Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag durch eine Investmentgesellschaft; Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrages; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines ...

• Judicialis

  ZPO § 167; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hemmung der Verjährung darlehensvertraglich geschuldeter Zins- und Tilgungsrückstände durch Mahnbescheidsantrag - unzureichende Individualisierung des Anspruchs; Zustellung "demnächst" i. S. von § 167 ZPO ?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 167
  Zu den Anforderungen an Zustellung und Inhalt eines Mahnbescheids, damit Verjährungshemmung eintritt

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungshemmung; Rückwirkung der Zustellung; Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren; Zession

Papierfundstellen

• WM 2007, 297

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH WM 2000, 686 unter II 1 a; BGH WM 2000, 2375 unter II 2 c aa; BGH WM 2002, 398 unter II 2 a, jeweils m.w.N.).

  Gerade der Gesichtspunkt aber, ob dem Schuldner Gläubiger und Lebenssachverhalt bekannt sind, ist für die verjährungsrechtliche Frage ausreichender Individualisierung von Bedeutung (vgl. etwa BGH WM 2000, 686 unter II 1 b).

• BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH WM 2000, 686 unter II 1 a; BGH WM 2000, 2375 unter II 2 c aa; BGH WM 2002, 398 unter II 2 a, jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Ein solches Vorgehen hätte Rechtsnachteile aus der erkannterweise drohenden Verjährung vermieden, weil entweder die öffentliche Zustellung der Klage in weiter Auslegung des § 167 ZPO - und ggf. entsprechender Heranziehung von § 691 Abs. 2 ZPO - auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheidsantrages zurückzubeziehen gewesen wäre (vgl. BGH WM 1995, 1413 zur Rückwirkung der Anspruchsbegründung gemäß § 693 Abs. 2 ZPO a.F. im Falle eines Mahnbescheides, dessen unvollständig zugestellte Ausfertigung dem Schuldner keinerlei Aufschluss über die geltend gemachten Forderungen gab) oder aber der Beklagte jedenfalls nach Treu und Glauben gehindert gewesen wäre, aus der trotz aller zumutbaren Anstrengungen der Klägerin eingetretenen, auf sein "Untertauchen" zurückzuführenden Verjährung Vorteile zu ziehen.

 
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03

  Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Zwar liegt ein Verstoß gegen § 242 BGB vor, wenn der Schuldner seine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheides vereitelt hat (BGH WM 2004, 2203).
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00

  Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH WM 2000, 686 unter II 1 a; BGH WM 2000, 2375 unter II 2 c aa; BGH WM 2002, 398 unter II 2 a, jeweils m.w.N.).
• BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Das ist namentlich der Fall, wenn der Einreicher zwischen Kenntniserlangung vom Zustellungsmangel und Mitteilung einer neuen Zustellanschrift eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen bzw. einem Monat verstreichen lässt (vgl. BGHZ 131, 376 für Zustellung einer Klage; BGHZ 150, 221 für Zustellung eines Mahnbescheides; vgl. zu beidem BGH FamRZ 2004, 21).
• BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01

  Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Das ist namentlich der Fall, wenn der Einreicher zwischen Kenntniserlangung vom Zustellungsmangel und Mitteilung einer neuen Zustellanschrift eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen bzw. einem Monat verstreichen lässt (vgl. BGHZ 131, 376 für Zustellung einer Klage; BGHZ 150, 221 für Zustellung eines Mahnbescheides; vgl. zu beidem BGH FamRZ 2004, 21).
• BGH, 24.09.2003 - IV ZR 448/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06

  Das ist namentlich der Fall, wenn der Einreicher zwischen Kenntniserlangung vom Zustellungsmangel und Mitteilung einer neuen Zustellanschrift eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen bzw. einem Monat verstreichen lässt (vgl. BGHZ 131, 376 für Zustellung einer Klage; BGHZ 150, 221 für Zustellung eines Mahnbescheides; vgl. zu beidem BGH FamRZ 2004, 21).

• OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08

  Übertragung von Forderungen im Wege der Ausgliederung - Voraussetzungen an die …

  Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsurteile in Sachen I O GmbH ./. H (= hiesiger Beklagter) vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 (WM 2007, 297) und vom 18.07.2007 - 8 U 493/07 (juris) sowie im ersten Berufungsdurchgang in vorliegender Sache vom 18.07.2007 - 8 U 730/07 (MDR 2008, 165), auf das nunmehr angefochten gewesene Urteil des Landgerichts vom 13.12.2007 sowie auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

  Welchen Individualisierungsanforderungen die Angaben in einem Mahnbescheid genügen müssen, damit seine Zustellung die Verjährung hemmt, hat der Senat im Urteil vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 näher dargelegt (Umdruck S. 11).

  Der Beklagte wusste bei Zustellung des Mahnbescheides am 23.12.2006 um den mit Senatsurteil vom 04.10.2006 -8 U 1272/06 abgeschlossenen Vorprozess, in dem die I O GmbH gegen ihn aus den beiden streitgegenständlichen Darlehen unter den von ihr gewählten neuen Nummern 1 11 und 1 21 Zins- und Tilgungsraten für die Jahre 2000 und 2001 geltend gemacht hatte.

• OLG Köln, 23.12.2010 - 19 U 60/10

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  Im Rahmen eines Mahnverfahrens ist im Hinblick auf die Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO eine Verzögerung bis zu einem Monat (und nicht wie im Klageverfahren von zwei Wochen) grundsätzlich als geringfügig und damit unerheblich anzusehen (vgl. BGH NJW 2002, 2794, 2794 f.; OLG Dresden vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 - Rn. 13, zitiert nach juris).
• OLG Dresden, 18.07.2007 - 8 U 493/07

  Zur Wirksamkeit einer Aufrechnung mit abgetretener Gegenforderung

  Die Vollstreckungsabwehrklage betrifft einen Kostenfestsetzungsbeschluss, den der Beklagte gegen die Klägerin aufgrund seines Obsiegens im durch Senatsurteil vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 abgeschlossenen Vorprozess erwirkt hat.