Rechtsprechung
BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang und Vergütung der Liquidatortätigkeit; Konkludent geschlossener Dienstvertrag
- Judicialis
BGB § 612 Abs. 2; ; KonkursVwVergütV § 3; ; KonkursVwVergütV § 4; ; ZPO § 286 F
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des Liquidators einer GmbH
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Höhe des Honorars des Liquidators bei unterbliebener Vereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Liquidator-Honorar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Liquidator-Honorar
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Die dem Liquidator einer GmbH geschuldete übliche Vergütung war während der Geltung der Konkursordnung entsprechend §§ 3, 4 VergütVO zu bestimmen; zur hinreichenden Substantiierung der Vergütungsvoraussetzungen und zur § Zurückweisung von Beweisanträgen als ungeeignet.
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 1738
- MDR 2006, 163
- NZI 2006, 126
- WM 2005, 1847
- DB 2005, 2237
- DB 2005, 2238
- NZG 2005, 890
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
vorläufigen Insolvenzverwalter; zur Regelvergütung für den Konkursverwalter nach der VergütVO: BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 1 BvR 1165/87, ZIP 1989, 382 f.; BGHZ 157, 282, 297 m.w.Nachw.).Selbst die Zahl der Stunden, die der Beklagte im Rahmen seiner Amtsführung in eigener Person und durch Gehilfen aufgewendet haben will, ließe sich - auch wenn ein Zeithonorar nicht vereinbart war - mit Hilfe eines Sachverständigen zumindest überschlägig im Sinne einer Mindestschätzung (§ 287 ZPO) in das Vergütungssystem der VergütVO - ein Mischsystem zwischen pauschalierender Regelvergütung und am Einzelfall orientierten Erhöhungen und Abschlägen (vgl. BGHZ 157, 282, 288 f.) - "umrechnen".
- BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (vgl. Sen.Urt. v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, WM 1998, 1779 sowie v. 16. März 1998 - II ZR 323/96, ZIP 1998, 956, 957 m.w.Nachw.).Genügte danach das Beklagtenvorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so konnte der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; vielmehr war es Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erschienen (vgl. Sen.Urt. v. 13. Juli 1998 aaO S. 1779).
- BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98
Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß der Tatrichter von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig angetretener Beweise nur absehen darf, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen oder zugunsten des Antragstellers zu unterstellen ist, und daß bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet größte Zurückhaltung geboten ist (Sen.Urt. v. 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, WM 2000, 2315, 2316 m.w.Nachw.).
- BGH, 16.03.1998 - II ZR 323/96
Auslegung einer Abfindungsklausel
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (vgl. Sen.Urt. v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, WM 1998, 1779 sowie v. 16. März 1998 - II ZR 323/96, ZIP 1998, 956, 957 m.w.Nachw.). - BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und …
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
vorläufigen Insolvenzverwalter; zur Regelvergütung für den Konkursverwalter nach der VergütVO: BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 1 BvR 1165/87, ZIP 1989, 382 f.; BGHZ 157, 282, 297 m.w.Nachw.). - BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97
Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
Noch zutreffend ist auch die Erwägung, daß - mangels einer Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - der Liquidator Anspruch auf die übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB hat und daß diese in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der VergütVO zu bemessen ist; denn die Tätigkeit als Liquidator einer GmbH, der die Geschäfte beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft erfüllen, deren Forderungen einziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umsetzen soll (§ 70 GmbHG), ist mit der Aufgabe eines Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverwalters vergleichbar (BGHZ 139, 309, 311 f.). - BGH, 16.12.2004 - IX ZB 301/03
Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
Art und Umfang seiner Tätigkeiten im Rahmen der einzelnen, von dem Sachverständigen W. vorgegebenen Leistungsbereiche - Liquidationseröffnungsbilanz, Überschuldungsprüfung, Anmeldung der Auflösung im Handelsregister, Bekanntmachung der Auflösung, Grundstücksverwaltung, Personalverwaltung, Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft, Jahresabschlüsse, Rechtsstreitigkeiten/Restitutionsansprüche, sonstige Rechtsstreitigkeiten, Liquidation von Vermögen, Begleichung von Verbindlichkeiten - hat der Beklagte zumindest so konkret vorgetragen, daß daraus die begehrte Rechtsfolge seiner nach §§ 3, 4 VergütVO zu ermittelnden Vergütung als Liquidator auch für den hier vorliegenden Fall der vorzeitigen Beendigung der Verwaltertätigkeit abgeleitet werden kann (vgl. zur Berechnungsweise: BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 301/03, ZIP 2005, 180 - betr. - BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02
Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen
Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
In dieser Ablehnung der Zeugenvernehmung liegt zum einen eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung (vgl. Sen.Urt. v. 13. September 2004 - II ZR 137/02, WM 2004, 2365, 2366 m.w.Nachw.).
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (…BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4;… Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Rn. 8; Urteil vom 25. Juli 2005- II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848 m.w.N.). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Der Tatrichter darf von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig angetretener Beweise nur absehen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen oder zugunsten der beweisbelasteten Partei zu unterstellen ist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, unter II 2 c, m.w.N.).Die Prozessordnung stellt es dem Beweisführer auch frei, ob und in welcher Reihenfolge er die in Betracht kommenden Beweismittel anbietet; er kann anstelle des Beweisantritts durch Urkunden, wie hier etwa durch die Bezugsverträge, zunächst oder vorrangig den Zeugenbeweis wählen (Urteil vom 25. Juli 2005, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 28/00, NJW-RR 2002, 1433, unter II B 2 b (2)).
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 202/07
Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden …
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. nur Sen.Beschl. v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524; Sen.Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740 m.w.Nachw.).
- BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19
Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. …
a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740 mwN;… Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 -, WM 2005, S. 1847 ;… Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 -, WM 2007, S. 1569 ;… Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08 -, WM 2009, S. 1154 ). - BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08
Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (Sen. Urt. v. 27. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848 m.w.Nachw.; Beschl. v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Tz. 8). - BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12
Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 33 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl, mwN). - BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09
Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen; unerheblich ist, ob die Darstellung der Partei wahrscheinlich ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 23; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848; Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711). - BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. nur: Sen.Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740 m.w.Nachw.). - BGH, 07.12.2009 - II ZR 229/08
Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, dabei ggf. die benannten Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen bzw. einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (Sen. Beschl. v. 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, ZIP 2009, 1467 Tz. 2; v. 14. Juli 2008 - II ZR 204/07, ZIP 2008, 1870, 1871 Tz. 13 f.; v. 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675, 1676 Tz. 6; v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Tz. 5; Sen. Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740). - AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast …
- BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09
Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des …
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18
Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- BGH, 08.01.2007 - II ZR 304/04
Darlegungs- und Beweislast in einem Rechtsstreit einer Genossenschaft gegen den …
- BGH, 12.03.2013 - VIII ZR 179/12
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs
- BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04
Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
- LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17
Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
- BGH, 03.08.2021 - II ZR 123/20
Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft …
- BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09
GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
- BGH, 02.06.2008 - II ZR 121/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Unschlüssigkeit von …
- BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
- BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06
Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen
- BGH, 10.11.2020 - II ZR 132/19
Voraussetzungen der Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen …
- BGH, 13.10.2020 - II ZR 133/19
Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückgewähr der …
- AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11
Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach …
- BGH, 19.11.2014 - IV ZR 317/13
Zeuge nicht vernommen: Rechtliches Gehör verletzt
- BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19
Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem …
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung …
- BGH, 11.07.2007 - IV ZR 112/05
Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung …
- BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge …
- BGH, 17.11.2020 - II ZR 68/20
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
- LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1057/11
Ausforschungsbeweis
- LAG Köln, 23.07.2020 - 8 Sa 57/20
Außerordentliche Kündigung; Verfassungstreue; Ordnungsdienst; Kommune; …
- BGH, 12.11.2007 - II ZR 259/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VK Rheinland, 20.02.2019 - VK-52/18
Wann wird eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH ausgeübt?
- OLG Koblenz, 14.01.2014 - 3 U 767/13
Haftung des Steuerberaters: Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten; …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T5 Multivan mit einem Motor der …
- AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14
Sturz beim Aussteigen aus dem Pkw auf einer Glatteisfläche neben einem …
- LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 41 O 49/16
Rückzahlung von Zinsen aus einem Darlehensvertrag aufgrund Darlehensvereinbarung …
- LG Bonn, 21.04.2011 - 11 O 32/10
Notwendigkeit einer rechnerischen Nachvollziehbarkeit des Gesamtzahlenwerkes …
- OLG Köln, 23.11.2011 - 13 U 157/10
Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Vergütungen und fehlerhafter …