Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 269 Abs. 1 und 2; § 270 Abs. 4; EGBGB Art. 28 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versteigerung im Groß- oder Zwischenhandel - Handelsbrauch und Handelsübung bei laufenden Geschäftsbeziehungen - Erfüllungsort bei Erwerb durch Ersteigerung - Erfüllungsort im grenzüberschhreitenden Verkehr bei Anwendbarkeit des Internationalen Privatrechts auf deutsches ...

• UNILEX (Volltext/Auszüge)
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Versteigerung im grenzüberschreitenden Verkehr

• Judicialis

  BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 269 Abs. 2; ; BGB § 270 Abs. 4; ; EGBGB Art. 28 Abs. 2

• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmung des Erfüllungsortes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gerichtsstand für Kaufpreisbegehren: Niederlassung des Verkäufers als Erfüllungsort in Abweichung von der Regel des §?269 Abs. 1 BGB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 192
• ZIP 2003, 213
• MDR 2003, 402
• WM 2003, 1530
• BB 2003, 176
• BB 2003, 220
• DB 2003, 272

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 15.03.1990 - 6 U 215/89

  Auszug aus BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

  Sind sich die Parteien, wie hier, aufgrund einer in ständiger Geschäftsbeziehung praktizierten jahrelangen Übung darüber einig, daß der Verkäufer erst nachträglich seine Rechnung mit Zahlungsziel stellt und der Käufer diese Rechnung durch Überweisung oder auf ähnliche Weise bargeldlos von seiner Niederlassung aus begleicht, so besteht nach der Natur des Schuldverhältnisses kein Anlaß und keine Rechtfertigung für die Annahme eines vom Grundsatz des § 269 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB abweichenden Erfüllungsortes (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 1492, 1493).
• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

  Auszug aus BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, daß die für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ erforderlichen Voraussetzungen nach demjenigen Recht zu beurteilen sind, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts, hier also nach deutschem Internationalen Privatrecht, maßgeblich ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, NJW 1977, 491 und seitdem st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 = WM 1993, 1755 unter III 1 c aa).
• EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

  MSG / Les Gravières Rhénanes

  Auszug aus BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

  b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) (3. Fall) EuGVÜ des weiteren aus einem branchenbezogenen Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs ergeben, wobei auch hierfür, wie bei Anwendung des Art. 17 EuGVÜ insgesamt, die Voraussetzungen eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - Rs C-106/95, NJW 1997, 1431; ebenso BGH, Urteil vom 16. Juni 1997 - II ZR 37/94, WM 1997, 1552).
• EuGH, 06.10.1976 - 12/76

  Industrie tessili italiana / Dunlop AG

  Auszug aus BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, daß die für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ erforderlichen Voraussetzungen nach demjenigen Recht zu beurteilen sind, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts, hier also nach deutschem Internationalen Privatrecht, maßgeblich ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, NJW 1977, 491 und seitdem st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 = WM 1993, 1755 unter III 1 c aa).
• BGH, 16.06.1997 - II ZR 37/94

  Gültigkeit einer mündlichen Vereinbarung über den Erfüllungsort; Zustandekommen …

  Auszug aus BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

  b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) (3. Fall) EuGVÜ des weiteren aus einem branchenbezogenen Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs ergeben, wobei auch hierfür, wie bei Anwendung des Art. 17 EuGVÜ insgesamt, die Voraussetzungen eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - Rs C-106/95, NJW 1997, 1431; ebenso BGH, Urteil vom 16. Juni 1997 - II ZR 37/94, WM 1997, 1552).

• BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …

  Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914;… Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402;… Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).

  Ein solcher Erfüllungsort kann deshalb nur angenommen werden, wenn weitere Umstände festgestellt werden können, wie sie beispielsweise beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2002 - VIII ZR 163/01, MDR 2003, 402), bei dem üblicherweise die beiderseitigen Leistungspflichten sogleich an Ort und Stelle erledigt werden, oder regelmäßig bei einem Bauwerksvertrag vorliegen, weil auch der Besteller am Ort des Bauwerks mit dessen Abnahme eine seiner Hauptpflichten erfüllen muß und es interessengerecht ist, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme (z.B. über das Aufmaß oder über behauptete Mängel) regelmäßig wesentlich einfacher und kostengünstiger geschehen kann als an dem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers (BGH, Beschl. v. 5.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

• BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04

  Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des …

  Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO nach dem deutschen Kollisionsrecht zu bestimmen ist, weil die deutschen Gerichte mit der Sache befaßt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 28. September 1999 - Slg. 1999, I-6307, NJW 2000, 719; Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01, NJW-RR 2003, 192 = WM 2003, 1530 unter II 1; BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999, aaO, unter II 2 d (1) zu dem gleichlautenden Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;… Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 1 a und b).

  Wenn die Beklagte unter diesen Umständen und in Kenntnis des erklärten Willens der Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen - einschließlich der Klauseln über ihren Hauptsitz als Erfüllungsort - dem nicht nur nicht widersprochen, sondern aufgrund der Rahmenvereinbarung der Parteien ständig neue Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht (§§ 133, 157 BGB), daß auch die jeweils künftig abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Geschäftsbedingungen der Klägerin unterliegen sollten (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2002, aaO unter III 1 und 2 a, vom 24. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 = WM 2004, 2230, unter II 2 und vom 7. Juni 1978 - VIII ZR 146/77, NJW 1978, 2243, unter 1 b und c).

• BGH, 04.03.2004 - IX ZR 101/03

  Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

  Bei einem Ladengeschäft des täglichen Lebens, wo die beiderseitigen Leistungspflichten sofort an Ort und Stelle erfüllt werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01, WM 2003, 1530, 1532), oder einem Bauvertrag, der durch den Ort des zu errichtenden Bauwerks sein besonderes Gepräge erhält (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935), mögen besondere Umstände im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB gegeben sein.

 
• OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 8 U 110/03

  Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen des Zahnarztes gegen Patienten

  Der Senat hat bereits durch Urteil vom 13. Februar 2003 - 8 U 99/02 - entschieden, dass bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag der Praxissitz des Zahnarztes den gemeinsamen Erfüllungsort darstellt; die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW-RR 2003, 192), nach der bei einem anwaltlichen Dienstvertrag im Regelfall kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, gibt keinen Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen:.
• OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

  Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers

  Die Frage nach dem Erfüllungsort und mit ihm nach dem Gerichtsstand ist deshalb nach materiellem deutschen Recht zu beantworten (BGH NJW-RR 2003, 192).

  Aus den Umständen, insbesondere auch aus der Natur des Rechtsanwaltsvertrags ergibt sich kein von § 269 Abs. 1 BGB abweichender Erfüllungsort/Leistungsort, wie er etwa für das Ladengeschäft (BGH MDR 2003, 402), den Arbeitsvertrag (BAG NZA 2003, 339) und den Bauwerksvertrag (BGH NJW 1986, 935) angenommen wird.

• OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 24 U 253/03

  Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen …

  Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Frage nach dem Erfüllungsort nicht vertragsautonom, sondern nach dem internationalen Privatrecht des Staates, dessen Gericht angerufen worden ist (Gerichtsstaat), zu beantworten ist (EuGH NJW 1977, 491 [Tessili]; vgl. auch BGH NJW-RR 2003, 192 m.w.N.).

  Erfüllungsort in diesem Sinne ist gemäß § 269 BGB der Ort, an dem der Schuldner die von ihm geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat (Leistungsort) und nicht der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt (…Palandt/Heinrichs, BGB, 6. Aufl., § 269 Rn. 1;… Soergel/Siebert/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 269 Rn. 2; BGH NJW-RR 2003, 192).

  bb) Auch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Mietvertrags über bewegliche Sachen ergibt sich kein von § 269 Abs. 2 BGB abweichender Erfüllungsort/Leistungsort, wie er etwa für das Ladengeschäft (BGH MDR 2003, 402), den Arbeitsvertrag (BAG NZA 2003, 339) und den Bauwerksvertrag (BGH NJW 1986, 935) angenommen wird.

• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  Der Erfüllungsort ist vielmehr nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH 6. Oktober 1976 - RS 12/76 - NJW 1977, 491; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = IPRax 2000, 402, 404; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871; 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - NJW-RR 2003, 192;… krit. hierzu allerdings ein großer Teil des Schrifttums, vgl. Schack Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Rn. 269 ff.;… Leipold Festschrift für Lüderitz 2000 S. 431 ff.).
• AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15

  Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes; …

  Der BGH (MDR 2003, 402, 403) entschied ähnlich für den Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Versteigerungen.
• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

  Der Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist nach dem internationalen Privatrecht des Gerichtsstaates zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 06.10.1976, Rs. 12/76, NJW 1977, 491; BGH, ZIP 2003, 213 ff., Rz. 7 bei juris), also hier nach deutschem internationalen Privatrecht.
• OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17

  Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf

  Kaufpreisschulden sind, wie andere Geldschulden, im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen; §§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - Rn. 9, juris).
• KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines Krankenhausträgers …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19

  Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2011 - 18 U 81/08
• LG Mannheim, 13.03.2009 - 1 S 142/08

  Örtliche Zuständigkeit bei ärztlicher Honorarklage
• LG Gießen, 13.08.2021 - 3 O 446/20
• AG Lindau, 20.01.2014 - 1 C 267/13