Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1998 - II ZR 303/96   

Volltextveröffentlichungen (9)

mehr
  • Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des verdeckten Geschäfts bei verdeckter Sacheinlage

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Verletzung der Sachgründungsvorschriften in Fällen einer verdeckten Sacheinlage; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung; Verdeckte Sacheinlage aus Mitteln der Gesellschaft durch Hin- und Herzahlen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verdeckte Sacheinlage bei GmbH-Rückabwicklung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer verdeckten Sacheinlage nach der Saldotheorie ("Fassadenbaustoff")

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer verdeckten Sacheinlage nach der Saldotheorie ("Fassadenbaustoff")

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verdeckte Sacheinlagen bei der GmbH - Die unendliche Geschichte des richtigen Einbringungsgegenstands" von RA Dr. Olaf Langner, original erschienen in: GmbHR 2004, 298 - 300.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 1951
  • ZIP 1998, 780
  • DNotZ 1999, 227
  • WM 1998, 925
  • BB 1998, 967
  • DB 1998, 976



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06  

    "Lurgi"

    c) Da im vorliegenden Fall die genannten Erfordernisse nicht beachtet wurden, treten nach den Regeln der verdeckten Sacheinlage die Unwirksamkeitsfolgen gemäß § 183 Abs. 2 Satz 1 AktG ein, die sich - ebenso wie diejenigen gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG (dazu Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO Tz. 17) - auf den gesamten Vertrag über die gemischte Sacheinlage, hier also den LSTK-Vertrag, erstrecken (vgl. auch BGHZ 155, 329, 338, 340; Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/95, ZIP 1998, 780, 782).

    Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 16. März 1998 (II ZR 303/86, ZIP 1998, 780, 782 f.) auf die beiderseitigen Bereicherungsansprüche aus dem unwirksamen Austauschgeschäft die Grundsätze der sog. "Saldotheorie" angewandt (zust. Helms, GmbHR 2000, 1079; MünchKommAktG/Pentz aaO).

    Daran ist - trotz der im Schrifttum zum Teil geäußerten Kritik (vgl. insbes. Bayer, ZIP 1998, 1985; derselbe EWiR 1999, 69; GmbHR 2004, 445, 453 mit Fn. 95; vgl. auch Lieb, ZIP 2002, 2013, 2017) - festzuhalten.

  • BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02  

    Gesellschaftsrecht - Erfüllung der Einlageschuld

    Entsprechendes gilt erst recht für den vom Kläger hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des angeblichen Darlehens der Gemeinschuldnerin gegenüber der OHG i.V. mit der Haftung der Beklagten aus § 128 HGB, wobei hier offenbleiben kann, ob der Darlehensvertrag entsprechend § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG unwirksam ist (vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780 f.) und der Rückzahlungsanspruch deshalb nicht auf § 607 BGB, sondern auf § 812 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 128 HGB) zu stützen wäre.
  • BGH, 07.07.2003 - II ZR 235/01  

    Gesellschaftsrecht - Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage

    Der Senat hat bislang offen gelassen, ob bei der verdeckten Sacheinlage im GmbH-Recht weitergehend außer dem Verpflichtungsgeschäft zugleich das Erfüllungsgeschäft unwirksam ist (Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, WM 1998, 925, 926).
mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht