Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de
  • rws-verlag.de

    Fiktive Berechnung der Entschädigung der Bank bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Ablösung eines Darlehens

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Forward-Darlehen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen - Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorfälligkeitsentschädigungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fiktive Berechnung der Entschädigung der Bank bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Ablösung eines Darlehens

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nichtabnahme oder vorzeitige Ablösung eines Annuitätendarlehens: Berechnung des Schadens der Bank

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Annuitätendarlehen - Schadensersatz - Darlehensvertrag - Nichtabnahmeentschädigung - Berechnung - Darlehenssumme - Absoluter Betrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Schadensersatz wegen Nichtabnahme von Darlehen?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung eines Annuitätendarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 607
    Fiktive Berechnung der Entschädigung der Bank bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Ablösung eines Darlehens

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Verminderte Entschädigungszahlungen bei vorzeitiger Kreditkündigung

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Immobilienbesitzer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung gestärkt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vorzeitige Kreditrückzahlung: Vorfälligkeitsentschädigungen sinken um mehrere tausend Mark

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Präzisierungen zur Berechnung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen bei Annuitätendarlehen

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fiktive Berechnung der Entschädigung der Bank bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Ablösung eines Darlehens

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 146, 5
  • NJW 2001, 509
  • ZIP 2001, 20
  • MDR 2001, 225
  • WM 2001, 20
  • BB 2001, 167
  • DB 2001, 33



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01  

    Bankenrecht - Finanzierung eines Steuersparmodells: Aufklärungspflichten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 146, 5, 9 f.; Urteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 sowie Beschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, daß der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des belasteten Grundstücks gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.

    aa) Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu den üblichen Bedingungen gewährt worden ist, kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an (Senatsurteile BGHZ 146, 5, 9 und vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247; Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    (aa) Der Senat verkennt nicht, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages für den Kreditgeber Verwaltungsaufwand hauptsächlich zu Beginn auslöst (Senatsurteil vom 7. November 2001 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 15).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    (aaa) Der Senat verkennt nicht, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages für den Kreditgeber Verwaltungsaufwand hauptsächlich zu Beginn auslöst (Senatsurteil vom 7. November 2001 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 15).
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03  

    Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index

    bb) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 136, 161, 168 ff.; 146, 5, 10; BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.

    Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung abzuzinsen (Senat BGHZ 136, 161, 171; 146, 5, 10 f.).

    Für die vergleichbare Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode hat der erkennende Senat ferner ausgesprochen, daß die Schadensberechnung nach der Cash-Flow-Methode zu erfolgen hat und dabei die Rendite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen zugrunde zu legen ist, die der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank entnommen werden kann (BGHZ 146, 5, 11 ff.). .

  • BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05  

    Kreditrecht - Verjährung der Nichtabnahmeentschädigung des Darlehensgebers

    Die Hauptschuldnerin hat die Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Abnahme der Darlehen nicht bereits vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. hierzu Senat BGHZ 146, 5, 8).

    Dass bei der Berechnung der Anspruchshöhe Fälligkeitstermine der vertraglich vereinbarten Zinsraten und damit regelmäßig wiederkehrender Leistungen zu berücksichtigen sind (Senat BGHZ 146, 5, 10 ff.), ändert nichts daran, dass der Anspruch seinem Inhalt nach auf eine einmalige Zahlung gerichtet ist. .

    Für die Berechnung der Höhe der Nichtabnahmeentschädigung ist der Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich (Senat BGHZ 136, 161, 170; 146, 5, 15; Wimmer/Rössler WM 2005, 1873, 1880).

  • BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01  

    Kreditrecht - Wirksamer Vertrag trotz Überschreitung des zulässigen Zinssatzes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 21 f. sowie Beschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, daß der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des belasteten Grundstücks gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.

    Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu den üblichen Bedingungen gewährt worden ist, kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an (Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 21 f.; Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588).

  • OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10  

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

    53 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 136, 161, 168 ff.; 146, 5, 10; 161, 196 ff.) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.

    Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung abzuzinsen ( BGHZ 136, 161, 171; 146, 5, 10 f.; 161, 196 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass die Schadensberechnung nach der Cash-Flow-Methode zu erfolgen hat und dabei die Rendite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen zugrunde zu legen ist, die der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank entnommen werden kann ( BGHZ 146, 5, 11 ff.).

    Ersparte Verwaltungsaufwendungen sind als absolute, von der Darlehenssumme unabhängige Beträge anzusetzen und der Höhe nach der Schätzung gemäß § 287 ZPO zugänglich (BGH, Urteil vom 07.11.2000, XI ZR 27/00, Rn. 45, zitiert nach juris = BGHZ 146, 5 ff.).

    Zu berücksichtigen ist, dass der Risikokostenabschlag nach den Risiken des konkreten Vertrags zu berechnen und gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist (BGH, Urteil vom 07.11.2000, XI ZR 27/00, Rn. 45, zitiert nach juris = BGHZ 146, 5 ff.).

    f) Die Beklagte darf - entgegen der Auffassung der Kläger - auch ein Bearbeitungsentgelt fordern, das grundsätzlich als absoluter Betrag anzusetzen und dessen Höhe gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist (BGH, Urteil vom 07.11.2000, XI ZR 27/00, Rz. 42, zitiert nach juris = BGHZ 146, 5 ff.).

  • BGH, 19.04.2002 - V ZR 3/01  

    Vorfälligkeitsentschädigung

    Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn sich auch mit sachverständiger Hilfe nicht hätte klären lassen, ob und inwieweit das für die Berechnung grundsätzlich geeignete KAPO - Programm (BGH Urt. v. 7. November 2000, XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 24) richtig angewendet wurde.
  • BGH, 05.02.2002 - XI ZR 327/01  

    Kreditrecht - Realkreditvertrag: Zusätzliche Sicherheitenbestellung

    Gegen diese Ansicht, die der Senat in seinem Urteil vom 7. November 2000 (XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 21 f.) bekräftigt hat und die in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1226 f.; OLG Hamm WM 1999, 1230, 1233; OLG München WM 2000, 130, 132 f.; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 300, 303; OLG Stuttgart WM 2000, 133, 136; OLG Schleswig WM 2000, 1381, 1387; OLG Frankfurt WM 2000, 2135, 2137) einhellig und in der Literatur (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. 2001 § 3 VerbrKrG Rdn.33; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 29; MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 27; Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 8; Ott WuB I G 1.-10.97; a.A. Pfeiffer ZBB 1996, 304, 305; ders. EWiR 2000, 699, 700) ganz überwiegend vertreten wird, wendet sich die Revision nicht. .
  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05  

    Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 146, 5, 9 f.; BGH, Urteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 sowie BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588; BGH, Urteil vom 18.11.2003 - XI ZR 322/01) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des belasteten Grundstücks gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.

    Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu den üblichen Bedingungen gewährt worden ist, kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an (BGH, Urteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 21 f.; Beschluss vom 5. Februar 2002 -XI ZR 327/01, WM 2002, 588 ).

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05  

    Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle

  • OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12  

    Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation

  • LG Heilbronn, 24.03.2006 - 6 O 368/05  

    Nichtabnahme des Bauspardarlehens: Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06  

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der

  • OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 17 U 223/07  

    Schadensersatz auf Grund eines Darlehensvertrages: Anspruch einer Bank gegen eine

  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG

  • AG Essen, 23.09.2011 - 19 C 268/11  
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 17 U 293/03  

    Kein Berufen auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag!

  • LG Duisburg, 30.05.2005 - 23 O 9/03  
  • OLG Köln, 30.06.2004 - 13 U 238/03  

    Als Abstandsprovision bezeichnete Nichtabnahmeentschädigung; Höhe der ersparten

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZB 20/05  

    Veranlassung zur Klageerhebung

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08  

    Mietpool: Substantiierter Vortrag zu Schadensersatzanspruch?

  • OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 37/09  

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Kreditvertrages wegen wesentlicher

  • OLG Schleswig, 30.05.2002 - 5 U 209/00  

    Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04  

    Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus

  • LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03  
  • OLG Frankfurt, 03.02.2005 - 15 U 122/01  

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

  • LG Stuttgart, 16.06.2006 - 13 S 68/06  
  • OLG Köln, 04.12.2002 - 13 U 82/02  
  • OLG Frankfurt, 31.03.2003 - 9 W 3/03  

    Kreditrecht - Wirtschaftliche Einheit von Kaufvertrag und Darlehensvertrag

  • LG Stuttgart, 12.02.2003 - 19 O 164/01  
  • OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 9 U 53/03  
  • OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 133/10  

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Schadensersatzanspruch des

  • OLG Frankfurt, 19.02.2003 - 13 U 24/01  

    Zur Frage der Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus einem abstrakten

  • OLG Jena, 19.10.2010 - 5 U 821/08  

    Abrechnung nach Haustürwiderruf

  • OLG Brandenburg, 23.01.2008 - 3 U 109/07  

    Beweis für die Vereinbarung einer auflagefreien Auszahlung der Darlehensvaluta,

  • LG Bonn, 17.04.2002 - 1 O 370/01  

    Bei vollständiger Abwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten

  • LG Darmstadt, 23.08.2006 - 25 S 43/06  
  • AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11  

    Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter

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