Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 129 ff., 21 Abs. 2 Nr. 2, 22
  Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter, an denen er selbst als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis beteiligt war; Zulässigkeit einer Deckungsanfechtung

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Anfechtung von Rechtshandlungen des Vorläufigen Insolvenzverwalters

• Judicialis

  InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorläufiger Verwalter: Rechtshandlungen anfechtbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  InsO §§ 129 ff., 21 Abs. 2 Nr. 2, 22
  Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzanfechtung; Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hatte; Unternehmenserhalt als Ziel des Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• BGHZ 161, 315
• NJW 2005, 1118
• ZIP 2005, 314
• MDR 2005, 712
• NZI 2005, 218
• WM 2005, 240
• BB 2005, 401

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

  "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Altverbindlichkeiten vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang stehen mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners, begründet dies für diesen grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, den der Verwalter bei Vornahme der Erfüllungshandlung durch den Schuldner nicht mehr zerstören kann (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).

  b) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Rechtshandlung des Schuldners zu, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne daß dies mit einer noch zu erbringenden eigenen Leistung in Zusammenhang steht, kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erfüllungshandlung nach den Regeln der Deckungsanfechtung anfechten (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner grundlegenden Entscheidung vom 13. März 2003 (BGHZ 154, 190, 193) offengelassen, weil nach seiner Auffassung, die in diesem Punkt allerdings Kritik erfahren hat (vgl. de Bra LMK 2003, 135; Franke/Böhme DZWIR 2003, 494, 495; Gundlach/Schirrmeister DZWIR 2003, 294), jedenfalls die der Erfüllungshandlung zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede, daß der Vertragspartner bei Erbringung der (Neu-)Leistung auch die Bezahlung der Altforderung erhalte, gemäß § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO wegen unmittelbarer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger anfechtbar sei (BGHZ 154, 190, 194).

  Der Senat beantwortet sie dahin, daß die Anfechtung auch in diesem Fall nur ausgeschlossen ist, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hat und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (vgl. BGHZ 118, 374, 381 f; 154, 190, 199).

  aa) In dem Urteil vom 13. März 2003 (BGHZ 154, 190, 193) werden die Gründe, aus denen die Grundsätze zur Anfechtbarkeit von Sequesterhandlungen nicht unbesehen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verfügungsbefugnis übertragen werden können, angesprochen: Der Zustimmungsvorbehalt solle zwar die künftige Insolvenzmasse schützen, nicht aber zugleich das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Insolvenzbeständigkeit von Zustimmungen eines derart ausgestatteten vorläufigen Verwalters erschüttern.

  Der von BGHZ 154, 190, 194 angesprochene Vertrauensschutz steht der Anfechtbarkeit vielmehr nur entgegen, wenn der Leistungsempfänger auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (…vgl. de Bra, aaO;… Franke/Böhme, aaO S. 495;… Gundlach/Schirrmeister, aaO S. 294;… vgl. auch Ganter, aaO S. 254).

• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Das Interesse der Arbeitnehmer an der Abführung der Beiträge begründet keine in der Insolvenz des Arbeitgebers geschützte Rechtsposition (BGHZ 149, 100, 105 f;… Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1667).

  Dies gilt entgegen der Auffassung der Revision nicht nur für den Zeitraum, in dem sich der Sozialversicherungsträger über die Zahlung des Insolvenzgeldes schadlos halten kann, sondern ganz allgemein (vgl. BGHZ 149, 100, 107).

  Entgegen der Auffassung der Revision steht dieser - auch nach Ablauf des durch das Insolvenzgeld abgedeckten Zeitraums - eine insolvenzrechtliche Bevorzugung nicht zu (vgl. BGHZ 149, 100, 107).

• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  a) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, betrifft § 55 Abs. 2 InsO ausschließlich Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist; die Vorschrift ist dagegen weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot anzuwenden (BGHZ 151, 353, 358, 363).

  Ob das für Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot auch insoweit gelten kann, als er durch wirksame Einzelermächtigung berechtigt ist, Masseverbindlichkeiten zu begründen (vgl. BGHZ 151, 353, 366 f), kann offenbleiben (…vgl. hierzu HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 31).

 
• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 147/91

  Erfüllungsanfechtung durch Konkursverwalter bei früherer Zustimmung als Sequester …

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Unter der Geltung der Konkursordnung entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Konkursverwalter grundsätzlich Rechtshandlungen anfechten konnte, die er selbst in seiner Eigenschaft als Sequester vorgenommen hatte (BGHZ 86, 190, 195 f; 97, 87, 91; 118, 374, 380 f; BGH, Urt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91, ZIP 1992, 1008, 1009).

  Die Rechtshandlungen des Sequesters erfolgten vor Konkurseröffnung; sie waren dem Gemeinschuldner zuzurechnen und schon deshalb regelmäßig in gleicher Weise anfechtbar (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 1992, aaO S. 1009).

• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

  Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Unter der Geltung der Konkursordnung entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Konkursverwalter grundsätzlich Rechtshandlungen anfechten konnte, die er selbst in seiner Eigenschaft als Sequester vorgenommen hatte (BGHZ 86, 190, 195 f; 97, 87, 91; 118, 374, 380 f;… BGH, Urt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91, ZIP 1992, 1008, 1009).

  Der Senat beantwortet sie dahin, daß die Anfechtung auch in diesem Fall nur ausgeschlossen ist, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hat und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (vgl. BGHZ 118, 374, 381 f; 154, 190, 199).

• BGH, 13.03.2003 - IX ZR 56/02

  Anfechtbarkeit von Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Hierher gehören die vom Senat schon entschiedenen Fallgestaltungen, in denen sich der Vertragspartner des Schuldners hinsichtlich seiner Altforderungen eine Bevorzugung vor anderen Gläubigern verschaffen will, indem er es ausnutzt, daß der vorläufige Insolvenzverwalter dringend auf seine weiteren Leistungen angewiesen ist (…vgl. BGHZ 154 aaO; Urt. v. 13. März 2003 - IX ZR 56/02, ZIP 2003, 855, 856).
• BGH, 30.01.1986 - IX ZR 79/85

  Ausübung des Wahlrechts durch den vor Konkurseröffnung eingesetzten Sequesters; …

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Unter der Geltung der Konkursordnung entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Konkursverwalter grundsätzlich Rechtshandlungen anfechten konnte, die er selbst in seiner Eigenschaft als Sequester vorgenommen hatte (BGHZ 86, 190, 195 f; 97, 87, 91; 118, 374, 380 f;… BGH, Urt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91, ZIP 1992, 1008, 1009).
• OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 56/02

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Im Anschluß an diese Rechtsprechung besteht auch heute im Grundsatz Einigkeit darüber, daß der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen nach den Vorschriften der §§ 130, 131 InsO anfechten kann, an denen er selbst als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beteiligt war (…Braun/de Bra, InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 21;… HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 30;… Jaeger/Gerhardt, InsO Bd. I § 22 Rn. 230 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 46;… Nerlich, in: Nerlich/Römermann, InsO § 129 Rn. 45;… Paulus, in: Kübler/Prütting, InsO § 129 Rn. 17;… Weis, in: Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 39 f;… Smid/Zeuner, InsO § 129 Rn. 24; vgl. OLG Celle ZIP 2003, 412, 413).
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Entsprechendes hat der Senat für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer angenommen (BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, ZIP 2004, 513, 517).
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

  Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

  Das Interesse der Arbeitnehmer an der Abführung der Beiträge begründet keine in der Insolvenz des Arbeitgebers geschützte Rechtsposition (BGHZ 149, 100, 105 f; Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1667).
• BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 214/81

  Anfechtbarkeit der Verrechnung eines vom Sequester geleisteten …

• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …

  Außerhalb einer Einzelermächtigung kann auch der mitbestimmende vorläufige Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 2 InsO) keine Masseverbindlichkeiten begründen; die Vorschrift des § 55 Abs. 2 InsO ist auch nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 363 ff; vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 318;… vom 13. Juli 2006 - IX ZR 57/05, NZI 2006, 587 Rn. 14;… vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, NZI 2008, 39 Rn. 9;… vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, NZI 2009, 475 Rn. 13;… Beschluss vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 166/14, ZInsO 2015, 261 Rn. 3).
• BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

  Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Die Strafvorschrift des § 266a StGB schafft keine unmittelbare Berechtigung an den für den Arbeitnehmer zu entrichtenden Beiträgen (vgl. BGHZ 149, 100, 106 f;… BGH, Urt. v. 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229 unter III.; v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1668; v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, WM 2005, 1180, 1182;… siehe außerdem BGH, Urt. v. 14. November 2000 - VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80, 82), deren Abfluss mithin die Gläubiger benachteiligt (BGHZ 157, 350, 358;… BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159, 1160; BGH, Urt. v. 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, WM 2005, 240, z.V.b. in BGHZ 161, 315).
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

  Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …

  aa) Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat, oder des vorläufigen Insolvenzverwalters, der namens und in Vollmacht des en Insolvenzschuldners gehandelt hat, können jedenfalls dann, wenn kein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet war, nach den Vorschriften der §§ 129 ff InsO angefochten werden (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 194; vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 318;… vom 30. September 2010 - IX ZR 177/07, WM 2010, 2167 Rn. 10;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 240/09, ZInsO 2010, 2293 Rn. 11;… vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, ZInsO 2013, 551 Rn. 16).

  Diese Beurteilung gilt auch für Rechtshandlungen eines vorläufigen Verwalters, der - wie hier - ohne Übertragung der allgemeinen Verfügungsbefugnis kraft Einzelermächtigung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 365 ff) wirksam Masseverbindlichkeiten begründen darf (…HK-InsO/Kreft, aaO; noch offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, aaO).

  Führt seine Mitwirkung an Schuldnerhandlungen nicht zu einer Masseschuld, ist die Stellung des vorläufigen Verwalters der eines endgültigen Verwalters nicht derart angenähert, dass eine Anfechtung seiner Rechtshandlungen von vornherein ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, aaO).

  Wie bei Rechtshandlungen eines mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters scheidet eine Anfechtung nur aus, wenn - wofür im Streitfall kein Anhaltspunkt ersichtlich ist - der Leistungsempfänger auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 320; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 156/04, BGHZ 165, 283, 286;… vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, ZInsO 2013, 551 Rn. 16).

 
• BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05

  Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global …

  bb) Die Anfechtung der Werthaltigmachung wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hätte und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen dürfte, ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (BGHZ 161, 315, 319;… BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372, 374 Rn. 30).

  Der Vertrauensschutz steht der Anfechtbarkeit vielmehr nur entgegen, wenn der Leistungsempfänger - hier die von der Wertauffüllung begünstigte Bank - auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (BGHZ 161, 315, 320; 165, 283, 286;… BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05 aaO, S. 374 Rn. 31).

  Dies ist in aller Regel nicht der Fall, wenn der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Erfüllungshandlung des Schuldners zustimmt, die nicht im Zusammenhang mit einem neuen Vertragsschluss steht (BGHZ 161, 315, 322;… BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05 aaO).

  Dabei ist unerheblich, ob zwischen dem vorläufigen Verwalter und dem späteren Insolvenzverwalter Personenidentität besteht (BGHZ 161, 315, 322).

• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …

  (3) Die Revision verweist demgegenüber auf die Senatsrechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verfügungsbefugnis (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315;… vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, WM 2013, 510 Rn. 18;… vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1 Rn. 52).
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …

  Der Anfechtung steht schließlich nicht entgegen, dass der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter der Rechtshandlung des Schuldners zugestimmt hat (vgl. BGHZ 161, 315, 317 ff ; 165, 283, 285 ff ).

  Einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand hat der Kläger schon deswegen nicht geschaffen, weil er die Zahlung der Biersteuer unter Hinweis auf die beabsichtigte spätere Anfechtung vorgenommen hat (BGHZ 161, 315, 321) .

• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 156/04

  Anfechtung von mit Zustimmung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters …

  In dem nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 9. Dezember 2004 (IX ZR 108/04, WM 2005, 240, z.V.b. in BGHZ 161, 315) hat der erkennende Senat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Insolvenzverwalter die Erfüllung von Altverbindlichkeiten nach den Regeln der Deckungsanfechtung grundsätzlich auch dann anfechten kann, wenn er einer Rechtshandlung des Schuldners zugestimmt hat, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne dass dies mit einer noch zu erbringenden eigenen Leistung des Gläubigers in Zusammenhang steht.

  Dies trifft grundsätzlich auch für Rechtshandlungen zu, die die Tilgung von Altverbindlichkeiten zum Gegenstand haben (BGH, Urt. v. 9. Dezember 2004, aaO S. 241 f).

  Sie können ihm daher auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr im Wege der Anfechtung entzogen werden (BGH, Urt. v. 9. Dezember 2004, aaO).

  Eine entsprechende Einschränkung des Anfechtungsrechts nach den Maßstäben, wie sie im Vertragsrecht gemäß § 242 BGB allgemein anerkannt sind (Fall des venire contra factum proprium), steht daher auch in Einklang mit dem berechtigten Begehren der Gläubigergesamtheit nach einer bestmöglichen Befriedigung ihrer Ansprüche (BGH, Urt. v. 9. Dezember 2004, aaO S. 242).

• BGH, 20.04.2021 - II ZR 387/18

  Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF unterliegt auch dann …

  Zwar unterliegen auch Rechtshandlungen des Schuldners, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat, der Insolvenzanfechtung, es sei denn, der Leistungsempfänger hat auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Insolvenzverwalters tatsächlich vertraut und dieses Vertrauen ist schutzwürdig (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 194; Urteil vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 318;… Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 177/07, WM 2010, 2167 Rn. 10;… Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 240/09, ZInsO 2010, 2293 Rn. 11;… Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, ZInsO 2013, 551 Rn. 16;… Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 11 f.).

  Dies ist bei Rechtshandlungen eines mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn seine Mitwirkung nicht zu einer Masseschuld führt, nur dann der Fall, wenn der Leistungsempfänger auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 199; Urteil vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 320 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 156/04, BGHZ 165, 283, 286 f.;… Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, ZIP 2013, 528 Rn. 17;… Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 12).

• OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

  Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden …

  Führt seine Mitwirkung an Schuldnerhandlungen nicht analog § 55 Abs. 2 InsO zu einer Masseschuld, ist seine Stellung der des Insolvenzverwalters nicht derart angenähert, dass eine Anfechtung seiner Rechtshandlungen von vornherein ausscheidet (BGHZ 161, 315, 318).

  bb) Auch eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO (dazu BGHZ 161, 315, 318) auf Grund der im Beschluss des Insolvenzgerichts vom 06.08.2009 ausgesprochenen Übertragung des Rechts zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse, scheidet aus.

  Dies trifft grundsätzlich auch für Rechtshandlungen zu, welche die Tilgung von Altverbindlichkeiten zum Gegenstand haben (BGHZ 161, 315, 318;… BGH NZI 2013, 298, 300 Rn. 17).

  (1) Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.12.2004 ist davon auszugehen, dass sogar ein Vertragspartner in aller Regel nicht schutzwürdig und die Deckungsanfechtung ihm gegenüber nicht ausgeschlossen ist, wenn der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete Insolvenzverwalter einer Erfüllungshandlung des Schuldners zustimmt (oder diese selbst vornimmt), die nicht im Zusammenhang mit einem neuen Vertragsschluss steht (vgl. BGHZ 161, 315, 322) bzw. - unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2005 - eine Altverbindlichkeit betrifft, diese aber nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, welche den Gläubiger zugleich verpflichtet, neue Leistungen an das Schuldnerunternehmen zu erbringen (vgl. BGHZ 165, 283, 287).

  Damit entfällt der sachliche Grund, diese Erfüllungshandlungen des Schuldners gegenüber anderen Rechtshandlungen zu Lasten der Gläubigergesamtheit zu privilegieren (BGHZ 161, 315, 322).

  (2) Die vom schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bewirkte Auszahlung der rückständigen Arbeitnehmeranteile steht nicht im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten, auf deren Fortbestand diese vertrauen durfte (BGHZ 161, 315, 322).

• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

  Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

  Auch hätte der Insolvenzverwalter die bei Fälligkeit erteilte Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 130 InsO anfechten können, weil ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in den Bestand der Zahlung nicht bestand (vgl. BGH, Urt. v. 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, WM 2005, 240, 241 f).
• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 161/11

  Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren …
• BFH, 03.08.2022 - XI R 44/20

  Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05

  Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 12 U 185/06

  Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Abbuchung von Versicherungsprämien für …
• BGH, 24.01.2008 - IX ZR 201/06

  Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener …
• LG Köln, 25.01.2022 - 16 O 54/21
• OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 78/08

  Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts
• LG Köln, 14.12.2021 - 16 O 54/21
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BFH, 24.08.2011 - V R 53/09

  Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft …
• OLG Köln, 11.11.2009 - 2 U 25/09

  Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten
• OLG Düsseldorf, 08.01.2024 - 12 U 31/23
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05

  Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
• OLG Koblenz, 09.06.2020 - 3 U 762/19

  Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters aus erbrachter Arbeitnehmerüberlassung; …
• OLG Stuttgart, 30.09.2009 - 3 U 113/09

  Insolvenzanfechtung: Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters mit …
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 240/09

  Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: …
• LG Köln, 25.04.2007 - 13 S 375/06

  Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk auch bei Eröffnung des …
• BGH, 04.12.2014 - IX ZR 166/14

  Insolvenzverfahren: Befugnisse des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters …
• BGH, 22.10.2015 - IX ZR 74/15

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Umsatz- und …
• OLG Dresden, 13.10.2005 - 13 U 2364/04

  Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer …
• OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens …
• BGH, 09.02.2012 - IX ZR 147/09

  Zulassung der Berufung wegen einer Gehörsverletzung bei Nichtberuhen des …
• LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge; …
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 69/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 14/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 17 U 367/20
• OLG Frankfurt, 06.12.2006 - 23 U 149/05

  Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen …
• LG Stuttgart, 02.03.2009 - 27 O 368/08

  Konkludente Genehmigung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 39/10

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Bindung des endgültigen Verwalters nach den …
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 27 U 59/08
• OLG Koblenz, 02.07.2010 - 10 U 1371/09

  Insolvenzanfechtung: Erfüllung von Altverbindlichkeiten durch den vorläufigen …
• OLG Frankfurt, 07.05.2007 - 12 U 257/06

  Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt zur …
• LG Wuppertal, 29.04.2005 - 2 O 341/03

  Beweislast bzgl. der zur Anfechtung eines Insolvenzverwalters berechtigenden …
• LG Hamburg, 15.06.2017 - 304 O 90/16

  Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldnerunternehmens aufgrund einer Zusage des …
• AG Hamburg-St. Georg, 02.02.2007 - 920 C 548/06

  Ausschluss eines mehraktigen Zahlungsvorgangs durch die Genehmigung einer …
• LG Hagen, 07.10.2015 - 10 O 57/15

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Insolvenzanfechtung; Tilgung von …
• LG Hamburg, 23.07.2008 - 318 S 76/06

  Insolvenzverfahren: Anfechtung der vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit …
• AG Hamburg-St. Georg, 06.05.2005 - 913 C 484/04