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   BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01   

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https://dejure.org/2002,773
BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 (https://dejure.org/2002,773)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 (https://dejure.org/2002,773)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2002 - VIII ZR 211/01 (https://dejure.org/2002,773)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer den Versorgungsausgleich ausschließenden Klausel in formularmäßigen Richtlinien - Zulässigkeit der Anrechnung einer vom Versicherungsunternehmen finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch unter Gesichtspunkten der Billigkeit

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Ausgleichsanspruch; Formularmäßige Versorgungsrichtlinien zur Anrechnung einer Altersversorgung; Billigkeitsprüfung

  • Judicialis

    AGBG § 9 Bd; ; HGB § 89 b

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGBG § 9; HGB § 89 b
    Unwirksame Klausel über zwingende Anrechnung der Altersversorgung auf Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; HGB § 89b
    Formularmäßige Vereinbarung der Anrechnung von Versicherungsanwartschaften auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanpruch des Handelsvertreters

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Anrechnung von Rentenversorgungsansprüchen auf Ausgleichsanspruch

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Axa Colonia 2 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, Erforderlichkeit einer Provisionsverzichtsklausel, stillschweigender Provisionsverzicht im Prozess, Unerheblichkeit der Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Abzug der Versorgung vom Ausgleichsanspruch - Weiterführende Perspektiven nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach der BVK-Verbandsklage - Billigkeitsgesichtspunkte bei der Berücksichtigung der Versorgung

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1244
  • MDR 2003, 277
  • VersR 2003, 368
  • WM 2003, 691
  • DB 2003, 144
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

    Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, auch bei erheblicher Fälligkeitsdifferenz gebe es keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 45, 268 ff) abzuweichen; Nr. 16 der VVR verstoße auch nicht gegen das AGB-Gesetz.

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, anerkannt, daß eine vom Versicherungsunternehmen finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre; dies ist wegen der "funktionellen Verwandtschaft zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung" dann bejaht worden, wenn die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGHZ 45, 268, 278 f; 55, 45, 58 f; BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 = NJW 1982, 1814 unter A I 2 c).

    Wenn der Rentenbarwert der Versorgungsleistungen von dem am Ende des Handelsvertreterverhältnisses fällig werdenden Ausgleichsanspruch abgesetzt wird, erfolgt auf diese Weise eine Erstattung der vom Unternehmer gemachten Aufwendungen, so daß im Ergebnis eine Doppelbelastung des Unternehmers vermieden wird (vgl. BGHZ 45, 268, 273).

  • BGH, 23.02.1994 - VIII ZR 94/93

    Anrechnung von freiwilligen Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Im Einzelfall kann eine lange zeitliche Differenz zwischen der Beendigung des Handelsvertretervertrages und der Fälligkeit des Versorgungsanspruchs einer Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch entgegenstehen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1994 - VIII ZR 94/93, WM 1994, 1118 = NJW 1994, 1350 unter II 2).

    Auch bei einer Fälligkeitsdifferenz zwischen Ausgleichsanspruch einerseits und Altersversorgung andererseits von 24 Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs anerkannt, wenn dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war (BGH, Urteil vom 17. November 1983 - I ZR 139/81, WM 1984, 212 = VersR 1984, 184 unter II 3), während er bei Fehlen einer solchen Vereinbarung bereits bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren die Nichtanrechnung der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch unbeanstandet gelassen hat (Senat, Urteil vom 23. Februar 1994 aaO).

    Dabei kommt es nicht auf die rechtliche Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung an (vgl. Küstner BB 1994, 1590, 1591 f; ders. Festschrift für Trinkner 1995 S. 193, 210; Graf von Westphalen, DB 2000, 2255, 2258).

  • OLG Köln, 19.09.1996 - 18 U 14/96

    Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch ; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis;

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Diesen Umstand durfte das Berufungsgericht - ebenso wie sogar vertragsfremde Umstände (BGHZ 45, 269, 273; MünchKommHGB-von Hoyningen-Huene, § 89 b Rdnr. 102 m.w.Nachw.) - im Anschluß an OLG Köln (VersR 1997, 615, 616) im Rahmen der von ihm zu treffenden Billigkeitsentscheidung zum Nachteil des Klägers, obwohl dieser bei Vertragsbeendigung erst 43 Jahre alt war, berücksichtigen.
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Soll aber durch die Anrechnung des Barwertes der Versorgungsleistungen das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs, wie dieser unter Berücksichtigung der Ausgleichshöchstgrenze ermittelt worden ist, in Höhe des Barwerts verhindert werden, ist hierin zugleich eine unzulässige Einschränkung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 HGB zu sehen (vgl. das am gleichen Tage verkündete Senatsurteil vom 20. November 2002 - VIII ZR 146/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt unter II 2).
  • OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00

    Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Zur Begründung ist im angefochtenen Urteil (abgedruckt in VersR 2001, 1377 ff) ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, soweit der Kläger mit dem Hauptantrag zur Vorbereitung eines Provisionsanspruchs gemäß § 92 Abs. 4 HGB die Erteilung eines Buchauszuges begehre; denn der Kläger erstrebe damit nicht die Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern verfolge einen neuen und gegenüber dem erstinstanzlichen Streitgegenstand gänzlich anderen Anspruch.
  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

    Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, anerkannt, daß eine vom Versicherungsunternehmen finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre; dies ist wegen der "funktionellen Verwandtschaft zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung" dann bejaht worden, wenn die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGHZ 45, 268, 278 f; 55, 45, 58 f; BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 = NJW 1982, 1814 unter A I 2 c).
  • BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

    Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Die Regelung in Nr. 16.1 der Vertreter-Versorgungsrichtlinien, denen der Kläger beigetreten ist, verstößt gegen § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 89 b Abs. 4 HGB in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist daher unwirksam (vgl. Senat, Urteil vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter 11, 3 a).
  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen)

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Soweit der Berufungskläger seinen in erster Instanz geltend gemachten Klageanspruch hilfsweise weiterverfolgt, ist die Berufung dagegen zulässig (Senat, Urteil vom 14. Februar 1996 - VIII ZR 68/95, WM 1996, 1511 = NJW-RR 1996, 765 unter II 2 a; Senat, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, WM 2001, 45 = NJW 2001, 226 unter II 2 c).
  • BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93

    Voraussetzungen eines Geständnisses

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht den von der Beklagten ermittelten Betrag seitens des Klägers im Sinne von § 288 ZPO als zugestanden angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - IX ZR 115/93, NJW 1994, 3109 unter I 2 a), jedenfalls eine Einigung der Parteien auf die Anwendung der "Grundsätze-Sach" (abgedruckt bei Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., S. 253 ff.) im Bereich der rechnerischen Ermittlung des Ausgleichsanspruchs festgestellt hat.
  • BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

    Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, anerkannt, daß eine vom Versicherungsunternehmen finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre; dies ist wegen der "funktionellen Verwandtschaft zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung" dann bejaht worden, wenn die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGHZ 45, 268, 278 f; 55, 45, 58 f; BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 = NJW 1982, 1814 unter A I 2 c).
  • BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 221/97

    Rechtswirkungen der außerordentlichen Kündigung eines

  • BGH, 17.11.1983 - I ZR 139/81

    Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch

  • BGH, 14.04.1983 - I ZR 20/81

    Kfz-Eigenhändler

  • OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02

    Inhaltsprüfung der von einer Versicherung in Formularverträgen mit

    aa) Bei der Anrechnung einer aus den Mitteln des Unternehmers aufgebrachten Altersversorgung auf den so genannten Rohausgleich (vgl. BGH NJW 1999, 946, 948; BGH WM 1993, 392, 393) im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB kann sich ein Ausgleichsbetrag ergeben, der oberhalb der Höchstgrenze des § 89b Abs. 5 Satz 2 HGB liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143; BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 21 1/01 = DB 2003, 144, 145).

    Zutreffend ist allerdings, dass im Rahmen der im Einzelfall zu treffenden Billigkeitsentscheidung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB auch der etwaige Umstand berücksichtigt werden kann, dass die Parteien die Kürzung des Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung vereinbart haben, und zwar auch bei Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144, 145).

    Die Beklagte ist indes durch die Verurteilung im vorliegenden Verbandsklageverfahren nicht gehindert, im Einzelfall bei der vorzunehmenden allgemeinen Billigkeitsprüfung die gesellschaftsfinanzierte Versorgung und ein etwaiges Einverständnis der Vertragsparteien, was sie diesbezüglich für der Billigkeit entsprechend erachten, als im Rahmen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigende Umstände geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 144; BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144, 145).

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2002 -VIIIZR 146/01 = DB 2003, 142 und vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144 keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65).

  • OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

    Versicherungsvertreter: Anrechnung des Barwerts der unternehmensfinanzierten

    Der vom Versicherungsunternehmen überwiegend mitfinanzierte Barwert der Altersversorgung kann ungeachtet der Unwirksamkeit einer Regelung in den VVW-Bestimmungen (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 290) auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs nach den Vorstellungen der Parteien sowie ihrem Verhalten während des Vertreterverhältnisses und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1244; NJW 2003, 3351).

    Die diesbezüglichen Regelungen in Ziffer 10. der VVW-Bestimmungen verstoßen - wie das Erstgericht zutreffend feststellte - gegen § 89 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 HGB i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und sind daher unwirksam (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 240; NJW 2003, 1244).

    Im Ansatz richtig gesehen hat das Landgericht auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH dennoch eine Anrechnung der vom Versicherungsunternehmen finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch in Betracht kommen kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. BGHZ 45, 268; NJW 2003, 1244; vgl. auch Entscheidungen des Senats vom 21.12.2005, Az: 7 U 2941/05 - VersR 2006, 1124 - und vom 21.07.2004, Az: 7 U 1800/04).

    Im Regelfall ist daher eine solche Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB anzurechnen, um eine Doppelbelastung des Unternehmers zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2003, 1244; NJW 2003, 3351).

  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02

    Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

    Im Regelfall ist daher eine solche Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB anzurechnen, um im Ergebnis eine Doppelbelastung des Unternehmers zu vermeiden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. November 2002 - VIII ZR 211/01, WM 2003, 691 = NJW 2003, 1244 unter II 2 c bb).

    Soweit die Revision auf die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnung der Altersversorgung im Rahmen der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs verweist (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 2002 - VIII ZR 146/01 und VIII ZR 211/01 aaO), kann sie hieraus nichts zu ihren Gunsten herleiten.

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 95/08

    Anspruch eines selbstständigen Handelsvertreters auf Zahlung eines

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  • OLG Hamburg, 26.01.2011 - 13 U 108/10

    Billigkeit des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gegen den Unternehmer

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. grundlegend Urteil vom 23.5 1966, VII ZR 268/64, BGHZ 45, 268 ff; ferner auch die vom Landgericht zitierte Entscheidung vom 20.11.2002, VIII ZR 211/01, NJW 2003, 1244 ff) bedarf es für die Herbeiführung einer Ausgleichsminderung keiner besonderen Parteivereinbarung, sondern die Ausgleichsminderung ergibt sich ggf. bereits unmittelbar aus dem in § 89 b HGB niedergelegten Billigkeitsgrundsatz.

    Anrechnungsvereinbarungen spielen nach der Rechtsprechung des BGH lediglich in den Fällen der Fälligkeitsdifferenz zwischen dem Ausgleichsanspruch einerseits und dem Versorgungsanspruch andererseits eine maßgebliche Rolle (vgl. hierzu Entscheidungen vom 17.11.1983,1 ZR 139/81, WM 1984, 212 ff, vom 23.2.1994, VIII ZR 94/93, NJW 1994, 1350 f, sowie vom 20.11.2002, a.a.O.).

    In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass hier nach dem Wortlaut der Klausel gem. Ziff. 8.1 der Anlage K 4 einvernehmliche Billigkeitserwägungen nicht zur Grundlage der Vereinbarung gemacht worden seien und der Fall insoweit von dem der Entscheidung des BGH vom 20.11.2002 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall abweiche.

    Der Bundesgerichtshof nimmt die funktionelle Verwandtschaft zwischen Ausgleichsanspruch und Versorgungsanspruch unproblematisch an, wenn der Vertreter wegen der Erreichung einer Altersgrenze aus einer Tätigkeit ausscheidet (vgl. u.a. Urteil vom 23.5.1996 und vom 20.11.2002, a.a.O.), d.h. gerade in den Fällen, in denen nicht mehr damit zu rechnen ist, dass er durch die Tätigkeit für einen neuen Geschäftsherrn weiter für seinen Lebensunterhalt sorgen wird.

  • OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

    Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, NJW 2003, 1241; BGH, NJW 2003, 1244), kann aus der Vereinbarung der Anrechnungsklausel geschlossen werden, dass die Parteien es bei Vertragsschluss für billig erachtet haben, den Ausgleichsanspruch in Höhe der Versorgungsleistung nicht entstehen zu lassen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung auch eine unwirksame Anrechnungsvereinbarung berücksichtigt, weil die Parteien durch ihr Einverständnis mit dieser Regelung zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sie für der Billigkeit entsprechend erachten (vgl. BGH, NJW 2003, 1244).

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang in der vom Senat zitierten Entscheidung vom 20.11.2002 - VII ZR 211/01 - NJW 2003, 1244, 1246 folgendes ausgeführt:.

  • OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

    Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (etwa BGH NJW 1966, 1962, 1963; 1982, 1814; 2003, 1244, 1246; 3351, 3352; VersR 1984, 184, 185; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München [23. Zivilsenat] VersR 2006, 1122, 1123; WM 2007, 710, 711; vgl. auch Emde, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2008, § 89b Rdnr. 166; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 39; von Hoyningen-Huene, in: MünchKommHGB, 3. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 108), der sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen (siehe VersR 2005, 687, 688; 2006, 1124, 1126; 2010, 209, 210) angeschlossen hat, besteht zwischen dem Ausgleichsanspruch und der Altersversorgung eine "funktionale Verwandtschaft".

    Auch wenn die entsprechende Vereinbarung nach §§ 307 BGB, 89b Abs. 4 HGB unwirksam ist (vgl. BGH DB 2003, 144, 145; ZIP 2003, 264, 265/266; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München NJW-RR 2003, 1286, 1287/1288), bringen die Parteien mit ihrem Einverständnis mit der Regelung zum Ausdruck, was sie für der Billigkeit entsprechend erachten.

    Dies wurde vom Bundesgerichtshof (etwa DB 2003, 144, 145) nicht beanstandet.

  • LG Hamburg, 03.07.2008 - 412 O 9/08

    - Hamburg-Mannheimer 11 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung,

    Ein Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist wegen einer so genannten "funktionellen Verwandtschaft zwischen AA und Altersversorgung" der Umstand, dass die Altersversorgung einem HV gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGH 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 - NJW 03, 1246 - Axa Colonia 2 - ).

    Selbst dann, wenn das Erreichen der Altersgrenze nicht in angemessener Zeit bevorsteht , kann eine auch vollständige Anrechnung der Billigkeit entsprechen, wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben (im Anschluss an BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 - NJW 03, 1246 - Axa Colonia 2 - ), während eine Anrechnung umgekehrt dann nicht der Billigkeit entsprechen soll, wenn die Parteien keine entsprechende Einigung getroffen haben und wegen der langen Dauer bis zum Eintritt der Altergrenze ein funktioneller Zusammenhang zwischen Altersversorgung und AA nicht bejaht werden kann (im Anschluss an OLG Naumburg, 15.04.2003 - 9 U 12/03 - LS 6, r+s 03, 484).

    Derartige Regelungen verstoßen gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB, denn der vorher festgelegte umfassende Ausschluss des AA in Höhe des Anwartschaftsbarwerts ist mit der nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB in jedem Fall vorgeschriebenen Abwägung nicht vereinbar (im Anschluss an BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 - NJW 03, 1244, 1246 - Axa Colonia 2 - ; 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 - VersR 03, 323 - Allianz 5 - ).

    Selbst soweit die herangezogenen Klauseln teilweise nicht wirksam sind, bestehen nach der Entscheidung des BGH vom 20.11.2002 (- VIII ZR 211/02 - NJW 03, 1244, 1246 - Axa Colonia 2 -) keine Bedenken dagegen sie als Indiz dafür heranzuziehen, was die Parteien übereinstimmend als billig erachtet haben.

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

    Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine vom Versicherungsunternehmen finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre; dies ist wegen der "funktionellen Verwandtschaft zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung" dann bejaht worden, wenn die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 = NJW 1982, 1814 unter A I 2 c; BGH, Urteil vom 20. November 2002 - VIII ZR 211/01 -, juris Rn 24; BGH, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 261/04 - OLG München, Urteil vom 05.08.2009 - 7 U 2055/09 - juris; Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 5. Auflage Bd. 1, Kap.IX C Rdnr.60; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 3. Aufl., § 89b HGB Rn 135).
  • OLG München, 21.12.2005 - 7 U 2941/05

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB

    Die diesbezüglichen Regelungen in den VVW und den so genannten Grundsätzen verstoßen nämlich gegen § 89 b Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 HGB i.V.m. § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und sind daher unwirksam (vgl. BGH NJW 2003, 290; NJW 2003, 1244), da eine automatische Herabsetzung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht vereinbar ist.

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des BGH, dass eine vom Versicherungsunternehmen finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch jedoch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (BGHZ 45, 268; BGH NJW 2003, 1244).

  • OLG Celle, 13.01.2005 - 11 U 171/04

    Anspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters gegen Unternehmer auf

  • OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06

    Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV, funktionelle

  • OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

  • OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12

    - SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung

  • OLG München, 21.07.2004 - 7 U 1800/04

    Zur Frage der Anrechnung von Leistungen des Geschäftsherrn zur Finanzierung einer

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2013 - 16 W 64/12

    Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters wegen Kündigung aus

  • LG München I, 08.12.2008 - 14 HKO 24599/07

    Zur Anrechenbarkeit des Barwertes der unternehmensfinanzierten Altersversorgung

  • LG Köln, 11.06.2008 - 28 O 615/06

    - DEVK 6 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA,

  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/01
  • OLG Oldenburg, 13.05.2014 - 13 U 99/13

    - Münsterländische Versicherungsvermittlung 3 -, - MVV -, AA des VV,

  • OLG Hamburg, 12.02.2009 - 6 U 60/08

    Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des

  • LG Hamburg, 13.02.2009 - 412 O 111/08

    Versicherungsvertretervertrag: Schadenersatz- und Ausgleichsanspruch eines

  • OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2367/08

    Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsfehler

  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08

    Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede

  • OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2346/08

    Beitritt zu einem Filmfonds: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von

  • OLG Naumburg, 15.04.2003 - 9 U 12/03

    Fälligkeitsdifferenz von rund 14 Jahren - Voller Ausgleichsanspruch - kein Abzug

  • OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • LG Hamburg, 21.05.2010 - 412 O 9/10

    Anrechnung einer allein aus Beiträgen des Unternehmens aufgebauten Versicherung

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