Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abfindung - Einbringendes Mitglied - Tod - Erbengemeinschaft mit Genossenschaftsmitgliedern - LPG - Eingebrachte Inventarbeiträge - Rückzahlung von Pflichtinventarbeiträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwAnpG § 44 Abs. 1, § 51a Abs. 2
  Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Genossenschaft bestehenden Erbengemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 124, 210
• MDR 1994, 1054
• FamRZ 1994, 242
• WM 1994, 255

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.04.1993 - BLw 46/92

  Abfindung der Erben eines verstorbenen LPG-Mitgliedes - Berücksichtigung des …

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93

  Ist das Mitglied vor dem 1.7.1990 gestorben, ist der auf Rückzahlung zusätzlicher Inventarbeiträge gerichtete Anspruch der Erben ebenso im Verhältnis 1:1 zu erfüllen wie der Anspruch auf Rückzahlung von Pflichtinventarbeiträgen (Fortführung von Senat, DtZ 1993, 283 = LM H.11/1993 § 34 = AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1386).

  Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse v. 21. April 1993, BLw 46/92, AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1386 und BLw 58/92, AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1310) aus der Tatsache, daß insoweit der Rückgewähranspruch von Erben eines vor dem 16. März 1990 gestorbenen Mitglieds erst durch das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1410), d.h. nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, begründet wurde.

  Der ursprünglich nach § 24 Abs. 3 LPG-Gesetz 1959 bestehende Anspruch von Nichtmitglieder-Erben auf Rückzahlung des von dem Erblasser eingebrachten Pflichtinventarbeitrags ist, wie unter 3. ausgeführt, am 1. Januar 1976 untergegangen und erst mit der am 16. März 1990 in Kraft getretenen Ergänzung des § 45 Abs. 6 LPG-Gesetz 1982 - ohne rückwirkende Geltungskraft (Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 46/92 aaO) - neu eingeführt worden.

• BGH, 21.04.1993 - BLw 59/92

  Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter …

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93

  Die Rechtsbeschwerde ist vom Senat zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht ihre Zulassungswürdigkeit offenbar nicht geprüft hat (Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 59/92, AgrarR 1993, 190) und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.
• BGH, 21.04.1993 - BLw 58/92

  Anspruch auf Erstattung der LPG -Pflichtbeiträge

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93

  Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse v. 21. April 1993, BLw 46/92, AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1386 und BLw 58/92, AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1310) aus der Tatsache, daß insoweit der Rückgewähranspruch von Erben eines vor dem 16. März 1990 gestorbenen Mitglieds erst durch das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1410), d.h. nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, begründet wurde.
• BGH, 24.11.1993 - BLw 63/93

  Bewertung der Inventarbeiträge in der Vermögensauseinandersetzung einer LPG; …

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93

  Der den Erben zustehende Anspruch auf Abfindung der Pflichtinventarbeiträge mit dem - aus dem Übernahmeprotokoll ersichtlichen (Senatsbeschluß vom heutigen Tag, BLw 63/93, zur Veröffentlichung vorgesehen) - Übergabewert ist im Verhältnis 1:1 zu erfüllen.

• BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

  Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

  Das Gesetz kann daher auf Entschädigungsansprüche von Dritten nicht angewendet werden (Beschl. v. 24. November 1993, BLw 8/93, WM 1994, 255).
• BGH, 09.11.2005 - BLw 6/05

  Anwendung der Vorschriften in den LPG -Gesetzen der DDR über den Übergang …

  Die Ansprüche auf Auszahlung waren untergegangen und wurden erst durch Einfügung des § 44 Abs. 6 in das LPGG mit Wirkung vom 16. März 1990 ohne Rückwirkung neu begründet (vgl. Senat, BGHZ 124, 210, 215).
• BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Das hat das Landwirtschaftsgericht gerade nicht getan, weil es keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der vom Senatsbeschluß vom 24. November 1993 (a.a.O.) abweicht.

  Soweit die Rechtsbeschwerde Abweichungen von den Senatsbeschlüssen vom 24. November 1993 (BLw 8/93, WM 1994, 255 und BLw 54/92, WM 1994, 310) sowie vom 4. Dezember 1992 (BLw 26/92, WM 1993, 397) rügt, vertritt sie selbst noch nicht einmal die Auffassung, das Landwirtschaftsgericht habe einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt.

 
• BGH, 24.11.1993 - BLw 52/92

  Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG -Mitglieds

  Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat unabhängig davon, daß das Landwirtschaftsgericht im falschen Verfahren entschieden hat, deswegen Erfolg, weil das Landwirtschaftsgericht § 49 Abs. 1 LwAnpG anwendet, ohne Feststellungen dazu getroffen zu haben, ob die Antragsteller selber auch Mitglieder der Antragsgegnerin waren und die Inventarbeiträge der Erblasser ihrerseits wieder eingebracht haben (vgl. Senatsbeschl. v. heutigen Tag, BLw 8/93, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Rechtsfehlerfrei ist dagegen die Auffassung des Landwirtschaftsgerichts, daß die Inventarbeiträge von Gesetzes wegen im Wert von 1: 1 abzufinden sind (Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 46/92, AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1386; v. 24. November 1993, BLw 8/93, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 08.12.1997 - II ZR 217/96

  Abfindungsansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen, einem VEG angeschlossenen …

  Voraussetzung für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus der LPG-Mitgliedschaft ihrer Mutter ist zunächst, daß diese tatsächlich Mitglied der LPG B. war und in dieser Eigenschaft ihren Grundbesitz und Inventarbeiträge einbrachte (vgl. BGH, Beschl. v. 24. November 1993 - BLw 8/93, WM 1994, 255), was die Beklagte in der Vorinstanz bestritten und das Berufungsgericht aufgrund der Eintragungen in dem von der Klägerin vorgelegten Versicherungsheft sowie aus der Aufstellung über die Auszahlung von Inventarbeiträgen aus den Jahren 1990 und 1991 für erwiesen angesehen hat.
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

  Schriftsatzfrist; Sitzungsprotokoll; Landwirtschaftliche …

  Dem Rechtsstreit liegt nicht die Frage zugrunde, ob der Kläger als Rechtsnachfolger des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs, der diesen ohne Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses an eine LPG verpachten musste, in entsprechender Anwendung des § 44 LwAnpG einen Anspruch auf Abfindung geltend machen kann (verneinend BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 11/93 - BGHZ 127, 297 und Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 8/93 - BGHZ 124, 210).
• BVerfG, 22.04.1998 - 1 BvR 2146/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend "rückwirkende Abfindung nach …

  Dem hat die Neufassung des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl I S. 443) dadurch Rechnung getragen, daß § 24 Abs. 2 LPG-G in der bis dahin geltenden Fassung in die erbrechtliche Regelung des § 45 LPG-G nicht mehr übernommen wurde (vgl. hierzu BGHZ 120, 61 ; 124, 210 ).
• OLG Naumburg, 20.06.2001 - 2 Ww 50/99

  Landwirtschaftsanpassung - Erbe des Land- und Inventareinbringers - …

  Das gilt auch dann, wenn sie als Eigentümer von Grund und Inventar nicht in die LPG eingetreten sind, aber damit einverstanden waren, dass ein Familienangehöriger - hier der Ehemann - den Betrieb in die LPG einbrachte (vgl. BGHZ 124, S. 210, 212).

  Gilt der Inventarbeitrag als vom Mitgliedserben erneut eingebracht, so steht nur ihm bzw. seinen Erben ein Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG zu (vgl. BGHZ 124, S. 210, 213).

• OLG Dresden, 06.10.2000 - WLw 771/00

  Rückerstattung von Inventarbeiträgen; Boden- und Inventareinbringer; Eintritt in …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 28.04.1995 - BLw 39/94

  Abfindungsanspruch "passiver" Mitglieder einer LPG

  Sie richten sich gegen die LPG, bei welcher die Mitgliedschaft zuletzt bestand, und zwar unabhängig davon, wo das Mitglied zuletzt beschäftigt war (vgl. BGHZ 124, 210, 212) [BGH 24.11.1993 - BLw 8/93], und verkörpern die Beteiligung der Mitglieder am Eigenkapital der LPG (BGHZ 120, 61, 65) [BGH 22.10.1992 - IX ZR 159/92].
• OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97

  Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
• BGH, 04.11.1994 - BLw 1/94

  Ausgleich der Übertragung von Mitgliedern einer LPG eingebrachter Waldflächen auf …
• BGH, 24.11.1993 - BLw 38/93

  Kostenerstattung in Landwirtschaftssachen; Übernahme des Vermögens einer LPG Typ …
• BGH, 31.05.2000 - BLw 3/00

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• BGH, 08.12.1995 - LwZR 3/95

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines LPG -Nachfolgeunternehmens …
• OLG Dresden, 25.06.1998 - 7 U 461/98

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei neuem …
• BGH, 22.02.1994 - BLw 89/93

  Aufteilung des Vermögens einer LPG
• OLG Dresden, 10.08.2000 - WLw 1518/99

  Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG
• OLG Naumburg, 29.08.2001 - 2 Ww 48/00

  Anspruch eines LPG -Mitglieds auf Mindestvergütung für die Bodennutzung nach dem …
• KG, 16.02.2001 - 18 UF 4043/00

  Unterhaltspflicht bei alkoholbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes
• OLG Brandenburg, 05.12.1996 - 5 W 48/96

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr von Inventarbeiträgen nach dem …
• OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 W 90/96

  Ansprüche auf Abfindung gemäß §§ 51a, 44 Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
• BGH, 22.02.1994 - BLw 81/93

  Unterlassene Prüfung der Zulassungswürdigkeit in Verkennung der richtigen …
• OLG Rostock, 13.12.1994 - 12 W (Lw) 19/94

  Klage auf Inventarrückzahlung nach Beendigung der Mitgliedschaft in einer …
• OLG Naumburg, 19.11.1999 - 2 Ww 46/99

  Mitgliedschaft einer Erbengemeinschaft in einer LPG; Entscheidung des …
• OLG Brandenburg, 05.10.1995 - 5 W 28/95

  Anspruchsgegner für Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG bei Wechsel der LPG …