Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2008 - I ZB 20/08   

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https://dejure.org/2008,2559
BGH, 14.08.2008 - I ZB 20/08 (https://dejure.org/2008,2559)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - I ZB 20/08 (https://dejure.org/2008,2559)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - I ZB 20/08 (https://dejure.org/2008,2559)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch den Schuldner oder seinen Vertreter bei Fehlen eines Einwilligungsvorbehalts; Geltung der Bestimmung des § 53 Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • rabüro.de

    Zur Frage, ob der Betreuer oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermögen des Betreuten, Eidesstattliche Versicherung

  • Judicialis

    ZPO § 807; ; BGB § 1902

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 807; BGB § 1902
    Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eidesstattliche Versicherung vom Betreuer oder Betreuten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1
  • MDR 2008, 1357
  • FamRZ 2008, 2109
  • WM 2008, 2264
  • Rpfleger 2009, 37
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.09.2006 - I ZB 35/06

    Pflicht des zurückgetretenen Vorstands eines eingetragenen Vereins zur Abgabe der

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - I ZB 20/08
    Die Rechtsbeschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss beschwert, weil er ihre von der Gerichtsvollzieherin und vom Amtsgericht angenommene Offenbarungspflicht bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - I ZB 35/06, NJW-RR 2007, 185 Tz. 8 m.w.N.).
  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    c) Nicht prozessfähige Schuldner werden bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen gesetzlichen Vertreter wie insbesondere einen Betreuer vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 20/08, NJW-RR 2009, 1 Rn. 10; Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802c Rn. 6 und 10; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 802c Rn. 10; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 802c Rn. 46).

    Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Parteien gemäß §§ 50 bis 58 ZPO (Zöller/Seibel aaO Vor § 704 Rn. 5; vgl. auch BGH, NJW-RR 2009, 1 Rn. 8 f. zu § 53 ZPO).

    (1) Die Abgabe einer Vermögensauskunft fällt in den Bereich der Vermögenssorge (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1 Rn. 10; Staudinger/Bienwald aaO § 1902 Rn. 146 aE; BeckOK.BGB/Müller-Engels aaO § 1902 Rn. 6; Locher, FamRB 2009, 48).

    Die Bestimmung des § 53 ZPO verhindert daher, dass der Vertretene in einen Rechtsstreit, der in seinem Namen durch den Betreuer oder Pfleger geführt wird, selbst oder durch Bevollmächtigte wirksam eingreifen und sich in Widerspruch zu der Prozessführung des Vertreters setzen kann (Jacoby in Stein/Jonas aaO § 53 Rn. 9), wobei sie auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (BGH, NJW-RR 2009, 1 Rn. 8 f.).

  • OLG Celle, 20.06.2018 - 6 W 78/18

    Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den

    Letztlich obliegt die Entscheidung über die Frage, ob der Antragsteller selbst oder sein Vorsorgebevollmächtigter die eidesstattliche Versicherung betreffend die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben, insbesondere die negativen Tatsachen, gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben hat, jedoch dem Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. zur entsprechenden Frage für die Abgabe einer Vermögensauskunft (früher Offenbarungsversicherung) durch den Betreuer: BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 20/08 = WM 2008, 2264, Rn. 11/12, zit. nach juris).
  • LG Saarbrücken, 22.04.2009 - 5 T 136/09
    Ein auf diese Weise bestellter Betreuer kann und ­ gegebenenfalls ­ muss die Eidesstattliche Versicherung für den Betroffenen abgeben (vgl. BGH vom 14. August 2008 ­ I ZB 20/08 ­ juris Rdnr. 10 ­ NJW-RR 2009, S. 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3063
BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08 (https://dejure.org/2008,3063)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2008 - V ZB 21/08 (https://dejure.org/2008,3063)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2008 - V ZB 21/08 (https://dejure.org/2008,3063)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 85a
    Missbräuchlichkeit eines Gebots ist objektiv, nicht nur subjektiv zu bestimmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Gebotes im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Vollstreckung in ein Grundstück zur Gläubigerbefriedigung aus einer Grundschuld; Anforderungen an das Vorliegen eines den intendierten Schuldnerschutz ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 85a
    Keine Rechtsmissbrächlichkeit des Gebots bei objektiver Ungeeignetheit der Verkürzung des Schuldnerschutzes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung; Gebot; Missbrauch; Verkürzung des Schuldnerschutzes

  • Judicialis

    ZVG § 85a

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZVG § 85a
    Versagung des Zuschlags bei irriger Annahme einer Verkürzung des Schuldnerschutzes durch ein Gebot der Gläubigerin im ersten Termin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rechtsmissbräuchliches Gebot?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 25
  • MDR 2009, 50
  • WM 2008, 2264
  • Rpfleger 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

    Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des

    Auszug aus BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08
    Das Beschwerdegericht war rechtlich nicht gehindert, die Wirksamkeit des in dem ersten Termin abgegebenen Gebots zu prüfen (Senat, BGHZ 172, 218, 236 f.).

    Selbst bei Annahme materieller Rechtskraftwirkung stünde darüber hinaus nur die Versagung des Zuschlags als solche fest, nicht aber erwüchsen die die Entscheidung tragenden Begründungselemente in Rechtskraft (vgl. Senat, BGHZ 172, 218, 237).

    Der Wegfall der 5/10 Grenze nach § 85a Abs. 1 u. 2 ZVG setzt voraus, dass in dem ersten Versteigerungstermin ein wirksames Gebot abgegeben wurde (dazu grundlegend Senat, BGHZ 172, 218, 220 ff. m.w.N.).

    Auch dann liegt ein zuschlagsfähiges Gebot vor, weil infolge der Befriedigungswirkung nach § 114a ZVG (dazu Senat, BGHZ 172, 218, 234; Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1361) auch in diesem Falle von einem Verwertungserlös auszugehen ist, der die Hälfte des Grundstückswerts übersteigt.

  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05

    Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten

    Auszug aus BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08
    Auch dann liegt ein zuschlagsfähiges Gebot vor, weil infolge der Befriedigungswirkung nach § 114a ZVG (dazu Senat, BGHZ 172, 218, 234; Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1361) auch in diesem Falle von einem Verwertungserlös auszugehen ist, der die Hälfte des Grundstückswerts übersteigt.
  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

    Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen

    Auszug aus BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08
    Das steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO grundsätzlich entgegen (vgl. dazu insbesondere Senat, BGHZ 170, 378, 381 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2007 - V ZB 118/06

    Verfahren nach Versagung des Zuschlags an ein wegen Rechtsmissbrauchs

    Auszug aus BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08
    Der Eintritt der formellen Rechtskraft hat zur Folge, dass die Bindung des Bieters an sein Meistgebot erloschen (§ 86 i.V.m. § 72 Abs. 3 ZVG) und dass auf dieser Grundlage die Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins von Amts wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 5. Juli 2007, V ZB 118/06, NJW 2007, 3360).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10

    Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge;

    Zum Teil wird die Herausgabepflicht ohne Einschränkungen bejaht (LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; LG Wuppertal, DGVZ 2007, 90; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 13; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 836 Rn. 7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 14 Fn. 43), zum Teil wird sie insgesamt verneint (LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211; AG Göppingen, DGVZ 1989, 29; AG Singen, ZVI 2011, 262 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 836 Rn. 8).

    Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind - anders als das Beschwerdegericht (ebenso LG Konstanz, ZVI 2011, 257; LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211, 212) meint - gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht vorrangig, sondern stehen dem Gläubiger daneben zur Verfügung (OLG Hamm, JurBüro 1995, 163; LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 623; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 14; MünchKomm/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 18; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 18 m.w.N.).

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10

    Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der

    Zum Teil wird die Herausgabepflicht ohne Einschränkungen bejaht (LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; LG Wuppertal, DGVZ 2007, 90; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 13; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 836 Rn. 7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 14 Fn. 43), zum Teil wird sie insgesamt verneint (LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211; AG Göppingen, DGVZ 1989, 29; AG Singen, ZVI 2011, 262 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 836 Rn. 8).

    Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind - anders als das Beschwerdegericht (ebenso LG Konstanz, ZVI 2011, 257; LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211, 212) meint - gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht vorrangig, sondern stehen dem Gläubiger daneben zur Verfügung (OLG Hamm, JurBüro 1995, 163; LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 623; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 14; MünchKomm/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 18; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 18 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Oktober 2008 (V ZB 21/08 - NJW-RR 2009, 25) erörtert die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Gebotes.
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