Rechtsprechung
BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung eines Haftbefehls unter der Voraussetzung der Leistung einer Barkaution; Begründung von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten; Aufklärung des Dritten über die Möglichkeit, den Anspruch auf ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rechtsanwalt haftet für Auskunft über eine Kaution gegenüber einen Dritten, § 622 BGB
- Judicialis
BGB § 675; ; BGB § 662; ; BGB § 676; ; BGB § 328; ; StPO § 116; ; StPO § 116a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675 § 662 § 676 § 328; StPO § 116 § 116a
Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung des Rechtsanwaltes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bereitstellung einer Kaution durch Dritten: Haftung des Rechtsanwalts eines Beschuldigten bei Pfändung des Rückzahlungsanspruchs durch Gläubiger des Beschuldigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anwaltshaftung gegenüber Dritten
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Haftung gegenüber Dritten, die nicht Mandanten sind, im Zusammenhang mit der Zahlung einer Barkaution
- brak-mitteilungen.de , S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Haftung gegenüber Dritten, die nicht Mandanten sind, im Zusammenhang mit der Zahlung einer Barkaution
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3630
- MDR 2005, 58
- StV 2004, 661
- WM 2004, 1825
- DB 2004, 2751 (Ls.)
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
In einem solchen Falle Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu gewähren, würde auch gegen das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets hervorgehobene Anliegen verstoßen, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden (BGHZ 70, 327, 329 f; 133, 168, 173 ff;… BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - IX ZR 74/86, NJW 1987, 2510, 2511). - BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571).
- BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Eine entsprechende Weisung war für die Beklagten verbindlich (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169). - BGH, 23.02.1955 - IV ZR 193/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung besteht in solchen Fällen kein Anlaß, weil die Anwälte das Geld nicht für den Einzahler verwalten, sondern es alsbald entsprechend der ihnen von ihrem Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten sollten (vgl. BGH, Urt. v. 23. Februar 1955 - IV ZR 193/54, Rpfleger 1955, 187, 188), was zwei Tage nach Geldeingang auch geschehen ist. - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Dies ist selbst dann, wenn das Vorbringen hätte zurückgewiesen werden müssen, in der Revisionsinstanz nicht mehr korrigierbar (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2004 - V ZR 104/03, WM 2004, 1147 ff;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 531 Rn. 20;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 24. Aufl. § 531 Rn. 39). - BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 16.06.1987 - IX ZR 74/86
Wachmann - § 823 Abs. 1 BGB, Außenhaftung des Arbeitnehmers, Haftung für …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
In einem solchen Falle Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu gewähren, würde auch gegen das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets hervorgehobene Anliegen verstoßen, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden (BGHZ 70, 327, 329 f; 133, 168, 173 ff; BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - IX ZR 74/86, NJW 1987, 2510, 2511). - BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Hat die Tochter der Kläger die Beklagten nach den Risiken der Kautionsgestellung für ihre Eltern befragt und haben sich die Beklagten darauf eingelassen, diese Frage zu beantworten, ist zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande gekommen (vgl. zu dessen Voraussetzungen BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2082;… Zugehör, aaO Rn. 1431 ff). - BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
- BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77
Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …
Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10). - BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit an die Annahme eines Anwaltsvertrags durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084, 2085 f; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631;… Rinkler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 15). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (BGHZ 74, 103, 106 ff ; 100, 117 ;… BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2082; v. 22. Juni 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827;… Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1730).
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).Hierbei ist ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überhaupt durchsetzbar sind (vgl. nur Urteil vom 22. Juli 2004 aaO).
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für …
Ist in dem Haftverschonungsbeschluss bestimmt, dass die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten ist, muss er lediglich das Geld beim Amtsgericht selbst hinterlegen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Düsseldorf, StV 1990, 167; OLG Hamm, JMBl. NW 1991, 58;… Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 116a Rn. 3).Davon ist der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit als selbstverständlich ausgegangen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 110, 115; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 509).
Treffen eine Pfändung und eine Abtretung zusammen, gilt der Grundsatz der Priorität (BGH…, Urteil vom 24. Juni 1985, aaO S. 115; vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rechtsberater des für die Gestellung der Kaution durch den Beschuldigten darlehensgebenden Mandanten verpflichtet, diesen darauf hinzuweisen, dass eine Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution geboten sein kann, wenn eine Pfändung dieses Anspruchs zu befürchten ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827 mwN).
- BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen …
a) Der allein in Betracht kommende Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kommt nur in Frage, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt, der Vertragspartner ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten hat, dies für den Schuldner erkennbar ist und der Dritte keine eigenen vertraglichen Ansprüche desselben Inhalts hat (BGH, Urteile vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 167, 169; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).Dass der Anspruch gegen den eigenen Vertragspartner wegen dessen Insolvenz wirtschaftlich praktisch wertlos ist, ändert hieran nichts, denn die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte sollen dem Dritten nicht das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners abnehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).
- BGH, 07.12.2017 - IX ZR 45/16
Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
Ob der Anspruch finanziell durchsetzbar ist, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1828;… Mennemeyer, aaO Rn. 363). - BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07
Pflicht eines Rechtsanwalts zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Geldern zum …
Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 und 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).Das Berufungsgericht hat auf zwei Urteile des Senats Bezug genommen, die einen ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatten (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).
Das folgt im Ansatz schon aus dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4, § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO), weil die Interessen des Dritten in der Regel nicht mit denjenigen der vom Anwalt vertretenen Partei identisch sind (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631, v. 12. Oktober 2006 aaO S. 267 Rn. 8).
Er kann konkludent geschlossen werden, wenn das Verhalten des einen Teils bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB als eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und das Verhalten des anderen Teils als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte (vgl. für den Anwaltsvertrag: BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631).
- OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 136/08
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen …
Er kann (…und wird in der Praxis in vielen Fällen, vgl. Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl. Rn. 38 Fn. 183) durch eine konkludente Willensübereinstimmung zustande kommen (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2004, 3630, 3631), bedarf insbesondere keiner besonderen Form (…BGH aaO).Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass es im Honorarprozess beweisrechtlich zu Lasten des Rechtsanwalts geht, wenn unstreitige oder bewiesene Tatsachen bei Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit bezogen auf die umstrittene Mandatserteilung ambivalent bleiben, so dass ihnen eine unverwechselbare Indizfunktion für den Vertragsabschluss nicht zukommt (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2003, 3564, 3565; 2004, 3630, 3631 sub I.2; Senat, MDR 2008, 414 = OLGR 2008, 335 sub I.1a;… Urt. v. 14.11.2006. Az. I-24 U 266/03 [n.v.]).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 108/03
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt zum …
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631 ausgeführt, dass ein Verteidiger, der zum Zweck der sofortigen Hinterlegung einer Kaution bei Gericht bestimmte Gelder von dritter Seite für seinen Mandanten entgegennimmt, dadurch regelmäßig keine zusätzlichen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Geldgeber begründet.Für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung besteht in Fällen, in denen der Anwalt lediglich einen Geldbetrag zu Kautionszwecken entgegennimmt, kein Anlass, weil er das Geld nicht für den Einzahler verwaltet, sondern es alsbald entsprechend der vom Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten soll (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO, S. 3631;… vgl. ferner Urt. v. 23. Februar 1955 - IV ZR 193/94, Rpfleger 1955, 187, 188).
c) Der Senat hat aber darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche vertragliche Verpflichtung dann in Betracht zu ziehen ist, sofern sich aus den getroffenen Absprachen oder besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise etwas anderes ergibt (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO).
- OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
- OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15
Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung …
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16
Anwaltsvertrag, Widerrufsrecht, Fernabsatzvertrag
- OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
- OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04
Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04
Haftung des Steuerberaters für Verzögerungsschäden
- LG Siegen, 29.10.2019 - 1 O 207/18
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadensersatz aus Auskunftsvertrag
- OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15
Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung: …
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07
Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei …
- LG Bonn, 10.05.2017 - 16 O 8/16
Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz u. …
- OLG Hamm, 30.06.2015 - 28 U 124/14
Zeitpunkt des Zustandekommens eines Anwaltsvertrages
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 28 U 173/05
Begründung eines Treuhandverhältnisses - Verletzung eines konkludent …
- OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11
Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - 24 U 147/09
Rechtliche Einordnung eines Treuhandverhältnisses
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 28 U 174/05
Anwaltshaftung bei weisungswidriger Auszahlung hinterlegter Gelder
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03
Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
- LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 238/12
Vorliegen einer Drittsicherheit im Zusammenhang mit der Außervollzugsetzung eines …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08
Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 6 U 90/19
Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verfasser einer …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05
Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand
- LG Berlin, 09.03.2017 - 67 O 25/16
Rechtsanwaltshaftung: Haftung des im Auftrag einer Mietschutzvereinigung tätigen …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08
Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11
Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die …
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 12 U 169/15
Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt …
- AnwG Hamburg, 10.06.2008 - II AnwG 21/07
Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Konkludenter …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: Gerichtliches Geständnis; …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05
Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07
Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 U 133/06
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei Verzögerung eines …
- OLG Hamm, 17.10.2011 - 17 U 39/11
Ansprüche des Bauherrn gegen den im Auftrag des Unternehmers …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13
Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- OLG Frankfurt, 20.07.2007 - 24 U 21/07
Rechtsanwaltspflichten hinsichtlich der Verwendung einer von Dritten gestellten …
- OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16
Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für …
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 3 U 15/08
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung zu einer …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 65/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- BGH, 20.09.2007 - IX ZR 103/05
Anforderungen an die Übertragung der Entscheidung des Berufungsgerichts auf den …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2012 - 17 U 93/12
Kapitalanlage: Einbeziehung der Anleger in die Schutzwirkungen eines …
- OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07
Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
- OLG Koblenz, 06.04.2006 - 5 U 531/05
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 204/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Anwaltsregressprozess …
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 52/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Inhalt eines …
- OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12
Haftung für Kontaminierung des Frachtguts: Einbeziehung des Ladungsempfängers in …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 22/11
Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages
- OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09
Haftung des mit der Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes bei Mängeln …
- LG Darmstadt, 22.09.2017 - 13 O 195/14
- LG Hamburg, 25.03.2014 - 313 O 89/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- BGH, 20.12.2011 - IX ZR 148/09
Zurückweisung einer Revision wegen fehlerloser Annahme des Zustandekommens eines …
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09
Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der …
- OLG Frankfurt, 22.08.2008 - 19 W 55/08
Anwaltsvertrag: Bitte einer Ehefrau, die Strafverteidigung des Ehemannes zu …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 24 U 240/11
Ansprüche der Forderungsprätendenten auf Einwilligung des jjeweils anderen Teils …
- OLG Hamburg, 12.08.2019 - 6 Sch 2/19
Seefrachtvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten aller am Transport …
- LG Landshut, 20.06.2017 - 81 O 629/17
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines Vertrags
- LG Bielefeld, 23.11.2015 - 9 O 520/13
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters aufgrund der Verletzung von …
- LG Paderborn, 22.10.2021 - 2 O 78/21
- LG Detmold, 24.07.2006 - 1 O 165/06
Treuhandvertrag Notar Rechtsanwalt
- OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07
Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften …