Rechtsprechung
LG Chemnitz, 22.12.2006 - 2 O 208/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit eines Forderungserwerbes aufgrund einer Globalzession
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 398; InsO § 131
Keine Insolvenzanfechtung einer Globalzession
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 22.12.2006 - 2 O 208/06
- OLG Dresden, 27.08.2008 - 13 U 129/07
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 168/08
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 1332
- WM 2007, 397
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
Auszug aus LG Chemnitz, 22.12.2006 - 2 O 208/06
Zu dieser Auffassung neigt wohl auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 7.3.2002 - IX ZR 223/01, ZIP 2002, 812 = ZVI 2002, 106 , dazu EWiR 2002, 685 (Ringstmeier/Rigol) ), obwohl die vorliegende Rechtsfrage hinsichtlich der Anfechtbarkeit eines Forderungserwerbs aufgrund einer Globalzession nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO bisher wohl nicht höchstrichterlich entschieden ist.Letztlich wird auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Gefahr erkannt, dass ein Bankinstitut dem Schuldner bei einer zwar riskanten, aber noch nicht aussichtslosen Lage nicht mehr gestatten würde, weiteren Kredit in Anspruch zu nehmen, wenn es damit das Risiko eingehen würde, hierfür keine Sicherheit zur erhalten (vgl. BGH ZIP 2002, 812 = ZVI 2002, 106 ).
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (Molitor ZInsO 2006, 23, 25; Zeller/Edelmann BB 2007, 1461, 1463; LG Chemnitz WM 2007, 397, 398) enthält das Stehenlassen der Darlehensforderung keine ausgleichende Gegenleistung, weil allein damit dem Schuldner kein neuer Vermögenswert zugeführt wird. - OLG Dresden, 27.08.2008 - 13 U 129/07
Insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch hinsichtlich der Auskehr eines Erlöses …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 601/06
Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der …
Die wohl überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass die unter eine Globalzession fallende künftig entstehende Einzelforderung nicht der Anfechtung wegen Inkongruenz nach § 131 InsO unterliegt, sondern von einer kongruenten Deckung auszugehen sei (LG Berlin ZIP 2007, 346; LG Bautzen, Urteil vom 30.11.2004, 2 O 220/04; LG Arnsberg, Urteil vom 10.02.2006, 2 O 105/05; LG Chemnitz, WM 2007, 397).