Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
mehr- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kapitalanleger-Musterverfahren: Statthaftigkeit von Rechtsbeschwerden
- NWB SteuerXpert START
- rws-verlag.de
KapMuG § 15 Abs. 1; ZPO § 46 Abs. 2, §§ 567, 574 Abs. 1
Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung ("HypoVereinsbank") - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Kapitalanleger-Musterverfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung ("HypoVereinsbank")
Kurzfassungen/Presse (4)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kapitalanleger-Musterverfahren: Gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung steht nur eine Instanz zur Verfügung
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Kapitalanleger-Musterverfahren: Gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung steht nur eine Instanz zur Verfügung
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO §§ 46 Abs. 2, 567, 574 Abs. 1; KapMuG § 15 Abs. 1
Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung ("HypoVereinsbank") - lto.de (Kurzinformation)
Sofortige Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des OLGs im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung ("HypoVereinsbank")
Verfahrensgang
- LG München I, 15.11.2007 - 22 OH 21245/07
- LG München I, 12.12.2007 - 22 OH 21245/07
- OLG München, 20.03.2008 - Kap 2/07
- BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08
- OLG München, 30.12.2011 - KAP 1/07
- BGH, 31.10.2012 - XI ZB 13/12
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2009, 465
- ZIP 2009, 341
- MDR 2009, 338
- WM 2009, 329
- DB 2009, 341
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11
Verfahrensrecht - Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen Befangenheits-Beschluss
Bei dem Beschluss, der ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt, handelt es sich um eine Zwischenentscheidung (vgl. BGH Beschluss vom 24. November 2008 - II ZB 4/08 - WM 2009, 329 Rn. 9 f.). - BGH, 09.12.2010 - III ZA 16/10
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Richterablehnungsgesuch
Als Rechtsmittel gegen den das Richterablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Oktober 2010 zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. November 2010 kommt allein die Rechtsbeschwerde in Betracht (s. § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 f Rn. 6 und 10). - BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Als Rechtsmittel gegen den das Richterablehnungsgesuch des Antragstellers vom 10. November 2010 zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2010 kommt allein die Rechtsbeschwerde in Betracht (s. § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 f Rn. 6 und 10). - BGH, 09.12.2010 - III ZA 17/10 3 Als Rechtsmittel gegen den das Richterablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Oktober 2010 zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. November 2010 kommt allein die Rechtsbeschwerde in Betracht (s. § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 f Rn. 6 und 10).
Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2008 - II ZB 27/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Betriebs-Berater
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Begründung der Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts
- ibr-online
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer
- Judicialis
- ZIP-online.de
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Beschlusses über die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation)
Gerichtsfehler - Eine Begründung muss sein!
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation)
Gerichtsfehler - Eine Begründung muss sein!
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, 28.4.2008 - II ZB 27/07 (Eine Begründung muss sein)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 27 - 28.
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 08.02.2007 - 34 C 8777/04
- LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2007 - 15 S 2422/07
- BGH, 28.04.2008 - II ZB 27/07
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2008, 1455
- ZIP 2008, 1400
- MDR 2008, 939
- WM 2009, 329
- BB 2008, 1405
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09
Verfahrensrecht - Anforderungen an Angaben und Begründung in Beschlüssen
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen (st. Rspr., vgl. BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Tz. 4 m.w.Nachw.).*).a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen (BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Tz. 4; v. 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; v. 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Tz. 10; BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648).
Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn das Berufungsgericht glaubhaft gemachte, bewertungsrelevante Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008 aaO Tz. 4 m.w.Nachw.; Beschl. v. 31. März 2010 - XII ZB 130/09, [...] Tz. 10).
- BGH, 27.04.2009 - II ZB 16/08
Gesellschaftsrecht - Rechtsstreit wg. Wirksamkeit des Ausschlusses: Rechtsnatur?
Das Berufungsgericht hat bei seiner unzutreffenden Festsetzung des Beschwerdewerts auf lediglich 600, 00 EUR von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, weil es hierbei von der Beklagten glaubhaft gemachte, bewertungsrelevante Tatsachen außer Acht gelassen hat (Sen. Beschl. v. 28. April 2008 - II ZR 27/07, WM 2009, 329 Tz. 4 m.w.Nachw.). - BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08
Rechtsanwälte - Eintragung einer Frist in den Fristenkalender
Zwar müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (Sen. Beschl. v. 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671 Tz. 4 m.w.Nachw.).
- BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10
Verfahrensrecht - Deutscher Schuldner in englischem Insolvenzverfahren
Hieraus lässt sich indes der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt (noch) mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, was Voraussetzung für die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts zu einer rechtlichen Überprüfung des angegriffenen Beschlusses ist (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, [...], Rn. 3; BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, MDR 2008, 939; vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649). - BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10
Verfahrensrecht - Konkludente Entscheidung über die Berufungszulassung
b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, WM 1991, 657; Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06, NJW-RR 2007, 724 Rn. 5; Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Rn. 4;… Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 9). - BGH, 23.03.2011 - VII ZB 128/09
Selbständiges Beweisverfahren - Insolvenz: Kein Antrag nach § 494a ZPO
Denn Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582; vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455; vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648). - BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10
Verfahrensrecht - Zeugenaussagen aus Strafverfahren im Zivilprozess
a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, VersR 2006, 1423 Rn. 14;… vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08, VersR 2010, 687 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Rn. 4;… vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 10;… vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5). - BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
Verfahrensrecht - Rechtsverletzung durch zu geringen Beschwerdewert
b) Ob der angefochtene Beschluss auch deshalb aufzuheben gewesen wäre, weil er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen ist (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 4 ff.; vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4 jeweils m.w.N.), kann dahinstehen.
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