Rechtsprechung: WM 2008, 401

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07

Betriebs-Berater
Zur Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag als unzulässige Erklärung
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 2 Abs 1 S 3 HTürGG
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei fehlender Konkretisierung des verbundenen Geschäftes; Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei fehlender Konkretisierung des verbundenen Geschäftes

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWiG § 2 Abs. 1 S. 3
Im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrages das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt, als Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 3
Zur Zulässigkeit einer im Darlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrags das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit eines Zusatzes in der Widerrufsbelehrung zu Folgen eines Darlehenswiderrufs auf verbundenes Geschäft

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BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Immobilienanlagen - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, die Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, den Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, den Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08
Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit
Auch durch die gesonderte "Besondere Erklärung" erfährt der Inhalt der Belehrung keine andere Bewertung, im Gegenteil ist der Inhalt der Belehrung geeignet, durch diese Erklärung möglicherweise verursachte Zweifel zu zerstreuen (…BGH a.a.O.; BGH WM 2009 65; KG WM 2008 401).