Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB §§ 683 Satz 1, 681 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 2, 278

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustandekommen eines Versorgungsvertrages durch Realofferte bei Notversorgung durch Energieversorger trotz bereits bestehenden Stromlieferungsvertrages mit einem anderen Energieversorger; Interesse und mutmaßlicher Wille eines Stromabnehmers im Falle der Notversorgung ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum Anspruch des Allgemeinen Versorgers auf Zahlung des Allgemeinen Tarifs im Falle der Notversorgung des Stromabnehmers bei Nichtlieferung durch den Drittlieferanten BGB §§ 133; 154; 670; 681 S. 1; 683 S. 1; 812 Abs. 1 S. 1; EnWG § 10 Abs. 1

• Judicialis

  BGB § 683 Satz 1; ; BGB § 681 Satz 1; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 2 Ea; ; BGB § 278

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 683 S. 1 § 681 S. 1 § 254 Abs. 2 S. 2 § 278
  Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des Stromlieferanten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1426
• WM 2005, 1717

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04

  Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluß fehlen insbesondere, wenn der Abnehmer zuvor einen Stromlieferungsvertrag mit einem anderen Energieversorger geschlossen hat und nicht weiß, daß dieser ihn vertragswidrig nicht beliefert (Urteil vom 26. Januar 2005, aaO).

  Denn ob das Verhalten der Beklagten als Willenserklärung zu werten ist, ist eine Frage der Auslegung, für die in erster Linie das objektive Verständnis des Erklärungsgegners maßgeblich ist (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 1 b bb (1), m.w.Nachw.).

  Sobald er dem Abnehmer mitteilt, daß er als Gebietsversorger die Stromlieferung aufgenommen hat, muß der Abnehmer - auch wenn er noch in vertraglichen Beziehungen zu einem anderen Energieversorger steht - die fortdauernde Bereitstellung von Energie als eigenes Vertragsangebot des Gebietsversorgers werten und zugleich davon ausgehen, daß dieser die weitere Abnahme nach der Verkehrssitte als konkludente Annahme seines Angebots verstehen wird mit der Folge, daß ein Stromversorgungsvertrag mit dem Gebietsversorger zustande kommt (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 2).

  Wie der Senat nach Erlaß des Berufungsurteils bereits entschieden hat (Urteil vom 26. Januar 2005, aaO unter II 3), kann dem Energieversorger, der mit Rücksicht auf seine Anschluß- und Versorgungspflicht nach § 10 EnWG die Stromlieferung übernimmt, wenn der Vertragspartner des Abnehmers dazu nicht willens oder in der Lage ist, gemäß §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe der üblichen Vergütung zustehen.

  Ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille ist bei objektiv (auch) fremden Geschäften zu vermuten (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 3 a; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81 = WM 2004, 1397, unter III 2 a aa, und vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 = WM 1999, 2411, unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.); Umstände, durch die diese Vermutung widerlegt werden könnte, sind nicht ersichtlich.

  Denn der Umstand, daß sich der Geschäftsführer zur Leistung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, hindert einen Rückgriff auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 3 a, m.w.Nachw.).

  Die Vorschrift ordnet lediglich einen Kontrahierungszwang an, verpflichtet also den Gebietsversorger dazu, das Angebot des Letztverbrauchers auf Abschluß eines Anschluß- und Versorgungsvertrags zu den allgemeinen Bedingungen und Tarifen anzunehmen, normiert aber keine Pflicht zum Leistungsaustausch schlechthin ohne vorher durch Vereinbarung geschaffene vertragliche Grundlage (Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 3 b, m.w.Nachw.).

  Unterläßt er dies, ist der Geschäftsherr im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Geschäftsführer ihn rechtzeitig benachrichtigt hätte (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, unter II 4 a; BGHZ 65, 354, 357;… Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 681 Rdnr. 4;… MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 681 Rdnr. 10).

  Dem Energieversorger ist grundsätzlich eine Benachrichtigung des Abnehmers zuzumuten, sobald die Identität und die Anschrift des Anschlußnehmers der betreffenden Abnahmestelle ermittelt werden können (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, unter II 4 c).

• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Ein Schadensersatzanspruch des Abnehmers wegen Verletzung der den Energieversorger gemäß § 681 Satz 1 BGB treffenden Pflicht, ihm die Aufnahme der Notversorgung anzuzeigen, sobald dies tunlich ist, ist nicht wegen eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB gemindert, weil der Vertragspartner des Abnehmers es unterlassen hat, die Stromversorgung vertragsgemäß durchzuführen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gilt der in § 2 Abs. 2 AVBEltV zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluß eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz Elektrizität entnimmt, dann nicht uneingeschränkt, wenn zwischen dem Abnehmer oder zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten schon eine Energieliefervereinbarung besteht (Urteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 b bb, und vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 = WM 2004, 2450, unter II 2 a).

• BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50

  verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Nach diesen Vorschriften wird dem Geschädigten im Rahmen einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung ein Verschulden solcher Personen zugerechnet, die er mit der Wahrnehmung seiner im Rahmen dieser Sonderverbindung bestehenden Pflichten und Gebote seines eigenen Interesses betraut hat (BGHZ 3, 46, 49 ff.; 36, 329, 338 ff.; Senatsurteile vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63, NJW 1965, 1757, unter IV, und vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, WM 1975, 1257, unter II 2; BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779 = WM 1993, 1376, unter I 4 b).

 
• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

  Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Nach diesen Vorschriften wird dem Geschädigten im Rahmen einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung ein Verschulden solcher Personen zugerechnet, die er mit der Wahrnehmung seiner im Rahmen dieser Sonderverbindung bestehenden Pflichten und Gebote seines eigenen Interesses betraut hat (BGHZ 3, 46, 49 ff.; 36, 329, 338 ff.; Senatsurteile vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63, NJW 1965, 1757, unter IV, und vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, WM 1975, 1257, unter II 2; BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779 = WM 1993, 1376, unter I 4 b).
• BGH, 23.06.1965 - VIII ZR 201/63

  Mietvertrag über Räume eines nichtrechtsfähigen Vereins durch seinen Vorstand - …

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Nach diesen Vorschriften wird dem Geschädigten im Rahmen einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung ein Verschulden solcher Personen zugerechnet, die er mit der Wahrnehmung seiner im Rahmen dieser Sonderverbindung bestehenden Pflichten und Gebote seines eigenen Interesses betraut hat (BGHZ 3, 46, 49 ff.; 36, 329, 338 ff.; Senatsurteile vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63, NJW 1965, 1757, unter IV, und vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, WM 1975, 1257, unter II 2; BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779 = WM 1993, 1376, unter I 4 b).
• BGH, 04.12.1975 - VII ZR 218/73

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei Straßenverschmutzung

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Unterläßt er dies, ist der Geschäftsherr im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Geschäftsführer ihn rechtzeitig benachrichtigt hätte (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, unter II 4 a; BGHZ 65, 354, 357;… Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 681 Rdnr. 4;… MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 681 Rdnr. 10).
• BGH, 29.10.1975 - VIII ZR 103/74

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Nach diesen Vorschriften wird dem Geschädigten im Rahmen einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung ein Verschulden solcher Personen zugerechnet, die er mit der Wahrnehmung seiner im Rahmen dieser Sonderverbindung bestehenden Pflichten und Gebote seines eigenen Interesses betraut hat (BGHZ 3, 46, 49 ff.; 36, 329, 338 ff.; Senatsurteile vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63, NJW 1965, 1757, unter IV, und vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, WM 1975, 1257, unter II 2; BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779 = WM 1993, 1376, unter I 4 b).
• BGH, 05.02.1962 - II ZR 141/60

  Güterauslieferung und Konnossement

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Nach diesen Vorschriften wird dem Geschädigten im Rahmen einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung ein Verschulden solcher Personen zugerechnet, die er mit der Wahrnehmung seiner im Rahmen dieser Sonderverbindung bestehenden Pflichten und Gebote seines eigenen Interesses betraut hat (BGHZ 3, 46, 49 ff.; 36, 329, 338 ff.; Senatsurteile vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63, NJW 1965, 1757, unter IV, und vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, WM 1975, 1257, unter II 2; BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779 = WM 1993, 1376, unter I 4 b).
• BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98

  Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille ist bei objektiv (auch) fremden Geschäften zu vermuten (…ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 26. Januar 2005, aaO, unter II 3 a; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81 = WM 2004, 1397, unter III 2 a aa, und vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 = WM 1999, 2411, unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.); Umstände, durch die diese Vermutung widerlegt werden könnte, sind nicht ersichtlich.
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03

  Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …

  Auszug aus BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gilt der in § 2 Abs. 2 AVBEltV zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluß eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz Elektrizität entnimmt, dann nicht uneingeschränkt, wenn zwischen dem Abnehmer oder zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten schon eine Energieliefervereinbarung besteht (Urteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 b bb, und vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 = WM 2004, 2450, unter II 2 a).
• BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01

  Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines …
• BGH, 30.09.1993 - VII ZR 178/91

  Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag
• BGH, 07.03.1989 - XI ZR 25/88

  Aufwendungsersatzbei Unwirksamkeit des Verwaltervertrags
• BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

  Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13;… vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  Hierbei kommt es - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13;… vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13;… vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (Senatsurteile vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05, NJW 2005, 3636 unter II 1 b; Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.

  b) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, aaO Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14;… vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, aaO;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2).

• BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

  Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  Demgemäß hat der Senat etwa in Fällen, in denen ein Energieversorger Energielieferungen in der irrigen Annahme durchgeführt hatte, zur Versorgung vertraglich verpflichtet zu sein, einen Rückgriff auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nur deshalb zugelassen, weil dies über seine eigenen Lieferinteressen hinaus zugleich dem Versorgungsinteresse des Abnehmers an einer ununterbrochenen Energielieferung, und zwar nicht zuletzt mit Blick auf die hierauf angewiesenen Nutzer, entsprochen hat (Senatsurteile vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717, unter II 2 a; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, unter II 3 a und b).
• BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22

  Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

  Der Geschäftsherr kann jedoch dem Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers aus Geschäftsführung ohne Auftrag einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes des Geschäftsführers gegen die Anzeigepflicht nach § 681 Satz 1 BGB entgegenhalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, NJW-RR 2005, 1426, 1428).

 
• BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (…Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1), und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05, NJW 2005, 3636 unter II 1 b; Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.

  b) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, aaO Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14;… vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, aaO;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2).

• AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

  Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …

  Zwar liegt ein Vertragsschluss durch ausdrückliche (schriftliche) Erklärung des Widerbeklagten unstreitig für die o.g. Verbrauchstelle hier nicht vor, jedoch ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH , Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH , Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH , Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH , Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH , Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH , Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH , Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH , Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH , Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH , Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH , Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH , Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH , Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f. ), des Reichsgerichts ( RG , Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. ), der Oberlandesgerichte ( OLG Düsseldorf , Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.;… OLG Saarbrücken , Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle , Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848 OLG Köln , Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin , Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena , Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768 KG Berlin , Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden , Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken , Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f. ), der Landgerichte ( LG Hamburg , Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel , Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln , Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin , Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f. ) und der Amtsgerichte (… AG Krefeld , Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn , Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf , Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f. ) seit nunmehr über 90 Jahren allgemeine Rechtsauffassung, dass grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Strom-Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, welches von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist hierbei sogar unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.

  Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - somit auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt ( BGH , Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH , Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH , Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH , Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH , Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH , Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH , Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH , Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH , Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH , Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH , Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH , Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH , Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH , Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH , Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH , Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.; RG , Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. OLG Düsseldorf , Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.;… OLG Saarbrücken , Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle , Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848; OLG Köln , Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin , Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena , Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768; KG Berlin , Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden , Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden , Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken , Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.; LG Hamburg , Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel , Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln , Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin , Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.;… AG Krefeld , Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn , Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf , Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f. ).

• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

  Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …

  Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen war, ob für den Beklagten also nach den ihm bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen ersichtlich war, dass in der im streitigen Zeitraum über den Grundstückszähler erfolgten Stromlieferung eine an ihn gerichtete Realofferte auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu sehen war (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb [1] mwN; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a).
• OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 1 U 49/14

  Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle …

  Bei einem solchen objektiv (auch) fremden Geschäft ist ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille zu vermuten; Umstände, durch die diese Vermutung widerlegt werden könnte, sind nicht ersichtlich (BGH NJW-RR 2005, 1426, zit. nach juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15

  Befugnis der Tierschutzbehörde zur Fortnahme und anderweitigen pfleglichen …

  vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04 -, NJW-RR 2005, 1426; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -,a. a. O.
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 217/10

  Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei …

  Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht uneingeschränkt, wenn zwischen dem Abnehmer oder zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten schon eine Energieliefervereinbarung besteht (Senatsurteile vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, NJW-RR 2005, 639 unter II 1 b aa und bb; vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 unter [II] 2 a).

  Für ihn war deshalb nicht ersichtlich, dass in der Stromlieferung an diesen Zähler ein Vertragsangebot der Klägerin liegen könnte (vgl. zu dieser Konstellation Senatsurteile vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, aaO unter II 1 a;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb (1)).

• BGH, 10.05.2022 - EnZR 54/21

  Verbrauchsstelle Goldbuschfeld - Unberechtigte Stromentnahme durch einen …

  (4) Soweit der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen angenommen hat, dass ein Netzbetreiber mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromlieferung im Sinne des § 677 BGB ein Geschäft für den Nutzer einer Anschlussstelle führt, wenn diesem nicht bekannt ist, dass der Vertrag zwischen ihm und einem anderen Stromlieferanten von letzterem nicht mehr erfüllt wird, und dass dem Netzbetreiber in einem solchen Fall ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe des Allgemeinen Tarifs zusteht (…BGH, Urteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 [juris Rn. 19 ff.] sowie VIII ZR 66/04, RdE 2005, 140 [juris Rn. 23 ff.]; vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, ZNER 2005, 151 [juris Rn. 17 ff.]), folgt daraus für den Streitfall nichts Abweichendes.
• OLG Bremen, 18.02.2016 - 3 U 41/12

  Pflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - 27 U 13/16

  Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages mit dem Hauptpächter einer …
• LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09

  Elektrizitätsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden …
• OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

  Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …
• LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11

  Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs …
• OLG Koblenz, 16.08.2017 - 5 U 603/17

  Zur Haftung für Gesundheitsschäden des Patienten bei Krankentransport
• OLG Stuttgart, 02.06.2010 - 4 U 19/10

  Ansprüche eines Wasserversorgungsunternehmens gegen einen Grundstückserwerber auf …
• LG Düsseldorf, 01.03.2023 - 14d O 3/22
• LG Köln, 26.04.2021 - 20 O 493/17
• OLG Düsseldorf, 12.04.2017 - 19 U 9/16

  Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung; …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2015 - U (Kart) 16/14

  Ansprüche eines Abfallentsorgungsunternehmens wegen des Einsammelns, der …
• LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11

  Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz …
• LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Vergütung für Erdaushub- und Transportarbeiten nach den Regeln der …
• OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 93/20