Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 249 ff
  Berücksichtigung von Gewinnen aus Wertpapiergeschäft auch bei verschiedenartigen Produkten zur Ermittlung des Schadensersatzes wegen Aufklärungspflichtverletzung der Bank ("Turbodyne")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 249 § 252
  Vorteilsausgleichung bei Anlageberatung; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung von Aufklärungspflichtverletzungen einer Bank

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten bei der Schadensberechnung wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Wertpapiergeschäften

Verfahrensgang

• LG Kleve - 1 O 180/01
• OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - I-6 U 9/02

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 471
• WM 2003, 1263

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 6 U 138/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 6 U 9/02

  Dass ihm damit letztlich der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird, ändert daran nichts; die Schwierigkeiten des sogenannten Negativbeweises sind dadurch zu beheben, dass der anderen Partei nach Lage des Falles eine sekundäre Darlegungslast aufgebürdet wird und diejenige Partei, welche die Beweislast trägt, dann gegebenenfalls den Hauptbeweis durch den Nachweis der Unrichtigkeit der Gegendarstellung führen muss (eingehende Nachweise zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Urteil des Senats in: WM 1996, S. 1082/1086).
• BGH, 19.05.1998 - XI ZR 286/97

  Aufklärungspflicht einer Bank bei bankmäßigen Effektengeschäften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 6 U 9/02

  Die gesteigerten Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Aufklärung von Kunden gewerblicher Vermittler von Termindirektgeschäften und Optionsgeschäften, aber auch von sogenannten "Penny Stocks" stellt, sind auf den Effektenhandel von Kreditinstituten, wie er hier in Rede steht, nicht übertragbar (BGH NJW 1998, S. 2675 f.).

• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

  Daraus ergaben sich über die Anlageentscheidung der Klägerin hinaus keine fortdauernden Überwachungs- und Beratungspflichten der Beklagten hinsichtlich der erworbenen Wertpapiere (vgl. OLG Karlsruhe WM 1992, 577; OLG Düsseldorf WM 1994, 1468, 1469; OLG Düsseldorf ZIP 2003, 471, 473;… Balzer, in: Welter/Lang, Handbuch der Informationspflichten im Bankverkehr Rdn. 7.80;… Horn, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 7/1278).
• BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …

  Nach anderer Auffassung kommt eine Anrechnung in Betracht, wenn es um Anlageprodukte geht, bei denen gleichartige Aufklärungspflichtverletzungen betroffen sind, das heißt wenn eine ordnungsgemäße Aufklärung über das Verlustgeschäft zugleich eine solche über das gewinnbringende Geschäft beinhaltet hätte (…Allmendinger/Tilp, Börsentermin- und Differenzgeschäfte, Rn. 845; ähnlich: OLG Düsseldorf, ZIP 2003, 471, 472).
• OLG Köln, 18.10.2006 - 13 U 216/05

  Schadensfeststellung bei Verstoß gegen Anlagerichtlinien

  b) Der Senat teilt aber die soweit ersichtlich einhellig vertretene Meinung, dass die Berechnung eines Schadens aus Verstößen gegen Anlagerichtlinien bei der Vermögensverwaltung eine Saldierung jedenfalls der durch den Verstoß erzielten Gewinne und Verluste voraussetzt (…Lang, a.a.O. § 25 Rn. 4; m.w.N.; Balzer, EWiR 1999, 249, 250;… Schäfer/Müller, Haftung für fehlerhafte Wertpapierdienstleistungen, Rn. 63;… ähnlich auch Schäfer, in: Assman/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, § 28 Rn. 55, der nur eine Saldierung von schuldhaft herbeigeführten Schäden mit Gewinnen aus pflichtgemäßen Geschäften ablehnt; ebenso für die Verletzung von Aufklärungspflichten OLG Düsseldorf, WM 2003, 1263, 1264).

 
• OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …

  cc) Daher bedarf die Frage, ob auch ohne eine solche Vereinbarung die Voraussetzungen für eine Vorteilsausgleichung kraft Gesetzes vorlägen (bejahend OLG Düsseldorf, WM 2003, 1263, und OLG Köln, WM 2007, 1067), keiner Entscheidung, und muss zu dieser Frage schon deshalb die Revision nicht zugelassen werden.
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

  Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …

  Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

  Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …

  Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

  Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …

  Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2012 - 10 O 7990/11

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung …

  Daraus ergaben sich über die Anlageentscheidung der Kläger hinaus keine fortdauernden Überwachungs- und Beratungspflichten der Beklagten (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, 852, Tz. 9 und vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, WM 2005, 929; OLG Karlsruhe WM 1992, 577; OLG Düsseldorf WM 1994, 1468, 1469; OLG Düsseldorf ZIP 2003, 471, 473;… Horn in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rn. 7/1278).
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …

  Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …

  Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
• OLG Celle, 26.01.2011 - 3 U 101/10

  Höhe des Anlageschadens bei Veräußerung der erworbenen Wertpapiere vor …
• OLG München, 14.07.2010 - 7 U 1542/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

  Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

  Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

  Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
• KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04

  Bankenhaftung: Informationspflichten bei Kapitalanlageberatung
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 14 U 92/11

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG München, 05.12.2012 - 19 U 2682/12

  Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten
• OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 14 U 92/11

  Umfang der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen der anlageberatenden Bank bei …
• LG Potsdam, 29.07.2009 - 8 O 427/08

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über eine mögliche …
• LG Gießen, 10.03.2014 - 2 O 361/13
• LG Düsseldorf, 22.09.2004 - 10 O 252/03
• LG Düsseldorf, 31.01.2007 - 5 O 256/05
• LG Aachen, 04.04.2006 - 10 O 599/04
• LG Hamburg, 23.03.2004 - 321 O 337/03