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   FG Niedersachsen, 01.02.1995 - VI 521/92   

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https://dejure.org/1995,9558
FG Niedersachsen, 01.02.1995 - VI 521/92 (https://dejure.org/1995,9558)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.02.1995 - VI 521/92 (https://dejure.org/1995,9558)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Februar 1995 - VI 521/92 (https://dejure.org/1995,9558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 1995, 1020
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06

    Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von

    Sie hat den Betrag wie eine Zahlstelle der früheren Kontoinhaberin vorbehaltlos zugeordnet (vgl. auch FG Hannover WM 1995, 1020, 1021 f.).
  • BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02

    Dritter als Leistungsempfänger

    Das ist jedoch im Ergebnis ohne Belang, wie in der Rechtsprechung der Finanzgerichte bereits mehrfach ausgesprochen worden ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 1998 18 K 3597/96 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 974; FG Saarland, Beschluss vom 3. Dezember 1996 1 V 204/96, EFG 1997, 582; FG Köln, Urteil vom 16. April 1997 11 K 7599/94, EFG 1998, 76; zustimmend Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 24; abweichend Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Februar 1995 VI 521/92, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1995, S. 1020).

    b) Ebenso wenig ist sie es, weil die angegriffene Entscheidung von dem Urteil des Niedersächsischen FG in WM 1995, 1020 abweicht.

  • FG Nürnberg, 30.01.2001 - II 265/00

    Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gegen Bank; Umsatzsteuerrückzahlung nach

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  • FG Niedersachsen, 23.06.2011 - 5 K 327/10

    Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto

    Die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides folge aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts (vgl. Urteil vom 01.02.1995 VI 521/92), die erst recht zugunsten der Klägerin Anwendung finden müsse, wenn das Girokonto tatsächlich nicht gekündigt gewesen sei.
  • LG Cottbus, 08.03.2005 - 2 O 316/04

    Girokontokündigung - Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen

    Sie hat den Betrag wie eine Zahlstelle der früheren Kontoinhaberin vorbehaltlos zugeordnet (vgl. auch FG Hannover WM 1995, 1020, 1021 f.).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 9 U 144/01

    Belegloser Überweisungsverkehr: Pflichten der Bank nach Auflösung des

    Diese Norm ist für Erstattungszahlungen der Finanzbehörde an den Steuerpflichtigen anwendbar (FG Hannover v. 1.2.1995 - VI 521/92, WM 1995, 1020).
  • FG Hessen, 21.05.1997 - 6 K 1841/94

    Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheid wegen fehlerhafter Steuererstattung;

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