Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BGB §§ 93, 94, 95, 433

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 93, 94, 95, 433
  Wesentlicher Bestandteil kann verkauft

• Prof. Dr. Lorenz

  Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kaufvertrag - Gegenstand - Sache - Künftig

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestandteil, Kaufvertrag über wesentlichen -

• Judicialis

  BGB § 93; ; BGB § 94; ; BGB § 95; ; BGB § 433

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 93, 94, 95, 433
  Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 93, 94, 95, 433
  Unselbständiger Bestandteil als Kaufobjekt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann eine PKW-Ausstellungshalle ohne Grundstück verkauft werden? (IBR 2000, 96)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 504
• MDR 2000, 258
• WM 2000, 479
• BB 2000, 275
• DB 2000, 569 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.02.1996 - XI ZR 148/95

  Geständniswirkung der Erklärung einer Hauptaufrechnung

  Auszug aus BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98

  aa) Ob die Prozeßhandlung einer Partei die vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen für ein Geständnis erfüllt, kann vom Revisionsgericht selbst und auch erstmalig geprüft werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 - XI ZR 148/95, NJW-RR 1996, 699 unter 2 b).
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87

  Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge; …

  Auszug aus BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98

  Es liegt nahe, worauf die Revision zutreffend hinweist, die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 4. Juli 1997, der mit der Klage verfolgte Anspruch bestehe "in der geltend gemachten Höhe ... dem Grunde nach", als Angebot eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zu würdigen (vgl. Senat, BGHZ 104, 18, 24).

• BFH, 19.12.2023 - IV R 5/21

  Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung

  Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks können zwar nicht Gegenstand besonderer dinglicher Rechte (§§ 93, 94 BGB), wohl aber Gegenstand schuldrechtlicher Vereinbarungen sein (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 20.10.1999 - VIII ZR 335/98, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.11.2019 - III R 34/17, BFHE 267, 398, BStBl II 2020, 409, Rz 20).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Folgte man der Auffassung des Landessozialgerichts NW, müssten folgerichtigerweise für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus NJW 2000, 504, 505).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 9 U 73/06

  Erwerb von Eigentumswohnungen in Verbindung mit einem langfristigen …

  Auch wenn die Beklagte zu 2) aufgrund Gesetzes das Eigentum an der Wärmeerzeugungsanlage verloren haben sollte, werden hierdurch die im Wesentlichen schuldrechtlichen Rechte und Verpflichtungen aus dem Wärmelieferungsvertrag nicht berührt (vgl. BGH NJW 2000, 504 f.; NJW 1979, 2391, 2392).

 
• OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05

  Windkraftanlage als "Scheinbestandteil" des Grundstückes

  Wenn man mit dem Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 504; so auch FG Sachsen-Anhalt EFG 2002, 1250; a.A. OVG NRW BRS 63 Nr. 150 (2000)) davon ausgeht, dass Windkraftanlagen, da sie jeweils auf einem festen Betonfundament stehen, mit ihrer Errichtung gern.
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats

  Folgte man der Auffassung des Landessozialgerichts NW, müssten folgerichtigerweise für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus NJW 2000, 504, 505).
• BFH, 24.04.2013 - II R 53/10

  Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines …

  c) Gegenstand eines Kaufvertrags kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1999 VIII ZR 335/98, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 504, zu einer im Zeitpunkt des Kaufvertrags aufgebauten Ausstellungshalle, die wesentlicher Bestandteil des Grundstücks war).
• BGH, 13.01.2005 - IX ZR 457/00

  Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften mit dem negativen Saldo eines …

  Das Vorliegen eines Geständnisses kann auch in der Revisionsinstanz erstmalig geprüft werden (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1999 - VIII ZR 335/98, WM 2000, 479, 481; v. 13. Februar 1996 - XI ZR 148/95, WM 1996, 1153, 1154 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 7/08

  Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. …

  Folgte man der Auffassung des Bundessozialgerichts, müssten folgerichtig für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus, NJW 2000, 504, 505).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der …

  Folgte man der Auffassung des Bundessozialgerichts, müssten folgerichtig für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus, NJW 2000, 504, 505).
• OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08

  Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der …

  Folgte man der Auffassung des Bundessozialgerichts, müssten folgerichtig für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus, NJW 2000, 504, 505).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2001 - 9 U 178/00

  Vereinbarung über Eigentum bei gestattetem Überbau
• AG Bochum, 08.03.2006 - 56 F 171/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindesunterhalts nach Ehescheidung; Bestimmung …