Rechtsprechung
BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung des Streitgegenstands bei Herleitung der Altivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung; Anspruch aufgrund einer Prozessbürgschaft; Geltendmachung einer abgetretenen Forderung aufgrund ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährungshemmung durch Klageerhebung; Identität des Streitgegenstands; unterschiedliche Herleitung der Aktivlegitimation
- Judicialis
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 398; ; ZPO § 253; ; ZPO § 829; ; ZPO § 835
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung und später aus Abtretung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Änderung des Streitgegenstands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Streitgegenstand bei Klage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und aus abgetretenem Recht
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff der ZPO
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.10.2005 - 21 O 530/04
- OLG Stuttgart, 13.07.2006 - 13 U 226/05
- BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2560
- ZIP 2007, 1779
- MDR 2007, 1152
- WM 2007, 1241
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).Hingegen erstreckt sich die Verjährungshemmung nicht auf Ansprüche, die nicht Gegenstand der Klageerhebung waren (vgl. BGHZ 104, 268, 271 ff.; BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).
Bei einer stillen Zession macht der Zedent nämlich aufgrund der Einziehungsermächtigung, auch wenn er Zahlung an sich verlangt, grundsätzlich die an den Sicherungsnehmer abgetretene Forderung geltend (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).
Deshalb tritt - ebenso wie bei Geltendmachung einer abgetretenen Forderung aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Einziehungsermächtigung und später aufgrund einer Rückabtretung (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) - keine Änderung des Streitgegenstandes ein, wenn - wie hier - eine Forderung zunächst aufgrund des durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangten Einziehungsrechts und später aufgrund einer Abtretung geltend gemacht wird.
Der zeitliche Abstand zwischen der Abtretung und dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist entgegen der Auffassung der Revision für die Bestimmung des Streitgegenstandes unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065).
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04
Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005 m.w.Nachw.).Nach diesen Grundsätzen liegt im Übergang von einem Anspruch aus eigenem Recht zu einem solchen aus abgetretenem Recht wegen der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts grundsätzlich ein Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung gemäß § 263 ZPO (BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005).
- BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Hingegen erstreckt sich die Verjährungshemmung nicht auf Ansprüche, die nicht Gegenstand der Klageerhebung waren (vgl. BGHZ 104, 268, 271 ff.; BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGHZ 117, 1, 5 f.; BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98, NJW 1999, 3126, 3127 m.w.Nachw.). - BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGHZ 117, 1, 5 f.; BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98, NJW 1999, 3126, 3127 m.w.Nachw.). - BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Sie verschafft dem Vollstreckungsgläubiger aber ein eigenes Einziehungsrecht und ermächtigt ihn, die Forderung in eigenem Namen einzuziehen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 319/80, WM 1981, 1338). - BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90
Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des …
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Die Überweisung einer Forderung zur Einziehung bewirkt zwar keinen Forderungsübergang (BGHZ 114, 138, 141) und steht deshalb einer Forderungsabtretung nicht gleich (…Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rdn. 589). - RG, 19.01.1915 - VII 339/14
Mietzinsen; Pfändung durch den Nießbraucher des Grundstücks
Auszug aus BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Deshalb braucht nicht entschieden zu werden, ob die Klägerin auch aufgrund der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 11. und 17. Februar 2003 aktivlegitimiert ist, d.h. ob die Klägerin die Forderung, deren Inhaberin sie bereits durch die Abtretung geworden war, noch wirksam pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen konnte (bejahend: OLG Köln WM 1978, 383, 385;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 829 Rdn. 21, 67;… Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 829 Rdn. 8;… Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 829 Rdn. 11;… HK-ZPO/Kemper, § 829 Rdn. 9; vgl. auch RGZ 86, 135, 137;… verneinend: Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 54 S. 636;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 829 Rdn. 18).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich auch bei einheitlichem Klageziel um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560 Rn. 16 f.;… Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 19;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
b) Bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich auch bei einheitlichem Klageziel um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560 Rn. 16 f.;… vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 19;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Der nunmehr für das Bürgschaftsrecht zuständige erkennende Senat, der die Frage in seinem Urteil vom 8. Mai 2007 (XI ZR 278/06, WM 2007, 1241, 1242 Tz. 13) offen gelassen hat, schließt sich, jedenfalls für den vorliegenden Fall der selbstschuldnerischen Bürgschaft, der Auffassung an, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist.
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Denn die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nicht für einzelne in der Klage bezeichnete materiell-rechtliche Ansprüche, sondern für alle Ansprüche, die zum Streitgegenstand der Klage gehören (Senatsurteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241 Rn. 15 ff.; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111). - BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07
Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGHZ 117, 1, 5 f.; Senatsurteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241, 1242 m.w.Nachw.).Hingegen ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn bei einer stillen Sicherungszession der Zedent die abgetretene Forderung zunächst aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungsermächtigung geltend macht und später aufgrund einer Rückabtretung des Sicherungsnehmers weiterverfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) oder wenn die Aktivlegitimation zunächst auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später auf eine Abtretung gestützt wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241, 1242 Tz. 18).
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
Denn die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560 Rn. 15;… Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 30; jeweils mwN). - BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sowohl für den Umfang einer Hemmung der Verjährung als auch für den Umfang der Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend, der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH Urteil vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07 - NJW 2009, 1950, 1951 Tz. 12; siehe auch BGHZ 132, 240, 243; BGH Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 - NJW 2007, 2560, 2561). - BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
Hingegen erstreckt sich die Verjährungshemmung nicht auf Ansprüche, die nicht Gegenstand der Klageerhebung waren (BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560 Rn. 15 mwN). - BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
Vielmehr gilt die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB (offengelassen im Senatsurteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241 Rn. 13; aA OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. Juli 2006 - 13 U 226/05, juris Rn. 15). - BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20
Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
Entsprechendes gilt, wenn die Aktivlegitimation zunächst auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später auf eine Abtretung gestützt wird (BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 Rn. 18, NJW 2007, 2560) oder die Klage zunächst auf einer Abtretung, dann auf einer anderen Abtretung und anschließend auf einer Einziehungsermächtigung beruht (BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07 Rn. 16, NJW 2009, 56). - LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17
Kohl gg. Schwan
- BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17
Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10
Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12
Hemmung der Verjährung
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11
Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
- OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13
Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12
Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
- BGH, 16.12.2020 - XII ZR 28/20
Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12
Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher …
- OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 28/23
- LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15
Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10
Versteckter Einigungsmangel
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Karlsruhe, 17.08.2009 - 1 U 58/09
Verjährung: Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- OLG Naumburg, 30.05.2013 - 2 U 2/11
Schadensersatzanspruch wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden bei der …
- LAG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 12 Sa 19/11
Reichweite der Rechtskraft - Gewinnbeteiligung aufgrund Gesellschaftsrecht und …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
- OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- OLG Bremen, 12.01.2022 - 1 U 26/21
Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen …
- OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11
Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17
Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer …
- OLG Stuttgart, 27.12.2012 - 17 UF 237/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
- OLG Bremen, 24.03.2023 - 2 U 11/22
Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 246/11
Höhe der Abschlagszahlung gem. § 16 Nr. 1 AFB 87 in der Gebäudeversicherung
- OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16
Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 3 U 126/13
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13
Offene und verdeckte Teilklage
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 281/08
Erörterung der Sachdienlichkeit im Fall einer nachträglichen Klagehäufung
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- LAG Düsseldorf, 18.12.2013 - 7 Sa 343/13
Teilwiderklage über 1 Million Euro
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 15 U 34/12
Rückforderung an den Kommanditisten ausgeschütteter Gewinne durch die …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der …
- LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13
Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags
- OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12
Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver …
- OLG Köln, 07.11.2007 - 11 U 199/06
Ansprüche aus Strohmannabrede zur Unternehmenstätigkeit
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09
Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!
- OLG Dresden, 25.07.2008 - 12 U 137/08
Mahnbescheid über Abschlagszahlungen hemmt auch Werklohnverjährung!
- OLG Zweibrücken, 14.09.2016 - 1 U 99/15
- VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13
Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
- OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung: Umfang der Hemmungswirkung; …
- OLG München, 09.09.2009 - 34 Wx 78/09
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Abtretung gepfändeter Ansprüche aus …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2007 - U (Kart) 24/06
Toll Collect GmbH: Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz
- OLG Stuttgart, 27.07.2022 - 3 U 267/21
Anspruch auf Maklerprovision: Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung; neuer …
- OLG Frankfurt, 24.02.2022 - 1 WF 4/22
Streitwertfestsetzung bei Stufenverfahren auf Leistung von Trennungsunterhalt
- LG Dortmund, 10.09.2014 - 20 O 29/14
Steuerbelastung aufklärungsbedürftige Prospektangabe bei Beitritt zu Schiffsfonds
- LG Münster, 15.02.2011 - 3 S 183/10
Schadensberechnung am Kraftfahrzeug erfolgt anhand Schwacke- oder …