Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKtG § 304 § 306 Abs. 2 § 99 Abs. 3 Satz 2
  Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 1995, 980
• DB 1995, 866

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 17.02.1984 - 19 W 1/81

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Dabei ist vorab nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die für die Ertragswertermittlung unerläßliche Prognostizierung der Zukunftsergebnisse immer nur eine Schätzung sein kann, die auf ihre Plausibilität hin überprüfbar ist, sich aber einer völligen Objektivierung entzieht (vgl. nur OLG Düsseldorf ZIP 1984, 586, 588;… Großfeld aaO, S. 60;… Neuhaus aaO, S. 121).

  Davon abgesehen besteht in Verfahren der vorliegenden Art kein Anspruch der Beteiligten auf vollständige Mitteilung der Tatsachen, auf denen das Gutachten beruht, oder auf Vorlage aller Unterlagen und Belege, auf denen die Berechnungen des Sachverständigen aufbauen (vgl. nur OLG Düsseldorf ZIP 84, 586, 593 f; OLG Frankfurt am Main, DB 1989, 469).

• OLG Zweibrücken, 24.11.1993 - 3 W 74/93

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Der Senat hat das bereits in verschiedenen Entscheidungen ausgesprochen und sich hierbei auch mit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenmeinung auseinandergesetzt (vgl. insbesondere den Beschluß vom 24. November 1993, veröffentlicht in DB 1994, 624 und AG 1995, 41).
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. den von den Beschwerdeführern herangezogenen Beschluß vom 11. Oktober 1994, NJW 1995, 40 ) rechtfertigt die Gewährung von Einsicht in die Bücher der Beteiligten zu 15) und eine Verpflichtung zur Vorlage der Monatsberichte und Quartalsabschlüsse nach Auffassung des Senats nicht.

 
• BGH, 17.11.1980 - II ZR 242/79

  Anspruch gegen einen Kommanditisten auf Zahlung einer restlichen Kommanditeinlage …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen jedoch nachträglich gewonnene Erkenntnisse für die Bewertung am Stichtag herangezogen werden (BGH WM 1981, 452, 453;… dazu auch Großfeld aaO).
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. etwa BVerfGE 14, 263, 284) ist allerdings davon auszugehen, daß den außenstehenden Aktionären die volle Abfindung zusteht, also das Vorsichtsprinzip bei der hier vorzunehmenden Unternehmensbewertung nicht gilt (…vgl. etwa Großfeld aaO, S. 49).
• OLG Frankfurt, 24.01.1989 - 20 W 477/86

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Davon abgesehen besteht in Verfahren der vorliegenden Art kein Anspruch der Beteiligten auf vollständige Mitteilung der Tatsachen, auf denen das Gutachten beruht, oder auf Vorlage aller Unterlagen und Belege, auf denen die Berechnungen des Sachverständigen aufbauen (vgl. nur OLG Düsseldorf ZIP 84, 586, 593 f; OLG Frankfurt am Main, DB 1989, 469).
• BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

  Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Eine allgemein anerkannte oder rechtlich vorgeschriebene Methode für die Bewertung von Handelsunternehmen gibt es nicht (vgl. nur BGH WM 1973, 306 ff; DB 1978, 974, 976).

• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  An einer solchen zurückweisenden Entscheidung sieht es sich jedoch, soweit es um die Festsetzung des Ausgleichs geht, durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. März 1995 (AG 1995, 421 = WM 1995, 980) gehindert, weil es bei Befolgung der dort geäußerten Rechtsansicht zur Berücksichtigung der Körperschaftsteuerausschüttungsbelastung einen höheren Ausgleich als das Landgericht festsetzen müßte.
• OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96

  Der Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters

  Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende Bewertungsmethode (…WP-Hdb. II Rn. 3 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 23 m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW 1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des Unternehmens zu ermitteln.

  Dementsprechend hat der Sachverständige die Vergangenheitsergebnisse (= Ertragsüberschüsse) der letzten 5 Jahre (s. hierzu BGH BB 1975, 1083; JZ 1980, 105; OLG Zweibrücken WM 1995, 980) analysiert und bereinigt.

  Diese aus der Vergangenheit ermittelten Ergebnisse können nur dann Grundlage der zukunftsorientierten Ertragsberechnung sein, d.h. nach einer noch zu erfolgenden Gewichtung (s. dazu unten 11, 2 f) in die Zukunft projiziert werden, wenn es keine zum Bewertungsstichtag, dem 31.12.1991, nach der sog. Wurzeltheorie des BGH (NJW 1973, 509, s. dazu auch OLG Düsseldorf, DB 1988, 1109; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; Müller JuS 1975, 557 f.;… WP Hdb. II Rn. 70 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 28 m.w.N.) in die Prognose einzubeziehenden positiven oder negativen Ertragsentwicklungen gibt, die zu berücksichtigen wären.

  In die Prognose sind daher neben - hier nicht vorhandenen bzw. vorgetragenen - Planungsrechnungen des Unternehmens spezielle (unternehmensspezifische, quantifizierbare) Unsicherheitsfaktoren einzubeziehen, soweit ihre Entwicklung am Bewertungsstichtag schon mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar war (OLG Düsseldorf, WM 1990, 1282; BayObLG BB 1996, 259; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; Müller JuS 1975, 428; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673 Fn. 69;… Grossfeld, a.a.O., S. 28 f. und 81 m.w.N.;… a.A. WP-Hdb. II Rn. 86 ff., demzufolge auch die speziellen Unternehmensrisiken im Rahmen des Risikozuschlags beim Kapitalisierungszins berücksichtigt werden sollen).

  Die Rechtsprechung schwankt zwischen völliger Ablehnung eines Risikozuschlags (OLG Celle DB 1979, 1031; OLG Zweibrücken WM 1995, 980) und Risikozuschlägen, die sich früher zwischen 2 % und 4 % und jetzt eher zwischen 0, 5 % und 2, 5 % bewegen (…Grossfeld, a.a.O., S. 76 sowie die Nachweise WP-Hdb. II, S. 100 Fn. 490).

• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

  Die Ertragswertmethode ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (OLG Zweibrücken, WM 1995, 980, 981;… Hüffer, a.a.O., § 305 Rn. 19; Stellungnahme HFA 2/1983, WpG 1983, 468; Seetzen, WM 1994, 46, 48).

 
• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  Das folgt insbesondere nicht aus der Rechtsprechung zur Berücksichtigung der jeweiligen Steuerbelastung bei der Festsetzung des festen Ausgleichs nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG, der ratierlich in der Zukunft zu zahlen ist und deshalb eine Berücksichtigung der jeweils bei der Auszahlung geltenden Körperschaftssteuerbelastung fordert (BGHZ 156, 57; OLG Zweibrücken WM 1995, 980).
• OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
  Sowohl in der gerichtlichen als auch in der betriebswirtschaftlichen Praxis hat sich die Ertragswertmethode durchgesetzt (OLG Düsseldorf, WM 1988, 1052 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.;… Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 19 zu § 305 m.w.N.).

  Allerdings ist anerkannt, daß nach dem Stichtag eintretende Entwicklungen dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie in den Verhältnissen am Bewertungsstichtag schon angelegt waren (…Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 23 zu § 305 m.w.N.), ihre Wurzeln also schon in der Zeit vor dem Stichtag lagen (BGH, NJW 1973, 509 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.).

  Denn jedenfalls scheitert eine Berücksichtigung daran, daß die deutsche Einheit am Bewertungsstichtag 31. März 1989 nicht naheliegend und in ihren eventuellen Auswirkungen wirtschaftlich meßbar war (…Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 28 ff. zu § 305 AktG ; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.).

  Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Meinung (OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 34 zu § 305 ;… Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 22 zu § 305) an, nach der Verbundeffekte bei einer Unternehmensbewertung, die der Bestimmung einer angemessenen Barabfindung dient, nicht in die Bewertung einfließen dürfen, weil die Bewertung gedanklich darauf beruht, daß das Unternehmen ohne Verbund weitergeführt worden wäre.

  Die Berücksichtigung eines derartigen Risikozuschlages ist in der Rechtsprechung umstritten (dagegen OLG Celle, DB 1979, 1031 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; dafür: BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  Sie ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (OLG Zweibrücken, WM 1995, 980; OLG Stuttgart, AG 2004, 43; OLG Düsseldorf, AG 2003, 688).
• BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99

  Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen

  (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Zweibrücken AG 1995, 421).

  Er sieht sich daran jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9.3.1995 Az. 3W 133 und 145/92 (AG 1995, 421) gehindert, da er bei Befolgung der dort geäußerten Rechtsansicht zur Berücksichtigung der Körperschaftssteuerausschüttungsbelastung einen höheren Ausgleich als das Landgericht festsetzen müsste (vgl. dazu unten V. 3).

  Gleichwohl kommt eine solche Anpassung des Ausgleichs nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf AG 2000, 323/326;… MünchKommAktG/Bilda § 304 Rn. 175; Riegger/Kramer DB 1994, 565; a.A. OLG Zweibrücken AG 1995, 421/422).

• LG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 3 O 82/93

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Deutsche Effekten- und …

  Vielmehr unterliegt es dem pflichtgemäßen Urteil der mit der Bewertung befaßten Fachleute, unter den in der Betriebswirtschaftslehre und der betriebswirtschaftlichen Praxis vertretenen Verfahren das im Einzelfall geeignet Erscheinende auszuwählen, das von ihnen gefundene Ergebnis hat dann der Tatrichter frei zu würdigen (BGH NJW 1978, 1316 ff., 1319 - zu § 255 AktG; vgl. auch BGH NJW 1973, 509 ff., 509 zu § 2311 BGB; zu SS 304 ff. AktG, vgl. BayObLG DB 1995, 1703 f., 1703; OLG Düsseldorf WM 1984, 732 ff., 733; LG Frankfurt am Main AG 1985 310 f., 311; OLG Zweibrücken DB 1995, 866 ff., 868).

  Während des Bewertungszeitraums erkennbar gewordene Entwicklungen sind zu berücksichtigen, soweit deren Wurzeln in der Zeit vor dem Bewertungsstichtag liegen (vgl. - zu § 2311 BGB - BGH NJW 1973; 509 ff., 511 sowie - zu SS 304 ff. AktG - OLG Düsseldorf WM 1984, 732 ff., 734; AG 1977, 168 ff., 170 f.; OLG Celle AG 1981, 234 f., 234; AG 1979, 231 ff., 231; OLG Frankfurt am Main DB 1989, 469 ff., 469; OLG Zweibrücken DB 1995, 866 ff., 867; OLG Hamburg AG 2001, 479 ff., 480; BayObLG DB 2001, 1928 ff, 1929).

  Hierfür hat er zutreffend Kapitalisierungszinssätze angewendet, die sich aus einem Basiszins entsprechend dem inlandsüblichen Zinssatz risikoloser Kapitalanlagen (beispielsweise öffentlicher Anleihen)" errechnen, gewichtet durch einen Geldentwertungsabschlag und einen Zuschlag für das allgemeine Unternehmerrisiko (vgl. - für § 320 AktG - OLG Düsseldorf AG 1995, 84 f., 85; vgl, auch OLG Hamburg AG 2001, 479 ff, 480 f; Bay ObLG DB 2001, 1928 ff, 1929; OLG Düsseldorf DB 2000, 81 ff., 82 = AG 2000, 323 ff., 324; OLG Stuttgart DB 2000, 709 ff. = AG 2000, 428 ff., 431; OLG Düsseldorf AG 1999, 321 ff., 323, LG Berlin AG 2000, 284 ff., 286, OLG Frankfurt am Main DB 1989, 469 f., 470; OLG Zweibrücken DB 1995, 866 ff., 868; OLG Düsseldorf DB 1992; 1034 ff., 1037 f. und AG 1992, 200 ff., 203 f.; OLG Düsseldorf AG 1990, 397 ff., 399 und AG 1988, 275 ff., 278; LG Frankfurt am Main AG 1985, 310 f., 311; LG Düsseldorf AG 1990, 403 f., 404).

  Bei einem im Ergebnis erfolglosen Spruchstellenverfahren ist insoweit nicht das Verfahrensergebnis, sondern ein weitergehendes Verfahrensziel der Antragsteller maßgeblich, letzteres ggf. unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Begründung der jeweiligen Wertvorstellungen (vgl. OLG Düsseldorf DB 2001, 1353 f., 1353; OLG Karlsruhe DB 1997, 2479 f.; BayObLG DB 1996, 672 f.; DB 1996, 1126 f.; OLG Zweibrücken DB 1995, 866 ff., 868 f.).

• LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines …

  Sie ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt ( OLG Zweibrücken , WM 1995, 980; OLG Stuttgart , AG 2004, 43; OLG Düsseldorf , AG 2003, 688).

  In der Regel wird jedoch der Endwert, der sich aus der auf den Unternehmensplanungen fußenden Phase ergibt, als durchschnittlicher Ertragwert für die Phase der "ewigen Rente" anzunehmen sein ( OLG Zweibrücken , WM 1995, 980, 982).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
  Die Ertragswertmethode ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (OLG Zweibrücken, WM 1995, 980, 981;… Hüffer AktG, 5. Aufl. § 305 Rn. 19; Stellungnahme HFA 2/1983, WpG 1983, 468; Seetzen, WM 1994, 45, 46).
• OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

  Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
• OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11

  Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10

  Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
• OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

  Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
• BGH, 24.09.2001 - II ZB 13/00

  Vorlagepflicht in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Abfindung …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04

  Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06

  Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode
• OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07

  Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für …
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 5 O 174/04

  Squeeze-out Carl Schenck AG
• BayObLG, 30.12.2003 - 3Z BR 159/94

  Gegenstandswert für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines …
• BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 331/01

  Geschäftswert aktienrechtlicher Spruchverfahren bei Eingliederung einer …
• OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 19 W 3/93
• OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98

  Bewertung des Aktienmntausches
• LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2000 - 1 HKO 2574/89

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Flachglas AG
• OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
• LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03
• KG, 02.09.1999 - 2 W 2341/97

  Anforderungen an die Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer …
• LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03