenausgleich führt, im Rahmen der zivilrechtlichen Generalklauseln korrigierend eingreifen muß.
• BGH, 17.11.1955 - II ZR 340/53

  Verletzung einer Obliegenheit

  Auszug aus BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Bei einem finanzierten Abzahlungskauf aus der Zeit vor Inkrafttreten des VerbKrG (1.1.1991) steht einem Dritten, der nur dem Darlehensvertrag als Mitschuldner beigetreten ist, kein Widerrufsrecht zu (Bestätigung von BGHZ 19, 37 [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53] = NJW 1984, 1754 = LM § 1 AbzG Nr. 18).

• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Etwas anderes mag bei Verbindlichkeiten gelten, die von Anfang an besonders risikoreich waren oder im wesentlichen nur aus persönlichen Interessen des Hauptschuldners begründet wurden (vgl. BGH, Urt. v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022 [BGH 26.04.1994 - XI ZR 184/93]).
• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

  Der XI. Zivilsenat ist demgegenüber in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 120, 272, 275; 134, 42, 48; 135, 66, 69; Urteile vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 315 und vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1023) davon ausgegangen, daß die Kriterien, nach denen die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsvereinbarungen zu beurteilen ist, für alle Gruppen von Bürgen und sonstigen Mithaftenden einheitlich sein müssen.

  Er hat ferner von Anfang an die Auffassung vertreten, daß bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch des Ehepartners keine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, sondern allein dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgebend sind (BGHZ 120, 272, 276 und Urteil vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1023).

  Schließlich wurden im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich nur die dem finanzschwachen Mithaftenden aus dem Darlehen unmittelbar zugeflossenen geldwerten Vorteile berücksichtigt (Urteile vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 315; BGHZ 120, 272, 278; vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024; BGHZ 134, 42, 49 f. und vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366, 2367).

  Vor diesem Hintergrund hat der XI. Zivilsenat auch eine den finanzschwachen Ehepartner übermäßig belastende Mithaftungsvereinbarung nicht für nichtig erachtet, wenn er sich aufgrund der Kreditmittelverwendung in ähnlicher Lage wie bei einer gemeinsamen Darlehensaufnahme befindet (Urteile vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 315; BGHZ 120, 272, 278; vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024; BGHZ 134, 42, 49 und vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366, 2367).

• BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01

  Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war aus der maßgebenden Sicht eines seriösen und vernünftigen Kreditgebers innerhalb der 72-monatigen Laufzeit des Darlehens (zu dieser Voraussetzung siehe BGHZ 146, 37, 43; Senatsurteil vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024) auch nicht mit einer Beseitigung der finanziellen Leistungsunfähigkeit der Beklagten zu rechnen.

 
• BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04

  Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein …

  (1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats sind bei der gebotenen Prognose grundsätzlich alle erwerbsrelevanten Umstände und Verhältnisse - wie z.B. Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie etwaige besondere familiäre oder vergleichbare Belastungen - des erkennbar finanzschwachen Bürgen oder Mithaftenden zu berücksichtigen (vgl. z.B. Senat BGHZ 146, 37, 43; Senatsurteile vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024, vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125, 126 und vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797).
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

  Findet nach alledem das Verbraucherkreditgesetz auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag entsprechende Anwendung, hat der Beitretende, mithin hier die Beklagte zu 2, ein eigenes Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG (BGH, Urteil vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93 = WM 1994, 1022 unter I, Ulmer aaO. § 7 Rdnr. 20, jeweils m.w.Nachw., allgemeine Meinung).
• BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01

  Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber …

  aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei der Prognose (vgl. BGHZ 146, 37, 43; Urteil vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024) auf die vertraglich festgelegte Kreditlaufzeit abzustellen.
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Darauf hat auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB stets abgestellt (BGHZ 120, 272, 276 f;… BGH, Urt. v. 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, ZIP 1991, 224, 226 unter c und d cc; v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024).

  Er versteht auch das Urteil vom 26. April 1994 (XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1023 unter II 3a) nicht als Abweichung von der bezeichneten Rechtsprechung: Zwar ist die finanzielle Überforderung jedes Mitverpflichteten allein aus seiner eigenen Leistungsfähigkeit heraus zu beurteilen (s.o. 1.).

  Davon zu unterscheiden ist aber die umfassendere Frage, ob diese Überforderung aufgrund aller maßgeblichen Umstände des Falles zur Sittenwidrigkeit führt (vgl. Urt. v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, aaO. S. 1024 f).

• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96

  Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

  Eine Bürgschaft der Beklagten in Höhe der Kreditforderung war daher nicht erforderlich, um Nachteile durch Vermögensverschiebungen abzuwenden (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024; v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2119).
• BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

  Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …

  Nach der neuen Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89, 214; Beschl. v. 5. August 1994, WM 1994, 1837 [BVerfG 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89]) und Bundesgerichtshof (BGHZ 125, 206;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 680; vgl. auch Urt. v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022 [BGH 26.04.1994 - XI ZR 184/93]) kann ein Bürgschaftsvertrag jedoch gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet, der seine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden oder zu erwartenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse weit übersteigt, und wenn er durch weitere, zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führende Umstände in einer dem Gläubiger zurechenbaren Weise zusätzlich erheblich belastet wird.
• BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …

  Darüber hinaus verletzt der Kreditgeber grundlegende Prinzipien der Rechtsordnung auch dann, wenn er klar zutage getretene sittlich mißbilligenswerte Handlungen des Hauptschuldners für eigene Zwecke verwertet (BGHZ 125, 206, 213 ff;… BGH, Urt. v. 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, NJW 1991, 923, 925;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, aaO. S. 682 f; v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1023).
• BGH, 11.02.2003 - XI ZR 214/01

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
• OLG Köln, 21.06.1995 - 13 U 248/94

  Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und …
• BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

  Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen
• OLG Köln, 12.04.1995 - 19 U 27/94

  Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn
• BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95

  Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …
• OLG Celle, 20.12.2000 - 3 U 69/00

  Darlehensvertrag; Verbraucherkredit; Zinsanpassungpflicht; Zinsänderung; …
• OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2462/99

  Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts
• OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 9 W 61/95

  Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und …
• OLG Zweibrücken, 08.12.1994 - 4 U 113/93

  Sittenwidrigkeit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Auslegung und Anwendung …
• OLG München, 10.08.1994 - 15 U 1763/94

  Anwendbarkeit des HWiG auf Vereinbarungen, die auf Veranlassung von nahen …
• OLG Köln, 18.02.2003 - 13 W 41/02

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung; Enorme finanzielle Überforderung; …
• OLG Stuttgart, 17.07.2000 - 6 U 97/99

  Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …
• OLG Oldenburg, 24.10.1997 - 6 U 45/97

  Nichtigkeit eines Schuldbeitritts zu fremder Darlehensschuld; Verstoß gegen die …
• OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01
• OLG Köln, 02.01.2002 - 13 W 59/01
• OLG Hamburg, 16.06.1995 - 11 U 76/94

  Bürgschaft des Geschäftsführers einer VV-GmbH für Verbindlichkeiten der VV-GmbH …