Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers (Art. 2 SGB VI ÄndG)
- Wolters Kluwer
Neue Altersgrenzenregelung - Anwendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB VI-ÄndG vom 26.7.1994 Art. 2
Altersgrenzen: Übergangsregelung nach Art 2 SGB VI ÄndG für Arbeitsverhältnisse, die nach altem Recht über das 65. Lebensjahr fortgesetzt werden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
- BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 91, 252
- NJW 1995, 41
- ZIP 1994, 1881
- NVwZ 1995, 157 (Ls.)
- NZA 1995, 45
- WM 1994, 2250
- BB 1994, 2420
- DB 1994, 2501
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Die angegriffene Regelung greift unmittelbar in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers ein (vgl. BVerfGE 84, 133 ). - BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist, bedarf eingehender Prüfung im Hauptsacheverfahren (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ). - BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (BVerfGE 83, 162 ; st. Rspr.).
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Nachdem das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20. Oktober 1993 (NZA 1994, S. 128) entschieden hatte, daß tarifvertragliche Altersgrenzen nicht mehr uneingeschränkt gültig seien, wurde er auf Antrag über das 65. Lebensjahr hinaus auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt. - BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Die angegriffene Vorschrift beendet danach sein auf unbestimmte Zeit fortbestehendes Arbeitsverhältnis zum 30. November 1994 und wirkt damit ohne weiteren Vollzugsakt in seinen Rechtskreis ein (vgl. BVerfGE 53, 366 ). - BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist, bedarf eingehender Prüfung im Hauptsacheverfahren (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ). - BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 88, 169 ; st. Rspr.). - BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Ungewißheit über die Wiedererlangung des verlorenen Arbeitsplatzes kann jedoch besonders ältere Arbeitnehmer psychisch stark belasten (vgl. BVerfGE 85, 167 ).
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr). - BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
Da sich der Wortlaut der Vorschrift an 32 BVerfGG anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze (BVerfG, Beschl. v. 8. November 1985 - 1 BvR 1290/85 -, juris Rn. 10, und v. 8. November 1994 - 1 BvR 1814/94 -, juris Rn. 21) auch bei 47 Abs. 6 VwGO heranzuziehen.
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
Da sich der Wortlaut der Vorschrift an § 32 BVerfGG anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze (BVerfG, Beschl. v. 8. November 1985 - 1 BvR 1290/85 -, juris Rn. 10, und v. 8. November 1994 - 1 BvR 1814/94 -, juris Rn. 21) auch bei § 47 Abs. 6 VwGO heranzuziehen. - BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …
Im Ergebnis der somit vorzunehmenden Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) hat danach der Antrag in eingeschränktem Umfang Erfolg und ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die darauf beschränkt bleibt, die Sache zur weiteren Entscheidung nach Maßgabe der Gründe an die Versammlungsbehörde zu verweisen (b). - BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …
Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
Vor diesem Hintergrund führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - LAG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 3 Sa 98/19
Befristung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Regelaltersgrenze - …
Denn die Parteien haben mit der Vollendung des 65. Lebensjahres den Zeitpunkt bezeichnet, an dem der Kläger aus damaliger Sicht das Rentenalter erreichen würde (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 10; 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - BAGE 153, 46). - OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20
Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21
Corona-Pandemie; Außervollzugsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre sowie einer …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …
- BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung …
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender …
- BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
- OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
- BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09
(Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …
- BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
- BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94
Zulässige Beendigung von Arbeitsverhältnissen gem SGB6ÄndG Art 2
- BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …
- BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19
Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung …
- BVerfG, 08.07.2016 - 1 BvR 1534/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
- OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20
Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvR 950/21
Eilantrag betreffend die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20
Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21
Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23
Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01
Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
- OVG Sachsen, 10.06.2020 - 3 B 194/20
Grundschule; Mindestabstand; Schutzpflicht; körperliche Unversehrtheit; Corona
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- OVG Sachsen, 09.08.2021 - 3 B 254/21
Abstands- u. Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10
Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
- BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …
- OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21
Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06
Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
- BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …
- OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20
Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
- OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21
Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
- OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21
Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- OVG Sachsen, 26.03.2021 - 3 B 82/21
Maske; Schüler
- BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur …
- BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10
Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
- BAG, 11.11.1997 - 9 AZR 604/96
Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21
Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20
Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21
Corona; 2G; Gaststätte
- BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung …
- BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16
Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20
Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20
Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
- BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 …
- OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18
Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
- BVerfG, 09.12.2006 - 1 BvQ 40/06
Einstweilige Anordnung bezüglich der sofortigen Vollziehung einer passrechtlichen …
- BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13
Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen …
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21
2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
- BVerfG, 01.10.1998 - 1 BvR 781/98
Vorläufige Gewährung laufender Sozialhilfe - Folgenabwägung im Hinblick auf …
- BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- BVerfG, 08.09.2022 - 1 BvR 1726/22
Erfolgloser Eilantrag gegen vorläufige Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen …
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21
Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Aussetzung der Abschiebung des …
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21
Corona; Sonnenstudio
- StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320
1. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und …
- BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00
SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
- OVG Sachsen, 12.05.2020 - 3 B 177/20
Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Normen; allgemeiner Gleichheitssatz; …
- BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
- OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20
Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
- BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 848/01
Aussetzung der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit
- OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21
Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
- OVG Sachsen, 25.05.2020 - 3 B 187/20
Pflicht Mund- Nasenabdeckung zu tragen; Hörgeschädigte Person; …
- OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; …
- BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 41/04
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen …
- OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21
Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- BVerfG, 16.02.2006 - 1 BvR 254/06
Erlass einer eA zur vorläufigen Aussetzung eines Urteils auf Räumung der - …
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21
Hotel; touristischer Zweck; Corona
- OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21
Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung die sofortige …
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
- BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
- LAG Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 2 Sa 42/96
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer Vereinbarung; Gültige …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20
Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20
Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
- BVerfG, 12.10.2012 - 1 BvR 2102/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 21 Sa 55/00
Entreicherungseinrede des Vollstreckungsgläubigers nach Zwangsvollstreckung aus …
- OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21
Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12
"Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) …
- OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21
Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21
Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21
Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20
Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 1743/01
Erlass einer eA, die Strafvollstreckung bis zur Entscheidung der …
- OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21
Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 450/21
Corona, ; Feuerwerk; Abbrennen; Richtlinie
- OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 337/21
Corona; Testpflicht; Schüler; Präsenzunterricht; unechter Normenerlassantrag
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21
Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1789/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21
Corona; 2G-Regelung; Autohaus
- OVG Sachsen, 04.02.2021 - 3 B 6/21
Test; Absonderung; Corona; Quarantäne; Zitiergebot; Berufspendler
- OVG Sachsen, 25.11.2020 - 3 B 359/20
Wettannahmestelle; Corona; Schließung
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer …
- BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01
Ablehnung des Erlasses einer eA, eine Demonstration nicht nur stationär sondern …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1831/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21
Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20
Fitnessstudio
- OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10
Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis
- OVG Sachsen, 27.09.2007 - 3 BS 100/07
Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt bleibt in Kraft
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 3 B 417/21
Wettannahmestelle; Corona; Gleichbehandlung
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21
Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21
Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
- OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21
Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21
Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 399/20
Aufzug; Versammlung; Fahrradkorso; Ortsbezug
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20
Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21
Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21
Fahrschule; Corona
- OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20
Kindergarten; Sportanlage
- OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20
Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH A 11/00
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA wegen Außervollzugsetzung der …
- OVG Sachsen, 02.12.2020 - 3 B 370/20
Corona; Schließung; Gaststätte
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 354/20
Nagelstudio; Schließung; Corona; Gleichbehandlung; Friseur
- OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09
Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier …
- OVG Sachsen, 10.08.2021 - 3 B 263/21
Corona; Heimbetreiber; Besucher; Testverpflichtung; Kostenpflicht; Zumutbarkeit
- OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21
Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
- OVG Sachsen, 03.06.2020 - 3 B 203/20
Prostitutionsstätte; Dienstleistung
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20
Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
- OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 501/09
Evangelisch-Lutherische Landeskirche; Antragsbefugnis; Ladenschluss; …
- BVerfG, 14.04.1998 - 1 BvR 672/98
Vorläufige Untersagung einer Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung
- ArbG Köln, 28.11.1995 - 1 Ca 3020/94
Beendigung eines Arbeitsverhätnisses auf Grund einer einzelvertraglichen …
- OVG Sachsen, 11.05.2020 - 3 B 173/20
Corona-Schutz-Verordnung; Ansammlung; Mittagessen; berufliche Zusammenkünfte; …
- OVG Sachsen, 29.11.2007 - 3 BS 410/07
Ladenöffnungszeiten
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20
Corona; Nagelstudio
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 143/20
Mund-Nasenbedeckung; Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; Ladengeschäft; Corona
- LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95
Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch …
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20
Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
- OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 119/20
Besuch von Kirchen; Corona; Rechtschutzbedürfnis; Verlassensverbot; Bewegung im …
- OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Gewerberecht einschl. der beruflichen Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht); …
- BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 90/98
- LAG Hamm, 30.01.1996 - 7 Sa 1902/95
Beendigung des 65. Lebensjahres als Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnis; …
- OVG Sachsen, 31.03.2021 - 3 B 105/21
Corona; Testpflicht; Schüler; Selbsttests
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 140/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona; Gleichbehandlung
- OVG Sachsen, 18.07.2019 - 6 B 137/19
Sonntagsöffnung; Prognose; Anlassveranstaltung; Einkaufszentrum
- OVG Sachsen, 07.03.2018 - 3 B 386/17
Ladenöffnung; einseitige Erledigung; Anlass; Sonntag
- BAG, 14.05.1997 - 7 AZR 310/96
- LAG Brandenburg, 11.01.1996 - 6 Sa 395/95
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Dienstvertrag; Richtlinien; Allgemeine …
- LAG Berlin, 11.04.1996 - 7 Sa 7/96
Betriebsvereinbarung: Nichtigkeit von Altersgrenzenregelungen
- LAG Hessen, 04.06.1996 - 15 Sa 2108/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Altersgrenze - Inhaltskontrolle
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 117/21
Test; Schule; Bestimmtheit
- OVG Sachsen, 14.12.2006 - 3 BS 304/06
Alkoholverbot in Dresden Neustadt
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.06.1993 - 20 W 178/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ohne wichtigen Grund; rechtsmißbräuchliche Amtsniederlegung eines Geschäftsführers; Handelsregisteranmeldung der Niederlegung
Verfahrensgang
- AG Marburg - 16 HRB 1528
- LG Marburg - 4 T 1/93
- OLG Frankfurt, 16.06.1993 - 20 W 178/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 105
- WM 1994, 2250
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92
Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.1993 - 20 W 178/93
Mit dem BGH (BB 1993, 675 = NJW 1993, 1198 ) geht der Senat unter Aufgabe seiner mit der bisherigen herrschenden Meinung übereinstimmenden Auffasung davon aus, daß eine Amtsniederlegung grundsätzlich auch dann sofort wirksam wird, wenn sie - wie hier - nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist. - OLG Frankfurt, 31.05.1983 - 20 W 120/83
Geschäftsführer einer GmbH; Eintragung in das Handelsregister
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.1993 - 20 W 178/93
1 Z 44/81">BayObLGZ 1981, 227 = Rpfleger 1981, 406 = GmbHR 1982, 214 LS; Senatsbeschluß 20 W 120/83 = BB 1983, 1561 = Rpfleger 1983, 404 = ZIP 1983, 1072; weitergehend LG Berlin Rpfleger 1993, 202). - OLG Hamm, 21.06.1988 - 15 W 81/88
Niederlegung des Amts durch den Geschäftsführer; Wichtiger Grund; Sofortige …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.1993 - 20 W 178/93
1 Z 39/81">GmbHR 1982, 43; vgl auch OLG Hamm Rpfleger 1988, 415 = DB 1988, 1537 = GmbHR 1989, 35), kann dahinstehen, denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da die Gesellschaft zwei Gesellschafter hat. - LG Berlin, 22.07.1992 - 98 T 25/92
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.1993 - 20 W 178/93
1 Z 44/81">BayObLGZ 1981, 227 = Rpfleger 1981, 406 = GmbHR 1982, 214 LS; Senatsbeschluß 20 W 120/83 = BB 1983, 1561 = Rpfleger 1983, 404 = ZIP 1983, 1072; weitergehend LG Berlin Rpfleger 1993, 202).
- OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15
Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
Denn er hat sein Amt als Geschäftsführer der betroffenen GmbH nicht vor dem Zeitpunkt aufgegeben, als es zur Eintragung der beantragten Löschung gekommen ist (aufschiebende Bedingung der Eintragung; vgl. OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt Main WM 1994, 2250; OLG Hamm GmbHR 1989, 35; OLG Düsseldorf - Senat - Beschlüsse vom 17.12.2010 - I-25 Wx 56/10 - und vom 18.12.2014 - I-25 Wx 31/14 -, zitiert nach juris;… Kafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage, Rdn. 1092 f m.w.Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Auflage, § 39 GmbHG, Rdn. 9 m.w.Nachw.). - OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 229/06
Anmeldung einer Amtsniederlegung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zum …
Denn dessen Interesse an einer baldigen Verlautbarung der Beendigung seiner Amtes im Handelsregister kann dadurch ausreichend Rechnung getragen werden kann, dass er das Wirksamwerden der Amtsniederlegung vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder der Eintragung im Handelsregister abhängig macht (vgl. OLG Frankfurt am Main GmbHR 1993, 738;… Rowedder/Koppensteiner, a.a.O., § 39 Rn. 7;… Keidel/Schmatz/Stöber, a.a.O., Rn. 1092 m.w.N.). - BayObLG, 15.06.1999 - 3Z BR 35/99
Zur Zulässigkeit der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und …
1 Z 39/81">BayObLGZ 1981, 266, 269; 1992, 253, 254; BayObLG, GmbHR l994, 259, 260; OLG Hamm, WM 1988, 1192: Palandt/Heinrichs, BGB , 58. Aufl., § 242 Rdn. 49; MünchKomm/Roth, BGB , 3. Aufl., § 242 Rdn. 459; Zöller/Stöber, ZPO , 21. Aufl., § 807 Rdn. 8; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG , 3. Aufl., § 38 Rdn. 26; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG , 16. Aufl., § 38 Rdn. 38 c; MünchHdB.GesR III/Marsch-Barner/Diekmann, § 42 Rdn. 72; Münch, DStR 1993, 916, 921; Reichert, WuB II C., § 39 GmbHG 1.95; ähnlich bzw. einschränkend Trölitzsch, GmbHR 1995, 857, 860; Scholz/Schneider, GmbHG , 8. Aufl., § 38 Rdn. 84; offengelassen von BGHZ 121, 257, 262; OLG Frankfurt, WM 1994, 2250 ; a.A. Hachenburg/Stein, GmbHG , 8. Aufl., § 38 Rdn. 137; Roth/Altmeppen, GmbHG , 3. Aufl., § 38 Rdn. 59).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 25 Wx 56/10
Ablehnung der Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH im …
Denn seine Abberufung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung seiner Abberufung im Handelsregister (vgl. OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt WM 1994, 2250;… Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rdn. 1093 m. w. Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 39 GmbHG, Rdn. 9 m. w. Nachw.). - OLG Düsseldorf, 19.03.2003 - 16 W 67/02
Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über den …
Zwar ist umstritten, ob im Informationserzwingungsverfahren dann, wenn das Landgericht nicht in der Hauptsache, sondern nur isoliert über die Kosten entschieden hat, Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung eingelegt werden kann (bejahend OLG Köln GmbHR 1995, 301). - OLG Hamm, 23.08.2012 - 27 W 27/12 Es entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Geschäftsführer seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister erklären kann (OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 479; OLG Frankfurt WM 1994, 2250; BayObLG GmbHR 1982, 214; OLG Hamm GmbHR 1989, 36;… Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage 2010, Rn. 1093;… Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbH-Gesetz, 17. Auflage 2009, § 39 Rn. 7;… Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 39 Rn. 9;… Wicke, GmbHG, 1. Auflage 2008, § 39 Rn. 3;… Scholz-Schneider, GmbHG, 10. Auflage 2007, § 39 Rn. 14; Bärwaldt GmbHR 2001, 290).
- OLG Naumburg, 03.05.2002 - 11 W 53/02
Zur Berechnung der für das Verfahren zur Herbeiführung einer gerichtlichen …
- OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 3 W 130/98 Ihnen ist dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß der Geschäftsführer das Wirksamwerden der Niederlegung seines Amtes vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder von der Eintragung selbst abhängig machen kann (…vgl. dazu BayObLG und OLG Hamm aaO; OLG Frankfurt a.a.O. und WM 1994, 2250 ;… Hachenburg/Mertens, Rowedder/Koppensteiner, Scholz/Uwe H. Schneider, Baumbach/Hueck, jeweils a.a.O. m.w.N.).
- OLG Naumburg, 15.02.1996 - 7 U 66/95
Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Frankfurt/Main, 19.12.1997 - 11 T 81/97
Nachreichen der Schlußbilanz bei Verschmelzung
Mit der neueren Rspr. (insbesondere LG Berlin Rpfleger 1993, 202 und OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 105 ) geht auch die erkennende Kammer davon aus, daß dem Erfordernis des § 78 GmbHG genüge getan wird, wenn der bisherige Geschäftsführer - zumindest im Fall der alleinigen Geschäftsführung - in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Amtsniederlegung selbst sein Ausscheiden zur Eintragung in das Handelsregister anmeldet. - OLG Hamm, 05.01.2012 - 27 W 180/11
Anmeldung des Ausscheidens des GmbH-Geschäftsführers durch diesen selbst
- OLG Hamm, 20.10.2011 - 27 W 156/11
- LG Köln, 14.08.1997 - 87 T 25/97
Anmeldung des Ausscheidens durch ausgeschiedenen Geschäftsführer