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   OLG Frankfurt, 15.08.2001 - 23 U 97/99   

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https://dejure.org/2001,16756
OLG Frankfurt, 15.08.2001 - 23 U 97/99 (https://dejure.org/2001,16756)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2001 - 23 U 97/99 (https://dejure.org/2001,16756)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2001 - 23 U 97/99 (https://dejure.org/2001,16756)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 242; KWG § 53a
    Zur Haftung der Repräsentanz einer ausländischen Bank für Anlagevorschläge ihrer Muttergesellschaft

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2002, 1219
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07

    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in

    Dass sie Beratungsleistungen nicht im eigenen Namen, sondern nur für die zuständige Partnergesellschaft erbringen wollte, geht daher - mangels entsprechender Klarstellung - gemäß § 164 II BGB zu Lasten der Beklagten (vgl. BGH a.a.O.; OLG Frankfurt WM 2002, 1219).
  • ArbG Karlsruhe, 12.02.2007 - 11 Ca 250/06

    Internationale und örtliche Zuständigkeit nach EGV 44/2001

    Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Lehre liegt eine Repräsentanz im Sinne von § 53a KWG nur vor, wenn sich eine Stelle auf die Werbung für eine ausländische Bank und Kontaktpflege mit ihr beschränkt, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen jedoch nicht im Namen der Bank abgibt und nicht als Stellvertreter für sie entgegennimmt sowie Kundenanträge lediglich als Bote an die Bank weiterleitet (BGH vom 17. Juli 1987, NJW 1987, 381 (382); BGH, WM 1999, 2249; OLG Frankfurt am Main, WM 2002, 1219 (1222); Beck, KWG, § 53 a Rdnr. 5 f.; Panowitz/Jung, KWG, § 53 a Rdnr. 3; Reischauer/Kleinhans, KWG, § 53 a Rdnr. 3; Schork, KWG, § 53 Rdnr. 4; Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, § 53 a Rdnr. 1; andere Auffassung Boos/Fischer/Schulte-Mattler Kreditwesengesetz, 2. Auflage 2004 § 53a Rn. 19 ff).
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