Rechtsprechung
BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung der Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abweichendes Ergebnis eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen oder identischen Sachverhalts im Verhältnis zu einem anderen gleich- oder höherrangigen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen der Revisionszulassung bei abweichender Meinung
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Notwendigkeit der Revisionszulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht allein deshalb, weil zwei Senate des Berufungsgerichts bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzung der Revisionszulassung - Sicherung einheitlicher Rechtsprechung und grundsätzliche Bedeutung
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1167
- MDR 2004, 168
- WM 2003, 2278
- BauR 2003, 1943 (Ls.)
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 73/99
Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Im vorliegenden Fall kommt wesentlich hinzu, daß Sachverhalt und Parteivortrag bei den beiden hier interessierenden Parallelprozessen nicht in allen Punkten übereinstimmen und die konkludente Zusicherung der freien Handelbarkeit der Aktien eine Frage der tatrichterlichen Vertragsauslegung ist, die revisionsrechtlich nur sehr beschränkt überprüft werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99, WM 2000, 2309, 2311).Das schließt es nicht aus, im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Eigenschaftszusicherung einem vertraglichen Gewährleistungsausschluß negative Indizwirkung beizumessen für die Frage, ob eine konkludente Eigenschaftszusicherung sich den Umständen des Falles entnehmen läßt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99, WM 2000, 2309, 2311).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Da die genannte Vorschrift nur eingreift, wenn Fehler in einem Berufungsurteil die Rechtsprechung im ganzen berühren, und gerichtliche Mißgriffe im Einzelfall ihre Anwendung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 152, 182, 186 ff.), können unterschiedliche Ergebnisse zweier Berufungsurteile für sich allein die Zulassung der Revision selbst dann nicht rechtfertigen, wenn beiden Urteilen ein völlig identischer Sachverhalt zugrunde lag.Das Übergehen von Beweisantritten kann einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann begründen, wenn die Beweisantritte nach der rechtlichen Lösung des Berufungsgerichts entscheidungserheblich gewesen wären (Senatsbeschluß BGHZ 152, 182, 194), wobei es nicht darauf ankommt, ob die rechtliche Lösung des Berufungsgerichts auf zutreffenden Erwägungen beruht.
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Da diese Frage nicht mehr geltendes Recht betrifft und sie sich für den geltenden § 443 BGB wegen der dort verwandten anderen Terminologie nicht in gleicher Weise stellt, könnte sie nur dann noch grundsätzliche Bedeutung haben, wenn ihr im Hinblick auf eine erhebliche Zahl von Altfällen eine fortdauernde Relevanz zukäme (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1996, 712). - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 227/81
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels …
Auszug aus BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Die von ihm geltend gemachte Divergenz zwischen dem vorliegenden Berufungsurteil und dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1983 (VIII ZR 227/81, WM 1983, 363, 364) besteht nicht.
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
Zudem beruht die Divergenz nicht auf einer Abweichung von einem rechtlichen Obersatz, sondern auf einem unterschiedlichen Subsumtionsvorgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167 mwN). - BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Diese Darlegung der Umstände, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die tatrichterliche Auslegung individualvertraglicher Abreden in einem Revisionsverfahren nur in sehr beschränktem Umfang auf Fehler überprüft werden kann (BGH, Beschl. v. 16. September 2003, XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167), welche wiederum nur unter besonderen Voraussetzungen (Unterlassung einer Auslegung; Verstoß gegen das Willkürverbot) die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründen (…Senat , Urt. v. 7. Oktober 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153). - OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 11/23
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
Das ist sie nicht, wenn es auf sie zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (vgl. etwa BVerfGK, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14 -, WM 2015, 1748, 1749; BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - VII ZR 101/02 -, NJW 2003, 831; Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02 -, NJW 2004, 1167; Beschluss vom 15.09.2014 - II ZR 112/13 -, NJW-RR 2015, 603, 604).
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186; BGH, Urt. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). - OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
Unterschiedliche Ergebnisse einzelner Berufungsgerichte begründen die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts nur dann, wenn Fehler in einer Entscheidung die Rechtsprechung im Ganzen berühren und es sich nicht um Missgriffe im Einzelfall handelt (BGH, Beschluss vom 16.9.2003 - XI ZR 238/02 -, NJW 2004, 1167, und Beschluss vom 29.5.2002 - V ZB 11/02 -, NJW 2002, 2473). - OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21
Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren
Die vom Senat in dem Beschluss geäußerten Überzeugungen sind als (in einem Zwischenverfahren notwendigerweise vorläufige) tatrichterliche Würdigungen gem. § 286 ZPO selbst in einer Endentscheidung nicht divergenz- oder vorlagefähig (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02). - OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21
Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten …
Aus demselben Grund fehlt es an einer Divergenz in Rechtsfragen; dass Berufungsurteile bei einem ähnlichen oder identischen Sachverhalt und Parteivortrag zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02, juris Rn. 2). - OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
Es kommt vielmehr darauf an, ob eine Divergenz in Rechtsfragen oder ein Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung vorliegt (BGH…, Beschluss vom 01. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 Rn. 11-14, BGHZ 152, 182; Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, MDR 2004, 168). - BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
Zudem begründete selbst die abweichende Würdigung völlig identischer Sachverhalte, die nicht auf abweichenden Rechtssätzen beruht, die Zulassung der Revision nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167, juris Rn. 2;… Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06 Rn. 2, ZIP 2007, 2074). - OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21
Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …
Eine sich zu nicht mehr geltendem Recht stellende Rechtsfrage kann nur noch dann grundsätzliche Bedeutung haben, wenn ihr im Hinblick auf eine erhebliche Zahl von Altfällen eine fortdauernde Relevanz zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). - OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21
Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 72/08
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; …
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Dresden, 18.04.2007 - 12 U 83/06
Geschlossener Immobilienfond
- OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21
Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
- BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss …
- OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 111/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller …
- OLG Köln, 30.11.2006 - 2 U 86/06
Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der …
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter …
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21
Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
- OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 11 U 155/22
Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Köln, 13.11.2007 - 9 U 204/06
Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht als Versicherungsnehmer wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2018 - 16 U 131/17
Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs …
- OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- OLG München, 21.12.2016 - 19 U 2625/16
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
- OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 U 163/14
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 U 73/11
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch ein Schneeballsystem; …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 129/13
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine …
- OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16
Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG Bamberg, 27.01.2010 - 3 U 28/08
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers als Anerkennung des …
- KG, 20.05.2021 - 4 U 222/19
Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der …
- OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11
Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 2069/22
Kapitalanleger-Musterverfahren, Bestätigungsvermerk, Vorlagebeschluß, …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 03.08.2009 - 19 U 4354/08
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Zurechenbare arglistige …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Bamberg, 11.05.2018 - 3 U 26/17
Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Brandenburg, 07.06.2007 - 12 W 33/06
Prozesskostenhilfe; Schadensersatz: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 129/08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen …
- OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Berufungsverfahren: Klageänderung bei Austausch der Zinsforderungen aus einem …
- OLG Bamberg, 25.11.2009 - 3 U 28/08
Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherer; Verwertung eines im …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- BGH, 22.06.2004 - XI ZR 153/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21
Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
- OLG München, 24.03.2022 - 8 U 7586/21
Hinweisbeschluss, Fristverlängerungsantrag, Abschalteinrichtung, Klagepartei, …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG München, 20.02.2013 - 3 U 4364/11
Prospekthaftung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 16 U 167/10
Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von …
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19
Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine …
- OLG München, 04.09.2017 - 19 U 108/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Prospektfehler, Beginn der Verjährungsfrist, …
- OLG München, 07.05.2012 - 17 U 2787/11
Mittelverwendungskontrollvertrag: Vorvertragliche Hinweispflichten des …
- OLG München, 07.09.2009 - 19 U 2894/09
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20
Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) …
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 163/08
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 16 U 163/10
Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 123/08
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …
- OLG München, 11.03.2022 - 8 U 7599/21
Nichtzulassungsbeschwerde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des …
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG München, 16.07.2021 - 8 U 333/20
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG München, 31.01.2008 - 19 U 4282/07
Voraussetzung der Außenhaftung des nur mittelbar über einen Treuhänder an einer …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- OLG Köln, 17.05.2004 - 2 U 187/03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang …
- OLG München, 07.04.2022 - 8 U 3994/21
Hinweisbeschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, Kosten des …
- OLG München, 26.04.2021 - 8 U 7321/19
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Gutachten, Kommission, …
- OLG München, 22.11.2019 - 8 U 2990/19
Ausforschungsbeweis beim Dieselabgas-Skandal
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- OLG Stuttgart, 30.05.2022 - 6 U 12/22
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Fehlendes Angebot zur Rückgabe des …
- KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03
Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung
- OLG München, 18.10.2019 - 18 U 2526/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschaltautomatik …
- LG Berlin, 22.04.2015 - 18 S 416/13
Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozess wegen überzahlten Mietzinses …
- BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02
Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
Rechtsprechung
BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR: ZGB § 330
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung zur Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren ; Konvertierung von Transferrubeln ; Ausfuhr von Mastschweinen und Mastläufern; Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gem. ZGB; Haftung des Bereicherungsschuldners ab Kenntniserlangung; Minderung ...
- Judicialis
FKPG Art. 38 Abs. 1; ; DDR/ ZGB § 330
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR- ZGB § 330
Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; Auslegung von Verjährungsvorschriften - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bankenrecht - Transferrubel-Abrechnungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de , S. 40 (Kurzinformation)
§ 330 ZGB
Schadensersatz wegen unberechtigter Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren und Verjährung - zbb-online.com (Leitsatz)
FKPG Art. 38 Abs. 1; ZGB § 330
Erfordernis staatlicher Zulassung zur Teilnahme am so genannten Transferrubel-Abrechnungsverfahren; zur Frage der Verjährung der durch die unberechtigte Teilnahme am Abrechnungsverfahren entstandenen Schadensersatzansprüche
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 232
- NJW 2004, 1043 (Ls.)
- ZIP 1996, 1358
- WM 2003, 2278
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (31)
- BGH, 18.06.1996 - XI ZR 260/94
Schadensersatzansprüche wegen Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
a) Es wird daran festgehalten, daß die Berechtigung zur Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraussetzt (Bestätigung von BGHZ 133, 117).a) Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren setzt unmittelbare Geschäftsbeziehungen zwischen der Bank und dem Anspruchsgegner nicht zwingend voraus; es genügt, wenn der Anspruchsgegner bewußt einen Weg beschritten hat, auf dem er in den Genuß der Vorteile des Abrechnungsverfahrens gelangte (BGHZ 133, 117, 123).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 133, 117, 123 f.) setzte die Berechtigung zur Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraus.
In diesem Fall wäre entweder die D. zur Drittschadensliquidation befugt oder es bestünde ein Schadensersatzanspruch der Staatsbank Berlin als mittelbarer Geschädigter gemäß § 332 Satz 2 ZGB (vgl. BGHZ 133, 117, 126).
Dem Revisionsgericht ist aber eine Nachprüfung dahingehend möglich, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen, der Tatrichter alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (BGHZ 98, 148, 158; 133, 117, 127 f.).
- BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76
Fahrradgepäckträger II
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Die Vorschrift hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGHZ 71, 86, 99).Der an einer unerlaubten Handlung Beteiligte haftet auch bei mittelbarem Erwerb (BGHZ 71, 86, 100; BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915).
- BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95
Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Er muß nicht nur Kenntnis der hierfür maßgeblichen Tatsachen, sondern auch der sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolge haben (BGHZ 118, 383, 392; 133, 246, 249 f.).Dem steht es gleich, wenn der Bereicherungsschuldner sich der wahren Rechtslage bewußt verschließt (BGHZ 133, 246, 250 f.).
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
b) Die Beklagte haftet allerdings nach den allgemeinen Vorschriften und kann sich daher grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (vgl. hierzu BGHZ 55, 128, 132; 118, 383, 390), sofern die Voraussetzungen der § 852 Abs. 3 BGB a.F., §§ 819, 818 Abs. 4 BGB vorliegen.Er muß nicht nur Kenntnis der hierfür maßgeblichen Tatsachen, sondern auch der sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolge haben (BGHZ 118, 383, 392; 133, 246, 249 f.).
- BGH, 29.05.1978 - II ZR 166/77
doppelte Kontogutschrift (Konsul) - Girovertrag, Stornorecht, Saldoanerkennung, …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Soweit solche Verbindlichkeiten dagegen nicht bestanden und die Beklagte zur Rückforderung der weitergeleiteten Beträge berechtigt ist, ist die Bereicherung grundsätzlich nicht weggefallen, da die Beklagte einen ihren Nachteil ausgleichenden Wert erlangt hat (vgl. BGHZ 72, 9, 13; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 258).Ist die Durchsetzbarkeit bestehender Rückforderungsansprüche zweifelhaft, so kann die Klägerin von der Beklagten allein deren Abtretung verlangen (vgl. BGHZ 72, 9, 13).
- BGH, 07.11.1995 - XI ZR 261/94
Zulässigkeit von Transferrubel-Geschäften nach dem Recht der DDR
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang kann daher dahinstehen, ob die Beklagte, wie vom Berufungsgericht angenommen, die von ihr abgerechneten Viehlieferungen nicht durchgeführt und das - zur Finanzierung des Warenaustauschs zwischen den Mitgliedsländern des RGW bestimmte (vgl. BGHZ 131, 149, 154) - Verfahren schon deshalb unbefugt in Anspruch genommen hat.Es hat darauf abgestellt, daß die Minderung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Mitverschuldens des Geschädigten in keinem Fall dazu führen darf, daß dem Schädiger ein Teil des rechtswidrig erlangten Vorteils verbleibt (vgl. hierzu BGHZ 131, 149, 156 m.w.Nachw.).
- BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53
Treibstoff - § 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB; §§ 989, 990 …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Rahmen von § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich alle Vermögensnachteile zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit dem die Grundlage der Bereicherung bildenden Tatbestand in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHZ 1, 75, 81; 14, 7, 9; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1970 - VII ZR 224/68, WM 1970, 1421, 1422 und vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 45/80, ZIP 1981, 61, 64; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92
Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Da der Rechtsverkehr klare Verhältnisse erfordert und die Vorschriften über die Verjährung dementsprechend eine formale Regelung enthalten, ist es grundsätzlich geboten, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGHZ 53, 43, 47; 59, 323, 326; 123, 337, 343; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90, WM 1993, 620, 622). - BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84
Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Insoweit gilt die mit Begehung der unerlaubten Handlung beginnende dreißigjährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 letzter Halbs. BGB a.F. (BGHZ 98, 77, 82 f.). - BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Ob dieser Ausgangspunkt zutrifft (vgl. zur sekundären Darlegungslast: BGHZ 140, 156, 158 f.; 145, 35, 41; 145, 170, 184; BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, ZIP 1999, 105, 106), kann gleichfalls offenbleiben. - BGH, 01.10.1970 - VII ZR 224/68
Bereicherungsanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr …
- BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
- BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85
Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines …
- BGH, 11.07.2000 - X ZR 89/98
Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht
- BGH, 15.01.1992 - IV ZR 317/90
Verweigerung einer behördlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag; …
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
- BGH, 08.12.1992 - X ZR 123/90
Keine Verjährungsunterbrechung durch Antrag an internationale Handelskammer zur …
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 45/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
- BGH, 12.10.1972 - VII ZR 21/72
Rechte des Auftraggebers bei mangelhafter Leistung eines vertragswidrig …
- BGH, 17.01.1985 - IX ZR 59/84
Verjährung der Konkursverwalterhaftung
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
- BGH, 06.11.1969 - VII ZR 159/67
Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei …
- BGH, 14.05.1986 - VIII ZR 99/85
Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Haftung des Luftfrachtführers
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
- BGH, 01.03.1967 - VIII ZR 247/64
§ 816 BGB und der Verkaufskommissionär
- BGH, 19.01.1951 - I ZR 15/50
Gruppenverteiler. Bereicherung
- BGH, 18.02.1998 - 5 StR 682/96
BGH bestätigt Verurteilung wegen betrügerischer Konvertierung von Transferrubeln …
- BGH, 26.03.1998 - VII ZR 123/96
Abwicklung von Lieferverträgen zwischen den Organisationen des Rates für …
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Sie hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246;… Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern auf die Rechtsfolgen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, NJW 2015, 3165 Rn. 29;…Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).
Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (…vgl. Begründung von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 270; BGH, Urteil vom 30. September 2003, aaO;… Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO; Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, BGHZ 130, 288, 297;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 Rn. 18).
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
Mit Rücksicht auf den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Anwendung besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 156, 232 = WM 2003, 2278, 2283 mwN; BGH Urteil vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059, 1060 mwN). - OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
Zum anderen soll die Verjährung den Gläubiger dazu veranlassen, rechtzeitig gegen den Schuldner vorzugehen, wobei es dem Gläubiger auch möglich sein muss, den Anspruch durchzusetzen (BGH…, Urteil vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10 Rn. 16; s.a. BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, juris Rn. 53;… Versäumnisurteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310, juris Rn. 15).
- BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17
Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
Da der Rechtsverkehr klare Verhältnisse erfordert und die Vorschriften über die Verjährung dementsprechend eine formale Regelung enthalten, ist es grundsätzlich geboten, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 243 f. [juris Rn. 53] m.w.N.). - BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04
Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen
Die danach gebotene Auslegung und Anwendung des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; das fortgeltende Recht ist dabei so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR angewendet worden wäre, wenn und insoweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 123, 65, 67 ff.; 126, 87, 91 f.; 135, 158, 161 f.; s. auch BGHZ 156, 232, 234 f.).Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs">231 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Bestimmungen des ZGB-DDR über den Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung anzuwenden (vgl. BGHZ 148, 90, 93; 156, 232, 241 f.; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - XII ZA 3/95 - MDR 1996, 169 f. und vom 5. März 1999 - BLw 36/98 - WM 1999, 1138, 1140; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - NJ 2001, 96, 97; BAGE 93, 289, 292; BAG, Urteil vom 23. Januar 1997 - DtZ 1997, 295 f.;… wohl a.A. OLG Brandenburg VersR 1999, 1110 und Grambow, Die Haftung bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Betreuung in der DDR, 1997, S. 68 ff.).
Da der Rechtsverkehr klare Verhältnisse erfordert und die Vorschriften über die Verjährung, welche dazu dienen, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herbeizuführen, dementsprechend eine formale Regelung enthalten, ist es grundsätzlich geboten, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGHZ 156, 232, 243 f. m.w.N.).
Dem entspricht es, auf sie nunmehr die dreijährige deliktsrechtliche Verjährungsfrist anzuwenden und nicht etwa die dreißigjährige des § 195 BGB a.F. (vgl. BGHZ 156, 232, 241 f.; OLG Naumburg NJW 1998, 237, 239 f.).
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
Ihre Auslegung und Anwendung muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (vgl. BGH 6. Juli 1993 - VI ZR 306/92 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 123, 337; 30. September 2003 - XI ZR 426/01 - zu II 7 c cc (1) der Gründe mwN, BGHZ 156, 232) . - OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
Die Vorschrift hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, Juris Rn. 60; BGH…, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, Juris, Rn. 61). - OLG Stuttgart, 17.08.2010 - 7 U 97/10
Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähige Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung …
Dabei ist insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags entscheidend (BGH NJW 2004, 1043 f; BGH NJW 1995, 1431 f). - OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
Zum anderen soll die Verjährung den Gläubiger dazu veranlassen, rechtzeitig gegen den Schuldner vorzugehen, wobei es dem Gläubiger auch möglich sein muss, den Anspruch durchzusetzen (BGH…, Urteil vom 15. März 2011, VI ZR 162/10, Rn. 16, juris; s.a. BGH, Urteil vom 30. September 2003, XI ZR 426/01, Rn. 53, juris;… BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2009, VII ZR 167/08, Rn. 15, juris). - OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
Für eine Einschränkung der Verjährungswirkung auf einen Teil des streitigen Anspruchs bietet der Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) keinen Anhaltspunkt. - OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13
Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des …
- OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18
VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der …
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 678/20
Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20
Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB
- OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20
Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
- OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07
Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
- OLG Köln, 21.04.2009 - 18 U 148/07
Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
- OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21
Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
- OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
- LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
- OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21
Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen
- LG Gera, 22.06.2007 - 2 O 428/07