Rechtsprechung
LG Köln, 23.02.2000 - 26 O 77/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 607; AGBG §§ 8, 9
Kontrollfähigkeit einer unmittelbar in den Darlehensvertrag aufgenommenen Preisklausel
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.02.2000 - 26 O 77/99
- OLG Köln, 28.02.2000 - 13 U 95/00
- LG Köln, 07.02.2001 - 26 O 77/99
- OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
Papierfundstellen
- WM 2000, 1895
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
Auszug aus LG Köln, 23.02.2000 - 26 O 77/99
Die Erteilung einer Löschungsbewilligung ist nach der gesetzlichen Regelung eine eigene Pflicht des Sicherungsnehmers; eine Klausel, die dafür eine Entgelt vorsieht, verstößt gegen § 9 AGBG (Urteil des BGH vom 07.05.1991, XI ZR 244/90).Dabei handelt es sich nicht um Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln, sondern um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG unterliegt (vgl. BGH NJW 91, 1953).
Wegen der Begründung nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des BGH vom .07.05.1991 (NJW 91, 1953, 1954) Bezug.
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -26 0 77/99- wird zurückgewiesen.Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung gegen das - in WM 2000, 1895 veröffentlichte - Urteil des Landgerichts ist unbegründet.
- OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00
Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; …
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