Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GesO §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GesO § 13 Abs. 1 Nr. 3; GesO § 17 Abs. 3 Nr. 1
  Gehaltsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers als bevorrechtigte Forderungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Insolvenzrechtliche Behandlung der Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ohne Kapitalbeteiligung - Gehaltsansprüche als bevorrechtigte Forderungen im Sinne des Gesamtvollstreckungsrechts - Bestimmung der ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  GmbH-Geschäftsführergehalt als bevorrechtigte Forderung

• Judicialis

  GesO § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; ; GesO § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der Gesamtvollstreckung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gehaltsansprüche eines abberufenen Fremdgeschäftsführers als bevorrechtigte Forderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Insolvenzverfahren - Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  GmbH-Fremdgeschäftsführer kann im Insolvenzfall Arbeitnehmerstatus haben

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a GesO
  Gesamtvollstreckung - Gehaltsansprüche des GmbH-Geschäftsführers als bevorrechtigte Forderung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Gehaltsforderungen eines Geschäftsführers einer GmbH als bevorrechtigte Forderungen

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 485
• MDR 2003, 715
• NZA 2003, 439
• NZI 2003, 199
• NJ 2003, 363
• WM 2003, 551
• BB 2003, 650
• DB 2003, 657
• NZG 2003, 327

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 22.04.1987 - 10 RAr 6/86

  Vorstandsmitglieder - Aktiengesellschaft - Arbeitnehmer - Konkursausfallgeld

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  (4) Im Anwendungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes (§ 141b Abs. 1 AFG; seit 1. Januar 1999: § 183 Abs. 1 SGB III) wird die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH als Voraussetzung für einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (jetzt: Insolvenzgeld) vom Bundessozialgericht mit Zustimmung des Schrifttums ebenfalls nach seinem Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft beurteilt (vgl. BSG ZIP 1983, 103 f; 1987, 924, 925; NZS 1997, 432;… siehe ferner Gagel/Peters-Lange, AFG Bd. II § 141a Rdn. 6;… Lohre/Mayer/Stevens-Bartol, Arbeitsförderungsrecht 3. Aufl. § 183 SGB III Rdn. 9;… Schönefelder/Braun, AFG 2. Aufl. § 141b Rdn. 18), wobei eine erhebliche Kapitalbeteiligung vielfach als Indiz für die Selbständigkeit des gesetzlichen Vertreters herangezogen wird.

  bb) Die Revision meint unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. April 1987 (ZIP 1987, 924), das dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft den Anspruch auf Konkursausfallgeld versagt hat, weil er kein Arbeitnehmer nach § 141a AFG sei, die dort entwickelten Abgrenzungsmerkmale wie das Direktionsrecht und die Weisungsfreiheit träfen im Kern auch auf den Kläger zu.

  Schließlich schränken auch die Vorschriften über die Stellung des Aufsichtsrates im Verhältnis zum Vorstand (§§ 111, 112 AktG) die Arbeitgeberfunktion der Vorstandsmitglieder nicht ein (BSG ZIP 1987, 924, 925).

• BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des …

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  (4) Im Anwendungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes (§ 141b Abs. 1 AFG; seit 1. Januar 1999: § 183 Abs. 1 SGB III) wird die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH als Voraussetzung für einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (jetzt: Insolvenzgeld) vom Bundessozialgericht mit Zustimmung des Schrifttums ebenfalls nach seinem Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft beurteilt (vgl. BSG ZIP 1983, 103 f; 1987, 924, 925; NZS 1997, 432;… siehe ferner Gagel/Peters-Lange, AFG Bd. II § 141a Rdn. 6;… Lohre/Mayer/Stevens-Bartol, Arbeitsförderungsrecht 3. Aufl. § 183 SGB III Rdn. 9;… Schönefelder/Braun, AFG 2. Aufl. § 141b Rdn. 18), wobei eine erhebliche Kapitalbeteiligung vielfach als Indiz für die Selbständigkeit des gesetzlichen Vertreters herangezogen wird.

  Rechtlich einwandfrei hat das Berufungsgericht als Umstände, die für die vielgestaltige Abhängigkeit des Klägers von der Gesellschaft sprechen, die Weisungsgebundenheit in Grundstücks- und Kreditgeschäften sowie Personalangelegenheiten (§ 3 Abs. 3 des Anstellungsvertrages), die Verpflichtung des Geschäftsführers, seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen (§ 3 Abs. 4 des Anstellungsvertrages), was eine anderweitige Einkommenserzielung ausschließt (vgl. BSG ZIP 1983, 103), sowie die Vergütungs- und die Urlaubsregelung (§§ 4, 5 des Anstellungsvertrages) hervorgehoben, die auf Tarifverträge Bezug nimmt und auch im übrigen wie in Arbeitsverträgen üblich ausgestaltet ist (Verfall des Urlaubs im folgenden Kalenderjahr; Festlegung der Urlaubszeit durch die Gesellschaft).

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  In späteren, nicht zu Gehaltsansprüchen, sondern zu rückständigen Versorgungsleistungen nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof betont, die Vergünstigungen der § 59 Abs. 1 Nr. 3d und § 61 Abs. 1 Nr. 1d KO sollten grundsätzlich auch den (pensionierten) Mitgliedern des Vertretungsorgans einer juristischen Person zukommen, soweit diese nach der Rechtsprechung (BGHZ 77, 94 und 233) nicht als Unternehmer zu betrachten seien (BGHZ 78, 73, 79).

  In den in Bezug genommenen Entscheidungen wird nur dem geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter, nicht jedoch dem Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung der Insolvenzschutz abgesprochen (BGHZ 77, 94, 102 f; 77, 234, 236; siehe ferner BGHZ 108, 330, 333).

 
• BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (…BGH, Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865; BAG NJW 1995, 675, 676; 1998, 260, 261; 1999, 3069; RGZ 150, 99, 100 f.;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 61 Rdn. 14 b; Jaeger NZA 1998, 961, 965).

  b) Anhaltspunkte dafür, daß die Gesellschaft und der Kläger das Anstellungsverhältnis im Zuge der Abberufung in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt hätten (vgl. RGZ 150, 99, 101; BAG NJW 1995, 675, 676; 1999, 3069, 3070;… BGH aaO) oder ein aus der Zeit vor Abschluß des Anstellungsvertrags bestehendes ruhendes Arbeitsverhältnis wieder aufgelebt wäre (vgl. BAG NJW 1995, 675, 676; Jaeger NZA 1998, 961, 965), sind nicht ersichtlich.

• BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93

  Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (…BGH, Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865; BAG NJW 1995, 675, 676; 1998, 260, 261; 1999, 3069; RGZ 150, 99, 100 f.;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 61 Rdn. 14 b; Jaeger NZA 1998, 961, 965).

  b) Anhaltspunkte dafür, daß die Gesellschaft und der Kläger das Anstellungsverhältnis im Zuge der Abberufung in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt hätten (vgl. RGZ 150, 99, 101; BAG NJW 1995, 675, 676; 1999, 3069, 3070;… BGH aaO) oder ein aus der Zeit vor Abschluß des Anstellungsvertrags bestehendes ruhendes Arbeitsverhältnis wieder aufgelebt wäre (vgl. BAG NJW 1995, 675, 676; Jaeger NZA 1998, 961, 965), sind nicht ersichtlich.

• RG, 24.01.1936 - II 192/35

  Ist eine Konkursforderung, die einem längere Zeit vor der Konkurseröffnung …

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (…BGH, Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865; BAG NJW 1995, 675, 676; 1998, 260, 261; 1999, 3069; RGZ 150, 99, 100 f.;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 61 Rdn. 14 b; Jaeger NZA 1998, 961, 965).

  b) Anhaltspunkte dafür, daß die Gesellschaft und der Kläger das Anstellungsverhältnis im Zuge der Abberufung in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt hätten (vgl. RGZ 150, 99, 101; BAG NJW 1995, 675, 676; 1999, 3069, 3070;… BGH aaO) oder ein aus der Zeit vor Abschluß des Anstellungsvertrags bestehendes ruhendes Arbeitsverhältnis wieder aufgelebt wäre (vgl. BAG NJW 1995, 675, 676; Jaeger NZA 1998, 961, 965), sind nicht ersichtlich.

• RG, 13.03.1928 - II 475/27

  Ist eine Konkursforderung, die einem Mitglied des Vorstands einer in Konkurs …

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  (1) Der differenzierenden Betrachtungsweise bei der Anwendung der genannten arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen auf Geschäftsführer einer GmbH liegt die Einschätzung zugrunde, daß der Geschäftsführer sich typischerweise in einer Doppelrolle befinde (…Timm aaO S. 13;… Kuhn/Uhlenbruck aaO § 59 Rdn. 15 l) und es maßgeblich von dem Umfang seiner Beteiligung an dem Unternehmen, der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sowie dem Inhalt des Anstellungsvertrages abhänge, ob seine Rolle als "konkreter Prinzipal" (vgl. RGZ 120, 300, 303) oder als arbeitnehmerähnliche Person im Vordergrund stehe.
• BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 429/89

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Unternehmer sei der Geschäftsführer nur, wenn er zugleich Gesellschafter sei und über mehr als 50 % der Geschäftsanteile der GmbH verfüge (BAGE 66, 1, 5; BAG GmbHR 1998, 84, 86).
• BGH, 10.01.2002 - IX ZR 61/99

  Insolvenzrechtliche Anfechtung gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des ersten …

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Diese sind häufig durch einen Rückgriff auf Vorschriften der Konkursordnung oder - soweit diese als reformbedürftig erkannt wurden - durch die Heranziehung der Insolvenzrechtsreform, gegebenenfalls auch von Rechtsprinzipien, die Konkursordnung und Insolvenzordnung gemeinsam zugrunde legen, systemgerecht zu schließen (vgl. BGHZ 143, 332, 334 f; BGH, Urt. v. 10. Januar 2002 - IX ZR 61/99, WM 2002, 394, 395).
• BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

  Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

  Auszug aus BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Diese sind häufig durch einen Rückgriff auf Vorschriften der Konkursordnung oder - soweit diese als reformbedürftig erkannt wurden - durch die Heranziehung der Insolvenzrechtsreform, gegebenenfalls auch von Rechtsprinzipien, die Konkursordnung und Insolvenzordnung gemeinsam zugrunde legen, systemgerecht zu schließen (vgl. BGHZ 143, 332, 334 f;… BGH, Urt. v. 10. Januar 2002 - IX ZR 61/99, WM 2002, 394, 395).
• OLG Jena, 30.11.1995 - 1 U 237/95
• BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

  Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
• OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 2 U 233/87

  Insolvenzrechtliche Einordnung von Pensionsansprüchen eines ehemaligen …
• BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79

  Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen
• BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
• BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

  Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion
• BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95

  Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer
• BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96

  Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

  Kündigungsschutz - Wartezeit

  Ebenso wenig wie allein durch die Abberufung eines Geschäftsführers ein Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 37; 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - BAGE 85, 46; BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439; 10. Januar 2000 - II ZR 251/98 - NZA 2000, 376; Nägele DB 2001, 305, 307; Jäger NZA 1998, 961, 965), kann ein bereits aufgehobenes Arbeitsverhältnis dadurch wieder aufleben.
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

  Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für …

  Sie berücksichtigt nicht hinreichend, dass nach allgemeiner Ansicht zwischen der Organstellung und dem Innenverhältnis zu differenzieren ist, wie das LSG zutreffend erkannt hat (statt aller BGH vom 23.1.2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439 ff; BAG vom 17.6.2020 - 7 AZR 398/18 - NZA 2020, 1470 ff; Giesen, ZfA 2016, 47, 48, 59; Henssler, RdA 1992, 289, 291) .

  Inhalt und Fortbestand des schuldrechtlichen Vertrags hängen nicht von Beginn und Ende der Organstellung ab (BGH vom 23.1.2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439 ff; BGH vom 10.1.2000 - II ZR 251/98 - NJW 2000, 1864 f; BGH vom 8.1.2007 - II ZR 267/05 - NZA 2007, 1174 f; BAG vom 28.9.1995 - 5 AZB 4/95 - NJW 1996, 614 f) .

  Dagegen lässt sich der Anstellungsvertrag grundsätzlich nicht als Arbeitsvertrag iS von § 611a BGB ansehen, weil der Vorstand einer Aktiengesellschaft im Regelfall nicht zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (ebenso schon BGH vom 11.7.1953 - II ZR 126/52 - BGHZ 10, 187 ff; BGH vom 16.12.1953 - II ZR 41/53 - BGHZ 12, 1 ff; BGH vom 7.12.1961 - II ZR 117/60 - BGHZ 36, 142 ff; BGH vom 23.1.2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439 ff; BGH vom 24.9.2019 - II ZR 192/18 - NJW 2020, 679 ff; Giesen, ZfA 2016, 47, 48;… Thüsing in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 9. Aufl 2020, § 611a BGB RdNr 106;… im Hinblick auf die Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auch BSG vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 2 Nr. 55; ebenso für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH BAG vom 21.1.2019 - 9 AZB 23/18 - BAGE 165, 61 ff) .

  Diese aktienrechtlichen Vorgaben unterscheiden das Anstellungsverhältnis eines AG-Vorstands maßgeblich von demjenigen eines GmbH-Geschäftsführers (so auch BGH vom 23.1.2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439 ff;… BSG vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 2 Nr. 55) .

• ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

  Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

  Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (…vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 16, GmbHR 2014, 137;… 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - Rn. 32, BAGE 132, 27;… 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - Rn. 24, aaO; BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - zu II 1 a der Gründe, NZA 2003, 439) .

 
• BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08

  Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  Dessen rechtlicher Charakter ändert sich nicht durch den Verlust der Organstellung (BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - WM 2003, 551, 552; 10. Januar 2000 - II ZR 251/98 - NJW 2000, 1864, 1865).
• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

  Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

  Demgegenüber gewährt § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 KO die konkursrechtlichen Vergünstigungen für Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis allen "Arbeitnehmern" (zur Möglichkeit einer Differenzierung auch schon BGH, Urt. v. 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02, WM 2003, 551, 553 unter 2 b, bb [2]).

  Denn verschiedene persönliche Berechtigungen des Arbeitnehmerschutzes von rückständigen Bezügen aus den letzten drei Monaten vor dem Konkursfall mit der Sicherung durch Konkursausfallgeld und von älteren Rückständen mit Masserang im Konkurs läßt § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO nicht zu (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02, aaO unter II. 2. b, bb [1]).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2003 (IX ZR 39/02, WM 2003, 551) entschieden, daß die Vergütungen von GmbH-Geschäftsführern ohne Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft bevorrechtigte Forderungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a GesO und § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KO sein können.

• BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03

  Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung …

  aa) Für die Auslegung der §§ 5, 7 Abs. 1 GesO ist auf §§ 108 KO, § 27 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 InsO zurückzugreifen (vgl. BGHZ 143, 332;… BGH, Urt. v. 10. Januar 2002 - IX ZR 61/99, WM 2002, 394, 395; v. 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02, WM 2003, 551, 552).
• KG, 16.06.2011 - 19 U 116/10

  Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers: Aussetzung eines Zivilprozesses …

  Das indes liegt schon aufgrund des sog. Trennungsprinzips fern (vgl. BGH, NZA 2003, 439 Tz. 9 m.w.N.) und ist hier trotz dessen grundsätzlich möglicher Aufweichung (…Müller-Glöge, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 626 Rz. 11) ausgeschlossen.
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 13/03 R

  Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - arbeitsrechtlicher Begriff des …

  Während der Bundesgerichtshof (BGH) die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern verneinte (vgl zB BGHZ 79, 291, 292 = AP Nr. 14 zu § 622 BGB; ähnlich BSG, Urteil vom 24. November 1983 - 3 RK 35/82, USK 83151; vgl jedoch nunmehr BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02, NZA 2003, S 439 ff, wo der BGH anerkennt, dass ein GmbH-Geschäftsführer jedenfalls insolvenzrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden könne), vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch ein nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligter GmbH-Geschäftsführer - je nach Lage der Dinge - Arbeitnehmer sein kann (vgl zB BAG, Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 39, 16, 24 ff = AP Nr. 1 zu § 14 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91, Juris-Dokument KARE393890729, RdNr 22 bis 26, im Übrigen nicht veröffentlicht; BAG, Urteil vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98, AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG; Henssler, RdA 1992, 289, 292;… Kania in: Küttner, Personalbuch, 11. Aufl 2004, Geschäftsführer RdNr 17 mwN;… Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl 2005, § 167 RdNr 8 Fn 22 ausdrücklich auch für den Bereich des MuSchG).
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14

  Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit …

  Dafür bedarf es vielmehr konkreter Anhaltspunkte (BGH, Urteil vom 23.1.2003IX ZR39/02, NZA 2003, 439; BAG, Beschl. v. 21.2.1994, 2 AZB 28/93, NZA 1994, 905).
• LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06

  Arbeitgebergruppe - einheitliches Arbeitsverhältnis - gemeinsamer Betrieb

  Das Ende der Organstellung des Geschäftsführers hat nicht automatisch auch die Beendigung des Anstellungsvertrages zur Folge (BGH 23.1.2003 - IX ZR 39/02, NZA 2003, 439; BAG 21.2.1994 - 2 AZB 28/93, NZA 1994, 905; BAG 6, 5.1999 - 5 AZB 22/98, NZA 1999, 839; BGH 10.1.2000 - II ZR 251/98, NZA 2000, 376).