Rechtsprechung
LG Görlitz, 10.02.1999 - 2 S 112/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schuldanerkenntnis; negatives Schuldanerkenntnis; Wohnungsrückgabe; Wohnungsabnahmeprotokoll
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Anspruchsverlust durch voreilige Äusserung bei Wohnungsrückgabe
- berlinerseminare.de (Rechtsprechungsübersicht)
Rücknahme der Mietsache und Abnahmeprotokoll
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01
Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer …
Im Übrigen dienen die in der Beschlussfassung enthaltenen Sperrfristen für die Ausübung der Optionsrechte der Verringerung - wohl kaum Beseitigung - der Insiderproblematik (vgl. auch näher Casper, WM 1999, 363 ff.).Sodann wären ebenfalls in geraffter Form einerseits vorhandene Erfahrungen mit derartigen Alternativen und Aktienoptionsprogrammen darzustellen sowie zu bewerten und andererseits deren spezifische Vor- und Nachteile, darunter z. B. als spezifische Nachteile von Aktienoptionsprogrammmen auch die Gefahren eines spekulativen Hochtreibens des Börsenwertes bei Vernachlässigung der kontinuierlichen Unternehmensentwicklung und der Ermöglichung von "Windfallprofits", die nicht dem Unternehmenserfolg, sondern allgemein-börslichen Entwicklungen zuzuschreiben sind, oder die Insiderproblematik (vgl. näher Feddersen, ZHR 161 (1997) 269, 270 f.; Zeidler, NZG 1998, 789 ff., Casper WM 1999, 363 ff., und neuestens Adams, ZIP 2002, 1325 ff., 1335).
- OLG Karlsruhe, 04.02.2004 - 3 Ws 195/03
Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften: Nicht zum inländischen …
Während für die Annahme eines Erwerbs oder einer Veräußerung eines Insiderpapiers teilweise eine Änderung der dinglichen Rechtslage verlangt wird (…vgl. Schäfer in Schäfer WpHG § 14 Rdnr. 5;… Schlüter Börsenhandelsrecht 2. Aufl. S. 162;… Nack in Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 69 Rdnr. 19; Soesters Die Insiderhandelsverbote des Wertpapierhandelsgesetzes S. 151; Casper WM 1999, 363, 364), lässt die Gegenmeinung im Grundsatz den Abschluss eines auf die Übertragung des Eigentums an dem Insiderpapier gerichteten Verpflichtungsgeschäfts genügen (…vgl. Assmann/Cramer in Assmann/Schneider WpHG 3. Aufl. § 14 Rdnr. 6 f, 11;… Kümpel Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdnr. 16.159 ff;… Lenenbach Kapitalmarkt- und Börsenrecht Rdnr. 10.48; Heise Der Insiderhandel an der Börse und dessen strafrechtliche Bedeutung S. 135 ff; Friedrichsen Aktienoptionsprogramme für Führungskräfte S. 249 ff;… Dietborn in Kessler/Sauter Handbuch Stock Options Rdnr. 831; Schneider ZIP 1996, 1769, 1774 f). - AG Lörrach, 20.11.2002 - 3 C 1757/02
Klage auf Zahlung rückständiger Miete; Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des …
Dies ist, nachdem die Käfer nach den von der Beklagten selbst vorgelegten Unterlagen lediglich 1, 5 cm lang sind und sie - wie sich aus dem nicht bestrittenen, als Parteivortrag des Klägers zu wertenden Schreiben des Dr. Wilde vom 24.10.2002 (AS 119) ergibt - heutzutage weder generell als Schädlinge gelten, noch gewöhnlich Schaden an der Wohnung anrichten oder sich dauernd in der Wohnung einnisten, zumindest in den Sommermonaten, in denen sich erfahrungsgemäß auch andere Fluginsekten (wie Bienen, Stubenfliegen, Wespen etc.) in den Wohnräumen aufhalten, hinzunehmen (vgl. dazu auch AG Köln in WuM 1999, 363-364 zum vereinzelten Auftreten von "Späherameisen"; LG Lüneburg in WuM 1998, 570 zum vereinzelten Auftreten von "Silberfischchen"; AG Bremen in WuM 2002, 215: erheblicher Mottenbefall angenommen bei 5-10 Motten pro Raum).