Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 242, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer mittels von ihm erteilter Generalvollmacht errichteten Schein-GbR

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters wegen einer durch eine von ihm erteilte Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft des bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Anweisenden bei versehentlicher doppelten Ausführung einer ...

• Betriebs-Berater

  Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank

• rewis.io

  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung

• rewis.io

  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung

• streifler.de

  Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters wegen einer durch eine von ihm erteilte Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft des bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Anweisenden bei versehentlicher doppelten Ausführung einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts und doppelte Bankanweisungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsscheinhaftung der vermeintlichen Gesellschafterin einer Scheingesellschaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
  Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anweisenden bei irrtümlich doppelter Ausführung der Anweisung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Versehentlich doppelte Ausführung eines Depotübertragungsauftrags

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Missbrauch der Vertretungsmacht, objektive Evidenz, Rechtsmissbrauch, Rechtsscheinhaftung, Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Doppelte Ausführung einer Anweisung und Bereicherungsausgleich; Kontoinhaberschaft einer Scheingesellschaft; Doppelausführung einer Anweisung keine vertrauensbedingte Disposition; Übertragung von Investmentanteilen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Die irrtümliche Doppelüberweisung ist dem Anweisenden nicht zurechenbar

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vertreter ohne Vertretungsmacht

Papierfundstellen

• NJW 2011, 66
• ZIP 2010, 1283
• MDR 2010, 1068
• NJ 2010, 512
• WM 2010, 1218
• BB 2010, 1674
• DB 2010, 1450
• NZG 2010, 1397

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07

  Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH, 29. April 2008, XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234).

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 176, 234, Tz. 9 m.w.N.).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (vgl. BGHZ 176, 234, Tz. 10 m.w.N.).

  Die Bank muss sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289, 293 f.; 87, 246, 249 f.; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381; 176, 234, Tz. 22 ff.).

  Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf oder die Zuvielüberweisung bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 ff.; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 235 f.; 176, 234, Tz. 22 ff.).

  Dies gilt erst recht, wenn die mit der Anweisung verbundene Leistungsbestimmung und die objektivierte Sicht des Anweisungsempfängers in den Blick genommen werden (vgl. BGHZ 176, 234, Tz. 16).

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 374/00

  Wirksamkeit einer durch Insichgeschäft zum Nachteil des Vertretenen getroffenen …

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vereinbarungen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner hinter dem Rücken des Geschäftsherrn und zu dessen Nachteil treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381, vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314 und vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.).

  Aufgrund dieser Vertragsgestaltung liegt ein Missbrauch der Generalvollmacht nahe, weil der - unwiderrufliche - Entzug der Verfügungsbefugnis über ihr offenbar gesamtes Vermögen auf die Dauer von 20 Jahren eine Verletzung der vermögenswerten Interessen der Beklagten darstellen könnte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.).

  Im Falle des Vollmachtsmissbrauchs auch unter diesem Gesichtspunkt wären die im Namen der Beklagten abgegebene Willenserklärung zur Errichtung der GbR ebenfalls unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.) und - wie oben unter II 1 a aa dargelegt - der Gesellschaftsvertrag nach § 138 BGB nichtig.

• BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90

  Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist mithin das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491 f. m.w.N.).

  Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354, vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f. und vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492).

  Etwas anderes gilt nur, wenn die übrigen Gesellschafter die Erklärung für wirksam gehalten haben, weil sie etwa davon ausgegangen sind, der Mitgesellschafter sei wirksam vertreten worden und seine Zustimmung liege vor (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f. und vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492), oder wenn der Vertreter zwar ohne Vollmacht gehandelt hat, der Abschluss des Gesellschaftsvertrages aber vom Auftrag des Gesellschafters umfasst war und damit auf seinen Willen zurückzuführen ist (vgl. BGHZ 153, 214, 221 f.; BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1786).

 
• BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Die Bank muss sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289, 293 f.; 87, 246, 249 f.; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381; 176, 234, Tz. 22 ff.).

  Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf oder die Zuvielüberweisung bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 ff.; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 235 f.; 176, 234, Tz. 22 ff.).

• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75

  Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf oder die Zuvielüberweisung bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 ff.; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 235 f.; 176, 234, Tz. 22 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Bereicherungsanspruch im Falle der weisungslosen oder weisungswidrigen Zuwendung an einen falschen Empfänger unmittelbar gegen diesen (vgl. BGHZ 66, 372, 375; BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1566).

• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98

  Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (vgl. BGHZ 127, 239, 241 f.; BGH, Urteile vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618 und vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1627).

  Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618 m.w.N.).

• BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354, vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f. und vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492).

  Etwas anderes gilt nur, wenn die übrigen Gesellschafter die Erklärung für wirksam gehalten haben, weil sie etwa davon ausgegangen sind, der Mitgesellschafter sei wirksam vertreten worden und seine Zustimmung liege vor (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f. und vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492), oder wenn der Vertreter zwar ohne Vollmacht gehandelt hat, der Abschluss des Gesellschaftsvertrages aber vom Auftrag des Gesellschafters umfasst war und damit auf seinen Willen zurückzuführen ist (vgl. BGHZ 153, 214, 221 f.; BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1786).

• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04

  Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Bereicherungsanspruch im Falle der weisungslosen oder weisungswidrigen Zuwendung an einen falschen Empfänger unmittelbar gegen diesen (vgl. BGHZ 66, 372, 375; BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1566).
• OLG Hamm, 30.10.2002 - 31 U 70/02

  Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Die irrtümliche doppelte Ausführung einer Anweisung ist dem Fall der von Anfang an fehlenden Anweisung gleichzustellen, so dass es auch auf die Gut- oder Bösgläubigkeit des Zuwendungsempfängers nicht ankommt (so bereits - wenn auch ohne nähere Begründung - BGHZ 72, 9, 12 f.; ebenso KG, NJW-RR 1992, 816 f.; OLG Frankfurt am Main, MDR 2003, 641 f.; OLG Hamburg, NJW 1983, 1499, 1500; OLG Hamm, ZIP 2003, 662, 663; OLG München, NJW-RR 1988, 1391, 1392;… Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB, 12. Aufl., § 812 Rn. 21;… Martinek in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, Stand: 15. Oktober 2009, § 812 Rn. 125;… MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 88;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 812 Rn. 107;… PWW/Leupertz, BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 94;… Staudinger/Lorenz, BGB (2007), § 812 Rn. 51;… Wendehorst in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 1. Mai 2010, § 812 Rn. 234;… Canaris, Bankvertragsrecht, Bd. I, 3. Aufl. Rn. 436;… Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 50 Rn. 6; Böckmann/Kluth, ZIP 2003, 656 ff.; Kiehnle, VersR 2008, 1606, 1615 f.; Langenbucher, FS Heldrich, S. 285, 294).
• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89

  Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  Auszug aus BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht.
• BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Überweisung - Stornorecht der Banken
• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89

  Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung
• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

  Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …
• BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73

  Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
• BGH, 29.05.1978 - II ZR 166/77

  doppelte Kontogutschrift (Konsul) - Girovertrag, Stornorecht, Saldoanerkennung, …
• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83

  Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im …
• BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung
• OLG München, 11.11.1987 - 7 U 2259/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Frankfurt, 29.11.2002 - 24 U 91/01

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines von der Bank versehentlich …
• BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

  Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83

  Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
• OLG Hamburg, 28.01.1983 - 11 U 224/82
• KG, 27.06.1991 - 16 U 1396/91
• BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 218/99

  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung
• BGH, 18.10.1962 - II ZR 12/61

  Rechtliche Zulässigkeit des Eintritts als Treuhänder für einen anderen in eine …
• BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

  Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
• BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03

  Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93

  Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht
• BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

  Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatzes
• BGH, 26.02.1988 - V ZR 231/86

  Widerruflichkeit einer unwiderruflich, aber ohne Rechtsgrund erteilten Vollmacht
• BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87

  Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen …
• BGH, 04.12.1980 - VII ZR 57/80

  Voraussetzungen der Haftung kraft Anscheinsvollmacht
• BGH, 11.03.1955 - I ZR 82/53

  Voraussetzungen der Haftung kraft Rechtsscheins
• BGH, 08.07.1996 - II ZR 258/95

  Rechtsscheinhaftung wegen Handelns für eine juristische Person
• OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 4 U 142/08

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anwendbarkeit der Grundsätze über die …

• BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13

  Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9 und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31, jeweils mwN).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 32 mwN).

  Das steht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zu den Fällen, in denen es von Anfang an an einer wirksamen Weisung gefehlt hat (…vgl. Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 50 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 32).

• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

  Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von …

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtigen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zugleich eine eigene Leistung an den Anweisenden und eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (…BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 378 Rn. 17; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31;… vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9;… vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307 unter II 1 a [juris Rn. 15]; st. Rspr.).
• BGH, 02.06.2015 - XI ZR 327/14

  Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher …

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (…Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10 mwN und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 32).

  Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zahlungsempfänger komme in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn dem Zahlungsempfänger der Widerruf bekannt sei, weil er dann wisse, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehle (…Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 12 und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 34 jeweils mwN).

 
• BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/09

  Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung …

  Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen liegt bereits aufgrund der Vertragsgestaltung ein Missbrauch der Generalvollmacht vor, weil der - faktisch unwiderrufliche - Entzug der Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen über einen Zeitraum von 19 Jahren hinweg eine Verletzung der vermögenswerten Interessen der Klägerin darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.; siehe auch Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 16).

  Zudem umging der Beklagte damit zugleich den für eine Generalvollmacht anerkannten Grundsatz der Befugnis des Vollmachtgebers zum jederzeitigen Widerruf (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1988 - V ZR 231/86, WM 1988, 714, 715; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO mwN).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vereinbarungen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner hinter dem Rücken des Geschäftsherrn und zu dessen Nachteil treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. BGH, Senatsurteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381; BGH, Urteile vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, VersR 2000, 1551, 1552;… vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, aaO; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO, Rn. 13, 18).

  a) Im Streitfall handelt es sich nicht um eine fehlerhafte Gesellschaft, sondern um eine sogenannte Scheingesellschaft, auf die die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und somit auch die Grundsätze der Abwicklung nicht anwendbar sind (ebenso BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO, Rn. 21 in einem dieselbe GbR betreffenden Urteil).

  Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist mithin das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501, 1502 mwN; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO, Rn. 20).

  Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f.;… vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, aaO; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO).

  Etwas anderes gilt nur, wenn die übrigen Gesellschafter die Erklärung für wirksam gehalten haben, weil sie etwa davon ausgingen, der Mitgesellschafter sei wirksam vertreten worden und seine Zustimmung liege vor (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, aaO, 417;… vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, aaO; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO), oder wenn der Vertreter zwar ohne Vollmacht gehandelt hat, der Abschluss des Gesellschaftsvertrags aber vom Auftrag des Gesellschafters umfasst war und damit auf seinen Willen zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221 f.; vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1786; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO).

• BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15

  Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung …

  Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29;… vom 14. Juni 2014, aaO).
• BGH, 17.01.2012 - II ZR 197/10

  BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für …

  Personen können als Scheingesellschafter nach Rechtsscheingrundsätzen haften, wenn sie in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt haben oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen sind und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1955 - I ZR 82/53, BGHZ 17, 13, 19; Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225; Urteil vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040, 3041; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359;… Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 20; Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 23).
• BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15

  Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister …

  Personen können als Scheingesellschafter nach Rechtsscheingrundsätzen haften, wenn sie in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt haben oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen sind und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1955 - I ZR 82/53, BGHZ 17, 13, 19; Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 f.; Urteil vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040, 3041; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359; Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 23;… Urteil vom 17. Januar 2012 - II ZR 197/10, ZIP 2012, 369 Rn. 19).
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 483/14

  Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618, vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29 …und vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18).

  Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618 und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29).

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19

  Rechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die …

  So hat der Angewiesene einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn die Anweisung unwirksam und dem Anweisenden auch nicht zuzurechnen ist (BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, NJW 2008, 2331 Rn. 10; Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 32;… BGHZ 205, 377 Rn. 18; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 212/19, WM 2020, 2287 Rn. 25 bis 26).
• KG, 13.11.2018 - 1 W 323/18

  Widerruflich erteilte Generalvollmacht durch den Testamentsvollstrecker

  Die Generalvollmacht ist nicht unwiderruflich erteilt worden, wobei dahinstehen kann, ob ein Widerruf bei einer solchen Vollmacht überhaupt zulässig hätte ausgeschlossen werden können (BGH, WM 2010, 1218, 1220).
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
• AG Hamburg-Harburg, 24.04.2013 - 642 C 2/13

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in sog. …
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14

  Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht …
• OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09

  Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 330/14

  Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im …
• LG Hannover, 21.12.2010 - 18 O 166/10

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nicht autorisierten Überweisung
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 189/14

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen …
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 183/14

  Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14

  Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 153/14

  Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht im Hinblick auf die Nichtigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 19/16

  Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14

  Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
• LG München I, 31.10.2023 - 2 O 10468/22

  Kita-Kündigungsklausel unwirksam
• OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 U 2522/19

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch einer Kfz-Versicherung bei irrtümlicher …
• LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

  (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener …
• OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

  Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 8 Sa 1636/16

  Ruhegehaltsvereinbarung für Angestellte auf Lebenszeit
• OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 7 U 39/22

  Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine …
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch …
• LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

  Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen …
• LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15

  Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
• VG Kassel, 24.09.2014 - 1 K 1061/13

  Rechtsscheinhaftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für …
• AG Bremen, 13.07.2018 - 16 C 82/17

  Versicherung - mehrdeutiger Briefkopf mit Versicherungsverbund - …