Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Handelsvertreter - Freiwillige Altersversorgungsleistungen - Fehlende Vereinbarung - Ausgleichsanspruch - Versorgungsanspruch in 21 Jahren

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 89 b Abs. 1
  Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei freiwilliger Versorgungsleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89b Abs. 1
  Anrechnung von freiwilligen Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung des Handelsvertreters auf den Ausgleichsanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Vorwerk 6 -, AA des HV, Anrechenbarkeit von Altersversorgungsleistungen, Leistungen zur Altersversorgung, Anrechnung, Fälligkeitsdifferenz, Anrechnungsklausel

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1350
• ZIP 1994, 454
• MDR 1994, 564
• VersR 1994, 807
• WM 1994, 1118
• BB 1994, 1590
• BB 1994, 594
• DB 1994, 881

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

  Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 23.02.1994 - VIII ZR 94/93

  Freiwillige Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung des Handelsvertreters sind mangels entsprechender Vereinbarung jedenfalls dann nicht auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen, wenn der Versorgungsanspruch erst 21 Jahre nach dem Ende des Handelsvertreterverhältnisses fällig wird (Fortentwicklung von BGHZ 45, 268 = VersR 66, 754 und 55, 45 (58) = VersR 71, 265 (268 f.).

  Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach der Rechtsprechung des I. und VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre (BGHZ 45, 268; 55, 45, 58).

  Dies ist mit der "funktionellen Verwandtschaft" zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung sowie damit begründet worden, daß die Altersversorgung den "praktischen Zweck" einer Ausgleichszahlung übernehme (BGHZ 45, 268, 272 f).

• BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

  Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus BGH, 23.02.1994 - VIII ZR 94/93

  Freiwillige Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung des Handelsvertreters sind mangels entsprechender Vereinbarung jedenfalls dann nicht auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen, wenn der Versorgungsanspruch erst 21 Jahre nach dem Ende des Handelsvertreterverhältnisses fällig wird (Fortentwicklung von BGHZ 45, 268 = VersR 66, 754 und 55, 45 (58) = VersR 71, 265 (268 f.).

  Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach der Rechtsprechung des I. und VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre (BGHZ 45, 268; 55, 45, 58).

• BGH, 17.11.1983 - I ZR 139/81

  Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch

  Auszug aus BGH, 23.02.1994 - VIII ZR 94/93

  Die Erwägungen des Berufungsgerichts stehen auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 1983 (I ZR 139/81 = WM 1984, 212).
• BGH, 25.10.1984 - I ZR 104/82

  Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs beim Vertrieb langlebiger …

  Auszug aus BGH, 23.02.1994 - VIII ZR 94/93

  Diese sog. "Sockelprovision" von 2.790, 55 DM hat das Berufungsgericht, da es sich bei den Produkten der Klägerin (im wesentlichen Staubsauger) um langlebige Wirtschaftsgüter handelt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - I ZR 104/82 = NJW 1985, 859), auf fünf Jahre hochgerechnet, hierbei eine Abwanderungsquote der Stammkunden von 38 % pro Jahr angenommen und den sich daraus ergebenden Betrag von 4.135, 87 DM mit 10 % abgezinst.

• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …

  Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen, welche Umstände im Rahmen der Billigkeitsprüfung - auch anspruchsmindernd - maßgeblich sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1983 - I ZR 139/81, WM 1984, 212 = VersR 1984, 184 unter 3 b cc) und damit mittelbar Einfluß auf die Entstehung des Ausgleichsanspruchs nehmen (…MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, § 89 b Rdnr. 194; OLG Köln, VersR 1997, 615, 616; a.A. Küstner BB 1994, 1590, 1592;… Küstner/v. Manteuffel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 2, 6. Aufl., Rdnr. 895).

  Soweit die Revision im übrigen geltend macht, es gebe im Zusammenhang mit der Frage der Berücksichtigung der Altersversorgung bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs keine weiteren realen Billigkeitsgründe, die zugunsten des Vertreters stritten und zugleich von rechtlicher Relevanz seien, wird unberücksichtigt gelassen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine lange zeitliche Differenz zwischen der Beendigung des Handelsvertretervertrages und der Fälligkeit des Versorgungsanspruchs einer Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch entgegenstehen kann (Senat, Urteil vom 23. Februar 1994 - VIII ZR 94/93, WM 1994, 1118 = VersR 1994, 807 unter II 2), was die Beklagte durch die Klausel 8.3.3 ebenfalls auszuschließen beabsichtigt.

  Bei einer Fälligkeitsdifferenz von 24 Jahren zwischen Ausgleichsanspruch einerseits und Altersversorgung andererseits hat der Bundesgerichtshof eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs hingenommen, weil dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war (BGH…, Urteil vom 17. November 1983 aaO), während er bei Fehlen einer solchen Vereinbarung und bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren eine Anrechnung des Versorgungsanspruchs auf den Ausgleichsanspruch als unbillig abgelehnt hat (Senat, Urteil vom 23. Februar 1994 aaO).

  e) Ferner kann sich bei einer Anrechnung der Versorgung auf den sogenannten "Rohausgleich", d.h. den Wert, der sich aus den Unternehmervorteilen, den Provisionsverlusten des Handelsvertreters und unter Billigkeitsgesichtspunkten ergibt, im Rahmen einer Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB (vgl. Senat, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 221/97, WM 1999, 391 = NJW 1999, 946 unter III;… s.a. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, § 89 b Rdnr. 125 f;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Bd. 1 § 89 b Rdnr. 109; Graf von Westphalen BB 2001, 1593, 1595 f; a.A. Küstner BB 1994, 1590, 1592 f.;… ders. in Festschrift für Trinkner 1995, S. 193, 208), ein Ausgleichsbetrag ergeben, der oberhalb der Höchstgrenze des § 89 b Abs. 5 Satz 2 HGB liegt.

• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …

  Im Einzelfall kann eine lange zeitliche Differenz zwischen der Beendigung des Handelsvertretervertrages und der Fälligkeit des Versorgungsanspruchs einer Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch entgegenstehen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1994 - VIII ZR 94/93, WM 1994, 1118 = NJW 1994, 1350 unter II 2).

  Auch bei einer Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch einerseits und Altersversorgung andererseits von 24 Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs anerkannt, wenn dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war (BGH, Urteil vom 17. November 1983 - I ZR 139/81, WM 1984, 212 = VersR 1984, 184 unter II 3), während er bei Fehlen einer solchen Vereinbarung bereits bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren die Nichtanrechnung der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch unbeanstandet gelassen hat (Senat, Urteil vom 23. Februar 1994 aaO).

  Dabei kommt es nicht auf die rechtliche Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung an (vgl. Küstner BB 1994, 1590, 1591 f;… ders. Festschrift für Trinkner 1995 S. 193, 210; Graf von Westphalen, DB 2000, 2255, 2258).

• OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00

  Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs …

  Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1994, 1350; VersR 1984, 184 und NJW 1966, 1962) entnehmen.

  Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung des BGH, aber auch in der Literatur anerkannt, dass Leistungen des Unternehmers zum Zwecke der Altersversorgung des Vertreters bei der gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein können, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre (BGH NJW 1966, 1962; NJW 1971, 462; NJW 1982, 1814; VersR 1984, 184; NJW 1994, 1350; OLG Köln OLGR 1997, 31; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 185;… Küstner/von Manteufel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 6. Auflage, Rn. 1007, 1008 m. w. N.).

 
• OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14

  Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch …

  "Auch bei einer Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch einerseits und Altersversorgung andererseits von 24 Jahren hat der BGH eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs anerkannt, wenn dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war (BGH, WM 1984, 212 = VersR 1984, 184 unter II 3), während er bei Fehlen einer solchen Vereinbarung bereits bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren die Nichtanrechnung der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch unbeanstandet gelassen hat (Senat, NJW 1994, 1350 = WM 1994, 1118).

  Dabei kommt es nicht auf die rechtliche Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung an (vgl. Küstner, BB 1994, 1590, [1591f.];… ders., in: Festschr. f. Trinkner, 1995, S. 193, 210; Graf v.Westphalen, DB 2000, 2255 [2258]).

• OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06

  Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV, funktionelle …

  Wegen dieser Zielverschiedenheit fehlt es in derartigen Fällen erheblicher Fälligkeitsdifferenzen zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgungsansprüchen an einer "funktionellen Verwandtschaft" beider Rechtspositionen (vgl. BGH NJW 94, 1350, 1351; OLG Köln VersR 97, 615, 616).

  Hierfür existieren keine starren Regeln (vgl. BGH WM 84, 212; BGH NJW 94, 1350, 1351).

• OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 5 U 189/10

  Handelsvertreterausgleich: Fortbestand eines Handelsvertretervertrages bei …

  Sie entsprechen auch den in vergleichbaren Fällen maßgeblichen Werten bzw. halten sich im Rahmen vertretbarer tatrichterlicher Würdigung (BGH, Urteil v. 23.02.1994 - VIII ZR 94/93 = NJW 1994, 1350; BGH, Urteil v. 05.06.1996 - VIII ZR 7/95 = NJW 1996, 2302; OLG Köln, Urteil v. 23.02.1996 - 19 U 114/95 = NJW-RR 1997, 101;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89 b Rn. 129 ff. m.w.N.).
• OLG München, 21.12.2005 - 7 U 2941/05

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB

  Der BGH hat zwar (WM 1994, 1118) die Anrechnung der Altersversorgung bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren beanstandet, vorliegend ist die zeitliche Differenz mit 12 Jahren jedoch wesentlich geringer.
• OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14

  Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des …

  Dies gilt auch in dem Fall, in dem - wie hier - die entsprechende Vereinbarung nach §§ 307 BGB, 89 b Abs. 4 HGB unwirksam ist (…vgl. BGH, NJW 2003, 1241, Senat a.a.O.; OLG München…, Urteil vom 10.11.2010, 7 U 3385/10, juris Rz. 19 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 14.08.2014, 19 U 67/14; Küstner, BB 1994, 1590; Graf v. Westfalen, DB 2000, 2255)).
• LG München I, 10.08.2000 - 12 O 3779/00

  Unwirksame Klauseln über zwingende Anrechnung einer Altersversorgung auf …

  Dem steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1994, S. 1350 f., Versicherungsrecht 1984, S. 184 ff. und BGHZ 45, S. 269 f.) entgegen.

  Dabei ergibt sich insbesondere aus der Entscheidung des BGHs (NJW 1994, S. 1350 f.), daß weitere Umstände, insbesondere eine ausdrücklich vorgenommene Vereinbarung eine Rolle spielen.

• LG München I, 21.03.2002 - 12 O 17589/01

  - Allianz 6 -, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, formularmäßige …

  Schließlich sei zu berücksichtigen, daß der BGH in seiner Entscheidungen vom 17.11.1983 und vom 23.02.1994 (VersR 1984, 184 und VersR 1994, 807) einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Entscheidung darin gesehen habe, daß es dem Handelsvertreter freigestanden habe, das Angebot des Unternehmens auf eine von diesem finanzierte, möglicherweise erst Jahre nach Ende des Handelsvertretervertrages fällig werdende Rente anzunehmen und damit eine Kürzung seines Ausgleichsanspruchs bewußt in Kauf zu nehmen.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1994, S. 1350, VersR 1984, S. 184 ff und BGHZ 45, S. 269 f) nicht, daß generell, zwingend und für jeden Fall eine Anrechnung des Kapitalwertes der Altersversorgung in voller Höhe der Billigkeit entspricht.

• OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

  Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den …
• OLG München, 21.07.2004 - 7 U 1800/04

  Zur Frage der Anrechnung von Leistungen des Geschäftsherrn zur Finanzierung einer …
• LG Stuttgart, 28.01.2000 - 21 O 425/99

  Minderung des Ausgleichsanspruchs aus Gründen der Billigkeit wegen …
• OLG München, 22.03.2001 - 29 U 4997/00

  Formularmäßige Anrechnung von Versorgungsleistungen des Versicherungsunternehmers …
• OLG Köln, 19.09.1996 - 18 U 14/96

  Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch ; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; …
• FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 6639/04

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Ausgleichszahlung nach gekündigtem …
• FG Bremen, 01.10.2003 - 4 K 73/02

  Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen …
• OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 95/08

  Anspruch eines selbstständigen Handelsvertreters auf Zahlung eines …
• LG Köln, 05.12.2002 - 86 O 77/02

  - DEVK 4 -, Nachprovision, Anspruch auf Fortzahlung der Dynamikprovision, AA des …
• LG Hamburg, 21.05.2010 - 412 O 9/10

  Anrechnung einer allein aus Beiträgen des Unternehmens aufgebauten Versicherung …
• FG Münster, 25.10.2007 - 3 K 3664/05

  Ausgleichszahlungen gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) als Erträge des werbenden …
• OLG Naumburg, 15.04.2003 - 9 U 12/03

  Fälligkeitsdifferenz von rund 14 Jahren - Voller Ausgleichsanspruch - kein Abzug …
• OLG München, 21.03.2019 - 23 U 1500/18

  Unzulässigkeit der Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des AAA des VV, …
• OLG Hamburg, 26.01.2011 - 13 U 108/10

  Billigkeit des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gegen den Unternehmer …
• LG Köln, 11.06.2008 - 28 O 615/06

  - DEVK 6 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, …
• OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 16 W 2/95

  Berücksichtigung einer Altersrente bei der Berechnung des …