Rechtsprechung
BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98 |
"Mündliche Nebenabreden bestehen nicht"
Kein Verstoß gegen §§ 9, 11 Nr. 15b AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 309 Nr. 12b BGB <Fassung seit 1.1.02>, vgl. auch § 4 AGBG, § 305b BGB <Fassung seit 1.1.02> und § 127 BGB) durch o.g. Klausel, Beweis für das Bestehen von Nebenabreden steht dem Kunden immer offen, hinnehmbare Nichteinhaltung von Transparenz (Hinweis: abweichend offenbar der VIII. Senat: «Neuwagen-Verkaufsbedingungen»)
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
AGBG § 9 A, § 11 Nr. 15 b
- Deutsches Notarinstitut
AGBG §§ 9, 11
Schuldrecht ? Wirksamkeit der Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" nach dem AGBG - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nebenabrede - Mündlich - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mobilfunk - Handy
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 A, § 11 Nr. 15 b
Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 9, § 11 Nr. 15b
Wirksamkeit der Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in Allg. Geschäftsbedingungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Nebenabredenklausel in Dauerschuldverhältnis
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Mündliche Vereinbarungen müssen bewiesen werden
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Die Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" ist wirksam
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.02.1997 - 26 O 34/96
- LG Köln, 26.02.1998 - 26 O 34/96
- OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 83/97
- BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 207
- ZIP 1999, 1887
- MDR 2000, 19
- WM 1999, 2475
- MMR 2000, 159
- BB 1999, 2372
- DB 2000, 617
- K&R 1999, 566
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 238/84
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses mündlicher Nebenabreden
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
Die Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in den AGB einer Mobilfunkanbieterin ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238/84 = NJW 1985, 2329).Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, ist eine im wesentlichen inhaltsgleiche Klausel ("Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen") in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für wirksam angesehen worden, und zwar, wie hier, bei einem Dauerschuldverhältnis (BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238/84 = NJW 1985, 2329, 2330 f).
Da der Bundesgerichtshof in seiner in NJW 1985, 2329/2331 veröffentlichten Entscheidung betreffend die Klausel unter Ziff. 1 j) - Satz 1 - des Unterlassungsantrags eine von der Auffassung des Senats offensichtlich abweichende Auffassung vertreten hat, ist die Revision zur Herbeiführung einer rechtseinheitlichen Beurteilung geboten.
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen). - OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 83/97
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Wegfall der …
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 1998 - 6 U 83/97 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Gebrauch der Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" zu unterlassen, und soweit der Kläger ermächtigt worden ist, die Verurteilung der Beklagten hinsichtlich dieser Klausel bekanntzumachen.
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen). - BGH, 03.05.1988 - VI ZR 276/87
Widerruf einer ärztlichen Diagnose
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen). - BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
Ohnehin wird formularmäßig geschaffenen Beweisanzeichen in der Praxis bei der Beweiswürdigung regelmäßig keine entscheidende Bedeutung zugemessen (…vgl. auch insoweit BGH aaO; s. aus der Rechtsprechung ferner BGHZ 93, 29, 60 f, wo eine entsprechende Klausel im kaufmännischen Verkehr schon früher für wirksam angesehen worden war). - BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 156/94
Verjährung der Ansprüche des Käufers nach Vollziehung der Wandelung; …
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen). - BGH, 07.12.1989 - VII ZR 70/89
Bemessung des Honorars für raumbildenden Ausbau bei Fehlen eines schriftlichen …
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen). - BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen). - BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen).
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
a) Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (BGHZ 20, 109, 111; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1999, III ZR 203/98, ZIP 1999, 1887, 1888). - BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
Um eine Tatsachenbestätigung, die lediglich die geltende Beweislastverteilung wiedergibt, handelt es sich vorliegend mithin gerade nicht (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98, NJW 2000, 207 f). - BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07
Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
Auch wenn das Berufungsgericht im Tenor seiner Entscheidung die Revision zugelassen hat, ohne dort ausdrücklich eine Einschränkung zu vermerken, ergibt sich hier die wirksame Beschränkung der Zulassung mit der erforderlichen Deutlichkeit aus der für sie gegebenen Begründung (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98 - NJW 2000, 207, 208;… vom 9. März 2000 aaO; BGH, Urteile vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03 - NJW-RR 2004, 1365 f; vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04 - NJW-RR 2005, 715, 716).
- BGH, 03.03.2021 - XII ZR 92/19
Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass solche Klauseln lediglich die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde wiedergeben, jedoch dem Vertragspartner, der sich auf eine abweichende mündliche Vereinbarung berufen will, die Führung des Gegenbeweises offenlassen (vgl. zu AGB: BGH Urteile vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98 - NJW 2000, 207 f. und vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238/84 - NJW 1985, 2329, 2330 f. mwN;… vgl. auch Guhling in Guhling/Günter Gewerberaummiete 2. Aufl. § 305 b BGB Rn. 14;… Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 7 Rn. 167; vgl. zu Individualvereinbarungen: BGH Urteil vom 29. Oktober 1999 - VIII ZR 232/98 - NJW-RR 2000, 273, 274 f.). - LG Bonn, 13.03.2011 - 7 O 82/10
Eine Ausgleichung gem. §§ 2050 , 2052 BGB verschiebt die Teilungsquote nach § …
Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH, BGHZ 20, 109, BGH, ZIP 1999, 1887). - BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98
Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung auch aus der Begründung ergeben kann, die in dem Urteil für die Zulassung gegeben wird (vgl. Urteile vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - NJW 1988, 1778; vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - NJW 1990, 1795, 1796; vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 - NJW 1996, 527; vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - NJW-RR 1998, 505; vom 23. April 1999 - V ZR 142/98 - NJW 1999, 2116, für BGHZ vorgesehen; vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98 - WM 1999, 2475, 2477). - LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Die Bestimmung gibt lediglich die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und lässt dem AGB-Kunden den Gegenbeweis offen (BGH 14.10.1999 - III ZR 203/98, juris Rn. 15). - OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18
Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um …
Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (…BGHZ 20, 109, 111 = BGH, Urt. v. 23.02.1956, II ZR 207/54, juris, Rn. 14;… BGH, Urt. v. 01.02.1985, V ZR 180/83, juris, Rn. 13;… BGH, Urt. v. 08.12.1997, II ZR 203/96, ZIP 1998, 384, 385; BGH, Urt. v. 14.10.1999, III ZR 203/98, juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 05.07.2002, V ZR 143/01, juris, Rn. 7). - OLG Celle, 03.07.2008 - 13 U 68/08
Anforderungen an die Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Wirksam sind dagegen so genannte Vollständigkeitsklauseln, wenn sie lediglich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wiederholen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98, NJW 2000, 207. im Überblick: Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 305 b Rdn. 5). - OLG Köln, 26.01.2001 - 6 U 149/96
Unwirksame Formularklauseln eines Telekommunikationsunternehmens - Miet- und …
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.10.1999 (III ZR 203/98 ZIP 1999, 1887 ff.) die damalige Auffassung des Senats, die inhaltsgleiche Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" verstoße gegen das AGB-Gesetz, nicht gebilligt, diese Klausel vielmehr ausdrücklich für zulässig erachtet. - OLG Hamm, 16.09.2005 - 30 U 78/04
Mietansprüche bei Übernahmen
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- OLG Nürnberg, 31.01.2024 - 13 U 1171/23
Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- OLG Köln, 09.05.2003 - 6 U 215/02
Missbräuchliche Ausübung der Rechte aus einer Marke; Verletzung der aus einer …
- OLG Brandenburg, 01.12.1999 - 3 U 251/98
Prepaidkarten und der zeitliche Verfall des Guthabens
- OLG Oldenburg, 19.06.2003 - 8 U 32/03
Ausgleich von zu Überzahlungen führenden Vorschuss -, Abschlags
- KG, 26.06.2003 - 8 U 195/02
Gewerberaummietvertrag: Mietzinsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …