Rechtsprechung
BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98 |
Reetgedecktes Fachwerkhaus
§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, Störereigenschaft bei zufälligem Brand, verschuldensunabhängige Haftung des Nachbarn, Anspruchsübergang auf Versicherung, § 67 VVG, § 1 AHB
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Kanzlei Prof. Schweizer
Störereigenschaft des Grundstücksnachbarn bei brandbedingten Schäden - Regreßverzicht der Feuerversicherer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Störereigenschaft eines Grundstückseigentümers bei Schädigungen an einem Nachbargrundstück wegen Brand
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachbarrechtliche Haftung für technische Defekte
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 1004; AHB § 1
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB) kann Schadensersatzanspruch i. S. d. § 1 AHB sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AHB § 1; BGB § 906 Abs. 2 S. 2, § 1004
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen oder Geräten; Anspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund eines (verschuldensunabhängigen) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 BGB; Eintrittspflicht einer ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 37 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 BGB; § 1 AHB
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch/Hauseigentümer als Störer - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachenrecht, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beschädigung des Nachbargrundstücks infolge eines durch technischen Defekt in elektrischen Anlagen verursachten Brandes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarschäden: Hat Bauherr Versicherungsschutz? (IBR 2000, 46)
Papierfundstellen
- BGHZ 142, 66
- NJW 1999, 2896
- NJW-RR 1999, 1620 (Ls.)
- MDR 1999, 1132
- NZM 1999, 821
- NJ 2000, 256
- VersR 1999, 1139
- WM 1998, 2168
- WM 1999, 2168
- DB 1999, 2634
- BauR 2000, 153 (Ls.)
- BauR 2000, 304 (Ls.)
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).Allerdings begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft; die Beeinträchtigung muß wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 122, 283, 284;… Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).
c) Daß der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB nicht zu dem geltend gemachten vollen Ersatz des Schadens führen muß, sondern - worauf die Revision hinweist - eine angemessene Entschädigung in Geld nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung zur Folge hat (vgl. Senat, BGHZ 90, 255, 263;… Urt. v. 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714, 715, jeweils mit weiteren Nachweisen), steht dem angefochtenen Grundurteil nicht entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestimmt sich der Inhalt und Umfang des Anspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGHZ 85, 375, 386; 90, 255, 263, jew.m.w.N.).
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96
Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).Besteht die Einwirkung nämlich - wie hier - in einer Substanzschädigung, so kann der Entschädigungsanspruch durchaus auf vollen Schadensersatz gehen (Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).
In dem Fall einer rechtswidrigen, an sich zur Abwehr berechtigenden Beeinträchtigung, die der Betroffene aus faktischen Gründen nicht hat verhindern können, steht der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch einem Schadensersatzanspruch im engeren Sinne vor allem dann besonders nahe, wenn der Entschädigungsanspruch - wie hier - auf vollen Schadensersatz (vgl. Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, NJW-RR 1997, 1374 m.w.N.) gehen kann.
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Allerdings begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft; die Beeinträchtigung muß wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 122, 283, 284; Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).Die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks für hiervon ausgehende Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks als Störer in Anspruch genommen werden kann, läßt sich nicht begrifflich klären, sondern kann nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall beantwortet werden (Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634, "Wolläuse"; kritisch dazu Herrmann, NJW 1997, 153).
- BGH, 23.04.1993 - V ZR 250/92
Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Allerdings begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft; die Beeinträchtigung muß wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 122, 283, 284;… Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).Danach spricht zwar gegen die Annahme der Störereigenschaft, daß der Beklagte sich als Eigentümer im Rahmen bestimmungsgemäßer Nutzung seines Grundstücks gehalten hat (vgl. dazu Senat, BGHZ 114, 183, 188; 122, 283, 285).
- BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81
Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestimmt sich der Inhalt und Umfang des Anspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGHZ 85, 375, 386; 90, 255, 263, jew.m.w.N.).
- BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90
Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Danach spricht zwar gegen die Annahme der Störereigenschaft, daß der Beklagte sich als Eigentümer im Rahmen bestimmungsgemäßer Nutzung seines Grundstücks gehalten hat (vgl. dazu Senat, BGHZ 114, 183, 188; 122, 283, 285). - BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Wie die Rechtsprechung des Senats zum Eindringen von Wasser infolge eines Wasserrohrbruchs im Duschraum des Nachbarn (…Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) oder von Baumwurzeln in Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks zeigt, kann auch bei nicht gefahrgeneigter, bestimmungsgemäßer Nutzung des eigenen Grundstücks eine Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks zu besorgen oder eingetreten sind (BGHZ 97, 231; 106, 142). - BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93
Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
c) Daß der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB nicht zu dem geltend gemachten vollen Ersatz des Schadens führen muß, sondern - worauf die Revision hinweist - eine angemessene Entschädigung in Geld nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung zur Folge hat (vgl. Senat, BGHZ 90, 255, 263; Urt. v. 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714, 715, jeweils mit weiteren Nachweisen), steht dem angefochtenen Grundurteil nicht entgegen. - BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88
Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Wie die Rechtsprechung des Senats zum Eindringen von Wasser infolge eines Wasserrohrbruchs im Duschraum des Nachbarn (…Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) oder von Baumwurzeln in Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks zeigt, kann auch bei nicht gefahrgeneigter, bestimmungsgemäßer Nutzung des eigenen Grundstücks eine Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks zu besorgen oder eingetreten sind (BGHZ 97, 231; 106, 142). - BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65
Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
Auszug aus BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374). - BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße
- BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 19.04.1985 - V ZR 33/84
Wasserrohrbruch beim Nachbarn - Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB …
- BGH, 12.12.1963 - II ZR 38/61
Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen eines …
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats…, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7;… Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN). - BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …
Sachgründe, die es rechtfertigen, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen und ihn damit als Störer zu qualifizieren, hat der Senat etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät (Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993) oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt (Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 f.).Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhen sie auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70).
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.).
- BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN). - BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 67 f. mwN; Urteil vom 21. März 2003 - V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733). - BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …
Bei Substanzschäden entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass der nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung zu bemessende nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch den vollen Schadensersatz umfassen kann (Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 f.; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70 f.). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
a) Eine Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin steht im vorliegenden Fall wegen der eingetretenen Substanzverletzung außer Frage (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 68). - BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Vielmehr müßte die Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sein (vgl. Senat, BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 120, 239, 254; 122, 283, 284; 142, 66, 69; 155, 99, 105;… Urt. v. 16. Februar 2001, V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208).Dies wäre der Fall, wenn der Beklagte die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70; 155, 99, 105), insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen (vgl. Senat, BGHZ 122, 283, 284 f.;… Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634;… Urt. v. 17. September 2004, V ZR 230/03, NJW 2004, 3701, 3702 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen];… Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 133;… MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 47; Armbrüster, NJW 2003, 3087, 3088) oder die von Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774;… Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659 f;… Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).Deswegen hat der Senat sowohl die durch einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachten Brandschäden an dem benachbarten Haus (Senatsurt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, NJW 1999, 2896, 2897) als auch die Wasserschäden infolge eines Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Senatsurt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041) für ausgleichspflichtig angesehen.
bb) An dieser Rechtsprechung hält der Senat gegen die kritischen Stimmen in der Literatur (vgl. Littbarski, EWiR 1999, 947, 948;… Roth, in: Roth/Lemke/Krohn, Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch als Problem der Systemgerechtigkeit im Schadensersatzrecht, 2001, S. 1, 23 ff.; ders. LM BGB § 906 Nr. 101; Schimikowski, r+s 1999, 409) fest.
Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden (Senat, BGHZ 142, 66, 69;… Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634, jeweils m. w. Nachw.).
Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder Nutzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, BGHZ 142, 66, 69 f.).
Besteht die Einwirkung in einer Substanzschädigung, kann der Entschädigungsanspruch auf vollen Schadensersatz gehen (Senat, BGHZ 142, 66, 70 f.;… Senat, Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 m. w. Nachw.) und den Ausgleich der Folgen umfassen, die sich aus der Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickeln (BGHZ 58, 149, 161; 92, 143, 145).
- AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15
Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen ( BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 01.12.2006, Az.: V ZR 112/06, u.a. in: NJW 2007, Seite 432; BGH , Urteil vom 30.05.2003, Az.: V ZR 37/02, u.a. in: BGHZ 155, Seiten 99 ff.; BGH , Urteil vom 11.06.1999, Az.: V ZR 377/98, u.a. in: BGHZ 142, Seiten 66 ff. AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403 ). - BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02
Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …
- LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers …
- BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02
Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen
- BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19
D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
- OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 4 U 73/01
Nachbarrecht - Haftung für umstürzenden Baum auch ohne Verschulden
- BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07
Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, …
- BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Inanspruchnahme des Mieters als Störer
- BGH, 18.12.2020 - V ZR 193/19
Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …
- BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03
Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am …
- BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01
Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 12 U 143/11
Schadenersatz statt Leistung: Anspruch bei Verweigerung der Erfüllung eines …
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
- BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
- BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99
Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
- OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14
Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund …
- BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99
Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
- OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 5 U 104/13
Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Sturz einer Baumkrone von einer …
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15
Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
- BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
- OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten …
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21
Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive …
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13
Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen
- OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 52/15
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verursachung eines Brandschadens durch ein …
- BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99
Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der …
- LG Krefeld, 10.02.2016 - 2 O 102/13
Mauerzerstörung - Eigentumsverletzung - Abzug Neu für Alt
- OLG Brandenburg, 18.10.2007 - 5 U 174/06
Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und aus …
- OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache …
- BGH, 18.12.2020 - V ZR 194/19
Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …
- OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97
Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten
- OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 12 U 34/02
- OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
- OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1545/98
Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand
- OLG Koblenz, 28.08.2008 - 5 U 218/08
Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn bei Übergreifen eines Feuers
- OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02
Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens
- BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00
Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 4 U 232/12
Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück: Ansprüche des geschädigten …
- OLG Stuttgart, 27.10.2005 - 7 U 135/05
Wohnungseigentum: Anwendung des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …
- OLG Köln, 11.09.2012 - 3 U 7/12
Ansprüche unter Mietern zweier Arztpraxen wegen eines Wasserschadens
- OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11
Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild …
- OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09
Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des …
- LG Bielefeld, 18.11.2011 - 7 O 464/08
Haftung eines Grundstückeigentümers für Schäden am Gebäude des …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 156/00
Anwendung von § 906 BGB (analog) im Verhältnis zwischen Mietern verschiedener …
- OLG Nürnberg, 22.10.1999 - 6 U 1376/99
Schadensersatz bei Grenzbebauung
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10
Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Zweibrücken, 04.12.2008 - 4 U 137/07
Verjährung nach neuem Schuldrecht: Ansprüche auf Schadensersatz wegen entfernter …
- LG Osnabrück, 02.08.2019 - 6 O 337/19
Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 172/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei der Zuführung von Niederschlagswasser
- LG Halle, 20.12.2012 - 4 O 490/11
Verantwortlichkeit für Altlasten: Haftung des Grundstückserwerbers für die …
- OLG Hamm, 21.03.2019 - 24 U 111/18
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
- AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06
Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem …
- LG München I, 14.06.2010 - 1 S 25652/09
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ermächtigung der Verwaltung …
- KG, 22.04.2005 - 25 U 49/04
Nachbarrecht: Abwehr- oder Entschädigungsanspruch beim Eintritt von …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 174/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Rostock, 16.05.2008 - 5 U 105/08
Haftung des Grundstücksnutzers: Brandschäden auf dem Nachbargrundstück durch …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- OLG Koblenz, 08.10.2004 - 10 U 1190/02
Belastende Ausübung einer Grunddienstbarkeit: Wertminderungsschaden bei …
- OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96
Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur …
- AG Hamburg, 28.10.2007 - 7c C 52/07
Haftung des Fahrzeughalters: Kostenersatz wegen des Versuchs, ein von einem …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 15.11.2019 - 1 C 552/19
Unterlassung des Parkens auf einem Kundenparkplatz - Halterhaftung
- OLG München, 04.04.2000 - 18 U 4536/99
Sturmschäden durch Umsturz eines Turmdrehkrans; Verzicht auf Einrede der …
- LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16
Haftung für städtisches Waldgrundstück
- OLG Celle, 18.07.2012 - 4 U 122/10
Begründetheit der Klage eines Falkenzüchters gegen eine benachbarte Pilzzuchtfarm …
- LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09
Schadensersatz- und/oder Ausgleichsanspruch des Grundstücksnachbarn: …
- LG Memmingen, 28.12.2017 - 34 O 611/16
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Schadenminderungspflicht, …
- OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 159/07
Zur Haftung wegen Wasseraustritt aus einer Trinkwasserleitung - Ermittlung des …
- OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/03
Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, …
- OLG Hamm, 07.05.2012 - 5 U 6/12
Nachbarrecht - Kein Ausgleichsanspruch für Stromausfall!
- LG Bochum, 24.05.2004 - 7c T 19/04
Entschädigungsansprüche zwischen einer Eigentümergemeinschaft nach einem Brand
- OLG Oldenburg, 26.09.2002 - 1 U 42/02
Vertragliche Beschränkungen des Mieters; Füllung eines Tanks mit Fremdflüssiggas; …
- OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 7 U 57/04
Gewässerschadenhaftpflichtversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles
- LG Frankfurt/Main, 11.04.2018 - 9 S 48/15
- OLG Hamm, 26.04.2002 - 34 U 115/97
Unterlassung der Beschädigung eines Gebäudes durch Sprengungen sowie Unterlassung …
- OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 57/00
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines …
- OLG Koblenz, 12.10.1999 - 1 U 1041/97
Enteignungsentschädigung bei Wasserzutritt über eine Erschließungsstraße?
- LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten …
- OLG Köln, 18.02.2000 - 20 U 135/99
Anforderungen an die Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Hamm, 26.08.2022 - 26 U 157/20
- OLG Hamm, 25.06.2002 - 34 U 6/97
Unterlassung der Beschädigung eines Gebäudes durch Sprengungen sowie Unterlassung …
- OLG Hamm, 16.01.2001 - 34 U 54/00
Dem Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs unterliegende …
- OLG Celle, 18.07.2011 - 4 U 122/11
Fehlen von verbleibenden Zweifeln des Gerichts als Voraussetzung für den Erfolg …
- LG Köln, 16.03.2005 - 14 O 291/04
Rechtsprechung
BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angriffsmittel - Verteidigungsmittel - Erstmaliges Vorbringen im Berufungsverfahren
- Judicialis
ZPO § 528 Abs. 1
- VersR (via Owlit)
ZPO § 528 Abs. 1
Feststellung des "Fallenlassens" eines Vortrags im ersten Rechtszug - rechtsportal.de
ZPO § 528 Abs. 1
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2977
- MDR 1998, 1178
- VersR 1999, 776
- WM 1998, 2168
- BB 1998, 1712
- JR 1999, 160
- BauR 1998, 1112
- ZfBR 1998, 299
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 02.05.1974 - 22 U 287/74
Bußgeldakte; Beweiszweck; Zeugenbenennung; Berufung
Auszug aus BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97
Dazu zählt auch das Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug zunächst vorgetragen, später jedoch wieder fallengelassen hat (KG NJW 1974, 2011; OLG München NJW 1972, 2074 f;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 528 Rdn. 2).
- BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im …
Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977 unter II 1 mwN; vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, WM 1997, 2064 unter II 2 c). - BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09
Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der …
Die Annahme, eine Partei wolle in dieser Weise erhebliches Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, setzt jedoch eindeutige Anhaltspunkte voraus; im Zweifel obliegt es dem Gericht zu klären, ob eine Partei Sachvortrag nicht aufrechterhalten will (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97 - NJW 1998, 2977, 2978). - BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
Die Annahme, eine Partei wolle erhebliches Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, setzt jedoch eindeutige Anhaltspunkte voraus (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978).
- OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11
Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem …
Denn die Klägerin hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass dieses infolge des erstinstanzlichen Verzichts in der Berufung neue Angriffsmittel (vgl. BGH MDR 1998, 1178-1179 [juris Tz. 8]) im ersten Rechtszug ohne ihr zuzurechnende Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). - BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10
Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen …
Da das Gericht bei einer unvollständigen Antragstellung jedoch hierauf hinweisen oder die Gründe dafür hätte aufklären müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 297 Rn. 8;… § 139 Rn. 3), was vorliegend nicht geschehen ist, spricht die Formulierung des Sitzungsprotokolls dafür, dass beide Anträge gestellt worden sind und sich das Amtsgericht mit beiden Anträgen befasst hat. - VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines …
Denn Vorbringen, das in erster Instanz fallen gelassen wurde und im Berufungsrechtszug aufgegriffen wird, ist neu (vgl. BGH vom 28.5.1998 NJW 1998, 2977/2978;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 531 Rn. 13), sodass eine Zulassung nur unter den in § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten, hier aber nicht erfüllten Voraussetzungen möglich ist. - OLG Frankfurt, 30.09.2015 - 19 U 19/15
Maklervertrag und Schriftformerfordernis nach § 71 II 1 HGO
Denn der Kläger hatte seinen Vortrag, es sei jedenfalls konkludent ein Maklervertrag zustande gekommen bzw. durch die zuständigen Organe genehmigt worden, ausweislich des Schriftsatzes vom 06.01.2015 fallengelassen mit der Folge, dass es sich - soweit er dieses in der Berufungsinstanz erneut aufgreift - um neues Vorbringen im Sinne von § 531 ZPO handelt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1998 - VII ZR 160/97 - zit. n. Juris). - OLG Brandenburg, 09.01.2008 - 9 WF 353/07
Verfahren zur Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Notwendige …
- OLG Stuttgart, 11.02.2009 - 7 U 186/08
Hausratsversicherung: Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht des Versicherers …
Dazu zählt auch das Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug zunächst vorgetragen, später jedoch wieder fallen gelassen hat (BGH NJW 1998, 2977); also trägt der Kläger eine neue Tatsache vor, indem er seine ursprüngliche Behauptung, der Schaden liege über 5.200,- EUR, wieder aufgreift. - OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
Folglich wird ein Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug vorgetragen, später jedoch wieder fallengelassen hat, als neues Angriffs- und Verteidigungsmittel verstanden (BGH NJW 1998, 2977). - OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23
- OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 9 U 12/02
Bauvertrag: Minderungsanspruch bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
- OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- OLG Brandenburg, 01.02.2008 - 9 WF 362/07
Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der …
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98
Nichtannahme einer Revision
- OLG Koblenz, 13.07.2015 - 1 U 123/15
Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer …
- LG Berlin, 29.04.2003 - 65 S 372/02
Anspruch auf Instandsetzung der Wohnung; Mangel der Mietsache; Nichtzahlung eines …
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 10 U 55/05
Verfahrensrecht - Nach Aufgabe der Mängeleinrede erneuter Vortrag in Berufung